Saarland/Region
Saar-FDP hat Programm für Kommunalwahlen aufgestellt
Steag sieht Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke gefährdet

Tarifpolitik
Arbeitgeber lehnen Bau-Schlichterspruch ab

Arbeitswelt
57 Prozent der Deutschen für Mindestlohn von 15 Euro
Siemens warnt vor Vier-Tage-Woche
Experte: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ noch weit entfernt

Industrie / Handel
OECD-Ministerrat strebt widerstandsfähigere Lieferketten an
Von der Leyen will bei Staats- und Parteichef Xi auf fairen Wettbewerb pochen

Steuern / Haushalt
Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung
CDU-Generalsekretär: Schuldenbremse ist Inflationsbremse

Umwelt / Energie / Verkehr
Netzagentur erwartet schnelleren Ausbau der großen Stromtrassen

Veranstaltung
Mittelstandszentrum lädt zum Digitaltag

Saarland/Region

Saar-FDP hat Programm für Kommunalwahlen aufgestellt
Die saarländische FDP hat gestern in Saarbrücken ihren Wahlaufruf zur Kommunalwahl am 9. Juni verabschiedet. Der außerordentliche Landesparteitag stimmte für das Papier mit Schwerpunkten bei Kommunalfinanzen, Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung. Gefordert wird unter anderem eine aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer. Es dürfe durch die Grundsteuerreform keine weiteren Belastungen für die Bürger geben, erklärte Generalsekretär Marcel Mucker. Dafür werde die FDP in allen kommunalen Ämtern eintreten, kündigte der Landesvorsitzende Oliver Luksic an. Klassisch liberal auch die Forderungen nach einer besseren Gründerkultur und Förderung des Mittelstandes. Etwa durch den Abbau von Bürokratie und den Aufbau von Gründerzentren. Eng verknüpft mit einer schnelleren und umfassenden Digitalisierung in der Verwaltung. Im Saarland laufe alles nur noch über Subventionen durch den Staat und trotzdem sei die Wirtschaftslage schlecht, kritisierte Luksic die aktuelle SPD-Landesregierung. Es brauche deshalb eine „Belastungsbremse“ bei Steuern und Abgaben, um den Mittelstand im Saarland wieder konkurrenzfähig zu machen. (Quelle: SR)

Steag sieht Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke gefährdet
Der Essener Energiekonzern Steag sieht die Betriebssicherheit der Kohlekraftwerke im Saarland gefährdet. Steag betreibt aktuell drei Kraftwerke im Saarland, die im sogenannten Reserve-Betrieb laufen, also nur bei Bedarf Strom produzieren, wenn Erneuerbare Anlagen zu wenig Strom liefern. Der Altersdurchschnitt der rund 330 Mitarbeiter sei „vergleichsweise hoch“, sagte ein Steag-Sprecher der „Saarbrücker Zeitung“. Wegen der unsicheren Perspektive sei es schwierig, junge Leute für den Beruf des Kraftwerkers zu gewinnen. Deshalb fehle es zunehmend an Personal, um die Kraftwerke weiter zu betreiben. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Tarifpolitik

Arbeitgeber lehnen Bau-Schlichterspruch ab
In der Tarifrunde am Bau kommt es zu den ersten bundesweiten Streiks seit 2002. Die Arbeitgeber erklärten am Freitag, dass sie den Schlichterspruch für die rund 930.000 Beschäftigten von April nicht annehmen. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kündigte daraufhin umgehend Arbeitskämpfe an. „Jetzt wird gestreikt, und das massiv“, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Flächendeckend in ganz Deutschland würden die Bauindustrie und das Baugewerbe bestreikt – große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe. Die IG BAU selbst hatte dem Spruch von Schlichter Rainer Schlegel schon zugestimmt. Die Arbeitgeber erklärten, in ihren Gremien habe es nicht die erforderliche Mehrheit für die Schlichtungsempfehlung gegeben. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Arbeitswelt

57 Prozent der Deutschen für Mindestlohn von 15 Euro
Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Wie aus einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ vom Montag hervorgeht, sind 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung. Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden. Mehrere Politiker, unter anderem von der SPD und den Grünen, Gewerkschaften und der Wirtschaftsweise Achim Truger fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro pro Stunde. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Siemens warnt vor Vier-Tage-Woche
Der Siemens-Konzern warnt angesichts des Fachkräftemangels vor einer Arbeitszeitverkürzung und der Vier-Tage-Woche. „Eine Diskussion über kürzere Arbeitszeiten können wir uns volkswirtschaftlich ganz klar nicht leisten“, sagte Judith Wiese, im Siemens-Vorstand für Personal zuständig, der „Süddeutschen Zeitung“. „Für ein Land wie Deutschland, das so schnell altert und in dem Fachkräfte fehlen, ist eine Debatte über kürzere Arbeitszeiten natürlich ziemlich heikel.“ Schon heute arbeiteten die Menschen in Deutschland rund 500 Stunden weniger im Jahr als etwa in den USA. Vielmehr gehe es darum, wie Menschen durch lebenslanges Lernen beschäftigungsfähig bleiben und wie noch mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können – „idealerweise in Vollzeit“. Siemens ist mit rund 320.000 Beschäftigten einer der größten privaten Arbeitgeber in Deutschland. Unter anderem die IG Metall drängt derzeit massiv auf Vier-Tage-Woche. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Experte: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ noch weit entfernt
Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher sieht eine gleichwertige Bezahlung von Männern und Frauen in Deutschland noch in weiter Ferne. „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit wird es also auf absehbare Zeit nicht geben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der „Zeit“. „Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist heute das größte ungehobene wirtschaftliche Potenzial. Eine bessere Bezahlung und damit eine höhere Beschäftigung von Frauen könnten helfen, Fachkräftelücken zu verkleinern“, sagte Fratzscher. Etliche Frauen wollten gerne mehr arbeiten, es mangele jedoch an ausreichenden Betreuungsangeboten für Kinder. Außerdem setzten das Ehegattensplitting und Minijobs „wenig Anreize für Frauen, nach der Familiengründung überhaupt oder deutlich mehr Stunden zu arbeiten“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Industrie / Handel

OECD-Ministerrat strebt widerstandsfähigere Lieferketten an
Die Industriestaaten-Organisation OECD hat sich bei ihrer Ministerratstagung für eine Stärkung der Lieferketten und eine nachhaltige Wirtschaft ausgesprochen. Nötig seien vertrauenswürdige Quellen für strategische Güter wie Mineralien, die für die ökologische und digitale Transformation von besonderer Bedeutung seien, hieß es in der Abschlusserklärung am Freitag in Paris. Man werde mit Partnern zusammenarbeiten, „um sicherzustellen, dass Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffen einzusetzen, scheitern“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Von der Leyen will bei Staats- und Parteichef Xi auf fairen Wettbewerb pochen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich bei ihrem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heute für einen fairen Wettbewerb einsetzen. „Wir müssen handeln, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb fair ist und nicht verzerrt wird“, erklärte sie kurz vor dem geplanten Dreiertreffen mit Xi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Sie habe Xi bereits zuvor klargemacht, „dass die aktuellen Ungleichheiten beim Marktzugang nicht nachhaltig sind und angesprochen werden müssen“, erläuterte sie. China stelle derzeit „mit massiven Subventionen“ mehr her, als es verkaufe. Dies führe zu einem „Überangebot an subventionierten chinesischen Produkten wie Elektrofahrzeugen und Stahl, was wiederum zu einem unfairen Handel führt“, beklagte die Kommissionspräsidentin. Europa könne „solche marktverzerrenden Praktiken, die zu einer Deindustrialisierung in Europa führen könnten“, nicht akzeptieren. Im September hatte von der Leyen eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen womöglich marktverzerrender Subventionen für Elektroautos angekündigt. Die Prüfung dauert noch an. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Steuern / Haushalt

Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat die Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Die Haushaltsprobleme seien enorm, sagte Scheller dem „Handelsblatt“ am Sonntag. „Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr, es gibt eine Überdehnung der Ausgaben und Aufgaben, die Zinslast drückt. Die Politik muss nun ein Bewusstsein für den Ernst der Lage schaffen.“ Die Bundesregierung müsse im Haushalt 2025 eine Lücke von bis zu 25 Milliarden Euro schließen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

CDU-Generalsekretär: Schuldenbremse ist Inflationsbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich mit Blick auf die USA gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. „Ich kann nur den Blick nach Amerika empfehlen“, sagte Linnemann am Freitag in Berlin. Die Amerikaner hätten anders als die Europäer weiter starke Probleme mit der Inflation, „weil sie einfach Geld drucken“, sagte Linnemann. „Ich finde, dass die Schuldenbremse eine Inflationsschranke ist.“ Europa habe bereits eine Staatschuldenkrise gehabt, die mit der übermäßigen Verschuldung einiger Länder zusammengehangen habe. Wenn Deutschland als wirtschaftliches stärkstes Land in Europa mit negativem Beispiel vorangehe, würden andere Staaten schnell folgen. Außerdem müsse der Bund schon in diesem Jahr 40 Milliarden Euro an Zinsen zahlen, sagte Linnemann. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Umwelt / Energie / Verkehr

Netzagentur erwartet schnelleren Ausbau der großen Stromtrassen
Die Bundesnetzagentur rechnet mit einer deutlichen Beschleunigung beim Ausbau des Stromübertragungsnetzes. Wie das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf interne Daten am Freitag berichtete, erwartet die Bonner Behörde nach 904 neu genehmigten Kilometern 2023 für das laufende Jahr 1872 und für das kommende Jahr 1607 Kilometer. Dies würde vor allem beim Ausbau der Höchstspannungstrassen Ultranet, SuedLink und SuedOstLink helfen, die Strom aus dem windreichen Norden nach Süden transportieren und Engpässe beseitigen sollen. Die Inbetriebnahme der Gleichstromleitung Ultranet von Düsseldorf ins baden-württembergische Philippsburg könnte dadurch um ein Jahr auf 2026 vorgezogen werden, erwartet die Bundesnetzagentur. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Veranstaltung

Mittelstandszentrum lädt zum Digitaltag
Das Mittelstands-Digitalzentrum Saarbrücken lädt am 17. Mai ab 9.30 Uhr bis 14 Uhr zum Digitalforum Saar ein. Vorgestellt werden innovative Technik und Erfolgsgeschichten rund um Digitalisierung und Künstliche Intelligenz. Unternehmensbeispiele zeigen, wie Digitalisierung und KI genutzt werden können, um das Geschäft weiter voranzubringen. Und auf einem Marktplatz werden verschiedene Digitalisierungsmöglichkeiten vorgestellt.

Weitere Informationen gibt es unter diesem Link

(Quelle: Saaris)