Saarland/Region
ME Saar: Tarifforderung von sieben Prozent ist „aus der Zeit gefallen“
Landtag will mit Nachtragshaushalt neue Schulden aufnehmen
Tarifpolitik
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum IG-Metall-Forderungsbeschluss: „Auch wir Tarifparteien müssen den Standort stärken!“
Arbeitswelt
Heil sieht Steuerbonus für ausländische Fachkräfte kritisch
DGB-Chefin nennt Debatte über Mehrarbeit weltfremd
Kosten für eine Stunde Arbeit in Deutschland höher
Konjunktur
Zahl der Firmenpleiten fällt im Juni zum zweiten Mal in Folge
Industrie/Handel
Ariane 6 fliegt erfolgreich ins All
Chinas Roboter drängen nach Europa
Steuern/Haushalt
Auf Verbraucher kommt neue Stromumlage zu
Steuerzahlerbund: Bürger arbeiten bis 11. Juli für den Staat
Umfrage: Mehrheit ist für Vermögenssteuer
Saarland/Region
ME Saar: Tarifforderung ist „aus der Zeit gefallen“
Die IG Metall hat ihre Forderung nach sieben Prozent mehr Geld für die deutsche Metall- und Elektroindustrie offiziell beschlossen. Das teilte der Vorstand der Gewerkschaft gestern mit. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll demnach bei zwölf Monaten liegen. Für Auszubildende verlangt die IG Metall einen Festbetrag von 170 Euro im Monat zusätzlich. Die Gewerkschaft begründet ihre Entscheidung mit den hohen Lebenshaltungskosten. Zudem solle so die Kaufkraft gestärkt und die Konjunktur gestützt werden.
Die Arbeitgeber hingegen sehen wenig finanziellen Spielraum – so lasse die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland keine großen Lohn- und Gehaltserhöhungen zu. „Die Forderung der IG Metall wirkt für uns wie aus der Zeit gefallen. Mitten in der Rezession der Metall- und Elektro-Industrie stellt die Gewerkschaft eine der höchsten Entgeltforderungen der jüngeren Vergangenheit auf. Und das, obwohl sie selbst vor der Deindustrialisierung warnt“, sagte Oswald Bubel, Präsident des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes. Man verstehe die Lage der Beschäftigten, die unter den Preissteigerungen litten, die Stärkung des Standorts müsse aber im Fokus stehen. Die Produktion in Metall- und Elektroindustrie liegt 14 Prozentpunkte unter dem Vorkrisenniveau von 2018 und sinkt weiter, während die Entgelte seitdem um knapp 20 Prozent gestiegen sind.
Bundesweit geht es um einen der größten Flächenverträge mit rund 3,9 Millionen Beschäftigten. Die ersten Tarifverhandlungen finden Mitte September statt. Der gültige Vertrag ist zum 30. September gekündigt, die Friedenspflicht endet am 28. Oktober. Danach muss mit Warnstreiks gerechnet werden. (Quellen: ME Saar, SR)
Landtag will mit Nachtragshaushalt neue Schulden aufnehmen
Angesichts der Kosten durch das Pfingst-Hochwasser will der Landtag heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 94 Millionen Euro beschließen. Um trotz Schuldenbremse neue Schulden machen zu können, muss der Landtag zuerst eine außergewöhnliche Notsituation feststellen. Daran hatte es zuvor Kritik aus der CDU-Fraktion gegeben. Bevor man neue Schulden mache, solle sich die Landesregierung mit mehr Nachdruck um Hilfen vom Bund einsetzen. Notsituation und Nachtragshaushalt werden heute zum ersten Mal im Landtag eingebracht und könnten nach der Sommerpause endgültig verabschiedet werden. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum IG-Metall-Forderungsbeschluss: „Auch wir Tarifparteien müssen den Standort stärken!“
Zum Forderungsbeschluss des IG-Metall-Vorstands für die Tarifrunde 2024 in der Metall- und Elektro-Industrie erklärt Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: „Die IG Metall und wir warnen vor De-Industrialisierung und weisen auf die schlechten Rahmenbedingungen für Unternehmen hin. Und dann stellt die IG Metall eine der höchsten Entgeltforderungen der jüngeren Vergangenheit auf: In den vergangenen 30 Jahren hat die IG Metall nur einmal eine höhere Forderung aufgestellt.” Nicht einmal in den Jahren des Wachstums nach der Finanzkrise bis 2018 habe die Forderung so hoch gelegen. „Da die Sorge der IG Metall vor der De-Industrialisierung wohl ernst gemeint ist, muss nun alles darauf gerichtet werden, den Standort zu stärken”, betont Wolf. „Dazu müssen wir Tarifparteien auch unseren Beitrag leisten, und gleichzeitig gemeinsam die Politik zu Reformen drängen. Die Arbeitskosten in dem Ausmaß, wie sich die IG Metall das vorstellt, weiter nach oben zu treiben, würde das Gegenteil davon bedeuten.“ (Quelle: Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil sieht Steuerbonus für ausländische Fachkräfte kritisch
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte kritisch. „Das gehört zur Abteilung "Das müssen wir uns noch mal genauer angucken”, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Ich gebe zu, dass ich an diesem Punkt über die Einigung nicht furchtbar glücklich bin, weil es zu Missverständnissen führen kann.” Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies darauf hin, dass schon jetzt eine gut zweistellige Zahl europäischer Länder versuche, ausländische Fachkräfte in den ersten Jahren mit einer Steuervergünstigung ins Land zu holen. „Diesen Versuch werden wir auch unternehmen”, erläuterte der Grünen-Politiker während seiner Sommerreise in Bonn. Heils Aussagen habe er wahrgenommen. „Das wird die SPD untereinander diskutieren.” (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DGB-Chefin nennt Debatte über Mehrarbeit weltfremd
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält die Debatte über mehr Überstunden und längere Arbeitszeiten für wirklichkeitsfremd und warnt vor Einmischung in die Tarifautonomie. „Der allgemeine Ruf nach Mehrarbeit geht an der Realität von Millionen Beschäftigten vorbei”, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Augsburger Allgemeine". „Eine Einmischung in das Kerngeschäft von Tarif- und Betriebspolitik sollte die Politik tunlichst unterlassen.” Wichtiger seien Maßnahmen gegen die millionenfache Praxis unbezahlter Überstunden in Deutschland. Die Ampel-Spitzen hatten sich vergangene Woche auf Grundzüge des Haushalts 2025 verständigt, außerdem soll die Konjunktur angekurbelt und Anreize für mehr Beschäftigung gesetzt werden. Damit sich Überstunden auszahlen, sollen Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Die FDP im Bundestag macht sich darüber hinaus für ein Ende des Acht-Stunden-Tags in heutiger Form stark. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kosten für eine Stunde Arbeit in Deutschland höher
Die Arbeitskosten sind in Deutschland im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen - allerdings lange nicht so stark wie etwa in Kroatien, Polen oder Ungarn. In der Bundesrepublik lag der Anstieg in der Privatwirtschaft bei 5,0 Prozent, wie aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Demnach lagen die Arbeitskosten für eine Stunde Arbeit in Deutschland im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 41,90 Euro. Deutschland hat laut IMK im Vergleich der EU-Mitgliedstaaten die fünfthöchsten Arbeitskosten. An der Spitze liegt Luxemburg mit 53,60 Euro pro Stunde gefolgt von Dänemark (50 Euro) und Belgien (46,90 Euro). Für Unternehmen durchschnittlich am günstigsten ist eine Stunde Arbeit in Ungarn (13,30 Euro), Rumänien (10,80 Euro) und Bulgarien (9,20 Euro). Der EU-Durchschnitt liegt bei 31,60 Euro, das sind 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Das IMK bewertet die aktuell eher hohen Steigerungsraten in Deutschland als „relativ unproblematisch”. Ohne deutliche Anstiege der Löhne hätte die hohe Inflation 2022 und 2023 die Kaufkraft sonst auf längere Zeit schwer geschädigt, sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. Er rechnet mit weiteren deutlichen Lohnerhöhungen. Diese seien nötig, um die Nachfrage wieder nachhaltig in Schwung zu bringen. In EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Rumänien, Kroatien oder Bulgarien sind die jährlichen Steigerungsraten weitaus größer als in Deutschland. In Ungarn und Rumänien lag sie 2023 bei 17,3 Prozent, in Polen bei 12,1 Prozent und im Urlaubsland Kroatien bei 13,9 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Zahl der Firmenpleiten fällt im Juni zum zweiten Mal in Folge
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Juni zum zweiten Mal in Folge gesunken. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mitteilt, ist die weitere Entwicklung des Insolvenzgeschehens in Deutschland im Sommer jedoch mit Unsicherheit behaftet. Das Institut erwartet, dass die Insolvenzzahlen im Juli aufgrund der zuvor gestiegenen Frühjahrsindikatoren wieder leicht nach oben gehen werden. Für die weiteren Monate zeichne sich noch kein stabiler Trend ab. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Juni bei 1.169. Wie vom IWH prognostiziert, sinkt damit die Zahl leicht um 8 Prozent gegenüber dem Vormonat Mai. Der aktuelle Wert liegt aber 11 Prozent höher als im Juni vorigen Jahres und 24 Prozent über dem Juni-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.
„Der Rückgang bei den Insolvenzen kommt in der Breite an. So lagen im Juni die Zahlen in allen Branchen zum Teil deutlich unter dem jeweiligen Höchstwert der vergangenen Jahre. Dieser wurde in vielen Branchen im April 2024 erreicht”, erklärte das IWH. Laut Analyse des Instituts waren in den größten 10 Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Juni gemeldet wurde, gut 9 500 Arbeitsplätze betroffen. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten liegt damit unter dem Wert vom Mai. Verglichen mit Juni 2023 seien die Zahlen der von Großinsolvenzen betroffenen Beschäftigten im Juni 2024 etwa ein Drittel niedriger. In einem durchschnittlichen Juni der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie, seien mit ca. 11.000 betroffenen Jobs etwas mehr Arbeitsplätze gefährdet als im vorigen Monat. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Ariane 6 fliegt erfolgreich ins All
Die Spitzen der europäischen Raumfahrt feiern es als einen "unglaublichen Erfolg": Erstmals ist die europäische Rakete Ariane 6 in den Weltraum gestartet und holt Europas Raumfahrt damit aus der Krise ihres Trägerraketensektors. Die Rakete startete am Dienstag gegen 21.00 Uhr deutscher Zeit am europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana. Gut eine Stunde später verkündete die Esa dann den Erfolg des Flugs, nachdem die Rakete mehrere Satelliten ausgeliefert hatte. Schon seit Monaten hat Europas Raumfahrt auf den Jungfernflug seiner neuen Rakete hingefiebert. Denn für den Kontinent steht viel auf dem Spiel. Die Hoffnungsträgerin Ariane 6 soll wieder einen eigenen Zugang zum All herstellen und so die Unabhängigkeit sichern. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Chinas Roboter drängen nach Europa
Dass Elektroautos aus China deutlich günstiger in der EU angeboten werden als hier produzierte, hat einen Zollkonflikt mit unklarem Ausgang ausgelöst. Nun haben chinesische Unternehmen ein weiteres Geschäftsfeld in der EU für sich entdeckt – und schrecken die Branche auf. „Die chinesischen Anbieter drängen auf den europäischen Markt“, sagt Susanne Bieller, Generalsekretärin des Weltrobotikverbands IFR, dem Handelsblatt. Dabei fallen sie vor allem mit günstigen Preisen auf. „Die chinesischen Roboterhersteller sind in der Regel 20 bis 30 Prozent günstiger als die europäischen“, sagt Mladen Milicevic vom Paderborner Automatisierungs-Start-up Unchained Robotics, das auch eine Roboter-Verkaufsplattform betreibt. Laut Werner Hampel, Fachbereichsleiter beim Deutschen Robotikverband, können die Preisunterschiede sogar bei bis zu 50 Prozent liegen. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Auf Verbraucher kommt neue Stromumlage zu
Für den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke plant die Bundesregierung eine neue Umlage auf den Strompreis. Das verlautete aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die neuen Anlagen sollen helfen, die Stromversorgung auch mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stabil zu halten. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, sollen sie einspringen. Zur Größenordnung der geplanten Umlage schrieb die FAZ unter Berufung auf Informationen aus Berlin, es dürfte sich um eine kleine Nachkommastelle handeln. Mit Blick auf andere Umlagen auf den Strompreis geht das Vergleichsportal Verivox davon aus, dass mit der neuen Umlage auf eine Durchschnittsfamilie Extra-Kosten zwischen ein und drei Euro pro Monat zukämen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuerzahlerbund: Bürger arbeiten bis 11. Juli für den Staat
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland arbeiten nach Angaben des Bunds der Steuerzahler in diesem Jahr bis zum Donnerstag für die Staatskasse. Der vom Verein betitelte „Steuerzahlergedenktag” fällt damit auf den 11. Juli. Das gilt für einen fiktiven Durchschnittshaushalt mit 2,3 Personen, der sein Einkommen aus Arbeit bezieht. Für Singles liegt die Steuerbelastung höher, für Alleinerziehende beispielsweise niedriger. Der „Gedenktag” pendelte in den vergangenen Jahren um die Juli-Mitte, im vergangenen Jahr fiel er auf den 12. Juli. Von einem Euro an Arbeitseinkommen bleiben den Angaben zufolge 47,4 Cent übrig. 31,7 Cent entfallen auf Sozialabgaben, der Rest auf diverse Steuern und Umlagen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt zahlt damit 52,6 Prozent seines Einkommens an den Staat. Für Singles ist diese Quote im europäischen Vergleich nur in Belgien höher, für Familien in Belgien und Frankreich. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Belastung den Angaben nach um rund 0,1 Prozentpunkte. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Mehrheit ist für Vermögenssteuer
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für den Stern hervor. Demnach würden es 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten, wenn Privatpersonen und Unternehmen eine solche Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten müssten. 34 Prozent sprechen sich dagegen aus. Vor allem bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen stößt der Vorstoß demnach auf Zustimmung (84 Prozent). Aber auch Anhänger der SPD (79 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (58 Prozent) sprechen sich dafür aus. Überraschen dürfte, dass mit 55 Prozent ebenfalls eine Mehrheit der Anhänger der Union (CDU/CSU) ein solches Vorhaben unterstützen würde. Auf deutliche Ablehnung stößt eine mögliche Wiedereinführung hingegen bei Wählerinnen und Wählern der FDP (78 Prozent) und der AfD (62 Prozent). (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)