Saarland
Landtagsfraktionen sprechen sich für Heizpilz-Zulassung aus
Arbeitswelt
Vorstoß für Homeoffice-Anspruch stößt auf Ablehnung
Konjunktur
Automarkt dreht im September dank Elektro-Boom ins Plus
Dudenhöffer: Corona verschärft Auto- und Stahlkrise an der Saar
Weidmann: Erholung in Deutschland verliert an Schwung
Eurogruppenchef: Zusammenarbeit soll Konjunkturerholung beschleunigen
Wirtschaftspolitik
Laschet trifft Wirtschaftslenker zu Wasserstoff-Gipfel
Neues Gesetz soll eine Welle von Unternehmensinsolvenzen verhindern
Sozialpolitik
Längeres Arbeiten und längere Rente in Deutschland
Steuern / Haushalt
EU-Kommission: Schuldenregeln bleiben auch 2021 außer Kraft
Saarland
Landtagsfraktionen sprechen sich für Heizpilz-Zulassung aus
Die Fraktionen im Landtag sprechen sich dafür aus, wegen der Notlage der Gastronomie im Herbst und Winter ausnahmsweise das Aufstellen von Heizpilzen zu gestatten. „Die Gastronomie ist in einer Notlage, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stefan Thielen. Auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sprach sich für eine Aufhebung des Heizpilz-Verbots aus. Zustimmung kam auch vom parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus. AFD-Fraktionsvize Rudolf Müller sagte, man müsse den Forderungen der Gastronomen nachgeben. Bereits jetzt gibt es im Saarland einen Flickenteppich, was die Zulassung von Heizpilzen angeht – in Sankt Wendel und Merzig beispielsweise gibt es auch jetzt schon kein Verbot, in Saarbrücken dagegen ist das Aufstellen untersagt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung/SR)
Arbeitswelt
Vorstoß für Homeoffice-Anspruch stößt auf Ablehnung
Der von Arbeitsminister Heil initiierte Vorstoß für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice wird von Arbeitgeberverbänden scharf kritisiert. „Ein gesetzlich verbrieftes, generelles Recht der Arbeitnehmer auf 24 Tage Homeoffice pro Jahr geht an der betrieblichen Realität völlig vorbei. Es orientiert sich weder an den Möglichkeiten der Unternehmen noch an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, Pöttering.
Auch die Arbeitgeber Baden-Württemberg wiesen den Vorstoß zurück. „Es ist grundfalsch, einen einseitigen Anspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice festschreiben zu wollen“, sagte Hauptgeschäftsführer Dick: „Selbst dort, wo Homeoffice theoretisch möglich erscheint, ist es praktisch nicht immer machbar – sei es aus Gründen der Arbeitsorganisation, der technischen Voraussetzungen oder der Vertraulichkeit, die sichergestellt sein muss. Das alles trägt nur Unruhe in die Betriebe.“ Corona habe vermehrt mobiles Arbeiten erzwungen. Dabei habe sich gezeigt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer pragmatische Lösungen hinbekämen. „Es gibt also keinen Regelungsbedarf“, so Dick. Homeoffice funktioniere vor allem dort prima, wo auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittene Lösungen möglich seien. „Ein starres Gesetz, also die Einheitsregelung für alle, ist da kontraproduktiv“, betonte der Hauptgeschäftsführer. So sei der geplante Mindestanspruch von 24 Tagen pro Jahr völlig willkürlich gesetzt. Statt „unsinniger Rechtsansprüche“ bräuchte es vielmehr eine zeitgemäße Anpassung des Arbeitszeitgesetzes.
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände lehnte ein Recht auf Homeoffice ebenfalls ab. Das mobile Arbeiten habe sich zwar in der Krise in einigen Bereichen als ein Mittel bewährt, die Arbeit räumlich zu entzerren und so das Ansteckungsrisiko zu reduzieren. Daraus aber jetzt einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abzuleiten, sei schlicht absurd, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Schlechter: "Die Entscheidung darüber, ob Homeoffice möglich ist oder nicht, obliegt dem Arbeitgeber. Vordringlich muss gelten, dass sich Arbeitszeit und Arbeitsort nach den betrieblichen Gegebenheiten richten." Das heiße nicht, dass Homeoffice in Gänze abzulehnen sei: "Dort wo es sinnvoll ist, kann der Einsatz von Homeoffice eine Win-Win-Situation darstellen. Und dort wird es auch umgesetzt werden. Zahlreiche Unternehmen haben ja bereits angekündigt, ihre Mitarbeiter künftig stärker von Zuhause aus arbeiten zu lassen. Es kann aber nicht sein, dass sich Unternehmen vor Gericht rechtfertigen müssen, wenn sie dieses Mittel nicht für sinnvoll erachten." Schlechter wies außerdem darauf hin, dass Homeoffice anders als mobiles Arbeiten der Arbeitsstättenverordnung unterliegt. Beim Homeoffice gelten sehr aufwändige Vorgaben für die technische Ausstattung, Büromöbel und die Lichtverhältnisse: "Damit werden die Unternehmen zusätzlich mit hohen Investitionen belastet. Geldern, die sie dringend an anderer Stelle brauchen." Kritisch sieht er auch Heils Vorstoß der digitalen Arbeitszeiterfassung: "Mobiles Arbeiten beruht auf der Vertrauensarbeitszeit, bei der der Beschäftigte die Arbeit – egal wo – in einer bestimmten Arbeitszeit erledigt. Hier wünschen auch die Mitarbeiter eher mehr Flexibilität als ein noch engeres Korsett."
„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam gute Regelungen finden, die Arbeit flexibel zu organisieren: Ob zu Hause, in wechselnden Teams im Büro oder ohne Kontakt beim Schichtwechsel“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandsgruppe Ruhr-Niederrhein in Duisburg, Schmitz. Mobiles Arbeiten sei deshalb in den Betrieben längst Alltag. „Allerdings ist die Lage der Unternehmen so unterschiedlich, dass es völlig falsch wäre, ein staatliches Reglement mit einer festen Anzahl von 24 Tagen pro Jahr einzuführen“, so Schmitz, der vor Ungerechtigkeiten warnt, weil etwa Handwerker oder Beschäftigte im Einzelhandel von der Regelung nicht profitieren könnten. „Zudem braucht kein Unternehmen in der derzeit sowieso schwierigen Zeit weitere Rechtsansprüche, Auflagen oder Bürokratie“, betonte Schmitz: „Viele Unternehmen kämpfen um ihr Überleben, die Mitarbeiter ziehen mit. Gerade in Krisenzeiten dürfen keine falschen Erwartungen geweckt werden.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Essener Unternehmerverbandes EUV, Kanders, warnte vor einem gesetzlichen Anspruch: „Ein erzwungenes Recht auf Homeoffice ist überflüssig und geht komplett an der Realität vorbei.“ Kanders verwies darauf, dass „dort, wo dies möglich und gewünscht ist“, Arbeitnehmer in Absprache mit ihren Arbeitgebern „längst flexibel und mobil arbeiten“ könnten: „Es bedarf hier keines starren Gesetzes. Gerade in den letzten Monaten haben wir doch auf beeindruckende Weise gesehen, wie schnell und flexibel unsere Betriebe reagieren, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu schützen und Familie und Beruf zu vereinbaren. Es ist nicht nötig, alles per Gesetz zu regeln, nur weil man es kann." Weitere Eingriffe in unternehmerische Freiheiten seien kontraproduktiv. Mit der Eltern-, der Pflege- und der Familienpflegezeit existierten bereits ohnehin Ansprüche auf Freistellung von der Arbeit. Vielmehr müsse das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich reformiert werden, wobei insbesondere statt der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten müsse. „Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1924 – lange vor der Mobiltelefonie oder dem E-Mail-Verkehr“, sagte Kanders: „Hielte man sich strikt an das Gesetz, müsste man nach einem Arbeitstag elf Stunden Pause machen. Wer also abends um 22 Uhr noch eine dienstliche Mail liest, darf demnach am nächsten Morgen erst um 9 Uhr wieder arbeiten. Das geht an der heutigen Arbeitsrealität komplett vorbei. Wir möchten nicht, dass irgendjemand mehr oder mit weniger Pausen arbeiten soll, wir wünschen uns nur ein modernes Arbeitszeitgesetz." (Quelle: WAZ, Stuttgarter Zeitung, VSU, Unternehmerverband, EUV, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Automarkt dreht im September dank Elektro-Boom ins Plus
Der gestiegene Absatz von Elektrofahrzeugen hat den deutschen Automarkt im September erstmals in der Corona-Krise ins Plus gehievt. Im vergangenen Monat stieg die Zahl aller Pkw-Neuzulassungen binnen Jahresfrist um 8,4 Prozent auf gut 265.000, berichtet das Kraftfahrt-Bundesamt. Der VDA wies darauf hin, dass der Anstieg durch einen Arbeitstag mehr in diesem Jahr und einen schwachen Vergleichswert im Vorjahr etwas überzeichnet sei. Von Januar bis September zählte das KBA mit rund zwei Millionen Neufahrzeugen immer noch ein Viertel weniger als im Vorjahreszeitraum. Fachleute erwarten im Gesamtjahr ein Minus von rund 20 Prozent. Dank der staatlichen Kaufprämien stieg die Zahl der Autos mit reinem Batterieantrieb im September um 260 Prozent auf gut 21.000 und erreichte damit einen Marktanteil von acht Prozent. Hybridfahrzeuge kamen mit einem Plus von 185 Prozent auf einen Marktanteil von 20 Prozent. Darunter legten Plug-In-Hybride mit einem Zuwachs um mehr als 460 Prozent besonders stark zu. Sie repräsentierten knapp acht Prozent aller Neuzulassungen. Der Absatz von Autos mit Benzinmotoren hingegen brach um fast 18 Prozent ein. Die Zahl der verkauften Dieselfahrzeuge sank um gut sechs Prozent. Die Autoproduktion lag mit 2,4 Millionen Einheiten ein Drittel unter dem Vorjahresvolumen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Dudenhöffer: Corona verschärft Auto- und Stahlkrise an der Saar
Die Corona-Pandemie hat den saarländischen Schlüsselindustrien Auto und Stahl erheblich zugesetzt. Der Automarkt werde "in Europa in den nächsten fünf bis zehn Jahren sehr schwach sein", sagte Branchenexperte Dudenhöffer. Ein Großteil der in Deutschland, darunter im Saarland, produzierten Autos werde exportiert. "Das europäische Ausland wird sich nach Corona sehr schwertun", sagte Dudenhöffer. Der Autokauf hänge stark vom Einkommen der Menschen ab. Dudenhöffer rechnet nach Corona wegen hoher Neuschulden in vielen europäischen Ländern mit einer Verringerung der staatlichen Ausgaben und Steuererhöhungen. Dadurch sinke die Kaufkraft: "Wir sehen da eine sehr lange Durststrecke in Europa." In Deutschland würden in diesem Jahr nur etwa 3,5 statt bisher fünf Millionen Autos produziert: "Das ist ein außerordentlicher Einbruch." Mittelfristig rechne er europaweit mit 14 statt zuvor 17 Millionen produzierten Autos pro Jahr. Das Kurzarbeitergeld in Deutschland sei "eine trügerische Hoffnung". Im Saarland mit knapp einer Million Einwohnern ist die Autobranche mit den verbundenen Zulieferern die wichtigste Industriebranche. Insgesamt rund 44.000 Menschen arbeiten in dem Bereich. Zweitwichtigster Sektor ist die Stahlindustrie mit etwa 15.000 Beschäftigten. Dudenhöffer erwartet, dass von den rund 800.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Autobranche innerhalb von fünf bis zehn Jahren rund 100.000 Stellen wegfallen werden. Der auf das Saarland entfallende Anteil werde vor allem davon abhängen, wie stark einzelne Zulieferer vom Verbrennungsmotor abhängig seien. Grob könne man bei den Stellen von minus 15 Prozent ausgehen. Die Auswirkungen der Elektromobilität auf Zulieferer sind dabei nach Ansicht Dudenhöffers dramatischer als auf die Autohersteller: "Die Zulieferer hängen viel stärker in den Seilen." Etwa ein Drittel des Wertes eines Autos machten Motor, Getriebe und Abgassystem aus, rechnete er vor. Dies falle dann weg, hinzu kämen Batterien und ein Elektromotor: "Aber Lithium-Ionen-Zellen für die Batterien der Elektroautos machen unsere Zulieferer nicht, weil sie es nicht können." Auch bei der künstlichen Intelligenz sei Deutschland nicht führend: "Alles, was künstliche Intelligenz ist, kommt aus dem Silicon Valley oder aus China." Einerseits sei man im Management der Autohersteller und Zulieferer "mit Scheuklappen herumgelaufen", andererseits liege das an der deutschen Forschungspolitik, "die jede Woche ein neues Thema hat und nichts zu Ende bringt". (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Weidmann: Erholung in Deutschland verliert an Schwung
Bundesbankpräsident Weidmann hat sich zum Tempo der wirtschaftlichen Erholung in Deutschland etwas vorsichtiger geäußert als zuletzt die Bundesregierung. Aus seiner Sicht verliert die Erholung inzwischen an Dynamik. "Obgleich der Aufschwung anfangs V-förmig erschien, wird er tatsächlich flacher", sagte Weidmann und fügte hinzu, dies sei erwartet worden: "Die Erholung der deutschen Wirtschaft wird sich wahrscheinlich in die Länge ziehen und für einige Zeit unvollständig bleiben." Weidmann sagte, die Wirtschaft habe den Tiefpunkt hinter sich gelassen. "Und während die ersten paar Meter des Hinauskletterns aus der Talsohle relativ einfach waren, ist der Weg nach oben zum vormaligen Niveau noch immer lang und mit Unsicherheiten behaftet", fügte er hinzu. Entscheidend ist aus Sicht des Bundesbankpräsidenten, wie sich die Pandemie weiterentwickelt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Eurogruppenchef: Zusammenarbeit soll Konjunkturerholung beschleunigen
Der neue Eurogruppen-Chef Donohoehat eine enge Abstimmung der Staaten der gemeinsamen Währung angekündigt, um die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise zu beschleunigen. Die Einzelheiten seien im neuen Arbeitsprogramm der Eurogruppe festgelegt, sagte Donohoe in einer Online-Tagung der Eurogruppe. Die Pandemie habe enormen Schaden in den europäischen Volkswirtschaften angerichtet, doch habe die EU auch eine Antwort gefunden und unterstütze die Staaten dabei, die Krankheit zu bekämpfen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Laschet trifft Wirtschaftslenker zu Wasserstoff-Gipfel
Wasserstoff-Großprojekte stehen im Mittelpunkt eines Gipfels von NRW-Ministerpräsident Laschet mit mehreren Vorstandsvorsitzenden und Verbandsspitzen am kommenden Montag. Aus Regierungskreisen verlautete, dass neben Unternehmer-NRW-Präsident Kirchhoff auch VCI-Präsident Kullmann teilnehmen werde. "Industrieführer bleiben, Wohlstand sichern und Klima schützen – das geht nur mit Wasserstoff. Dafür brauchen wir in Deutschland und Europa endlich mehr Tempo", sagte Laschet. NRW lege im November einen Fahrplan vor, um die Wasserstoff-Technologie im industriellen Maßstab umzusetzen. "Wir verbinden industrielle Spitzentechnologie, effektiven Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung – und erhalten so Zehntausende wettbewerbsfähige Industriearbeitsplätze, etwa in der Stahl-Industrie oder in der Chemie-Branche", so Laschet. Man müsse beim Wasserstoff endlich aus der Forschung in die Produktion kommen, so der Ministerpräsident: "Nordrhein-Westfalen ist Heimat traditionsreicher deutscher Industrieunternehmen, die bereits heute durch den Einsatz von Wasserstoff ihre CO2-Bilanz deutlich verbessern." Das Land habe das Potenzial, weltweit Spitzenstandort für die Produktion von grünem Stahl zu werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Neues Gesetz soll eine Welle von Unternehmensinsolvenzen verhindern
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der es ermöglichen soll, insolvenzbedrohte Unternehmen zu sanieren, bevor sie in eine Insolvenz rutschen. Damit sollen Firmenpleiten vermieden werden, die Arbeitsplätze kosten und Gläubiger um ihr Geld bringen. Das Kalkül: Gelingt eine Restrukturierung so früh wie möglich, lässt sich dadurch so manches Unternehmen retten, das ansonsten zum Insolvenzrichter müsste. „Von den neuen Möglichkeiten werden insbesondere Unternehmen profitieren können, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie leiden, obwohl sie weiterhin über ein überzeugendes Geschäftsmodell verfügen“, sagte Bundesjustizministerin Lambrecht. Sanierungen zu diesem frühen Zeitpunkt sind zwar auch jetzt schon möglich, können aber von einzelnen Gläubigern blockiert werden – zum Schaden des ganzen Unternehmens. Diesem „eigensinnigen Verhalten“, wie es in dem Gesetzesentwurf heißt, soll nun durch einen „präventiven Restrukturierungsrahmen“ das Wasser abgegraben werden. Konkret sieht das so aus: Stellt die Geschäftsleitung eine drohende, aber noch nicht eingetretene Zahlungsunfähigkeit fest, kann sie auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans eine Verständigung mit Gläubigern suchen. Allerdings müssen nicht mehr alle zustimmen, maßgeblich ist, dass bei Abstimmung über den Plan eine Mehrheit mit jeweils 75 Prozent der vertretenen Forderungen ihr Plazet gibt. Das gibt den Unternehmen die notwendige Flexibilität, denn damit kann in Sicherungsrechte eingegriffen und bestehende Verträge geändert oder aufgehoben werden. Die Arbeitsverträge sind jedoch, anders als in der Insolvenz, tabu. (Quelle: FAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Längeres Arbeiten und längere Rente in Deutschland
Die Menschen in Deutschland beziehen immer länger Rente. So erhielten Männer im vergangenen Jahr im Schnitt 18,2 Jahre Rente – zehn Jahre zuvor waren es noch 2,4 Jahre weniger. Bei Frauen stieg die Bezugsdauer in diesem Zeitraum von 20,6 auf 21,7 Jahre, wie aus dem Rentenatlas 2020 der Deutschen Rentenversicherung Bund hervorgeht. Keine großen Verschiebungen gab es seit 2017: Seither stieg die Dauer bei den Männern um 0,3 Jahre, bei den Frauen sank sie um 0,1 Jahr. Zugleich sind die Menschen in den vergangenen Jahren immer später in Rente gegangen. Das Durchschnittsalter bei Rentenbeginn stieg bei Frauen von 63,3 Jahren im Jahr 2010 auf 64,5 Jahre im vergangenen Jahr. Ein Jahr zuvor waren es erst 64,1 Jahre. Dieses Ein-Jahres-Plus sei von der zum 1. Januar 2019 erweiterten Mütterrente verursacht worden, durch die viele ältere Frauen erstmalig einen Rentenanspruch erlangten. Männer gingen im Schnitt zuletzt mit 64 Jahren in Rente, 2010 erst mit 63,8 Jahren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
EU-Kommission: Schuldenregeln bleiben auch 2021 außer Kraft
In der Corona-Krise behalten die EU-Staaten vorerst freie Hand beim Schuldenmachen. "Die allgemeine Ausweichklausel wird auch im Jahr 2021 aktiv bleiben", sagte EU-Kommissar Gentiloni nach einer Sitzung der Eurogruppe. Das bedeutet, dass die Schulden- und Defizitregeln in der EU ausgesetzt bleiben. Die Diskussion über eine Rückkehr zu einer normaleren Haushaltspolitik habe noch nicht begonnen, ergänzte Eurogruppenchef Dohonoe: "Sie steht nicht unmittelbar bevor." Die EU-Staaten hatten die sogenannte Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr erstmals in der Geschichte aktiviert, damit die EU-Staaten die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen können. Diese können damit von der Vorgabe abweichen, dass das Haushaltsdefizit nicht höher als 3 Prozent und die Staatsverschuldung insgesamt nicht höher als 60 Prozent des BIP sein dürfen. Donohoe betonte, vorerst gebe es eine sehr große Einigkeit im Kreis der Finanzminister über die jetzige Linie der Fiskalpolitik, damit man in den Erhalt von Jobs investieren könne. Gentiloni sagte, der Nutzen der eingesetzten Instrumente müsse immer wieder überprüft werden. Sie müssten gezielt und zeitlich befristet sein. Natürlich gebe es Unterschiede zwischen der ersten Notfallphase und der längerfristigen Erholung. Doch werde der Übergang wahrscheinlich fließend sein, sagte Gentiloni. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)