Saarland/Region
Corona-Grenzschließungen zu Frankreich waren rechtmäßig
Tarifpolitik
IG Metall Küste mit hohen Erwartungen an nächste Tarifrunde
Umwelt
Umfrage: Weniger Beschäftigte stimmen schnellerem Industrie-Umbau zu
Industrie/Handel
Habeck für mehr Ableger deutscher Rüstungsfirmen in der Ukraine
Wissing: Handelskrieg mit China wäre Katastrophe für Deutschland
Wirtschaftspolitik
LkSG: Regierung zweifelt an Verbändebekenntnis zur Unternehmensverantwortung
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf fordert politische Konsequenzen nach Europawahl
G7-Staaten verschärfen Ton gegenüber China
Bundespräsident: Wirtschaftlicher Wandel ist ein langer Weg
Steuern/Haushalt
Lindner lässt sich Möglichkeit eines Nachtragshaushalts offen
Verkehr
350 Schnellladestandorte für Lastwagen geplant
Veranstaltungen
Wirtschaftsjunioren laden Betriebe als Partner zur Ausbildungsplatzmesse im September ein
Saarland/Region
Corona-Grenzschließungen zu Frankreich waren rechtmäßig
Die Grenzschließung zu Frankreich im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Ein Franzose hatte zuvor dagegen geklagt, war aber in mehreren Instanzen gescheitert. Es war im Mai 2020, als der klagende Franzose in einem deutschen Supermarkt einkaufen wollte. An einem Grenzübergang bei Saarbrücken verweigerten ihm Beamte der Bundespolizei jedoch die Einreise. Nun hat auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die coronabedingte Einreiseverweigerung war rechtmäßig, weil es sich bei Covid-19 nach der maßgeblichen damaligen wissenschaftlichen Risikoeinschätzung der Weltgesundheitsorganisation um eine Krankheit mit epidemischem Potenzial gehandelt habe. Angesichts der sich daraus ergebenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit sei die Einreiseverweigerung bezogen auf den Einreisezweck, nämlich den Einkauf, verhältnismäßig gewesen. "Darauf, ob von dem Kläger selbst eine Gesundheitsgefahr ausgegangen ist, kommt es im Hinblick auf das Ziel, das Infektionsgeschehen auch vorsorglich einzudämmen, bezogen auf den Zeitpunkt der Versagung der Einreise nicht an", so das Gericht in seiner Entscheidung. Demnach ist der Kläger durch diese Maßnahme auch nicht aufgrund seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert worden. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
IG Metall Küste mit hohen Erwartungen an nächste Tarifrunde
Die IG Metall Küste geht mit hohen Erwartungen in die anstehende Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die Mitglieder erwarteten Gehaltsabschlüsse, die die durch die Inflation gesunkene Kaufkraft stabilisierten, sagte Bezirksleiter Daniel Friedrich zu Beginn der 52. Bezirkskonferenz in Timmendorfer Strand. Das gelte besonders für Azubis. Eine Befragung unter mehr als 26.000 von 178.000 Gewerkschaftsmitgliedern in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordwestniedersachsen und Schleswig-Holstein habe ergeben, dass sich eine Mehrheit der Befragten neben mehr Geld auch mehr Zeitsouveränität wünsche, sagte das für Tarife zuständige Vorstandsmitglied Nadine Boguslawski. Weitere wichtige Punkte seien Rente und Alterssicherung gewesen. Der Vorstand der IG Metall will am 17. Juni konkrete Forderungen empfehlen, über die die bezirkliche Tarifkommission am 21. Juni entscheidet. (Quelle: dpa-AFX)
Umwelt
Umfrage: Weniger Beschäftigte stimmen schnellerem Industrie-Umbau zu
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland befürwortet laut einer Umfrage einen schnelleren Umbau der Industrie in Richtung Klimaneutralität - im Vergleich zu 2022 hat die Zustimmung abgenommen. Dies geht aus einer Befragung der Denkfabrik Wittenberg-Zentrum für globale Ethik unter je mehr als 2000 Beschäftigten hervor. Die Studie ergab, dass aktuell 51 Prozent mehr Tempo beim Strukturwandel wollen (2022: 59 Prozent). Dass das Transformationstempo angemessen sei, bejahten im Februar 2024 30 Prozent (2022: 27 Prozent). Dass die Transformation langsamer gehen sollte, meinten vor zwei Jahren 14 Prozent der Befragten (aktuell: 19 Prozent). Das Erreichen der Klimaziele verlor bei den Beschäftigten etwas an Bedeutung. War dies 2022 für 20 Prozent der Befragten am wichtigsten, hatte es 2024 nur noch für 15 Prozent Top-Priorität. Die soziale Ungleichheit zu verringern, ist dafür jetzt für 18 Prozent der Befragten das Wichtigste (2022: 15 Prozent). Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ist aktuell für zehn Prozent das wichtigste gesellschaftliche Problem (2022: 5 Prozent). Eine positive Auswirkung des klimaneutralen Umbaus auf die persönliche Beschäftigungssituation sehen 37 Prozent der Befragten (2022: 42 Prozent). (Quelle: dpa-AFX)
Industrie/Handel
Habeck für mehr Ableger deutscher Rüstungsfirmen in der Ukraine
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Ableger deutscher und europäischer Rüstungsfirmen in der Ukraine voranbringen. Dies sagte er gestern bei einer deutsch-ukrainischen Veranstaltung zur Verteidigungsindustrie. Die Politik müsse nun herausfinden, was dazu gebraucht werde, zum Beispiel in Form von Garantien oder finanzieller Unterstützung. Er berichtete von einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser habe ihn gefragt, warum die Lieferung von militärischen Gütern aus Deutschland so langsam laufe. Dafür gebe es keine Entschuldigung, sagte Habeck. Man müsse mehr tun. Nach den Worten des ukrainischen Ministers für strategische Industrien, Olexandr Kamyschin, sind bereits drei deutsche Rüstungsunternehmen in der Ukraine präsent. Kamyschin betonte die Vorteile einer Präsenz vor Ort: Es sei schneller, effizienter und billiger. Was die Wartung von größerem Gerät angehe, ist die Ukraine inzwischen gut versorgt. Es gehe nun eher um kleinere Systeme. (Quelle: dpa-AFX)
Wissing: Handelskrieg mit China wäre Katastrophe für Deutschland
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat vor den Folgen hoher Strafzölle in der EU auf Elektroautos aus China gewarnt. „Einen Handelskrieg mit China kann sich niemand wünschen. Es wäre für Deutschland eine Katastrophe und es wäre auch für die Europäische Union nicht von Vorteil”, sagte er. Die EU-Kommission droht mit hohen vorläufigen Strafzöllen auf E-Autos aus China. Auf die Frage, wie er diesen Schritt bewerte, sagte Wissing: „Ich halte davon gar nichts. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist, dafür zu sorgen, dass wir im Wettbewerb am Markt bestehen und nicht den Wettbewerb einschränken.” Hohe Zölle führten dazu, dass der Wettbewerbsdruck auf die europäischen Hersteller abnehme. Das Nachsehen hätten Verbraucherinnen und Verbraucher. (Quelle: dpa-AFX)
Wirtschaftspolitik
LkSG: Regierung zweifelt an Verbändebekenntnis zur Unternehmensverantwortung
In der Debatte um eine mögliche Reform der Lieferkettenregulierung erhebt die Politik Grundsatzkritik am Auftreten der Wirtschaftsverbände. Einen sachgerechten Ausgleich der Interessen zwischen Regierung und Wirtschaft halten Beobachter prinzipiell für möglich. Voraussetzung wäre eine grundsätzliche Zustimmung aller Akteure zum Grundprinzip der Unternehmensverantwortung. Aber daran hapere es, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Vor allem der BDA und Teile des BDI – besonders Gesamtmetall – führten einen Diskurs, der letztlich auf die Abschaffung der Lieferkettenregulierung ziele. Das erschwere einen Kompromiss und pragmatische Lösungen im bestehenden „System“, heißt es. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander erklärte, der Verband bekenne sich „unverändert zu den UN-Leitprinzipien [für Wirtschaft und Menschenrechte]“, auf die Lieferkettengesetze zurückgehen. Allerdings würden die Leitprinzipien klar „zwischen der Verantwortlichkeit der verschiedenen Akteure im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte“ unterscheiden. Leider kämen die Staaten ihrer Pflicht zum Menschenrechtsschutz nur unzureichend nach. Die „offensichtliche Lücke“ könnten aber die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie nicht füllen, sagte Zander Table.Briefings. (Quelle: Table.Briefings)
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf fordert politische Konsequenzen nach Europawahl
In einem Interview mit der „Welt” äußert sich Stefan Wolf, Präsident des Gesamtverbands der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie (Gesamtmetall), zu den Ergebnissen der Europawahl und den möglichen politischen Konsequenzen. Wolf zeigt sich darin erfreut über den Erfolg der CDU und fordert SPD und Grüne auf, ihre Politik zu überdenken. Regelungen wie der Green Deal und die Abschaffung von Verbrennungsmotoren seien unerwünscht. An der aktuellen deutschen Regierungspolitik kritisiert er zu hohe Unternehmenssteuern, Energiepreise, Arbeitskosten und Sozialversicherungsbeiträge. Auch die belastende Bürokratie zähle zu den sich verschlechternden Rahmenbedingungen. Protektionismus gegenüber China lehnt ab, da der Erfolg deutscher Autobauer in China auch Jobs in Deutschland sichere. Mit Blick auf die Tarifrunde im Herbst erklärt Wolf, im Moment sei die Lage in den Unternehmen ziemlich schlecht, aber man sehe auch die Bedürfnisse der Beschäftigten. Steige das hohe Lohnniveau in der Metall- und Elektro-Industrie weiter, gehe die Schere bei der Entlohnung im Vergleich zu anderen Branchen, die keine Arbeitskräfte mehr fänden, weiter auseinander. Was den Mindestlohn betreffe, so solle dieser von der Mindestlohnkommission bestimmt werden, mit einer Ausnahme: Der Mindestlohn solle erst ab 27 Jahren gezahlt werden, um mehr junge Menschen zu einer Ausbildung zu motivieren. Dass in Deutschland fast 2,9 Millionen Menschen unter 35 keine Ausbildung hätten, sei eine Katastrophe. (Quellen: Gesamtmetall, Welt)
G7-Staaten verschärfen Ton gegenüber China
Die Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) verschärft ihren Ton gegenüber China. In einer beim Gipfeltreffen in Italien ausgehandelten Erklärung heißt es mit Blick auf den Ukraine-Krieg, man sei tief besorgt wegen Chinas Unterstützung für Russland. Man fordere China auf, die Lieferung von Gütern einzustellen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Ebenso wird China vorgeworfen, mit nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken wie Subventionen schädliche Überkapazitäten zu erzeugen und den globalen Wettbewerb zu verzerren. Dies gefährde heimische Arbeitsplätze und Industrien sowie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit in den G7-Staaten. Indirekt werden China in diesem Zusammenhang auch mögliche weitere Strafzölle angedroht. Zugleich betonen die G7-Staaten, dass sie an konstruktiven und stabilen Beziehungen mit China interessiert sind, zum Beispiel beim Kampf gegen die Klimakrise. (Quelle: dpa-AFX)
Bundespräsident: Wirtschaftlicher Wandel ist ein langer Weg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält es für wichtig, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen. „Alle sind dabei zu überlegen, wie ist der richtige Weg und wie bekommt man die Unterstützung der Bevölkerung”, sagte er gestern am Rande eines Besuches in Cottbus in der Lausitz. „Es ist ein langer Weg.” Er besuchte mit mehr als 100 Diplomatinnen und Diplomaten die Brandenburgische TU Cottbus-Senftenberg, die unter anderem über klimafreundliche Energien forscht. Die Lausitz in Brandenburg und Sachsen gilt wegen des Kohleausstiegs als Modellregion für den Strukturwandel. Allein in den Brandenburger Teil fließen rund 10 Milliarden Euro Bundesmittel an Förderung. Die AfD, deren Landesverband in Brandenburg der Landesverfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, bekam in Südbrandenburg hohe Ergebnisse bei der Europawahl - örtlich teils über 50 Prozent. (Quelle: dpa-AFX)
Steuern/Haushalt
Lindner lässt sich Möglichkeit eines Nachtragshaushalts offen
Das Bundesfinanzministerium hält sich die Möglichkeit eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr offen. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag in Berlin: „Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln.“ Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, die Bundesregierung plane einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Unter Berufung auf Koalitionskreise hieß es, das Finanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Koalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert. (Quelle: dpa-AFX)
Verkehr
350 Schnellladestandorte für Lastwagen geplant
An rund 350 Standorten sollen deutschlandweit Schnellladesäulen für Lastwagen entstehen. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium. Die Säulen sollen an 220 bewirtschafteten und 130 unbewirtschafteten Rastanlagen eingerichtet werden. Die bundeseigene Now GmbH bereite gerade die Ausschreibung vor. Laut Ministerium soll sie im Sommer veröffentlicht werden. Es soll ein flächendeckendes Schnellladenetz in ganz Deutschland mit mehr als 1000 Standorten entstehen. (Quelle: dpa-AFX)
Veranstaltungen
Wirtschaftsjunioren laden Betriebe als Partner zur Ausbildungsplatzmesse im September ein
Im September findet wieder die Ausbildungsplatzmesse der Wirtschaftsjunioren statt. Dazu laden die Veranstalter Unternehmen im Saarland ein, sich als Aussteller zu beteiligen.
Die Messe findet unter dem Motto „Zukunft zum Anfassen“ am Samstag, 14. September, in der Saarbrücker Congresshalle ab 9 Uhr statt. Auch in diesem Jahr ist es das Ziel der Wirtschaftsjunioren, Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu geben, sich über Ausbildungsberufe umfassend zu informieren und in unmittelbaren Kontakt mit den ausbildenden Unternehmen zu treten. Die Ausbildungsplatzmesse „Zukunft zum Anfassen“ ist so die ideale Plattform, um direkt Kontakte zu knüpfen. Auch in diesem Jahr möchten die Wirtschaftsjunioren wieder an den Erfolg der letzten Messe anknüpfen, als sich 120 Unternehmen den fast 6000 Besuchern präsentiert haben.
Interessierte Unternehmen, die sich mit ihrem Ausbildungsplatzangebot präsentieren möchten, können sich als Aussteller über die Internetseite www.zza.saarland anmelden.
Durch eine hohe Präsenz aller möglichen Medien und die guten Kontakte der Wirtschaftsjunioren Saarland zu allen Schulen ist eine hohe Qualität der Veranstaltung garantiert. Bewerberchecks, ein professioneller Fotograf für kostenlose Bewerbungsfotos und weitere Angebote zum Thema Ausbildung runden das Angebot ab. Gespräche aus den letzten Messen haben ergeben, dass die ausstellenden Unternehmen rund die Hälfte ihrer zukünftigen Auszubildenden am Messetag kennengelernt haben.
Kontakt: Wirtschaftsjunioren Saarland e.V., www.wjd-saarland.de
(Quelle: Wirtschaftsjunioren)