Saarland/Region
Saarländerin Ripa verteidigt Platz im Europaparlament knapp
Digital-Panne bei kommunalem Zweckverband eGo-Saar verhindert Zugriff auf Wahlergebnisse
Saarland will Breitbandausbau digitalisieren
Bosch-Geschäftsführerin fordert staatliche Förderung für Wasserstoff
Tarifpolitik
ZEW: Lange Tarif-Laufzeiten in Rezessionen können Jobs vernichten
Arbeitswelt
Verkehrsunternehmen leiden unter Personalengpässen
Große Mehrheit in Deutschland für Beibehaltung der abschlagsfreien Rente
Wirtschaftspolitik
BDI: Europawahl: Europa braucht zügig einen Wachstumsplan und Freihandelsabkommen
Arbeitgeberpräsident appelliert an demokratische Parteien, eng zusammenzuarbeiten
Konjunktur
Lagarde dämpft Erwartung an weitere Zinssenkungen
Verkehr
Inbetriebnahme von Stuttgart 21 laut Medien erneut verschoben
Sozialpolitik
Rentner haben im Schnitt länger eingezahlt
Saarland/Region
Saarländerin Ripa verteidigt Platz im Europaparlament knapp
Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat ihren Sitz im Europaparlament knapp verteidigt. Sie bleibt damit die einzige saarländische Vertreterin im EU-Parlament. Die 48-jährige Juristin stand auf Platz eins der Bundesliste ihrer Partei ÖDP, die 0,6 Prozent der Stimmen erzielte. "Ich freue mich sehr, dass ich weiter ökologische Politik machen kann auch für das Saarland", sagte Ripa am Montag. Ripa kündigte an, sich in ihrer politischen Arbeit weiter auf die Bereiche Biodiversität, Tierschutz, Klima- und Verbraucherschutz fokussieren zu wollen. Die restlichen Kandidierenden aus dem Saarland sind dagegen leer ausgegangen. Für die CDU war Roland Theis für das Europaparlament angetreten. Er ist europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und trat schon 2019 erfolglos bei der Europawahl an. Auch Christian Petry von der SPD hat den Einzug ins EU-Parlament verpasst. Aussichtslos war auch der FDP-Kandidat Hanno Thewes auf Listenplatz 18 seiner Partei. (Quelle: SR)
Digital-Panne bei kommunalem Zweckverband eGo-Saar verhindert Zugriff auf Wahlergebnisse
Wegen überlasteter Server beim kommunalen Zweckverband eGo-saar konnten am Wahlabend die Ergebnisse der Kommunalen über Stunden nicht abgerufen werden. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung. Die Rechner und die Internetleitungen seien durch die hohe Zahl der Zugriffe überlastet gewesen, räumte der Verband demnach am Montagmorgen in einem Schreiben an alle Kommunen ein. „Leider verlief der gestrige Wahlabend aus technischer Sicht nicht so, wie wir es uns alle gewünscht haben“, schrieben die Geschäftsführer Stephan Thul und Christophe Boutter. Die Zeitung berichtet auch von erheblichen Störungen bei der Erfassung der Wahlergebnisse. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Saarland will Breitbandausbau digitalisieren
Der Breitbandausbau in den saarländischen Kommunen soll künftig über ein digitales Breitbandportal digitalisiert werden. In diesem bundesweiten Projekt sollen Antrags- und Genehmigungsverfahren beim Glasfaserausbau künftig in digitaler Form abgewickelt werden. Um die Software in den saarländischen Kommunen einzuführen, hat das Land eine Förderung in Höhe von 200.000 Euro aufgelegt, wenn bis Ende des Jahres mindestens 80 Prozent aller saarländischen Städte und Gemeinden ihr Nutzungsinteresse bekunden. Dieser erste Meilenstein wurde nun vorzeitig erreicht. Es sei wichtig, dass alle Kommunen bei dieser Softwarelösung an einem Strang ziehen, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke. „Ich freue mich, dass bereits jetzt mehr als 80 Prozent der Kommunen ihr Interesse an der Software bekundet haben. Das ist ein weiterer Beleg für das große Engagement unserer Städte und Gemeinden, ihre Verwaltung zu digitalisieren und den Glasfaserausbau voranzubringen.“ Der Zweckverband eGo-Saar beschafft zentral das digitale Breitbandportal und koordiniert die technische Anbindung in den Kommunen. Er erhält vom Land einen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro, um die Betriebskosten für die ersten drei Jahre zu decken. Die Kommunen können die Software daher zunächst kostenfrei nutzen.
Bosch-Geschäftsführerin fordert staatliche Förderung für Wasserstoff
Die Bosch-Geschäftsführerin Tanja Rückert forderte für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft staatliche Förderung. Das sagte die Managerin, die für den Bereich Digital Business and Services zuständig ist, am Rande eines Besuchs der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bosch-Werk in Homburg. Beide informierten sich dort über die Möglichkeiten, die eine Wasserstoff-Wirtschaft bietet. Bosch ist Vorreiter bei diesem Thema, in Homburg steht ein kompletter Wasserstoffkreislauf – von der Erzeugung bis zum Verbrauch. Allerdings gibt es im Bereich der Wasserstoff-Wirtschaft noch keinen Markt. Für Wasserstoff-Mobilität beispielsweise fehlen die Tankstellen. Um gut aufgestellt zu sein, brauche es staatliche Förderung. Und das nicht nur bei Bosch selbst. Auch die Zulieferer, Abnehmer und sogar die Infrastruktur müssten gefördert werden. Nur dann hätte der Bosch-Standort – samt Arbeitsplätze – eine Zukunft, sagte Rückert. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
ZEW: Lange Tarif-Laufzeiten in Rezessionen können Jobs vernichten
Eine Untersuchung des ZEW Mannheim zeigt, dass lange Laufzeiten von Tarifverträgen in Wirtschaftskrisen das Risiko von Arbeitslosigkeit erhöhen. Trotz jüngster Lohnerhöhungen und sinkender Inflation in Deutschland könnten solche Verträge bei einer Rezession problematisch sein, da Unternehmen gezwungen sein könnten, Angestellte zu entlassen, wenn Gehälter nicht gesenkt werden können. Die Studie basiert auf Daten aus Spanien, wo ähnliche Tarifverträge während der Rezessionen von 1993 und 2009 untersucht wurden. „Kollektivverträge gelten auch dann, wenn sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert und Unternehmen nicht mehr in der Lage sind, die Bedingungen zu erfüllen. Stehen keine Alternativen wie Gehaltskürzungen oder Kurzarbeit zur Verfügung, müssen in letzter Konsequenz Angestellte entlassen werden“, betont ZEW-Wissenschaftlerin Efi Adamopoulou. Die Studie untermauere den Sinn von Regelungen wie Kurzarbeit.(Quelle: ZEW)
Arbeitswelt
Verkehrsunternehmen leiden unter Personalengpässen
Fast jedes zweite Verkehrsunternehmen in Deutschland sieht sich gelegentlich gezwungen, seinen Betrieb wegen Personalengpässen vorübergehend einzuschränken. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes VDV. Dafür wurden 135 Betriebe im März und April befragt. Knapp 43 Prozent gaben dabei an, dass im Jahr 2023 Fahrten aus personellen Gründen ausfallen mussten. Deutschlandweit fehlen Bus-, Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrer. Drei von vier Verkehrsunternehmen verzeichneten 2023 einen steigenden Personalbedarf im Vergleich zum Vorjahr, wie die Umfrage zeigt. Der Fachkräftemangel wird sich nach Einschätzung des Verbandes noch verschärfen. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass der Altersdurchschnitt im Fahrdienst mit 51 vergleichsweise hoch ist. Bis 2030 müssen die Unternehmen der Umfrage zufolge knapp ein Viertel ihrer Fahrer altersbedingt ersetzen. Der VDV prognostiziert, dass 4000 bis 6000 Beschäftigte pro Jahr in Rente gehen. Dem Verband zufolge fehlen zurzeit allein 20 000 Busfahrer. Die Branche stellt das auch im Hinblick auf die Verkehrswende vor ein Problem: Damit künftig mehr Menschen Bus oder Bahn fahren, müssen die Verkehrsunternehmen ihr Angebot ausbauen. Dafür wird mehr Personal benötigt. Die Betriebe rechnen damit, dass der Bedarf bis 2030 um 20 Prozent steigt. (Quelle: dpa-AFX)
Große Mehrheit in Deutschland für Beibehaltung der abschlagsfreien Rente
Eine neue Umfrage zeigt, dass rund 78 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente sind, wenn Personen 45 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. „Der Konsens für die Beibehaltung einer abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab 65 ist über alle politische Lager und alle Generationen hinweg überwältigend groß“, erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Die Forderung einiger Arbeitgeber, die abschlagsfreie Rente abzuschaffen, steht damit im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung der Bevölkerung, die dadurch Unsicherheit in ihrer Lebensplanortung verspürt (Quelle: dpa-AFX).
Wirtschaftspolitik
BDI: Europawahl: Europa braucht zügig einen Wachstumsplan und Freihandelsabkommen
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner forderte nach der Europawahl einen Wachstumsplan für Europa. Das neue EU-Parlament müsse Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssten dabei eine viel größere Rolle spielen: die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau. Den Zuwachs an rechtspopulistischen Abgeordneten wertete sie als besorgniserregendes Signal. (Quelle: BDI)
Arbeitgeberpräsident appelliert an demokratische Parteien, eng zusammenzuarbeiten
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im Europawahlergebnis einen klaren Auftrag aus der Mitte des Parlamentes, Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität auch gegen die Ränder durchzusetzen. Konkrete Schritte gegen den Fachkräftemangel und eine funktionierende Arbeitsmobilität im Binnenmarkt seien endlich nötig. Er erwarte weniger Bürokratie und mehr Unterstützung fürs Unternehmertum. „Wir wollen in einen engen Dialog mit den proeuropäischen Kräften des EU-Parlaments gehen, um den nötigen Kurswechsel gemeinsam zu gestalten“, erklärte Dulger. Er rief alle demokratischen Parteien auf, eng zusammenzuarbeiten, um einen Einfluss populistischer Parteien auf die Zukunft der EU auszuschließen. (Quelle: BDA)
Konjunktur
Lagarde dämpft Erwartung an weitere Zinssenkungen
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die jüngste Zinssenkung gegen Kritik verteidigt und die Erwartung an weitere Zinsschritte gedämpft. Die Notenbank gehe zwar weiter davon aus, dass das angestrebte Inflationsziel von mittelfristig zwei Prozent im kommenden Jahr zu erreichen sei, sagte Lagarde in einem am Montag veröffentlichten Gemeinschaftsinterview mit dem „Handelsblatt“ und anderen europäischen Wirtschaftszeitungen. Vor dem Hintergrund der zuletzt gestiegenen Teuerungsrate im gemeinsamen Währungsraum machte die Notenbankerin aber auch deutlich: „Wir erklären den Kampf noch nicht für gewonnen.“ Die EZB hatte in der vergangenen Woche die erste Zinssenkung seit der starken Inflationswelle im Währungsraum vollzogen und die Leitzinsen trotz eines beschleunigten Lohnwachstums um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die EZB-Chefin Lagarde räumte ein, es gebe „einige aktuelle Zahlen, die hätten besser sein können“. Dennoch verteidigte sie die Zinssenkung als angemessen. Dies bedeute aber nicht, „dass die Zinsen sich jetzt linear nach unten bewegen“. Lagarde stellte die Finanzmärkte vielmehr auf eine Zinswende mit Unterbrechungen ein: „Es könnte auch wieder Phasen geben, in denen wir die Zinsen unverändert belassen.“ (Quelle: dpa-AFX)
Verkehr
Inbetriebnahme von Stuttgart 21 laut Medien erneut verschoben
Die Deutsche Bahn verschiebt laut einem Medienbericht die Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auf Dezember 2026. Das Projekt verzögere sich damit um ein weiteres Jahr, meldet das Magazin „Spiegel“ unter Berufung auf Quellen im Bahn-Konzern. In Aufsichtsratskreisen hieß es, eine vollständige Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Jahr 2025 sei ausgeschlossen. Morgen findet in Stuttgart eine Sitzung des Lenkungskreises statt, auf der die Bahn über ihre Pläne informieren will. Das Projekt Stuttgart 21 steht nicht nur für den Bau des neuen Hauptbahnhofs in der Landeshauptstadt, sondern für die komplette Neuordnung des Bahnknotens Stuttgart. Die Bahn rechnet mit Kosten von rund elf Milliarden Euro. Das Projekt war von Beginn an sehr umstritten, nicht nur wegen der Kosten sondern auch wegen der Fällung von Bäumen im Schlossgarten. (Quelle: deutschlandfunk)
Sozialpolitik
Rentner haben im Schnitt länger eingezahlt
Neurentnerinnen und -rentner in Deutschland haben zunehmend mehr Jahre in die Rentenkasse eingezahlt als frühere Generationen. „Kamen Versicherte bei Beginn ihrer Altersrente im Jahr 2003 noch auf durchschnittlich 33,0 Versicherungsjahre, waren es 2023 bereits 39,3 Jahre,“ sagte der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Jens Dirk Wohlfeil. Besonders bei Frauen ist der Anstieg markant: Von durchschnittlich 26,6 Jahren in 2003 auf 37,3 Jahre in 2023. Die Zunahme der Versicherungsjahre führt Wohlfeil unter anderem auf eine gestiegene Erwerbsbeteiligung und auf politische Änderungen wie die Begrenzung vorzeitiger Rentenbezüge zurück. (Quelle: dpa-AFX)