Saarland/Region
Saarland will die Verwaltung umfassend digitalisieren
Durchsuchungen bei Ex-HWK-Präsident waren teilweise rechtswidrig
Arbeitswelt
Konjunkturschwäche kann Fachkräfteproblem kaum mehr lindern
Arbeitslose in Deutschland sollen verstärkt online betreut werden
FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur
Wirtschaftspolitik
Deutsche Industrie bleibt von Auslandslieferungen abhängig
Autoindustrie warnt vor Strafzöllen auf chinesische E-Autos
Deutsche Wirtschaft: Keine Brexit-Lockerung nach Wahl
INSM-Kritik an Vertagung des Bürokratieentlastungsgesetzes
Finanzen
Inflation im Euroraum geht nur langsam zurück
Sozialpolitik
Kabinett berät über gleiche Chancen für alle
Verbände warnen vor Kürzungen bei Demokratieförderung
Saarland/Region
Saarland will die Verwaltung umfassend digitalisieren
Mit einem umfassenden Reformprozess will die saarländische Landesregierung die Verwaltung modernisieren und digitalisieren. Damit will Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unter anderem den Rückstand des Landes bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aufholen. Aktuell sind nach Angaben der Landesregierung von 581 Leistungen, die digital angeboten werden sollen, im Saarland nur 218 verfügbar. Bis Ende des Jahres 2024 sollen zumindest jene Leistungen, für die der Bund eine besonders hohe Priorität festgelegt hat, im Saarland möglichst flächendeckend digital verfügbar sein. Dazu gehören etwa Ummeldungen, Wohngeldanträge, Gewerbeanmeldungen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Alle anderen Leistungen sollen verbindlich bis spätestens Ende 2026 umgesetzt sein. Bereits im Sommer soll die Online-Terminvergabe beim Finanzamt freigeschaltet werden. Um das digitalisierte Leistungsangebot möglichst übersichtlich zu bündeln, sollen auf einem zentralen Serviceportal des Landes alle verfügbaren OZG-Leistungen und weitere Behördeninformationen bereitgestellt werden. Auch die verwaltungsinternen Prozesse will die Landesregierung vereinfachen. So sollen etwa die IT-Systeme der verschiedenen Ressorts vereinheitlicht werden. Die Mittel dafür sollen unter anderem aus dem Digitalisierungsfonds des Landes kommen. Außerdem soll 2025 ein zentrales Liegenschaftsmanagement eingeführt werden. So erhalten man erstmals einen Überblick über die öffentlichen Grundstücke und Gebäude des Landes, die dann auch einheitlicher und einfacher verwaltet werden könnten. Ein Ziel sei es zudem, die Büro- und Nutzflächen der Landesverwaltung bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Einfacher und übersichtlicher soll auch die neue Landesbauordnung werden, versprach Rehlinger. Dabei setzt die Landesregierung auf eine Muster-Bauordnung, die einheitliche Verfahren in ganz Deutschland ermöglichen soll. Eine Verschlankung in puncto Bürokratieabbau könne man allerdings nur eingeschränkt ermöglichen, sagte Rehlinger. Denn etwa die von vielen Unternehmen beklagten Melde-, Statistik- und Dokumentationspflichten seien zum größten Teil von EU und Bund vorgegeben. Die Regierung will aber Vorschläge erarbeiten, wie diese Pflichten reduziert werden können. (Quelle: SR)
Durchsuchungen bei Ex-HWK-Präsident waren teilweise rechtswidrig
Die Durchsuchungen der Privat- und Büroräume des früheren Handwerkskammer-Präsidenten Bernd Wegner waren teilweise rechtswidrig. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Eingriffe seien in mancher Hinsicht nicht verhältnismäßig gewesen und hätten gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen. Die Durchsuchungen fanden im Zuge von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen der Kammer statt. Im Kern ging es bei Wegners Klage um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Die Staatsanwaltschaft hatte bei den Durchsuchungen vor zwei Jahren große Mengen an Beweismitteln aus der Wohnung und dem Büro Wegners mit Lkws abtransportieren lassen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für einen derart großen Eingriff in die Grundrechte sei allerdings nicht ausreichend gewesen, urteilte der saarländische Verfassungsgerichtshof. In der Folge können Beweismittel, darunter Akten, Computer, Mails und Terminkalender, letztlich nicht gerichtlich genutzt werden. Wegner hat erneut seine Hilfe bei der Aufklärung der Vorwürfe bekräftigt. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Konjunkturschwäche kann Fachkräfteproblem kaum mehr lindern
Die anhaltende Schwäche der Konjunktur in Deutschland kann das Problem des Fachkräftemangels kaum noch weiter lindern. Mehr als jedes dritte Unternehmen sehe seine Geschäftstätigkeit durch den Mangel an geeignetem Personal behindert, geht aus dem neuen Fachkräftebarometer hervor, das die staatliche Förderbank KfW gemeinsam mit dem ifo-Institut erstellen ließ. Mit 35 Prozent liege die Quote im Sommer 2024 nur um einen Prozentpunkt unter der von Januar dieses Jahres. Allerdings hatte sie vor zwei Jahren noch 55 Prozent betragen. In der Industrie fühlen sich nur noch 25 Prozent der Betriebe beeinträchtigt. Das ist viel weniger als bei den Dienstleistern, allerdings immer noch drei Mal so viel wie im langjährigen Mittel. Im Handel liegt die Quote im Sommer bei 28 Prozent, auf dem Bau bei 27 Prozent. Kleinere Unternehmen sind im Durchschnitt etwas weniger betroffen als Großbetriebe, der Westen weniger als der Osten. (Quelle: dpa)
Arbeitslose in Deutschland sollen verstärkt online betreut werden
Die mehr als 900.000 Menschen mit Arbeitslosengeld I in Deutschland sollen leichter in Jobs vermittelt werden können. So soll die bisher teils noch geltende Pflicht für persönliche Gespräche in der Agentur für Arbeit abgeschafft und die Möglichkeit von Beratung und Vermittlung per Videoanruf erweitert werden. Das ist eine der Neuerungen eines Gesetzentwurfs von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). (Quelle: dpa)
FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur
Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Aus Erfahrung mit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Anfang 2024 fordern die Liberalen eine Reihe gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für das „Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertageseinrichtungen, die Energieversorgung, den Brand- und Zivilschutz und die Siedlungsabfallentsorgung“, wie aus einem Positionspapier hervorgeht. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat darüber berichtet. Streiks sollen hier künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden. Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können. Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen laut der SZ den FDP-Vorschlag ab. (Quelle: dpa)
Wirtschaftspolitik
Deutsche Industrie bleibt von Auslandslieferungen abhängig
Die Abhängigkeit der deutschen Industrie von ausländischen Zulieferern ist ungeachtet der politischen Rufe nach größerer Resilienz seit 2020 sogar noch leicht gestiegen. Zu diesem Fazit kommt das Prognos-Institut in einer am Mittwoch veröffentlichten neuen Studie. Die direkte Importabhängigkeit habe sich trotz steigender Risiken grundsätzlich wenig verändert, in den meisten Branchen aber leicht erhöht, resümieren die Autoren. Auftraggeber war die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. China ist laut Studie im Schnitt aller Branchen die wichtigste Bezugsquelle für Vorprodukte und Teile, gefolgt von den USA und Frankreich. Nach dem Wert der importierten Vorprodukte aus aller Welt betrachtet, liegt die Autoindustrie mit 62 Milliarden Euro an der Spitze. Die Plätze zwei und drei belegen Chemie und Maschinenbau mit jeweils 37 Milliarden Euro. (Quelle: dpa)
Autoindustrie warnt vor Strafzöllen auf chinesische E-Autos
Kurz vor dem erwarteten Inkrafttreten vorläufiger EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos warnt der Verband der Automobilindustrie (VDA) vehement vor den Folgen für die heimische Wirtschaft. Die Strafzölle seien weder für die EU noch für Deutschland zielführend, heißt es in einem Eckpunktepapier. Der Verband warnt vor dem „enormen“ Schaden, der durch potenzielle Gegenmaßnahmen aus Peking verursacht werden könnte. China ist der größte Automarkt der Welt und war laut VDA im Jahr 2023 für Autos aus Deutschland der drittgrößte Exportmarkt nach den USA und dem Vereinigten Königreich. Sollten Einfuhrzölle aus Peking auf Fahrzeuge mit einem Motor von mehr als 2,5 Litern Hubraum eingeführt werden, würde dies die Branche hart treffen, so der Lobbyverband. Im Jahr 2023 fiel etwa ein Drittel der aus Deutschland nach China exportierten Fahrzeuge in diese Größenordnung. Zudem könne durch hohe Steuern nicht das erklärte Ziel erreicht werden, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie vor unlauteren Praktiken zu schützen. Im Gegenteil: Sie würden den Ausbau der Elektromobilität und damit das Erreichen der Klimaziele erschweren, betont der Verband.
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission am Donnerstag die notwendigen Details veröffentlicht, damit die vorläufigen Zölle in Kraft treten können. Wenn das der Fall ist, werden diese ab dem 5. Juli um Mitternacht durch eine Sicherheitsleistung erhoben. Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent aber tatsächlich einbehalten werden, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Spätestens im November muss von den EU-Staaten entschieden werden, ob auch langfristig Zölle eingeführt werden. In diesem Fall würden die vorläufigen Zölle dann in bestimmten Fällen rückwirkend erhoben. (Quelle: dpa)
Deutsche Wirtschaft: Keine Brexit-Lockerung nach Wahl
Nach dem zu erwartenden Sieg der Labour-Partei bei der Parlamentswahl in Großbritannien hofft die deutsch-britische Wirtschaft auf eine Annäherung und Erleichterungen im bilateralen Handel. Mit einer Rückkehr des Vereinigten Königreichs in den EU-Binnenmarkt und die Zollunion rechnen die Experten aber nicht. „Stattdessen erscheint es wahrscheinlicher, dass eine Labour-Regierung darauf abzielt, die bestehenden Beziehungen zu verbessern und die wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken, ohne die grundlegenden Entscheidungen des Brexits rückgängig zu machen“, sagte York-Alexander von Massenbach von der Britischen Handelskammer in Deutschland (BCCG) der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies darauf, dass Labour-Chef Keir Starmer, der wahrscheinlich neue Premierminister, stets betont habe, das Brexit-Referendum zu respektieren und keinen Wiedereintritt in die EU anzustreben. Das Vereinigte Königreich wählt am Donnerstag ein neues Parlament. (Quelle: dpa)
INSM-Kritik an Vertagung des Bürokratieentlastungsgesetzes
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert die Ampel-Koalition mit harten Worten für die Vertagung des Bürokratieentlastungsgesetzes. „Nicht einmal das bekommt die Koalition hin“, so der Vorwurf von INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. „Damit enttäuscht die Ampel die Wirtschaft mit einem Entbürokratisierungs-Flop.“
Ursprünglich sollte das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV, an dem Justizminister Marco Buschmann und die Ampel seit über einem Jahr arbeiten, spätestens in dieser Woche final beschlossen werden. Da sich die Koalitionäre aber nicht einig waren, was noch ergänzt werden könnte, wird das Vorhaben auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Das kritisiert Alsleben heftig: „Die Unternehmen dürsten nach Bürokratieentlastung. Die überbordende Bürokratie inzwischen das größte Investitionshindernis und Standortnachteil Nr. 1.“ Laut einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) im Auftrag der INSM wollen 58 Prozent der Unternehmen wegen der Bürokratie nicht mehr in Deutschland investieren. „Alle sind für Bürokratieabbau, aber diese Regierung kündigt nur an und macht nichts. Das wird zu weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland und zur Betriebsaufgaben führen.“
Das BEG IV hatte ohnehin nur eine kleinen Teil der von Wirtschaft und Zivilgesellschaft geforderten Vorschläge zu Deregulierung und Bürokratieentlastungen aufgegriffen. Das Entlastungsvolumen summierte sich auf rund eine Milliarde Euro. „Viel zu wenig“, beanstandet INSM-Chef Alsleben, aber nun komme nicht einmal das. Dabei wäre Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Null-Tarif.
Die INSM fordert die Ampel daher auf, das BEG IV um weitere Vorschläge zu ergänzen. So müsse das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzt sofort ausgesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass sowohl der Wirtschaftsminister von den Grünen als auch der Finanzminister von der FDP das als notwendig ansehen, aber Bundeskanzler Scholz und die SPD mauern.“ Im Bundestag gebe es inzwischen eine breite Mehrheit gegen das Lieferkettengesetz. Die SPD müsse jetzt zum Wohle der Wirtschaft handeln. (Quelle: INSM)
Finanzen
Inflation im Euroraum geht nur langsam zurück
Die Inflation im Euroraum bleibt trotz einer leichten Abschwächung hartnäckig. Die Inflationsrate fiel im Juni von 2,6 Prozent im Vormonat auf 2,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit der Entwicklung gerechnet, nachdem sich die Teuerung im Vormonat noch beschleunigt hatte. Ohne schwankungsanfällige Preise von Energie und Nahrungsmitteln stagnierte die Teuerung im Juni auf 2,9 Prozent. Hier hatten Experten mit einem leichten Rückgang gerechnet. Die sogenannte Kerninflation beschreibt den Preistrend nach Ansicht von Ökonomen zuverlässiger als die Gesamtrate. (Quelle: dpa)
Sozialpolitik
Kabinett berät über gleiche Chancen für alle
Die Bundesregierung hat untersucht, wie gleichwertig die Lebensverhältnisse im Land sind. Über den Bericht, der daraus entstanden ist, will das Kabinett an diesem Mittwoch beraten. Im Anschluss werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ergebnisse der Untersuchung in Berlin vorstellen. Die Ampel-Regierung betont, in dieser umfassenden Form sei man diesen Fragen bislang nicht nachgegangen. (Quelle: dpa)
Verbände warnen vor Kürzungen bei Demokratieförderung
Vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung warnen 180 zivilgesellschaftliche Organisationen vor Kürzungen bei der Demokratieförderung in Deutschland. „Die AfD bedroht die Demokratie wie nie zuvor und im Bundeshaushalt 2025 drohen massive Kürzungen”, schreiben die Verbände in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Feuerwehrverband, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Kinderschutzbund und mehrere Organisationen, die die Rechte von Migrantinnen und Migranten vertreten. (Quelle: dpa)