Saarland/Region
CDU gewinnt viele Stadt- und Gemeinderatswahlen im Saarland
Saarländische CDU bringt Papier zum Bürokratieabbau in den Landtag ein
Initiativen wollen Wasserstoff-Wirtschaft im Saarland sichtbar machen

Tarifpolitik
Gewerkschaft: Beschäftigte der Metallindustrie fordern mehr Geld

Arbeitswelt
Lindner skizziert Plan für längeres Arbeiten

Konjunktur
EZB-Präsidentin Lagarde will bei Leitzinsen Fuß auf Bremse lassen
Jobaufbau am US-Arbeitsmarkt weit stärker als erwartet

Industrie/Handel
Scholz warnt vor Abschottung europäischer Märkte
KPMG: Firmen planen trotz Krieges Investitionen in der Ukraine

Steuern/Haushalt
SPD-Chef an FDP: Bei Etat das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren

Wirtschaftspolitik
SPD-Fraktionschef lehnt Aussetzung von deutschem Lieferkettengesetz ab
Lindner: Reformpaket für Standort kommt parallel zum Haushalt

Saarland/Region

CDU gewinnt viele Stadt- und Gemeinderatswahlen im Saarland
In vielen Kommunen des Saarlandes hat die CDU bei den Wahlen vom Sonntag die Räte erobert. Damit hat sich das politische Gewicht im Saarland verschoben. In Nohfelden holten die Christdemokraten über 50 Prozent der Wählerstimmen, andere starke CDU-Kommunen waren beispielsweise Überherrn und Perl. In Kleinblittersdorf konnte die parteilose Wählergemeinschaft "Wählbar" die meisten Stimmen auf sich vereinen. In Ensdorf und Ottweiler zog das Bündnis Sahra Wagenknecht ein. Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen gab es wenig eindeutige Ergebnisse. Udo Recktenwald wurde als Landrat in Sankt Wendel bestätigt, auch Sören Meng erzielte mehr als 50 Prozent. In der Mehrzahl der Kommunen und in mehreren Landkreisen müssen die Bürger jedoch noch einmal zur Stichwahl an die Urne kommen. Bei den Europawahlen haben CDU und SPD zwar mit 29,3 und 20,5 Prozent die vorderen Plätze bei den saarländischen Ergebnissen verteidigt. Die AfD wird jedoch die AfD mit 15,7 Prozent drittstärkste Kraft. Die Grünen erreichten 6,6 Prozent. Die saarländische SPD-Chefin, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, hat nach der Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl Konsequenzen in der Bundesregierung angemahnt. Schlagworte reichten nicht. Die Regierung müsse diese mit Leben füllen. Es brauche Klarheit, Führung und Deutlichkeit, "in dem, was man sagt und mache" und eine klarere Handschrift. Die Amtszeit sei für die Bundesregierung bisher nicht einfach gewesen. So habe der Bundeskanzler immer wieder vermitteln müssen. Die Bundesregierung brauche jetzt klare Konzepte.  (Quelle: SR)

Saarländische CDU bringt Papier zum Bürokratieabbau in den Landtag ein
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat für die kommende Landtagssitzung einen Antrag mit umfassenden Vorschlägen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau ein. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die ausufernde Bürokratie ist zu einem wesentlichen Standortnachteil für Deutschland und auch das Saarland geworden. Unsere Unternehmen müssen viel zu viel Zeit, Geld und Personal für die Erfüllung bürokratischer Pflichten aufwenden. Bürokratische Vorschriften erschweren aber auch den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig kommt die Digitalisierung der Verwaltungen viel zu langsam voran. Auch da Bürokratieabbau und agile Verwaltungsstrukturen auch ohne größere Finanzmittel umsetzbar sind, sollte das Saarland diese Potenziale viel stärker ausschöpfen. Dazu machen wir mit unserem Konzept viele konkrete Vorschläge. Wenngleich viele bürokratische Regelungen vom Bund oder der Europäischen Union kommen, kann sich die Landesregierung mit Nachdruck dafür einsetzen, damit dringend notwendige Entlastungsmaßnahmen auf diesen Ebenen auch endlich umgesetzt werden. Solche Initiativen vermissen wir. Wie der Nationale Normenkontrollrat in seinem Jahresbericht 2023 feststellt, haben unter der Ampel-Bundesregierung die Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine ‚nie dagewesene Höhe erreicht‘. Größter Kostentreiber ist dabei das völlig vermurkste Gebäudeenergiegesetz. Aber auch im eigenen Zuständigkeitsbereich lässt die SPD-Alleinregierung im Saarland viele Chancen für Entlastungen bislang ungenutzt, etwa bei der Reglementierung des Bauens oder der Umsetzung digitaler Verwaltungsangebote. Stattdessen steht auch die SPD im Saarland für mehr statt weniger Belastungen, beispielsweise durch die bürokratische Ausgestaltung des sogenannten Fairer-Lohn-Gesetzes. Nach dem von der CDU-geführten Landesregierung Anfang 2022 beschlossenen Saarländischen Digitalisierungsgesetz, mit dem der Abbau von rund 1.000 Schriftformerfordernissen in insgesamt 270 Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes erfolgte, hat die SPD-Landesregierung keine einzige vergleichbare Entbürokratisierungs- oder Digitalisierungsmaßnahme angestoßen oder gar umgesetzt. Dabei kommt es gerade jetzt umso dringender darauf an, alle Potenziale zu heben, die im Bereich des Abbaus von Bürokratie nötig sind, und keine neue Bürokratie zu schaffen.“ (Quelle: CDU Saar)

Initiativen wollen Wasserstoff-Wirtschaft im Saarland sichtbar machen
Um den Saarländern Wasserstoff nahezubringen, haben sich der Verein Autoregion zusammen mit Bosch und der Wasserstoffrunde Südwest zu einer Initiative vereint. Im Rahmen der bundesweiten Wasserstoffwoche (15. bis 23. Juni) lädt der Zusammenschluss aus Verband und Industrie Schüler aus dem gesamten Saarland sowie weitere wissenshungrige Bürger ein, sich ein Bild der H ₂-Technologien auf dem Werksgelände von Bosch in Homburg zu machen. Rund 30 weitere Unternehmen aus der Region, bei denen Wasserstoff eine wichtige Rolle spielt, werden ebenfalls vor Ort ausstellen. Es gehe darum, das Thema Wasserstoff in die Breite zu tragen, sagte Oliver Frei, Werkleiter bei Bosch in Homburg, bei der Vorstellung des Programms am Freitag. Spielerisch sollen die Zehnt- bis Zwölftklässler lernen, wie Wasserstofffahrzeuge funktionieren, Brennstoffzellen aufgebaut sind und H₂-Tankstellen funktionieren. Mit der Initiative sei daher klar das Ziel verknüpft, saarländische Abschlussklassen für Mint-Studiengänge und -Berufe zu sensibilisieren. Langfristig erhofft sich das Bündnis so auch dem Fachkräftemangel in der Industrie entgegenwirken zu können. In der Wasserstoff-Wirtschaft liegen große Chancen für Deutschland und Europa, an die zahlreiche Arbeitsplätze gekoppelt sind, so Frei. Das dafür nötige Know-how sei hierzulande bereits vorhanden. „Das Saarland muss sich beim Thema Wasserstoff nicht verstecken. Die Industrie von morgen gibt es bereits, da passiert viel“, betonte Armin Gehl, Chef des Lobby-Vereins Autoregion. Bürgerinnen und Bürger können die H₂-Erlebniswelt auf dem Werksgelände bei Bosch in Homburg am Freitag, 21. Juni, ab 15 Uhr besuchen. Hierfür ist eine Online-Anmeldung nötig. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Tarifpolitik

Gewerkschaft: Beschäftigte der Metallindustrie fordern mehr Geld
Die Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie fordern spürbar mehr Geld. Das sei das Ergebnis einer Befragung von insgesamt 318.453 Beschäftigten in 2705 Betrieben, wie die IG Metall am Sonntag in Frankfurt mitteilte. Damit werde „die Forderungsdebatte für die große Tarifrunde im Herbst“ eröffnet. Von ihr erwarten die Beschäftigten nach den Angaben „deutlich höhere Entgelte, um die Folgen der Inflation auszugleichen“. Für eine große Mehrheit der Befragten sei auch selbstbestimmte Arbeitszeit wichtig. Als weitere Themen seien die Sicherung von Standorten und Beschäftigung sowie die Altersabsicherung genannt worden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Arbeitswelt

Lindner skizziert Plan für längeres Arbeiten
Finanzminister Christian Lindner hat seine Pläne konkretisiert, Menschen im Rentenalter Anreize für längeres Arbeiten zu geben. „Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen nicht einen Anreiz haben, mit 63 beziehungsweise 64 in den Ruhestand zu gehen, sondern auch über die Regelaltersgrenze der Rente hinaus berufstätig bleiben wollen“, sagte er am Freitag beim Tag des Familienunternehmens in Berlin. Das könne gelingen, indem sie den Arbeitgeberanteil für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung unbürokratisch als zusätzliches Netto ausgezahlt bekämen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Konjunktur

EZB-Präsidentin Lagarde will bei Leitzinsen Fuß auf Bremse lassen
EZB-Präsidentin Christine Lagarde machte nach der jüngsten Leitzinssenkung deutlich: Mit weiteren schnellen Zinsschritten nach unten ist nicht zu rechnen. Die Inflation im Euro-Raum befinde „sich aktuell auf gutem Weg, gegen Ende des kommenden Jahres die Marke von zwei Prozent zu erreichen“, heißt es in einem Beitrag Lagardes, den am Samstag die EZB im Internet und mehrere europäische Medien veröffentlichten. „Wir haben große Fortschritte gemacht, aber unser Kampf gegen die Inflation ist noch nicht vorbei.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Jobaufbau am US-Arbeitsmarkt weit stärker als erwartet

Der Boom am US-Arbeitsmarkt setzt sich fort. Im Mai wurden weit mehr Stellen geschaffen als erwartet. Es kamen 272.000 neue Jobs außerhalb der Landwirtschaft hinzu, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Arbeitsmarktbericht der Regierung hervorgeht. Von Reuters befragte Volkswirte hatten lediglich mit 185.000 gerechnet, nach revidiert 165.000 (bislang: 175.000) im April. Die separat ermittelte Arbeitslosenquote stieg im Mai allerdings auf 4,0 Prozent. Ökonomen hatten erwartet, dass die Quote wie im Vormonat bei 3,9 Prozent liegen würde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Industrie/Handel

Scholz warnt vor Abschottung europäischer Märkte
Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor einer Abschottung europäischer Märkte gegen Konkurrenz aus dem Ausland. „Wir verschließen unsere Märkte nicht vor ausländischen Unternehmen. Denn das wollen wir umgekehrt für unsere Unternehmen ja auch nicht“, sagte er am Samstag bei einem Festakt zu „125 Jahre Automobilbau bei Opel“ im Rüsselsheimer Stammwerk des Herstellers. Protektionismus und regelwidrige Zollschranken machten „letztlich alles nur teurer und uns alle ärmer“. Scholz betonte: „Ich habe keinen Zweifel: Wir werden auch in diesem Jahrhundert mit unserer Automobilindustrie ganz vorne dabei sein, wenn wir auf Fortschritt und Erneuerung setzen.“ Dafür brauche man aber auch „einen fairen und freien Welthandel“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

KPMG: Firmen planen trotz Krieges Investitionen in der Ukraine
In der Ukraine tätige deutsche Unternehmen haben sich bei einer Umfrage des Wirtschaftsprüfers KPMG und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer vorsichtig optimistisch gezeigt. 43 Prozent der im April und Mai befragten 142 Firmen planten neue Investitionen, teilte KPMG am Montag mit. 42 Prozent der Befragten erwarteten in den kommenden zwölf Monaten eine Verbesserung der Wirtschaftslage in der Ukraine, 10 Prozent eine Verschlechterung. Deutschland und die EU haben milliardenschwere Förderprogramme aufgesetzt. Als Chance nannten die Unternehmen den Marktzugang, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte und die Beteiligung an Programmen zum Wiederaufbau der Ukraine. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Steuern/Haushalt

SPD-Chef an FDP: Bei Etat das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die Regierung in den laufenden Verhandlungen für den Etat 2025 vor einer Fokussierung nur aufs Sparen. „Wir dürfen das große Ganze nicht aus dem Blick lassen“, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. „Die großen Aufgaben lösen wir nicht im Klein-Klein.“ Natürlich müsse angesichts der Deckungslücke im Haushalt jedes Ministerium schauen, wo es Einsparpotentiale gebe, sagte er mit Blick auf den Ansatz von Finanzminister Christian Lindner. „Was aber nicht geht, ist, wenn wir Summen kleinteilig hin und her schieben und zig Milliarden einfach wegkürzen.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Wirtschaftspolitik

SPD-Fraktionschef lehnt Aussetzung von deutschem Lieferkettengesetz ab
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnt einen Vorstoß von Vizekanzler Robert Habeck ab, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. „Die SPD-Fraktion wird sich nicht an einer pauschalen Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes beteiligen“, heißt es in einer Erklärung Mützenichs, die die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten am Samstag in ihrem Kanal auf dem Kurznachrichtendienst X verbreitete. Habeck habe mit seinen Äußerungen „den langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“. Es sei irritierend, dass ein Ressortchef glaube, eigenmächtig geltendes Recht außer Kraft setzen zu können. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Lindner: Reformpaket für Standort kommt parallel zum Haushalt
Die Koalition wird laut Finanzminister Christian Lindner mit dem Haushaltsentwurf für 2025 auch ein Reformpaket zur Standortstärkung beschließen. Deutschland sei international zum Symbol für Wachstumsschwäche geworden und brauche Mut für Strukturreformen, sagte er am Freitag beim Tag der Familienunternehmen in Berlin. Als potenziellen Bestandteil nannte er eine Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage. Außerdem müssten die zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen um mehrere Jahre verlängert werden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)