Saarland/Region
UV-Saar-Präsident kritisiert schwierige Standortbedingungen
Tarifabschluss für Beschäftigte im saarländischen Einzelhandel erzielt
Saarland investiert zehn Millionen in Start-Up-Förderung
Sonntag fällt der Kühlturm des Ensdorfer Kraftwerks
Konjunktur
Habeck: Deutsche Wirtschaft befreit sich langsam aus der Krise
Energie
Expertenkommission schlägt Reform vor: Strom günstiger machen
Spiegel: Regierung reißt Zeitplan für neue Gaskraftwerke
Klimapolitik
Fuest: Politik könnte Klima einfacher und billiger schützen
Umfrage: Jeder Vierte will zum Klimaschutz „auf nichts“ verzichten
Steuern/Haushalt
Scholz: Regierung wird Haushaltsplan für 2025 im Juli vorlegen
EU-Schuldenregeln: Deutschland muss perspektivisch weniger ausgeben
Digitalisierung
Kartellamt sieht KI als „Brandbeschleuniger“ für Verbraucher
Saarland/Region
UV-Saar-Präsident kritisiert schwierige Standortbedingungen
Der Präsident des Unternehmensverbands Saarland (UV Saar), Michael Lehnert, hat bei der Mitgliederversammlung des Verbands die schwierige Lage der Wirtschaft skizziert. Unter anderem angesichts der hohen Bürokratielast, der Energiekosten und der Fach- und Arbeitskräftemangels sei es immer schwieriger, in Deutschland profitabel zu wirtschaften, sagte er. Aus Sicht des Verbandes ist es jetzt die dringende Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen neu zu definieren. Auch bemängelt er, dass Arbeit in unserer Gesellschaft nicht mehr den angemessenen Stellenwert hat. Hier müsse dringend ein Umdenken stattfinden – im Sinne eines zukunftsfähigen Wirtschaftsstandorts.
Der Leiter der Staatskanzlei des Saarlandes, David Lindemann, sagte in seiner Replik zumindest in Sachen Bürokratie Besserung zu. Es gebe eine Offensive mit deutlichen Fortschritten bei der Digitalisierung und gleichzeitig auch einem Abbau bürokratischer Vorschriften. Diese Initiative habe das Saarland schon auf den Weg gebracht. (Quelle: UV Saar)
Tarifabschluss für Beschäftigte im saarländischen Einzelhandel erzielt
In der gestrigen dritten Tarifrunde haben der Handelsverbandes Saarland und die Gewerkschaft ver.di einen Tarifabschluss für das Saarland ausgehandelt. Der Vereinbarung zufolge steigen die Entgelte rückwirkend ab dem 1. September 2023 um 5,3 Prozent angehoben. Rückwirkend zum 1. April 2024 gibt es weitere 4,7 Prozent und im dritten Tarifjahr erhöhen sich die Entgelte zunächst um einen Festbetrag von 40 Euro und dann um weitere 1,8 Prozent. Die Vereinbarungen für das erste und zweite Tarifjahr entsprechen den Vorweganhebungen. Bei einer Laufzeit von 36 Monaten entspricht das einer Gesamtentwicklung von 13,67 Prozent. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie von 1.000 Euro (Vollzeit). Die Arbeitgeber waren zudem bereit, den Betrag für tarifliche Altersvorsorge von jährlich 300 Euro auf 420 Euro anzuheben. Auch die Ausbildungsvergütungen werden angehoben. (Quelle: Handelsverband Saarland)
Saarland investiert zehn Millionen in Start-Up-Förderung
Das Saarland will innovative Start-Ups fördern und hat dafür insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld kommt aus dem Transformationsfonds und geht an das Projekt „Saar-Inkubator“, mit dem Gründungsaktivitäten gezielt unterstützt werden sollen. Das haben das Wirtschaftsministerium und die Saar-Uni mitgeteilt. Das Projekt hat das Ziel, Unternehmensgründungen aus dem Hochschul- und Forschungsbereich zu fördern, von der Idee über die Markteinführung bis hin zu ersten Wachstumsschritten. Im Fokus sollen dabei besonders Gründungen aus den Bereichen Informatik, Material-, Ingenieur- und Lebenswissenschaften stehen. Der Themenschwerpunkt soll besonders auf nachhaltiger Künstlicher Intelligenz, aber auch auf grüner Transformation stehen. Beteiligt sind auch die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (htw saar), die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI). (Quelle: SR)
Sonntag fällt der Kühlturm des Ensdorfer Kraftwerks
Am Sonntag wird der Kühlturm des Kraftwerks in Ensdorf gesperrt. Gegen acht Uhr soll der Turm, der die Silhouette von Ensdorf seit vielen Jahren prägt, fallen. Die Sprengung erfolgt im Rahmen des kontinuierlichen Rückbaus des Kraftwerks, der seit Anfang 2023 stattfindet. Auf dem Gelände in Ensdorf ist der Bau einer Chipfabrik des amerikanischen Herstellers Wolfspeed geplant. Der Kühlturm hat eine Höhe von 120 Metern. Ebenfalls fallen sollen die beiden Kamine mit 150 und 180 Metern Höhe sowie die letzte verbliebene Entstickungsanlage des Blockes 1. (Quelle: VSE)
Konjunktur
Habeck: Deutsche Wirtschaft befreit sich langsam aus der Krise
Bundeswirtschaftsministerium Robert Habeck sieht positive Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung in Deutschland. Allerdings gebe es ein Investitionsproblem, sagte Habeck im Bundestag. Die Bundesregierung werde daher ein Dynamisierungspaket auf den Weg bringen. „Man kann schon sagen, dass sich die deutsche Wirtschaft langsam aus der Krise befreit. Langsam ist allerdings natürlich nicht gut genug. Deswegen arbeitet die Bundesregierung parallel zu dem Haushalt '25 auch an weiteren Maßnahmen, dieses Langsam hoffentlich schneller zu machen“, sagte Habeck während der Regierungsbefragung im Bundestag. Er verwies auch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland, die aktuell positiver verlaufe als im Westen. Grund zur Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland sei die Lohnentwicklung, die die Binnennachfrage anschieben könnte, wie Habeck sagte. So seien die Einkommen im ersten Quartal so stark gewachsen wie seit 2008 nicht mehr, mit nominal 6,4 Prozent und real wegen geringerer Inflation um 3,8 Prozent. (Quelle: Dow Jones)
Energie
Expertenkommission schlägt Reform vor: Strom günstiger machen
Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen - Strom günstiger: Das schlägt ein Beratergremium der Bundesregierung vor. Konkret plädiert eine unabhängige Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring für eine Preisreform, die an den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 gekoppelt ist. Dabei sollten die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt und dies mit einer höheren CO2-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert werden. Das schaffe Anreize, den Verbrauch fossiler Energieträger zu reduzieren und den Umstieg auf erneuerbare Energien zu fördern, sagte Kommissionsmitglied Anke Weidlich am Mittwoch. „Es fördert insbesondere die verstärkte Elektrifizierung, etwa durch Wärmepumpen für Gebäudeheizungen, Elektroautos im Verkehr und neue Prozesstechnologien in der Industrie.“ (Quelle: dpa-AFX)
Spiegel: Regierung reißt Zeitplan für neue Gaskraftwerke
Die Ausschreibungen von zehn Gigawatt an neuen Gaskraftwerken beginnen nach SPIEGEL-Informationen ein Jahr später als geplant. Die Hälfte der geplanten Meiler fällt unter strenge Umweltauflagen der EU. Die Gespräche mit der EU-Kommission waren zäh, nun will die Bundesregierung die Details zur mit Brüssel geeinten Kraftwerkstrategie bekannt geben. Nach SPIEGEL-Informationen ist derzeit dafür der kommende Dienstag oder Mittwoch im Gespräch. Geplant ist demnach der Bau von je fünf Gigawatt an Gaskraftwerken in den Jahren 2025 und 2026, gestaffelt in je zwei Ausschreibungen à 2,5 Gigawatt pro Jahr.Die 2025 ausgeschriebenen Gaskraftwerke unterlägen speziellen EU-Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen, hieß es. Sie sollen früher mit Wasserstoff befeuert werden als die 2026 ausgeschriebenen Meiler. Falls sich am Zeitplan für die Ausschreibungen nichts mehr geändert hat, was als unwahrscheinlich gilt, dann kann die Regierung ihre ursprünglichen Ziele nicht mehr einhalten. Im Februar, als sich die Spitzen der Ampelkoalition auf einen Kompromiss verständigt hatten, hieß es noch, eine erste Auktion mit 2,5 Gigawatt Kapazität solle schon diesen Sommer stattfinden, drei weitere mit derselben Höhe an Leistung bis spätestens zum Herbst 2025. (Quelle: spiegel.de)
Klimapolitik
Fuest: Politik könnte Klima einfacher und billiger schützen
Die Politik macht den dringend notwendigen Klimaschutz nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest unnötig kompliziert und teuer. Klimaschutz wäre einfacher, schneller und billiger zu schaffen mit einem flächendeckenden CO2-Preis, sagte Fuest am Mittwoch auf einem Forum der „Süddeutschen Zeitung“ in München. Es seien keine detaillierten CO2-Vorschriften für Heizungsbesitzer, Unternehmen oder für Autofahrer nötig: „Das wird dann einfach beim Tanken bezahlt. Ende der Durchsage.“ Heute ermittelten Betriebe mit enormem Aufwand ihren CO2-Fußabdruck. „Ich halte das für komplett überflüssig“, sagte Fuest. Mit der Ausgabe einer begrenzten, stetig sinkenden Menge von CO2-Ausstoß-Berechtigungen „würde Klimaschutz weniger kosten“ und viel Zeit und Bürokratie ersparen. Deutsche-Bank-Manager Jörg Eigendorf sagte: „Wenn die deutsche Wirtschaft verlässlich wüsste, in zehn Jahren ist der CO2-Preis dreimal so hoch, würde das zu ganz anderen Investitionsentscheidungen führen.“ (Quelle: dpa-AFX)
Umfrage: Jeder Vierte will zum Klimaschutz „auf nichts“ verzichten
Das Thema Klimaschutz ist den Deutschen laut einer Umfrage nicht mehr so wichtig. „Wären Sie bereit, für mehr Klimaschutz auf einen Teil Ihres persönlichen Wohlstands zu verzichten?“, fragte das Meinungsforschungsinstitut Civey rund 5.000 Menschen in einer repräsentativen Online-Befragung, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete. Mehr als zwei Drittel sagten demnach, sie würden „eher“ nicht oder „auf keinen Fall“ zum Wohle des Klimas finanzielle Abstriche machen. Knapp 30 Prozent gaben konkret an, sie würden fürs Klima „auf nichts“ verzichten. Große Unterschiede zeigten sich hinsichtlich der Parteipräferenzen. Bei den Grünen-Wählern gaben 79 Prozent der Befragten an, auf persönlichen Wohlstand verzichten zu wollen - bei den Anhängern der AfD hingegen gerade einmal 3 Prozent. Auch die Wähler von SPD, CDU/CSU und FDP wollten mehrheitlich ebenfalls keine persönlichen Einbußen fürs Klimawohl in Kauf nehmen. (Quelle: Dow Jones)
Steuern/Haushalt
Scholz: Regierung wird Haushaltsplan für 2025 im Juli vorlegen
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht konstruktive Haushaltsberatungen der Ampelkoalition und verspricht für Juli eine Einigung auf einen Etatentwurf. Mit dem Bundeshaushalt für 2025 gelte es mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum zu generieren. Die Koalition wolle einen Wachstumsturbo zünden. Seine Regierung wolle die Sicherheit im Inneren und Äußeren stärken. Außerdem gehe es darum, dass die Infrastruktur wächst und die Wirtschaft modernisiert wird. Man müsse dafür sorgen, dass Deutschland eine moderne Energieversorgung hat. „Es geht darum, dass wir alles dafür tun, dass wir da erfolgreich sind. Denn das ist die Basis der notwendigen Zuversicht“, so Scholz. „Es geht um den Zusammenhalt. Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente. Auch das ist etwas, was eine klare Priorität der von mir geführten Bundesregierung ist“, so Scholz. (Quelle: Dow Jones)
EU-Schuldenregeln: Deutschland muss perspektivisch weniger ausgeben
Deutschland muss nach Vorgaben der EU-Kommission in den nächsten Jahren weniger ausgeben als bislang geplant, um die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Für das nächste Jahr seien die Vorgaben aus Brüssel zwar etwas großzügiger als die Finanzplanung der Bundesregierung, sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar am Mittwoch. Im Jahr 2026 müsse aber deutlich konsolidiert werden, und zwar von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam. Das gehe aus einer Mitteilung der Kommission an Berlin von vergangener Woche hervor, den sogenannten Referenzpfaden. Vergleichsbasis sind die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung sowie das sogenannte Stabilitätsprogramm, das über vier Jahre die wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen für die Haushaltsplanung beschreibt. Auf Grundlage der Referenzpfade erarbeitet Deutschland nun einen Finanzplan und reicht ihn bei der EU-Kommission ein, genau wie alle anderen Mitgliedsstaaten. „Das wird mutmaßlich bis September geschehen“ , so Toncar. (Quelle: dpa-AFX)
Digitalisierung
Kartellamt sieht KI als „Brandbeschleuniger“ für Verbraucher
Die wachsende Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) droht nach Einschätzung von Deutschlands oberstem Wettbewerbshüter zum Nachteil für Verbraucher zu werden. „Künstliche Intelligenz ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten ein Brandbeschleuniger der ersten Güte", sagte der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, am Mittwoch in Bonn. Die Macht der „Big Techs" - also US-Technologiekonzerne wie Google und Amazon -, würde durch KI noch größer und die Probleme, die man ohnehin schon mit ihnen habe, würden sich verschärfen. Die Abhängigkeit von solchen Firmen könnte schlimme Folgen haben, warnt er. „Stellen Sie sich mal vor, diese Unternehmen würden irgendwann demokratiefeindlich, sie würden menschenrechtsfeindlich - und Sie können ihnen nicht ausweichen.“ Mundt sieht die Big Techs derzeit als Torwächter (Gatekeeper) - sie haben sich an einem Tor positioniert, durch das die Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt gehen und Zugriff auf das Angebot anderer Dienstleister bekommen können, die nicht zu den US-Großkonzernen gehören. Es gebe also immerhin noch „Outside Options“, also Angebote anderer Firmen, sagt der Kartellamtschef. „In der KI gibt es die nicht mehr - da werden Sie in dem Ökosystem drin gehalten, da gibt es keine Gatekeeper mehr, da gibt es nur noch ein in sich geschlossenes System.“ Die Antwort komme dann beispielsweise nur noch von Google. (Quelle: dpa-AFX)