Saarland/Region
Rund 70 Unternehmen haben Flutschäden gemeldet
CDU moniert Versäumnisse der Regierung angesichts der Flutschäden
EVS will Müllgebühren trotz Umsatzsteigerung konstant halten
Arbeitswelt
Baerbock: Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt
Ifo: Gemeinden und Länder beschäftigen immer mehr Mitarbeiter
Flaute im Wohnungsbau hält an
Steuern/Haushalt
Deutsche Staatsschulden steigen im ersten Quartal
Wirtschaftspolitik
Arbeitgeberpräsident: "Wirtschaftsstandort Deutschland wieder Weltspitze machen"
Grünen-Politiker: „Ohne Bildungswende hat es jede Wirtschaftswende schwer“
Verkehr
Widerstand aus SPD gegen Kürzungen bei Autobahnen
Sozialpolitik
Mehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden
Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen 2025
Saarland/Region
Rund 70 Unternehmen haben Flutschäden gemeldet
Beim saarländischen Wirtschaftsministerium haben seit dem Pfingst-Hochwasser rund 70 betroffene Unternehmen Schäden gemeldet. Bei rund einem Drittel beträgt der Schaden mindestens 100.000 Euro. Die höchste Schadensmeldung eines vom Hochwasser betroffenen Unternehmens beläuft sich laut Wirtschaftsministerium auf rund drei Millionen Euro. Bei den übrigen Betroffenen handelt es sich vor allem um kleinere und mittelständische Unternehmen. Die bislang registrierten Schadensmeldungen teilen sich wie folgt auf: jeweils ein knappes Drittel entfällt auf Schäden im vierstelligen Bereich, ein Drittel auf Schäden im fünfstelligen Bereich und ein Drittel auf Schäden im sechsstelligen Bereich. Insgesamt 35 Unternehmen hatten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Saarland Kurzarbeit wegen des Hochwassers angemeldet. Der Mehrheit davon wurde zugestimmt. Die Soforthilfe für Privatpersonen, die bis zu 1000 Euro Schaden ausgleicht haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 2300 Personen beantragt. 2000 dieser Anträge wurden bereits bewilligt.
CDU moniert Versäumnisse der Regierung angesichts der Flutschäden
Angesichts der jüngsten Flutschäden fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, konkrete Lösungen zur Erhöhung der Versichertenquote gegen Elementarschäden sowie klare Zusagen des Bundes zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen saarländischen Kommunen. Viel zu wenig Gebäude in Deutschland seien gegen Elementarschäden abgesichert, sagt Toscani.“Der Bundesrat hat die Bundesregierung schon vor über einem Jahr aufgefordert, das Thema anzupacken. Fakt ist jedoch, dass die SPD-geführte rote Ampel bis heute nicht geliefert hat.“ Es könne auch nicht sein, dass die saarländischen Kommunen nun auf den Flutschäden sitzen blieben. „Sie haben enorme Schäden an Straßen, Brücken, Schulen oder Kitas erlitten. Unsere Städte und Gemeinden können diese Schäden nicht allein beheben“, sagt er. Er erwarte, dass Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und die saarländische SPD sich für Hilfen beim Bunde einsetzen. (Quelle: CDU Saar)
EVS will Müllgebühren trotz Umsatzsteigerung konstant halten
Der Entsorgungsverband Saar (EVS) hat im vergangenen Jahr seinen Umsatz bei gleichbleibender Müllmenge um fast 14 Millionen Euro steigern können. Das teilte der Verband gestern mit. Sowohl die Menge der Hausabfälle sei mit 134 Kilo pro Kopf auf dem Niveau von 2023 geblieben wie auch die Menge des Biomülls mit 63 Kilo pro Kopf. Als einen Grund für die Umsatzsteigerung nennt Geschäftsführer Holger Schmitt die gute Auslastung der Müllverbrennungsanlage und den daraus resultierenden Stromverbrauch. Auch der Sperrmüllanteil ist um vier Prozent gestiegen. Den in diesem Jahr erzielten Überschuss will das Unternehmen in die Rücklagen einstellen, da durch die Klimapolitik auch neue Belastungen auf den Entsorgungsverband zukommen. So würden die CO2-Preise steigen. Eine Senkung der Müllgebühren sei deshalb nicht vorgesehen.
Arbeitswelt
Baerbock: Visaverfahren für Fachkräfte stark beschleunigt
Außenministerin Annalena Baerbock zieht ein positives Zwischenfazit des Aktionsplans für schnellere Visaverfahren für ausländische Fachkräfte. Bei der deutschen Botschaft im indischen Neu-Delhi habe man die Wartezeiten für ein nationales Visum mittlerweile auf zwei Wochen gebracht. „Früher lagen sie bei neun Monaten“, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Arbeits- und Fachkräftekongress der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Fortschritte seien erreicht worden, weil die Verfahren digitalisiert und zentralisiert würden. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr die Digitalisierung des gesamten Visaprozesses umzusetzen. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in der Stadt Brandenburg, das die Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung von Anträgen unterstützt, sei „schon jetzt die größte Visastelle für nationale Visa weltweit“, sagte Baerbock. Angesichts von 400.000 Menschen, die im Jahr nach Deutschland kommen müssten, um die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland konstant zu halten, gingen die Prognosen davon aus, dass die Zahl der nationalen Visa um etwa 63 Prozent steigen müsse. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ifo: Gemeinden und Länder beschäftigen immer mehr Mitarbeiter
Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder stieg seit 2008 um 12,5 Prozent. In den Gemeinden stieg die Zahl der Jobs seit 2006 um 20 Prozent. Das geht aus einer Untersuchung der Ifo-Niederlassung Dresden hervor. „Besonders an den Hochschulen wurden in den vergangenen 15 Jahren neue Stellen geschaffen“, sagt Xenia Frei, Expertin für öffentliche Finanzen. „Auch die Gemeinden bauen ihre Verwaltung aus und stellen mehr Personal in Tageseinrichtungen für Kinder ein.“ (Quelle: ifo.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Flaute im Wohnungsbau hält an
Der Wohnungsbau in Deutschland kommt nicht in Schwung. Auch im April lag die Zahl der Baugenehmigungen für den Neu- und Umbau von Wohnungen deutlich unter dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bei Neubauten zählten die Wiesbadener Statistiker in dem Monat 14 300 Einheiten. Das waren 17 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Die Baugenehmigungen inklusive Umbauten lagen mit 17 600 ebenfalls um 17 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonats. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Deutsche Staatsschulden steigen im ersten Quartal
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte waren am Ende des ersten Quartals 2024 mit 2.461,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,6 Prozent oder 15,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Quartal 2023 erhöhte sich der Schuldenstand um 2,3 Prozent oder 54,7 Milliarden Euro. Ohne die Einbeziehung der Schulden aller öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab dem zweiten Quartal 2023 hätte dieser Anstieg lediglich 1,9 Prozent oder 45,8 Milliarden Euro betragen. Die Schulden des Bundes stiegen im ersten Quartal 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 um 0,4 Prozent beziehungsweise 6,5 Milliarden Euro. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Arbeitgeberpräsident: "Wirtschaftsstandort Deutschland wieder Weltspitze machen"
Anlässlich der BDA-Netzwerkkonferenz in Dresden hat Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger dazu aufgerufen, die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen. „Wir stehen vor den größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen seit der Wiedervereinigung. Unsere Demokratie, aber auch unsere Freiheit und unser Wohlstand werden angegriffen. Deshalb gilt es diese auch zu verteidigen”, sagte Dulger. Deutschland sei in den zurückliegenden Jahren gut durch herausfordernde Krisen gekommen, müsse sich aber daran gewöhnen, dass die Auseinandersetzung mit internationalen Wettbewerbern immer härter würden. „Anpacken, zupacken, umsetzen – das ist der unternehmerische Geist, den ich von den politisch Handelnden erwarte. Wir müssen uns auf das Wichtige konzentrieren, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder Weltspitze zu machen” so Dulger weiter. Dafür seien Bürokratieabbau, unkomplizierte Genehmigungsverfahren, nachhaltige Bildungspolitik, zukunftsorientierte Sozialreformen und eine Fachkräfteoffensive nötig. (Quelle: BDA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Grünen-Politiker: „Ohne Bildungswende hat es jede Wirtschaftswende schwer“
Der Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Kai Gehring, beklagt angesichts der großen Probleme im Bildungssystem eine immer noch fehlende Aufmerksamkeit für das Thema in der Politik. Bildungsstudien und auch der Nationale Bildungsbericht belegten, dass es dringend einen gesamtstaatlichen Bildungsruck brauche, sagte der Grünen-Abgeordnete. Vor diesem Hintergrund nannte er es mehr als bedauerlich, dass Bildung auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag fehle. „Bildung muss Chefsache werden, denn ohne Bildungswende hat es jede Wirtschaftswende schwer, weil die notwendigen Fachkräfte fehlen“, sagte Gehring. Bildung sei das Fundament für den zukünftigen Wohlstand und dürfe nicht weiter bröseln. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Widerstand aus SPD gegen Kürzungen bei Autobahnen
Gegen Kürzungspläne der Bundesregierung bei Autobahnen formiert sich auch in der Ampel-Koalition Widerstand. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Straßen sind eine der Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Kürzungspläne, die bei der Autobahn so massiv den Rotstift anlegen, werden wir nicht mittragen können.“ Die Gewerkschaft Verdi warnte in einem Papier, die Kürzungen würden die Verkehrsinfrastruktur noch mehr verschleißen. „Es wird mehr Sperrungen von Brücken und Fahrspuren geben. Die Sanierung kommt ins Stocken.“ Kürzungen der Mittel wären absurd. Berichten zufolge sollen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund 5 Milliarden Euro zusammengestrichen werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Mehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden
Mehrere Innenminister wollen die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte einen Kurswechsel der Bundesregierung. Er hoffe auf eine starke gemeinsame Haltung der Länder bei der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam, sagte der CDU-Minister. Die IMK tagt von Mittwoch bis Sonntag in Potsdam. Zuletzt hatten auch der Vorsitzende der IMK, der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU), und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Angebot für Ukrainer kritisiert. Aus Sicht von Strobl könnte das Bürgergeld bei Menschen aus der Ukraine der Grund sein, Deutschland als Ziel für ihre Flucht zu wählen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen 2025
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im nächsten Jahr. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Dabei seien Mehrkosten aus laufenden Gesetzesvorhaben noch gar nicht enthalten. Pfeiffer forderte eine grundlegende Finanzreform. „Die Beitragssatz-Erhöhungsspirale muss durchbrochen werden.” (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)