Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) ruft die Bürger im Land dazu auf, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen. „Wir brauchen für ein starkes Europa, für ein gedeihliches und konstruktives Miteinander im Staatenbund eine breite demokratische Basis. Deshalb müssen wir demokratischen Kräften bei der Wahl den Rücken stärken und antidemokratischen Strömungen entgegentreten“, sagt VSU-Präsident Oswald Bubel.
Mit Sorge registriert die VSU eine zunehmende Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Bei aller berechtigter Kritik an überzogenen Regeln in der Gemeinschaft und einer überbordenden Bürokratie darf die Reaktion jedoch kein Abwandern zu antidemokratischen Parteien oder eine Nicht-Beteiligung an der Wahl zum Europaparlament sein.
Die Europäischen Union ist für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent von unschätzbarem Wert. Das dürfen wir nicht als selbstverständlich hinnehmen. Ein Zerfall der EU oder ein Austritt Deutschlands, wie es populistische Parteien erwägen, wäre ein fataler Fehler, der großen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen würde. Das Beispiel Großbritannien zeigt, welche langfristigen Folgen solch ein Austritt mit sich bringt. Wir müssen die EU vielmehr im weltweiten Wettbewerb als gefestigte Demokratie und bedeutenden Wirtschaftsraum positionieren. Die Notwenigkeit von Reformen und weniger Bürokratie darf nicht das gesamte System infrage stellen. Diskussionen sind nötig und sachlich und mit Augenmaß zu führen. Austrittsdebatten sind nicht zielführend.
An die EU-Politik der kommenden Legislatur hat die VSU konkrete Erwartungen. Vordringlich ist es, den Binnenmarkt zu vertiefen. Noch immer herrschen zu viele Einschränkungen und Auflagen beim Grenzübertritt. Hier ist zwingend ein Schritt hin zu mehr Integration vonnöten. Angesichts des zunehmenden weltweiten Protektionismus gilt es, Freihandelsabkommen mit den verschiedenen Regionen der Welt auszuhandeln, denn freier Handel ist der Garant des Wohlstands, Abschottung ein Rückschritt.
Die EU-Bürokratie wird immer kleinteiliger und komplexer, deshalb sind Bürokratieentlastung nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auf EU-Ebene voranzutreiben. Eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip ist dringend erforderlich. Das One-in-one-out-Prinzip sollte endlich konsequent umgesetzt werden. Auch müssen Doppel-Initiativen verschiedener Bereiche durch frühe Koordination verhindert werden und Evaluationszyklen für neue Gesetze eingeführt werden. Gleiches gilt für die umfangreichen Berichtspflichten der EU, bei denen häufig Daten mehrfach abgefragt werden. Durch eine umfassende Digitalisierung ließe sich hier effektiv gegensteuern.
Unternehmen können in der EU nur wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, wenn sie passende Rahmenbedingungen vorfinden. Auch bei einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik müssen wettbewerbsfähige Energiepreise garantiert bleiben. Belastungen wie z. B. durch die Lieferkettenrichtlinie dürfen keine Wettbewerbsnachteile schaffen.
Die VSU appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Wahlrecht am 9. Juni 2024 auszuüben und die demokratischen, pro-europäischen Parteien zu unterstützen.