Saarland-Region
Bauarbeiter-Streik in Saarbrücken: 500 Euro mehr Lohn gefordert
CDU-Bundesvorsitzender Merz im Saarland: Industrie muss erhalten bleiben
Konjunkturschwäche dämpft Mai-Steuerschätzung: Konsolidierung und Priorisierung sind entscheidend
Arbeitswelt
Thyssenkrupp-Beschäftigte protestieren gegen Konzernvorstand
ifaa: Einzelperson oder Abteilung mit KI-Einführung im Unternehmen betrauen
Jobcenter sehen gute Arbeitsmarktchancen für Geflüchtete aus der Ukraine
Konjunktur
Bundesbank prognostiziert leichte Konjunkturbelebung in Deutschland
Großbritannien: Premier jubelt über sinkende Inflation
Energie
Studie: Erdgasversorgung auch ohne Importe aus Russland gesichert
Umwelt
Habeck will Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstoffen stärken
Wirtschaftspolitik
Gesamtmetall: Bundesregierung soll sich nötige Zeit für das Umsetzungsgesetz nehmen
Saarland-Region
Bauarbeiter-Streik in Saarbrücken: 500 Euro mehr Lohn gefordert
Am Mittwochmorgen streikten rund 600 Bauarbeiter aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz vor dem Sitz des Arbeitgeberverbandes der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar) in Saarbrücken. Aufgerufen hatte die Industriegewerkschaft Bau (IG Bau), die 500 Euro mehr Lohn und Respekt für die Arbeit fordert. Eine zuvor gescheiterte Schlichtung im anhaltenden, bundesweiten Tarifstreit hatte eine Lohnerhöhung von 250 Euro ab Mai und eine zusätzliche Erhöhung nach elf Monaten empfohlen. Während die IG Bau damit einverstanden war, lehnten viele Arbeitgeber dies aufgrund der wirtschaftlichen Lage ab. Der AGV Bau Saar empfiehlt nun freiwillig fünf Prozent mehr Lohn bis zum Abschluss eines Tarifvertrags, was die IG Bau jedoch ablehnt. Neben dem Lohn geht es den Arbeitern auch um Anerkennung ihrer Arbeit. Rainer Backes Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Backes AG, betonten die Bedeutung ihrer Arbeit und die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung angesichts steigender Lebenshaltungskosten. Christian Ullrich, Hauptgeschäftsführer des AGV Bau Saar, zeigte Verständnis für den Streik und erwartet weitere Verhandlungen. Die IG Bau kündigte an, den Kampf fortzusetzen und weitere Streiks zu Beginn der kommenden Woche zu organisieren. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
CDU-Bundesvorsitzender Merz im Saarland: Industrie muss erhalten bleiben
Die Saar-CDU läutete am Mittwoch die letzten Wochen des Wahlkampfs für die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni in Saarlouis ein, stark geprägt von der jüngsten Hochwasserkatastrophe im Saarland. Bundesvorsitzender Friedrich Merz und Landeschef Stephan Toscani dankten den 10.000 Helfern und riefen zur Teilnahme an einer Caritas-Spendensammlung für die Flutopfer auf.
Toscani betonte die Dringlichkeit der von Kanzler Olaf Scholz zugesagten Hilfen und bat Merz um Unterstützung. Merz verband die Katastrophe mit dem Klimawandel und unterstrich die Notwendigkeit, Deutschland als Industrieland zu erhalten. Er forderte die Rücknahme des Verbots von Verbrennungsmotoren und kritisierte politische Entscheidungen ohne technologische Expertise. „Das Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann,“ so Merz. Die Politik müsse vielmehr die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen, Ingenieure und Forschungseinrichtungen - „die Leute, die es können“ - die richtigen Entscheidungen über Produkte und Technologien treffen könnten, damit man dann damit wirtschaftspolitisch erfolgreich sein könne.
Merz kündigte zudem an, das Bürgergeld im Falle einer Regierungsübernahme zu korrigieren. (Quelle: Saarbrücker Zeitung, dpa-AFX)
Konjunkturschwäche dämpft Mai-Steuerschätzung: Konsolidierung und Priorisierung sind entscheidend
Die 166. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ fand vom 14. bis 16. Mai 2024 in Hannover statt. Dabei wurden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2028 geschätzt. Der Arbeitskreis tagt zweimal jährlich, im Mai und im Oktober/November.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker gab daraufhin die regionalisierte Steuerschätzung für das Saarland bekannt. Die Prognosen zeigen deutlich gedämpfte Einnahmeerwartungen für die kommenden Jahre, insbesondere aufgrund verschlechterter Wachstumsaussichten für 2024 und 2025.
Die Bundesregierung rechnet 2024 mit einem BIP-Anstieg von preisbereinigt 0,3 % und 2025 von 1,0 %, was deutlich unter den bisherigen Erwartungen liegt. Für das Saarland bedeutet dies Mindereinnahmen von 20 Millionen Euro im Jahr 2024 und 58 Millionen Euro im Jahr 2025.
Von Weizsäcker betonte die Notwendigkeit von Konsolidierung und Priorisierung, insbesondere angesichts der flutbedingten Herausforderungen. Auch die saarländischen Gemeinden müssen aufgrund der konjunkturellen Lage und besonders wegen Einbußen bei der Gewerbesteuer, mit geringeren Einnahmen rechnen.
Die aktuelle Steuerschätzung reflektiert die konjunkturelle Schwäche, zeigt jedoch auch positive Effekte durch das höhere Zinsniveau und steigende Einnahmen aus der Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Trotz der Mindereinnahmen erwartet die Bundesregierung eine allmähliche wirtschaftliche Erholung im Jahr 2024. (Quelle: Medieninformation Finanzministerium Saarland)
Arbeitswelt
Thyssenkrupp-Beschäftigte protestieren gegen Konzernvorstand
Vor der Zentrale des Industriekonzerns Thyssenkrupp in Essen will die IG Metall am heutigen Donnerstag gegen die Vorgehensweise des Thyssenkrupp-Vorstands beim geplanten Konzernumbau demonstrieren. Zu der Protestkundgebung werden bis zu 5000 Beschäftigte aller Sparten erwartet. Anlass ist eine Sitzung des Aufsichtsrats der Muttergesellschaft am selben Tag. Arbeitnehmervertreter werfen dem Vorstand um den Vorsitzenden Miguel López unter anderem vor, sie nicht genügend und frühzeitig in wichtige Entscheidungen einbezogen zu haben. In einem Flugblatt ist von einer "respektlosen Politik" die Rede. Der Vorstand weist das zurück. Der Konflikt schwelt schon seit Monaten. Im Fokus steht aktuell vor allem ein möglicher Stellenabbau in der Stahlsparte und eine geplante strategische Partnerschaft mit dem tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky, bei der es vor allem um Energielieferungen gehen soll. Der Aufsichtsrat soll heute darüber abstimmen. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall)
ifaa: Einzelperson oder Abteilung mit KI-Einführung im Unternehmen betrauen
In einer Befragung des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) zur KI-Einführung in Unternehmen zeigt sich, dass in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten die Verantwortung für die Einführung von KI-Systemen in einer Abteilung gebündelt wird, während kleinere Unternehmen häufig weder eine verantwortliche Einzelperson noch eine verantwortliche Abteilung haben. Über alle Unternehmensgrößen hinweg, übernimmt in etwa 27,5% der Unternehmen eine Einzelperson die Verantwortung für die strategische Umsetzung von KI-Einführungen. Die Ergebnisse zeigen zudem, dass größere Unternehmen einen Vorsprung bei der Einführung von KI aufweisen. „In der betrieblichen Praxis werden neue Technologien meist zunächst von einzelnen Personen verwendet und erst später folgt eine aufbauorganisatorische Verankerung im Unternehmen. Mit Blick auf die Potentiale und Veränderungskraft von KI ist es jedoch essenziell, dass frühzeitig eine Einzelperson oder eine Abteilung mit dem Thema KI betraut wird. Damit wird eine frühzeitige, strategisch sinnvolle Nutzung dieser Technologie im Unternehmen sichergestellt“, so Markus Harlacher, wissenschaftlicher Experte am ifaa. (Quelle: ifaa, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Jobcenter sehen gute Arbeitsmarktchancen für Geflüchtete aus der Ukraine
Acht von zehn Jobcentern bewerten die Beschäftigungsperspektiven ukrainischer Geflüchtete mittelfristig positiv. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Teilweise werden die Menschen aber andere Tätigkeiten als in der Ukraine ausüben müssen, so die Einschätzung der befragten Fach- und Führungskräfte. 28 Prozent sehen gute Chancen, dass Ge¬flüchtete eine Stelle in dem Tätigkeitsfeld finden, in dem sie bereits in der Ukraine gearbeitet haben. „Berufsausbildung ist in der Ukraine weitaus (hoch-)schulischer geprägt als in Deutschland. Abschlüsse in Berufen, die hierzulande in betrieblicher Ausbildung oder durch Weiterbildung erworben werden, werden in der Ukraine teils an Hochschulen angeboten“, erklärt IAB-Forscherin Franziska Schreyer. Fach- und Führungskräfte in den befragten Jobcentern erleben die Bleibeabsichten von ukrainischen Geflüchteten oft als unsicher und vom Kriegsverlauf abhängig. Dies erschwere perspektivisches Arbeiten. Viele der Geflüchteten planen jedoch, auf Dauer oder zumindest für längere Zeit in Deutschland zu bleiben. (Quelle: IAB, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesbank prognostiziert leichte Konjunkturbelebung in Deutschland
Die Bundesbank hat berichtet, dass die deutsche Konjunktur allmählich an Fahrt gewinnt. Nach einem leichten Wirtschaftswachstum zu Jahresbeginn erwartet die Notenbank für das zweite Quartal weitere Zuwächse. „Insgesamt nimmt die Konjunktur in der Grundtendenz wohl allmählich etwas Fahrt auf“, heißt es im aktuellen Monatsbericht. Besonders von den Dienstleistern und dem Privatkonsum werden positive Impulse erwartet, getrieben durch steigende real verfügbare Haushaltseinkommen. Der Dienstleistungssektor soll im kommenden Quartal sogar merklich zulegen, trotz bisher gedämpfter Industriekonjunktur. Die Bundesbank sieht jedoch auch eine mögliche Zunahme der Inflationsrate im Mai und in den kommenden Monaten, bedingt durch die Aussetzung des Deutschlandtickets und überraschend starkes Lohnwachstum. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Großbritannien: Premier jubelt über sinkende Inflation
Die Inflation in Großbritannien hat sich im April erneut abgeschwächt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich auf Jahressicht um 2,3 Prozent, nach 3,2 Prozent im Vormonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in London mitteilte. Premierminister Rishi Sunak sprach von einem "wichtigen Moment für die Wirtschaft". Seine konservativen Tories liegen in Umfragen hinter der sozialdemokratischen Labour-Partei zurück. Sunak dürfte darauf hoffen, dass ihm die neuen Daten im anstehenden Wahlkampf nutzen - die Briten müssen spätestens im Januar 2025 ein neues Parlament wählen. Wegen der rückläufigen Inflation steuert die britische Notenbank wie auch andere Zentralbanken auf eine erste Lockerung ihrer straffen Geldpolitik zu. Allerdings ist nicht ganz klar, wann sie damit beginnen wird. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Studie: Erdgasversorgung auch ohne Import aus Russland gesichert
Laut einer aktuellen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW würde ein Einfuhrverbot von russischem Erdgas in die EU die Gas-Versorgung nicht gefährden. Selbst wenn die Gasnachfrage in der EU bis zum Jahr 2030 hoch bliebe, wäre ein vollständiger Verzicht auf russisches Erdgas möglich, heißt es: „Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und LNG ohne Ausbau der Infrastruktur in fast allen Szenarien gedeckt werden.“ EU-weit decke Russland derzeit noch rund 14 Prozent der Erdgasnachfrage. „Doch Deutschland und Europa kämen in den kommenden Jahrzehnten auch ohne Importe aus Russland aus, selbst die stark von russischem Erdgas abhängigen Länder wie Österreich und Ungarn“, erklärte Autorin Franziska Holz. Würde die EU doch noch Sanktionen gegen russisches Erdgas verhängen, würde die Lücke vor allem über Norwegen und die USA geschlossen. Eine Verteilung der Importe auf mehr Bezugsquellen halten die Autoren für dringend geboten: „Alle europäischen Länder haben verstanden, dass sie ihren Bedarf auf mehr Erdgasquellen verteilen müssen, als sie das früher getan haben.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt
Habeck will Nachfrage nach klimafreundlich hergestellten Grundstofen stärken
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Vorschläge für die Bildung von Leitmärkten vorgelegt, mit denen sich klimafreundlich hergestellte energieintensive Grundstoffe wie Stahl und Zement sowie Ammoniak und Ethylen am Markt durchsetzen sollen. Dafür schlägt er auch staatliche Unterstützung vor. Als mögliche Instrumente zur Stärkung der Nachfrage nach grünen Grundstoffen sieht er öffentliche Beschaffung oder EU-weite Produktanforderungen und Quoten für klimafreundliche Grundstoffe. „Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie die Nachfrage nach grünen Produkten stärken und diese mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind“, sagte Habeck bei Vorstellung des Konzeptes. Grüne Leitmärkte seien ein zentraler Baustein zur Dekarbonisierung der Industrie. (Quelle: Dow Jones, M+E Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Gesamtmetall: Bundesregierung soll sich nötige Zeit für das Umsetzungsgesetz nehmen
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) würde nach Meinung von Gesamtmetall die gesamte bisherige Bürokratieentlastung für Unternehmen aufheben. So begrüßt Gesamtmetall die gestrige Streichung des Referentenentwurfs von der Tagesordnung des Bundeskabinetts. „Der gesamte positive Entlastungseffekt für die Unternehmen durch das BEG IV würde durch die zu erwartenden Belastungen durch die Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie bereits im ersten Jahr nahezu zunichtemachen. Und schon ab dem zweiten Jahr wären die Unternehmen wieder deutlich mehr belastet als entlastet. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich die Bundesregierung für dieses Umsetzungsgesetz die nötige Zeit nimmt, um die bürokratieärmste Regelung zu finden“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Der Referentenentwurf des Umsetzungsgesetz sieht einen Erfüllungsaufwand für die Unternehmen von einmalig 748 Millionen Euro und dann jährlich von 1,4 Milliarden Euro vor. Erste Rückmeldungen aus den Unternehmen deuten darauf hin, dass die Gesamtkosten sogar dreimal höher ausfallen könnten. (Quelle: Gesamtmetall)