Saarland/Region
Studie zeigt hohen Wasserstoffbedarf im Saarland
Hochwasser hinterlässt große Schäden an Straßen im Saarland
IG-Metall-Chefin fordert ein Ende der Schuldenbremse und mehr Zuversicht
Klimaschutzkonzept verzögert sich weiter
Arbeitswelt
BAG: Urlaub bei Corona-Quarantäne wird nicht nachgeholt
Konjunktur
IWF traut Deutschland wieder höheres Wirtschaftswachstum zu
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Wasserstoff-Förderung
Deutschland und Frankreich fordern EU-Reformen für Wirtschaftswachstum
Finanzen
Bericht: Rechnungshof fordert von Lindner Reform ermäßigter Mehrwertsteuer
Sozialpolitik
Krankenkassen: Anfang 2025 weiterer Anstieg des Pflegebeitrags
Heil stellt Rentenerhöhung in Aussicht
Veranstaltungen
Experten diskutieren beim AW-Forum über die industrielle Transformation
Unternehmen präsentieren sich Studierenden auf der Campus-Messe „next“ am 11. Juni
Saarland/Region
Studie zeigt hohen Wasserstoffbedarf im Saarland
Der Bedarf nach Wasserstoff im Saarland ist groß, lautet das Zwischenergebnis einer Studie der saarländischen Wasserstoffagentur. Um das Potenzial auszuschöpfen, müssten sich die Rahmenbedingungen – wie zum Beispiel Netzausbau und Preis – aber schnell verbessern. Laut Studie hätten nicht nur die Stahlbranche, sondern auch Industrie- und Logistikunternehmen sowie Stadtwerke und Energieversorger großes Interesse am Einsatz von Wasserstoff. Vor allem grüner, also aus erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff ist sehr begehrt, da bei seiner Verbrennung kein klimaschädliches CO2 anfällt. Nach Angaben der Wasserstoffagentur könnten im Saarland in den Bereichen Industrie- und Energieversorgung langfristig bis zu 350.000 Tonnen des grünen Wasserstoffs pro Jahr benötigt werden – etwa ein Drittel davon wird allein die Stahlindustrie brauchen. Bis 2030 könnte der Wasserstoff laut Studie in allen Landkreisen zum Einsatz kommen. Das Potenzial ist sehr groß, sagte die Geschäftsführerin der Wasserstoffagentur, Bettina Hübschen. (Quelle: SR)
Hochwasser hinterlässt große Schäden an Straßen im Saarland
Bei dem Hochwasser an Pfingsten sind im Saarland die Straßen stark geschädigt worden. Grund dafür waren Überflutungen, Erd- und Hangabrutsche sowie vereinzelte Unterspülungen der Fahrbahnen. Betroffen sind rund 60 Straßenabschnitte in der Zuständigkeit des Landesbetriebes für Straßenbau (LfS), darunter sechs Bundesstraßen. 49 Abschnitte mussten streckenweise voll gesperrt werden. Die meisten Straßen sind aber wieder für den Verkehr freigegeben. Bei zwölf Streckenabschnitten bedarf es einer detaillierteren fachlichen Beurteilung der Schäden. Es ist möglich, dass einzelne Streckenabschnitte noch längerfristig gesperrt bleiben, da in Teilen umfangreiche Instandsetzungsarbeiten ausgeführt werden müssen. Vorläufig rechnet der LfS mit einer Schadenshöhe von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro für den Bereich der Landesstraßen. Für die Bundesstraßen wird der Schaden auf rund 2,9 Millionen Euro beziffert. Die entstandenen Schäden an Brücken, Rückhaltebecken, Stützwänden und Pumpenwerken werden zurzeit noch ermittelt.
(Quelle: Umweltministerium)
IG-Metall-Chefin fordert ein Ende der Schuldenbremse und mehr Zuversicht
Die IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat sich bei einem Kongress in Saarbrücken für ein Ende der Schuldenbremse eingesetzt. Diese behindere die Transformation und den Kampf gegen den Klimawandel, sagte sie. Über 900 Milliarden Klimaschadenkosten kämen in den kommenden Jahren auf uns zu, um hier gegenzusteuern müsse der Staat investieren. Zuvor hatte schon der saarländischen Wirtschaftsminister Jürgen Barke schuldenfinanzierte Investitionen über den Transformationsfonds verteidigt. Würden stattdessen 20.000 Industriearbeitsplätze wegfallen, wären die Einnahmeverluste für den Staat deutlich höher als die Zinslast für den Fonds. Benner forderte in ihrer Rede auch mehr Perspektive und Zuversicht. Es sei inakzeptabel, wie aktuell die deutsche Wirtschaft heruntergeschrieben werde. Das gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie griff auch das Elf-Punkte-Papier der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände an. Mit einer Forderung nach mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und einer Begrenzung des Streikrechts würden die Arbeitgeber den Beschäftigten Zuversicht nehmen. „Wir haben mit unseren elf Punkten bessere Vorschläge gemacht“, sagte sie. (Quelle: VSU)
Klimaschutzkonzept verzögert sich weiter
Eigentlich war das Klimaschutzkonzept der saarländischen Landesregierung für Ende Januar angekündigt, nun könnte es noch bis Ende 2024 dauern, bis die Erstfassung vorliegt. Nach der Sommerpause soll das Konzept durch die interne Abstimmung gehen und dann in breiterem öffentlichen Rahmen diskutiert werden, sagte Klimaschutzministerin Petra Berg (SPD) in der Landespressekonferenz. Ein erster Entwurf liegt dem Ministerium zwar schon vor, doch es gebe noch Beratungsbedarf über die nötigen Maßnahmen, sagte die Ministerin. Mit dem Klimaschutz-Konzept sollen die konkreten Maßnahmen vorgegeben werden, wie die Ziele des saarländischen Klimaschutzgesetzes erreicht werden sollen. Dieses sieht unter anderem bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 vor. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
BAG: Urlaub bei Corona-Quarantäne wird nicht nachgeholt
Arbeitnehmer haben nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keinen Anspruch, Urlaub nachzuholen, wenn sie ihn in einer angeordneten Corona-Quarantäne verbringen mussten. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Das gilt allerdings nur für Fälle vor einer gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2022 und für Arbeitnehmer, die selbst nicht an dem Virus erkrankt waren. Wenn der Urlaub beantragt und vom Arbeitgeber bewilligt sei, trage der Arbeitnehmer das Risiko, sagte ein Sprecher. Der Arbeitgeber schulde dem Arbeitnehmer keinen Urlaubserfolg im Sinne eines Erholungseffekts. Die Kläger hatten verlangt, dass sie die Urlaubstage, die mit einer Corona-Quarantäne zusammenfielen, nachholen können. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IWF traut Deutschland wieder höheres Wirtschaftswachstum zu
Der Internationale Währungsfonds (IWF) traut Deutschland in den nächsten zwei Jahren wieder ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum zu. Es sei mit einem Plus von bis zu 1,5 Prozent zu rechnen, teilte der IWF mit. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung noch geschrumpft. Für dieses Jahr wird ein minimales Plus von 0,2 Prozent erwartet, was Deutschland zum Schlusslicht unter den großen westlichen Industrienationen macht. Bereits für dieses Jahr erwartet der IWF steigende Reallöhne, eine deutlich gesunkene Inflationsrate und dadurch einen höheren privaten Konsum. Das werde das Vertrauen stärken und den Konsum 2025 weiter ankurbeln, hieß es im Länderbericht für Deutschland. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU-Kommission genehmigt milliardenschwere Wasserstoff-Förderung
Für den Kampf gegen den Klimawandel dürfen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit 1,4 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission genehmigte die staatlichen Beihilfen, wie die Behörde mitteilte. Unter anderem beteiligen sich Airbus und BMW an den Vorhaben. Neben Deutschland sind Estland, Frankreich, Italien, die Niederlande, die Slowakei und Spanien bei dem Vorhaben dabei. Die nun genehmigte Förderung ist für insgesamt 13 verschiedene Projekte vorgesehen. Es wird auch erwartet, dass für die Projekte 3,3 Milliarden Euro private Investitionen mobilisiert werden. Dabei geht es beispielsweise darum, dass Hochleistungs-Brennstoffzellentechnologien mit ausreichend Leistung entwickelt werden sollen, damit Schiffe und Züge angetrieben werden können. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutschland und Frankreich fordern EU-Reformen für Wirtschaftswachstum
Deutschland und Frankreich fordern Reformen für mehr Wirtschaftswachstum in Europa. In einer gemeinsamen Agenda setzen sich beide Staaten für mehr Innovation, mehr Investitionen, Entbürokratisierung und fairere Wettbewerbsbedingungen ein. „Europa wird in den kommenden fünf Jahren eine neue wirtschaftliche Dynamik brauchen“, heißt es in dem Papier, das beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Meseberg beschlossen wurde. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission seien zusätzliche private und öffentliche Investitionen von mehr als 620 Milliarden Euro pro Jahr nötig, um Vorhaben zur Klimaneutralität und Energiepolitik umzusetzen. Beide Staaten forderten unter anderem, dass europäische Unternehmen in strategischen Industriezweigen wie Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Robotik und Chemikalien gezielt unterstützt werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzen
Bericht: Rechnungshof fordert von Lindner Reform ermäßigter Mehrwertsteuer
Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Magazinbericht in einem aktuellen Gutachten schwere Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. In ihrer Untersuchung forderten die Bonner Rechnungsprüfer Lindner auf, endlich eine Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Wege zu leiten, schreibt der „Spiegel“. Diese sei seit Jahren überfällig, schreiben die Prüfer demnach. Die steuerliche Begünstigung der Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro, schrieb das Magazin. Der Rechnungshof sehe hier „erhebliches Potenzial für Steuermehreinnahmen“. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Krankenkassen: Anfang 2025 weiterer Anstieg des Pflegebeitrags
Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg zum Jahreswechsel. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“. „Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems macht nach aktueller Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Heil stellt Rentenerhöhung in Aussicht
Die Rentner in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch in den kommenden Jahren mit steigenden Bezügen rechnen können. „Wenn die Löhne steigen, sollen auch die Renten steigen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das Kabinett will dafür an diesem Mittwoch das lange angekündigtes Rentenpaket II auf den Weg bringen. Kern der Reform, die Heil bereits für 2022 angekündigt hatte, ist die Sicherung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent bis mindestens 2039. Ohne Reform dürfte das Niveau dann auf rund 45 Prozent sinken – die Renten würden den Löhnen weit hinterherhinken. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltungen
Experten diskutieren beim AW-Forum über die industrielle Transformation
Die M+E-Verbände des Bezirks Mitte laden im Juni erneut zum Arbeitswissenschaftlichen Forum nach Mainz. Unter dem Motto „Die Industrie im Transformationsprozess – Entschlossen und zielstrebig die Zukunft gestalten“ diskutieren dort Experten aus Unternehmen und Wissenschaft die drängenden Fragen rund um die industrielle Transformation diskutieren. Was bedeuten die Herausforderungen der Transformation konkret für die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie? Und wie gestalten unsere Unternehmen die erforderlichen Veränderungen, die sowohl die Beschäftigten als auch das Zusammenwirken der betrieblichen Organisation und die Führungsstrukturen betreffen? In ihren Vorträgen präsentieren die Unternehmens-Experten Lösungsansätze und Impulse.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 06. Juni 2024 von 09 bis ca. 16 Uhr in der Alten Lokhalle Mainz, Mombacher Str. 78-80, 55122 Mainz statt.
Details zum Programm finden Sie im beiliegenden Einladungsflyer oder unter: www.mesaar.de
Anmeldung bis 01. Juni 2024 unter www.anmeldung-saar.de/awforum24
(Quelle: ME Saar)
Unternehmen präsentieren sich Studierenden auf der Campus-Messe „next“ am 11. Juni
Die Universität des Saarlandes bietet am 11. Juni Unternehmen die Gelegenheit, sich den Studierenden und Nachwuchsforschern aller Fachrichtungen zu präsentieren und Kontakte zu knüpfen. Rund hundert Firmen aus ganz Deutschland, aus der Region und aus Luxemburg haben sich bereits für die Campus-Messe "next" angemeldet, darunter große, mittelständische und kleine Unternehmen ebenso wie regionale Start-Ups. Die Veranstaltung findet mitten im Uni-Alltag an zwei Standorten auf dem Saarbrücker Campus am 11. Juni von 10 bis 17 Uhr statt. Die teilnehmenden Unternehmen bieten zahlreiche Info-Stände und Beratungsangebote rund um Karriereplanung und Praktika. Sie suchen Nachwuchskräfte aus allen Fachbereichen, sei es für Praktika, Auslandsaufenthalte, Trainee-Programme oder den direkten Berufseinstieg. Die Universität des Saarlandes unterstützt damit nicht nur ihren Ausbildungsauftrag, sondern auch Studierende und Absolventen bei ihrem Einstieg in die Berufswelt.
Die Campus-Messe "next" bietet außerdem Tipps für Bewerbungsmappen und die Möglichkeit, kostenlose Bewerbungsfotos von einer Profifotografin machen zu lassen. Der Event-Charakter soll die Annäherung der jungen Menschen an die Berufswelt in einer ungezwungenen und nahbaren Atmosphäre erleichtern. Die Veranstaltung wird vom Career Center der Universität in Zusammenarbeit mit Triathlon Transfer GmbH, dem integrierten Ökosystem für Entrepreneurship, Innovation und Transfer, organisiert.
Weitere Informationen: www.uni-saarland.de/next
(Quelle: Universität des Saarlandes)