Saarland/Region
Universität sieht neues Hochschulgesetz mit Sorge
Tarifpolitik
VDMA: Wirtschaftswachstum darf nicht konterkariert werden
Arbeitswelt
IW: Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte sind keine Lösung
Sprach- und Integrationskurse kommen auf den Prüfstand
IAB-Experte: Ältere sind die Gewinner des Beschäftigungsaufschwungs
Nagel: Steigende Lebenserwartung bei Rentenalter berücksichtigen
Konjunktur
Inflation stabilisiert sich weiter - im Juni bei 2,2 Prozent
Wohnbaupreise im Mai 2024: +2,7 Prozent gegenüber Mai 2023 - Heiztechnik stark verteuert
Industrie/Handel
Stahl aus China: USA wollen Zoll-Schlupflöcher schließen
Verkehr
EU-Grüne: E-Fuels für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen
Klimaschutz im Verkehr verliert in RWI-Umfrage an Unterstützung
Saarland/Region
Universität sieht neues Hochschulgesetz mit Sorge
In einer Stellungnahme hat sich der Senat der Universität des Saarlandes besorgt zur Novellierung des Saarländischen Hochschulgesetzes geäußert. Das neue Gesetz könne die Hochschulautonomie und mit ihr die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigen. Der Senat vertraut darauf, dass die praktische Anwendung in Zukunft zu keinen Konflikten führen wird. Aus Sicht des Senats der Universität des Saarlandes verliefen die Gespräche zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen in der Vergangenheit als gemeinsamer Prozess zwischen Hochschulleitung und der zuständigen obersten Landesbehörde in einem ausgewogenen Miteinander. Diese bislang bestehende Symmetrie zwischen Präsidium und Landesbehörde werde durch die geplanten Änderungen in Richtung der Landesbehörde verschoben. Auch die Pflicht zum Abschluss von Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulleitung mit den Fakultäten und die damit verbundenen Berichtspflichten sieht der Senat kritisch, da sie unter anderem zusätzlichen bürokratischen Aufwand verursache und Ressourcen aus Forschung und Lehre binde. Die Universität solle Ziele und Leistungen eigenverantwortlich im Rahmen eines Globalhaushaltes festlegen und erreichen können. Die Einführung von Eilentscheiden durch den Universitätspräsidenten oder die Universitätspräsidentin bedeutet nach Auffassung des Senats eine massive Einschränkung des Mitbestimmungsrechts der universitären Gremien und wird vom Senat daher ebenfalls nicht befürwortet. (Quelle: Universität des Saarlandes)
Tarifpolitik
VDMA: Wirtschaftswachstum darf nicht konterkariert werden
Zu den vom Vorstand der IG Metall beschlossenen Forderungen für die anstehende Tarifrunde erkärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Die Vorstellungen der IG Metall sind angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage unangemessen. Das gilt insbesondere für die geforderte Lohnerhöhung in Höhe von 7 Prozent.” Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung enthalte viele gute Punkte. Deren potenzieller Erfolg dürfe nicht durch überhöhte Forderungen von Gewerkschaften konterkariert werden. Auch die Forderung nach einer Ausweitung von Freistellungstagen gehe in die falsche Richtung und würde den Fach- und Arbeitskräftemangel in den Unternehmen verschärfen. (Quelle: VDMA)
Arbeitswelt
IW: Steuerrabatte für ausländische Fachkräfte sind keine Lösung
Mit Steuervergünstigungen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. Damit verfolge sie aus IW-Sicht das richtige Ziel, setze aber an der falschen Stelle an. Vor allem zu lange Visumverfahren bremsten den Zuzug nach Deutschland aus. Es sei fraglich, ob Zuwanderungsinteressierte überhaupt von den Steuervergünstigungen erführen. Zudem könnten sie bewirken, dass Fachkräfte Deutschland wieder verließen, wenn sie mit jedem Jahr, das sie in Deutschland bleiben, mehr Steuern zahlen müssten. Auch würden mit den Steuererleichterungen inländische Beschäftigte schlechter gestellt. „Mit den für die Steuererleichterungen vorgesehenen Haushaltsmitteln könnte man an anderer Stelle sehr viel mehr für die Erwerbszuwanderung erreichen“, sagte IW-Experte Wido Geis-Thöne. Die Goethe-Institute könnten gestärkt werden, die mit ihren Sprachkursen Zuwanderungsinteressierte auf die Einreise vorbereiten. Zudem sollten Verwaltungsabläufe verbessert werden. (Quelle: IW)
Sprach- und Integrationskurse kommen auf den Prüfstand
Die Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer kommen auf den Prüfstand. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Die dafür eingeplanten Mittel sollen 2025 von derzeit 1,1 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro schrumpfen. Hintergrund ist auch die sinkende Migration. Angesichts des Spardrucks liegt der Schwerpunkt beim Haushalt für das Bundesinnenministerium auf der Sicherheit, Ministerin Nancy Faeser spricht von einem „Sicherheitshaushalt”. In Berlin hofft man auf Geld von der EU-Kommission, weil Deutschland, Polen und Tschechien besonders viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen haben. Für den Etat des Bundesinnenministeriums 2025 derzeit 13,75 Milliarden Euro eingeplant, wie es aus Regierungskreisen hieß, nach 13,34 Milliarden im laufenden Jahr. Ein Zuwachs ist für die Sicherheitsbehörden wie die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Katastrophenschutz geplant. Wie es gegenüber der dpa hieß, soll das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen derweil nicht weiterlaufen. (Quelle: dpa-AFX)
IAB-Experte: Ältere sind die Gewinner des Beschäftigungsaufschwungs
Die steigende Anzahl Älterer stellt Rentensysteme weltweit vor Herausforderungen. Ulrich Walwei, Vizedirektor des IAB, analysiert in einem aktuellen Bericht, wie Deutschland im internationalen Vergleich abschneidet. Demnach habe in Deutschland die Erwerbstätigenquoten insbesondere bei den 50- bis 64-Jährigen deutlich zugenommen - hier zählt Deutschland zur internationalen Spitzengruppe. Bei den über 65-Jährigen liegt Deutschland jedoch unter dem OECD-Durchschnitt. Länder wie Island, Schweden und Norwegen zeichnen sich durch eine hohe Frauenerwerbsbeteiligung und gute Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten aus, was die Erwerbstätigkeit Älterer fördert. Neuseeland verzeichnet hohe Einstellungsquoten Älterer aufgrund einer aktiven Antidiskriminierungspolitik. Walwei betont, dass Deutschland Maßnahmen ergreifen sollte, um Bildungs- und Ausbildungsarmut zu vermeiden und die Gesundheitsvorsorge auszubauen. Auch die Arbeitsbedingungen für Eltern und Pflegende müssten verbessert werden, um Teilzeitphasen und Erwerbslücken zu verringern. Die umstrittene „Rente mit 63“ entziehe dem Arbeitsmarkt viele Fachkräfte. Eine Abschaffung würde indessen das Renteneintrittsalter kaum erhöhen, da viele dennoch vorzeitig in den Ruhestand gingen. (Quelle: IAB)
Nagel: Steigende Lebenserwartung bei Rentenalter berücksichtigen
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert Reformen beim gesetzlichen Renteneintrittsalter, die stärker auf die steigende Lebenserwartung reagieren. Die Bundesbank gehe davon aus, „dass wir in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne Veränderungen vorzunehmen”, sagte er dem Tagesspiegel. Die Rente mit 63 fördere den vorzeitigen Renteneintritt, kritisierte er. „Ich bin auch der Auffassung, dass es angemessen wäre, beim gesetzlichen Rentenalter grundsätzlich die steigende Lebenserwartung zu berücksichtigen", sagte Nagel. Rentnern sollte es zudem erleichtert werden, neben der Rente weiterzuarbeiten. Dazu sei es nötig, die Kinderbetreuung auszubauen und für Zuwanderung zu sorgen. Deutschland müsse für ausländische Fachkräfte attraktiv bleiben, „sonst werden wir die Fachkräftelücke nicht schließen”, sagte er. (Quelle: Dow Jones)
Konjunktur
Inflation stabilisiert sich weiter - im Juni bei 2,2 Prozent
Die Inflation in Deutschland ist im Juni zurückgegangen. Nach vorläufigen Destatis-Angaben lagen die Verbraucherpreise im Juni 2,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, nach 2,4 Prozent im Mai. Aus Ökonomensicht dürfte sich der Trend zu stabilen Preisen im Sommer fortsetzen: Sie erwarten schon bald Raten unter zwei Prozent. Während sich vor allem Dienstleistungen im Juni kräftig verteuerten, wurde Energie binnen Jahresfrist um 2,1 Prozent günstiger. Bei den Nahrungsmitteln gab es nach kräftigen Preisaufschlägen nur noch moderate Zuwächse (plus 1,1 Prozent). (Quelle: dpa-AFX)
Wohnbaupreise im Mai 2024: +2,7 Prozent gegenüber Mai 2023 - Heiztechnik stark verteuert
Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2024 um 2,7 Prozent gegenüber Mai 2023 gestiegen. Den größten Anteil an den Rohbauarbeiten und auch am Gesamtindex für den Neubau von Wohngebäuden haben Beton- und Mauerarbeiten. Während Betonarbeiten im Vorjahresvergleich um 1,2 Prozent günstiger waren, nahmen die Preise für Mauerarbeiten im Vergleich zum Mai 2023 um 0,8 Prozent zu. Die Preise für Ausbauarbeiten lagen im Mai 2024 um 4,1 Prozent über denen des Vorjahresmonats. Hierbei erhöhten sich die Preise für Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen (wie Wärmepumpen) um 6,0 Prozent. Diese haben unter den Ausbau- neben Metallbauarbeiten den größten Anteil am Baupreisindex für Wohngebäude. Für Metallbauarbeiten stiegen die Preise um 3,0 Prozent. Bei Elektro-, Sicherheits- und Informationstechnischen Anlagen (vormals Nieder- und Mittelspannungsanlagen) – dies sind zum Beispiel Elektro-Warmwasserbereiter und Kommunikationsanlagen – nahmen sie um 7,1 Prozent zu, bei Wärmedämm-Verbundsystemen um 2,8 Prozent. (Quelle: Destatis)
Industrie/Handel
Stahl aus China: USA wollen Zoll-Schlupflöcher schließen
Die US-Regierung geht nach der Erhöhung von US-Zöllen auf chinesische Einfuhren weiter gegen Peking vor. US-Präsident Joe Biden werde mit Mexiko Schlupflöcher für die Einfuhr von Stahl und Aluminium schließen, mit denen China und andere Länder Zölle umgingen, kündigte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, an. China produziere zu viel Stahl, und Pekings Subventionen führten zu Exportschüben, monierte sie. Konkret solle Stahl aus Mexiko nur dann zollfrei eingeführt werden können, wenn er in Mexiko, den USA oder Kanada geschmolzen und gegossen worden sei. Andernfalls würden Zölle von 25 Prozent fällig. Auf Alu-Importe aus Mexiko, die etwa in China, Weißrussland, Iran oder Russland primär geschmolzen oder gegossen wurden, sollten Zölle von 10 Prozent fällig werden. Brainard sagte: „Die Einfuhr von chinesischem Stahl und Aluminium in den US-Markt durch die Umgehung von Zöllen durch Mexiko untergräbt unsere Investitionen.” Mexiko stehe nun in der Pflicht, der US-Zollbehörde entsprechende Nachweise über Stahl und Aluminium, das in die USA eingeführt werden soll, zu übermitteln. (Quelle: dpa-AFX)
Wirtschaftspolitik
Grüne: Haushaltsentwurf sieht zu wenig Geld für Sicherheit vor
Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet. „Auch wenn die konkreten Verhandlungen und detaillierten Entscheidungen erst noch anstehen, sehe ich die erforderlichen sicherheitspolitischen Konsequenzen aus den fundamentalen Umbrüchen durch den russischen Angriffskrieg für unsere innere und äußere Sicherheit im vorliegenden Haushaltsentwurf bisher nicht ausreichend abgebildet”, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz der Rheinischen Post. Die Polarisierung der Gesellschaft, die massiven hybriden Angriffe und die fundamentalen geopolitischen Veränderungen - „all das macht es notwendig, unsere Sicherheitsbehörden, den Zivilschutz und die Bundeswehr deutlich und nachhaltig im Sinne einer integrierten Sicherheit zu stärken”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. (Quelle: Dow Jones)
Verkehr
EU-Grüne: E-Fuels für Verbrenner nicht völlig ausgeschlossen
Bei den Bemühungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Stimmen von Europaabgeordneten für eine zweite Amtszeit zu sichern, zeichnen sich Kompromisse mit den Grünen ab. Die Co-Fraktionsvorsitzende Terry Reinkte sprach von einem konstruktiven Austausch. Ihr Amtskollege Bas Eickhout betonte in einer gemeinsamen Erklärung, es sei wichtig, dass es keine Abschwächung beim Green Deal gebe. Damit will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Auf die Frage, ob eine Überarbeitung des so genannten Verbrenner-Aus als Abschwächung gelte, sagte Eickhout, es sei inakzeptabel, wenn man das Ziel ändere, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen. Zur Rolle von E-Fuels sagte er, diese seien bereits durch einen Erwägungsgrund im Gesetz verankert. In diesem Sinne seien sie nicht völlig ausgeschlossen. Der Erwägungsgründe sind rechtlich nicht verbindlich. Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es Ausnahmen für E-Fuels geben soll. (Quelle: dpa-AFX)
Klimaschutz im Verkehr verliert in RWI-Umfrage an Unterstützung
Die Unterstützung für Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland sinkt. Das ist das Ergebnis einer Befragung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über die Die Zeit vorab berichtet. Demnach finden unter anderem der Ausbau von Radwegen, kostenloser ÖPNV und eine Kerosinsteuer eine Mehrheit unter den Befragten. Die Maßnahmen werden aber von weniger Menschen befürwortet als noch 2022. Ein Verbot von Inlandsflügen oder Verbrennungsmotoren ab 2035 wird von einer wachsenden Mehrheit abgelehnt. Eine Ausnahme ist die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Hierfür sprechen sich 63,3 Prozent der Befragten aus, etwas mehr als bei der letzten Erhebung (62,1 Prozent). Die sei die Einschränkung „mit der höchsten Akzeptanz”, sagte RWI-Studienautor Mark Andor. Für die Befragung hat das Marktforschungsinstitut Forsa im Auftrag des RWI 6107 Teilnehmende seines Online-Panels befragt. (Quelle: Dow Jones)