Saarland/Region
Neuer HWK-Präsident will die Ausbildung fördern
Arbeitswelt
OECD-Bericht: Nachholbedarf bei Förderung von Migranten mit wenig Bildung
Politik
Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Labour gewinnt – Starmer will Großbritanniens internationale Rolle neu justieren
Wirtschaftspolitik
Zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten
EU verhängt vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China
ifo: Mehr Wachstum erfordert Priorisierung von Investitionen gegenüber Konsum
Umwelt
Solarstrom vom Meer: internationales Pilotprojekt in der niederländischen Nordsee gestartet
Nachhaltigkeitsleitfaden für kleinere Unternehmen
Industrie/Handel
VDA: China und EU müssen Lösung im Dialog finden
DIHK: Weitere Eskalation im China-Handelskonflikt vermeiden
Saarland/Region
Neuer HWK-Präsident will die Ausbildung fördern
Der neu gewählte Handwerkskammerpräsident Helmut Zimmer will die Zahl der Ausbildungsplätze im Handwerk deutlich steigern. „Mein Ziel ist, dass die rund 12.370 Betriebe, die Mitglied der HWK-Saarland sind, in fünf Jahren 5000 Ausbildungsplätze vorhalten“, sagte Zimmer der Saarbrücker Zeitung. Derzeit sind es 4360. Um den Übergang von der Schule in den Beruf zu vereinfachen, will Zimmer „mit 230 Schulen im Land Kooperationsverträge abschließen, damit die Jungen und Mädchen schon frühzeitig möglichst viel über die Chancen im Handwerk erfahren.“ Der Dachdecker- und Zimmerermeister aus Sankt Wendel engagiert sich schon seit vielen Jahren für die Ausbildung und den Übergang von der Schule in den Beruf. Er ist seit längerem auch im Netzwerk SCHULEWIRTSCHAFT aktiv, das im Saarland von der VSU verantwortet wird. Pro Jahr besuchen etwa 1400 Schüler seinen Dachdecker-Betrieb und die sieben Gewerbeparks, die er in St, Wendel gegründet hat. (Quelle: Saarbrücker Zeitung, VSU)
Arbeitswelt
OECD-Bericht: Nachholbedarf bei Förderung von Migranten mit wenig Bildung
Die Integration von Einwanderern hat sich in Deutschland im internationalen Vergleich in vielerlei Hinsicht gut entwickelt - das zeigt ein OECD-Bericht. Demnach sprechen fast zwei Drittel der Eingewanderten, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, fließend Deutsch. Aufgeholt hat Deutschland bei den Schulleistungen von hier geborenen Kindern eingewanderter Eltern. Aktuell seien sie besser als in den meisten anderen Hauptzielländern von Migranten. Verglichen wurde Deutschland unter anderem mit Australien, Frankreich, Kanada, Neuseeland, den Niederlanden, Österreich, Schweden, der Schweiz, Großbritannien und den USA. Als Handlungsfelder identifiziert der Bericht, dass nur die Hälfte der Migranten, die höchstens eine Grundschulbildung haben, erwerbstätig sei, und nur ein Viertel von ihnen nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt ein fortgeschrittenes Deutschniveau erreiche. Zudem sei der Anteil der Eingewanderten mit Hochschulabschluss mit knapp über einem Viertel weiter gering. (Quelle: dpa-AFX)
Politik
Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr dpa aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Eine Notlage wurde demnach nicht festgestellt. Scholz, Habeck und Lindner waren gestern Nachmittag zusammengekommen. Über Details der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Was das Wachstumspaket betrifft, so hatte Scholz bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte Steuerabschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich. Heute ab 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen. Der 17. Juli ist für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Im November oder Dezember könnte der Haushaltsentwurf dann vom Bundestag beschlossen werden. (Quelle: dpa-AFX)
Labour gewinnt – Starmer will Großbritanniens internationale Rolle neu justieren
Labour-Chef Keir Starmer siegt bei der britischen Parlamentswahl. Landesweit erobern die Sozialdemokraten zahlreiche Wahlkreise von den Konservativen des schwer geschlagenen Premierministers Rishi Sunak. Heute dürfte König Charles III. Starmer mit der Regierungsbildung beauftragen. Die jüngste BBC-Prognose sieht Labour bei 405 der 650 Sitze im House of Commons, etwas weniger als angenommen. Bei der Wahl 2019 hatte die Partei 202 Mandate geholt. Die Konservativen brechen demnach von 365 auf 154 Sitze ein. Viele Stimmen gingen an die rechtspopulistische Partei Reform UK. Für Starmer stehen sogleich bedeutende außenpolitische Termine an. In der kommenden Woche nimmt er am NATO-Gipfeltreffen in Washington teil. Am 18. Juli ist er Gastgeber für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Runde, an der neben allen EU-Staaten auch die EU-Beitrittskandidaten und weitere europäische Länder teilnehmen. Starmer sagte, es sei „sehr wichtig, die Rolle Großbritanniens in der Welt neu zu justieren“. Was das Veränderungen gegenüber der EU betrifft, so blieb er bisher vage. (Quellen: dpa-AFX, faz.net)
Wirtschaftspolitik
Zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten
Deutschland soll als Gerichts- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Um die Verfahren bei großen privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten zu erleichtern, soll unter anderem Englisch als Gerichtssprache ermöglicht werden. Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts den Weg gebracht, das gestern im Bundestag beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Durchführung von privatrechtlichen großen Wirtschaftsstreitigkeiten zu erleichtern. Die Länder können hierfür „Commercial Courts“ einrichten. Das sind zuständige spezielle Wirtschaftssenate am Oberlandesgericht. Geschäftsgeheimnisse im Zivilprozess werden künftig besser geschützt. Die Neuregelungen sollen die Wirtschaft finanziell entlasten. (Quelle: bundesregierung.de)
EU verhängt vorläufige Strafzölle auf Elektroautos aus China
Die Europäische Union führt an diesem Freitag vorläufige Strafzölle auf den Import von Elektroautos aus China ein, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Treffen wird es speziell Hersteller wie BYD, das derzeit im großen Stil die Fußball-Europameisterschaft sponsert, Geely und SAIC. Dies ist eine Reaktion auf die Subventionierung der Elektroauto-Wertschöpfungskette in China, wie eine Untersuchung der EU-Kommission ergab. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. Die vorläufigen Zollsätze variieren je nach Hersteller: BYD wird mit 17,4 Prozent, Geely mit 19,9 Prozent und SAIC mit 37,6 Prozent belegt. Weitere Hersteller sind mit einem Zollsatz von 20,8 Prozent konfrontiert, während jene, die bei der Untersuchung nicht kooperiert haben, mit 37,6 Prozent rechnen müssen. Die endgültige Einführung der Strafzölle soll innerhalb von vier Monaten erfolgen, wenn China nicht noch überraschende Zugeständnisse macht. Bis dahin müssen die Zölle noch nicht gezahlt werden, sondern nur Sicherheitsleistungen für sie hinterlegt werden. In Deutschland löst das Vorgehen der EU-Kommission Besorgnis aus, da Gegenmaßnahmen Chinas vor allem deutsche Autofirmen treffen könnten, die überdies in China für den Export produzieren. Gespräche zwischen EU und China über diese Maßnahmen und mögliche politische Lösungen finden weiterhin statt. (Quelle: dpa-AFX)
ifo: Mehr Wachstum erfordert Priorisierung von Investitionen gegenüber Konsum
Wenn die Politik in Deutschland mehr Wachstum erreichen will, sollte sie Geld für konsumtive Ausgaben, wie etwa Zuschüsse zur Rentenversicherung, schrittweise in öffentliche Investitionen umschichten. Das empfiehlt der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest: „Um die derzeit sichtbaren Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu überwinden, ist eine Veränderung der Prioritäten erforderlich.” Mit dem jüngsten Rentenreformpaket habe die Politik jedoch gezeigt, dass ihr Fokus auf der Ausdehnung der Sozialausgaben liege. „Der höhere Finanzierungsbedarf der Rentenversicherung erfordert voraussichtlich höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Dies führt dazu, dass weniger Mittel für öffentliche Investitionen oder die Förderung privater Investitionen zur Verfügung stehen”, sagt Fuest. Zudem würden höhere Beiträge zur Rentenversicherung das Arbeitsangebot reduzieren und die Arbeitskräfteknappheit verschärfen. (Quellen: ifo, Dow Jones)
Umwelt
Solarstrom vom Meer: internationales Pilotprojekt in der niederländischen Nordsee gestartet
Das Projekt „Merganser” erprobt die Solarstromerzeugung auf dem Meer, und zwar in der niederländischen Nordsee bei Scheveningen. Die jüngst in Betrieb genommene Solaranlage eines niederländisch-norwegischen Unternehmens besteht aus sechs miteinander verbundenen Plattformen. Die Kapazität liegt bei rund 500 Kilowatt. Es sind Forschungseinrichtungen und weitere Unternehmen, darunter RWE, an dem Projekt beteiligt. Zwei Jahre lang wird nun beobachtet, wie etwa Plattformen und Verankerungen mit den rauen Bedingungen zurechtkommen. Auch die ökologischen Auswirkungen werden untersucht. Im Hintergrund steht die Frage, ob man eines Tages mit schwimmenden Solarparks auf dem Meer Geld verdienen kann. Allein oder in Kombination mit Offshore-Windparks seien schwimmende Solaranlagen eine weitere Option für die nachhaltige Energieerzeugung auf dem Meer, erklärte der Chef des Wind-auf-See-Geschäfts von RWE, Sven Utermöhlen. (Quelle: dpa-AFX)
Nachhaltigkeitsleitfaden für kleinere Unternehmen
Der neue ifaa-Leitfaden „Nachhaltigkeit im Betrieb – Praktische Anregungen für erste Schritte “ bietet Unternehmen, die noch nicht der Berichtspflicht nach CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) unterliegen, zahlreiche Tipps, ihren betrieblichen Alltag nachhaltiger zu gestalten. Der Leitfaden und eine integrierte Checkliste tragen dazu bei, die gewünschten Zielgruppen einzubinden. (Quelle: ifaa)
Industrie/Handel
VDA: China und EU müssen Lösung im Dialog finden
Der VDA hat angesichts der vorläufigen EU-Strafzölle auf E-Autos aus China auf eine Verhandlungslösung gedrungen. „Um diese Abkehr von globaler Zusammenarbeit und freiem sowie fairen Handel noch zu stoppen, müssen sowohl China als auch die EU-Kommission alles daransetzen, im offen-konstruktiven Dialog eine Lösung zu finden”, forderte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Beide Seiten hätten in den vergangenen Tagen die notwendige Gesprächsbereitschaft signalisiert und befänden sich im intensiven Austausch. „Wir unterstützen diesen Ansatz nachdrücklich und appellieren an beide Seiten, die Verhandlungen erfolgreich ins Ziel zu bringen”, sagte sie. Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw seien „nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken”. Der Schaden, der von den jetzt vorläufig angesetzten Ausgleichszöllen ausgehen könnte, sei voraussichtlich höher als der mögliche Nutzen einer Marktabschottung. (Quelle: Dow Jones)
DIHK: Weitere Eskalation im China-Handelskonflikt vermeiden
Dass die EU-Kommission nun vorläufig zusätzliche Einfuhrzölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion verhängt hat, wird nach Einschätzung von Martin Wansleben, DIHK-Hauptgeschäftsführer, auch Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Die Aufschläge auf den Import chinesischer E-Autos sollen je nach Hersteller zwischen 17,4 und 37,6 Prozent liegen und ab dem 5. Juli zusätzlich zum bisherigen Einfuhrzoll gelten – laut EU-Kommission für eine Dauer von höchstens vier Monaten. Mit Gegenmaßnahmen Chinas drohten auch deutschen Betriebe neue Handelshemmnisse, warnt Wansleben: „Jetzt ist es entscheidend, die negativen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen so gering wie möglich zu halten und am Verhandlungstisch weiterhin gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um eine weitere Eskalation im Handelskonflikt zu vermeiden.” Es gelte, eine Balance zwischen notwendigen Schutzinteressen und der für unsere Exportwirtschaft wichtigen Offenheit zu wahren. (Quelle: DIHK)