Arbeitswelt 
KI verändert laut Studie drei Millionen Jobs in Deutschland
Start-up-Aktivität erreicht neuen Tiefstand
BGH: Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar
Thyssenkrupp Stahl: Aufseher stimmen Einstieg von Energiefirma zu

Konjunktur
Deutsche Medizintechnik mit Umsatzplus und geringeren Erträgen
 
Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsweise: Lindners Sparkurs „keine gute Idee“
Lindner: Maßnahmen gegen China-Dumping „objektiv prüfen“
Mobilfunkanbieter erwägen Klage bei Umbau des 5G-Netzes
Schiffsbauer fordern Trendwende von Berlin und EU 
Gewerkschaft und Umweltverbände für Green Industry Deal 
 
75 Jahre Grundgesetz 
Gemeinsame Erklärung von Gesamtmetall und IG Metall 
 
Arbeitswelt
KI verändert laut Studie drei Millionen Jobs in Deutschland
Auf viele Arbeitnehmer kämen durch Künstliche Intelligenz (KI) gravierende berufliche Veränderungen zu, wie aus einer aktuellen Studie des McKinsey Global Institute (MGI) hervorgeht. Demnach wären bis zum Jahr 2030 in Deutschland bis zu drei Millionen Jobs von einer Veränderung betroffen, das entspreche sieben Prozent der Gesamtbeschäftigung. Das Szenario der McKinsey-Forscher geht von einer beschleunigten Einführung der KI-Systeme in den USA und in Europa aus. Diese könne bis 2030 zur Automatisierung von fast einem Drittel der Arbeitsstunden führen. Bis 2035 könnte diese Zahl in der EU sogar auf 45 Prozent steigen. Den Berechnungen zufolge könnten bis zu Jahr 2030 in Europa und den Vereinigten Staaten jeweils fast zwölf Millionen Jobwechsel notwendig sein. In Europa entspreche das 6,5 Prozent der aktuellen Arbeitsplätze. Die Studienautoren sehen bei diesem Trend die Gefahr, dass sich der Arbeitsmarkt negativ auseinanderentwickelt. Einerseits könnten hoch qualifizierte und überdurchschnittlich bezahlte Arbeitsplätze kaum besetzt werden. Andererseits bestehe die Gefahr eines Überangebots an Arbeitskräften im Niedriglohnsektor. So könnte in Europa der Anteil hoch bezahlter Berufe um 1,8 Prozentpunkte steigen, während der Anteil niedrig bezahlter Berufe um 1,4 Prozentpunkte sinken könnte. (Quelle: spiegel.de)
 
Start-up-Aktivität erreicht neuen Tiefstand 
Die Zahl der Gründungen in Deutschland ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen. Das verarbeitende Gewerbe verzeichnete einen noch stärkeren Rückgang von 16 Prozent. Auch in forschungsintensiven Branchen wie Chemie, Pharmazie und Medizintechnik sind die Zahlen alarmierend. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des IAB/ZEW-Gründungspanels auf Basis einer repräsentativen Befragung von insgesamt rund 5.000 jungen Unternehmen. „Nicht nur die Zahl der innovativen Unternehmen ist zurückgegangen, auch die Innovationsprojekte der befragten Unternehmen sind weniger wirksam geworden: Mit dem gleichen Aufwand werden weniger Innovationen entwickelt“, erklärt Sandra Gottschalk, wissenschaftliche Mitarbeiterin im ZEW. Die Innovationstätigkeit ist rückläufig, insbesondere bei jungen Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe. Während 2018 noch 25 Prozent der jungen Unternehmen im produzierenden Gewerbe Marktneuheiten einführten, waren es 2022 nur noch 21 Prozent. Auch junge Unternehmen in technologieintensiven Dienstleistungen und Softwareentwicklung verloren im gleichen Zeitraum an Innovationskraft. (Quelle: ZEW) 
 

BGH: Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar
Eine vom Arbeitgeber zusätzlich zum regelmäßigen Einkommen gezahlte Inflationsausgleichsprämie gilt nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) als Arbeitseinkommen und ist als solches pfändbar. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das höchste deutsche Zivilgericht am veröffentlicht hat. "Die Prämie ist Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens“, heißt es darin weiter. In dem konkreten Fall hatte ein Krankenpfleger, der Insolvenz angemeldet hatte, beantragt, die Unpfändbarkeit der ihm gezahlten Inflationsprämie feststellen zu lassen und diese freizugeben. (Az. IX ZB 55/23) Ob die Prämie pfändbar ist, ist im Einkommenssteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt. (Quelle: dpa)

Thyssenkrupp Stahl: Aufseher stimmen Einstieg von Energiefirma zu
Der Aufsichtsrat des Industriekonzerns Thyssenkrupp hat am Donnerstag einer 20-Prozent-Beteiligung des Energieunternehmens EPCG an der Stahlsparte zugestimmt. Die Entscheidung wurde mit dem Zweitstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter getroffen, wie Thyssenkrupp mitteilte. Über den Einstieg hatte der Vorstand Ende April eine grundsätzliche Einigung mit EPCG erzielt. Die EPCG-Holding gehört dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky. Bei der strategischen Partnerschaft soll es vor allem um Energielieferungen gehen. Der EPCG-Anteil soll in Zukunft auf 50 Prozent gesteigert werden und die Stahlsparte dabei verselbstständigt werden. „Der Einstieg von EPCG verbindet das führende Werkstoff-Knowhow von Thyssenkrupp Steel Europe mit der Energieexpertise von EPCG“, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Die strategische Partnerschaft mit EPCG sei „ein bedeutender Schritt zur Sicherung einer resilienten, kosteneffizienten und klimaschonenden Stahlproduktion von Thyssenkrupp Steel - und damit auch ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Stahlindustrie in Deutschland“.  
(Quelle: dpa)

Konjunktur
Deutsche Medizintechnik mit Umsatzplus und geringeren Erträgen
Die deutsche Medizintechnikindustrie hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2023 einen Umsatz von 40,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das entspricht einem nominalen Zuwachs um 5,1 Prozent. Gleichzeitig sind aber die Erzeugerpreise dieses Bereichs um 5,9 Prozent gestiegen. Die Zahl der Beschäftigten stieg um ein Prozent auf 161.400 Mitarbeitende. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Obwohl der Umsatz steigt, gerät die Ertragslage vieler Medizintechnikunternehmen aufgrund der hohen Kosten in allen Bereichen zunehmend unter Druck“, betont Martin Leonhard, Vorsitzender der Medizintechnik bei Spectaris, dem Deutschen Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik. Eine aktuelle Studie von Roland Berger stellt fest, dass sich Unternehmen der Medizintechnik zunehmend vom Primat des Umsatzwachstums abwenden und sich auf die Verbesserung der Ertragslage konzentrieren, um die Effekte der Kostensteigerungen abzufangen. (Quelle: Spectaris)

Wirtschaftspolitik
 
Wirtschaftsweise: Lindners Sparkurs "keine gute Idee"
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen den Sparkurs von Bundesfinanzminister Christian Lindner ausgesprochen. Angesichts der schwachen Konjunktur könne sie „nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung“, sagte die Ökonomin. In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie der Finanzminister das tue, sei keine gute Idee. Schnitzer kritisierte auch Lindners Forderungen nach weiteren Steuersenkungen. „Jetzt muss es erstmal um Themen wie Infrastruktur, Energiewende, Bildung, Verteidigung und Ukraine-Hilfen gehen. Mir fehlt die Fantasie, wo kurzfristig der Spielraum für Steuersenkungen herkommen soll“, sagte Schnitzer. „Wenn Unternehmen ihre Gewinne im Ausland investieren, müssen wir das nicht durch Steuersenkungen unterstützen. Maßnahmen, die Investitionen in Deutschland fördern, wären deshalb sinnvoller.“ Sie denke dabei zum Beispiel an Abschreibungsregeln. (Quelle: dpa)

Lindner: Maßnahmen gegen China-Dumping „objektiv prüfen“
Finanzminister Christian Lindner hat dafür geworben, die Konsequenzen möglicher Strafzölle für chinesische Projekte sorgsam abzuwägen. „Dumping muss unterbunden werden. Wir brauchen einen freien und fairen Welthandel“, sagte er. Daran müsse China bei jeder Gelegenheit erinnert werden. Doch mögliche Maßnahmen müssten objektiv geprüft und nicht politisch entschieden werden. „Denn das Interesse zum Beispiel Deutschlands kann ja nicht sein, Gegenreaktionen zu provozieren, die am Ende allen schaden.“ Die Europäische Kommission sei gefordert, die Lage zu analysieren. (Quelle: dpa)

Mobilfunkanbieter erwägen Klage bei Umbau des 5G-Netzes
Sollte das 5G-Netz rückwirkend umgebaut werden müssen, erwägen Mobilfunkanbieter in Deutschland eine Klage. Bei einem Verbot chinesischer Komponenten im 5G-Netz würde Telefónica „Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Zudem könne die Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüft werden lassen. Auch die Deutsche Telekom bekräftigte, im Falle eines Verbotes von Technik chinesischer Hersteller „Entschädigungsforderungen im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre prüfen“ zu wollen. Der Einsatz chinesischer Komponenten in künftigen deutschen Handynetzen wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums weiter geprüft. (Quelle: dpa)
 
Schiffsbauer fordern Trendwende von Berlin und EU 
Angesichts hoher Auslastung zeigen sich die deutschen Schiffsbauer vorsichtig optimistisch. Um gegen die Konkurrenz aus China eine Trendwende in Deutschland und Europa zu schaffen, sei man jedoch auf strategische Entscheidungen in Berlin und Brüssel angewiesen, sagte der Präsident des Verbands für Schiffbau und Meerestechnik, Harald Fassmer. „Wir brauchen eine schiffbaupolitische Trendwende. Maritime Souveränität kann man nicht in China bestellen.“ Die Lieferkettenprobleme und der Inflationsdruck der vergangenen Jahre hätten auch 2023 deutliche Spuren in der deutschen Schiffbauindustrie hinterlassen. „Licht am Ende des Tunnels sehen wir jetzt vor allem, weil sich die Abläufe wieder stabilisiert haben und die Lieferketten wieder zuverlässiger waren. Außerdem reflektieren neue Aufträge natürlich das heutige Kostenniveau und stärken die Profitabilität unsrer Unternehmen." Schiffbau sei ein langfristiges Geschäft. Viele Verträge für die im vergangenen Jahr abgelieferten Schiffe hätten noch aus der Vor-Corona-Zeit gestammt. Zwar sei der Auftragsbestand der deutschen Werften im vergangenen Jahr erneut leicht auf 9,7 Milliarden Euro gesunken. Zugleich sei die Zahl der Ablieferungen zum Vorjahr um sechs Prozent auf 2,6 Milliarden Euro gestiegen; die der Auftragseingänge habe sich 2023 im Vorjahresvergleich auf ebenfalls 2,6 Milliarden Euro sogar verdoppelt. Die Zahlen beziehen sich auf die rund 60 deutschen Werften mit jeweils mehr als 50 Beschäftigten. Insgesamt waren dort im vergangenen Jahr 16.735 Menschen beschäftigt - 150 mehr als im Jahr zuvor, aber 4.000 weniger als noch 2020. Mit 39 Prozent aller Werftbeschäftigten arbeiten demnach die meisten in niedersächsischen Betrieben, 29 Prozent auf Werften in Schleswig-Holstein, 10 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, 8 Prozent in Bremen und 5 Prozent in Hamburg. 9 Prozent verteilen sich auf Schiffbaubetriebe in anderen Bundesländern. (Quelle: dpa)

Gewerkschaft und Umweltverbände für Green Industry Deal 
Vor den Beratungen der EU-Wirtschaftsminister zur EU-Industriestrategie haben die Gewerkschaft
IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie sowie die Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF die EU-Kommission und die Bundesregierung in einem gemeinsamen Aufruf zum Kurshalten beim EU Green Deal aufgerufen. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz seien nur gemeinsam zu erreichen. Die Europäische Industrie habe sich aus Sicht der vier Organisationen schon längst in Richtung Klimaneutralität auf den Weg gemacht und brauche von der Politik nun klare Rahmenbedingungen und Signale in Richtung Transformation, um Investitionen in zukünftige Geschäftsmodelle und gute Industrie-Arbeitsplätze tätigen zu können. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: „Wir brauchen den Grünen Industrie-Deal, um den Aus- und Umbau unseres Industriestandorts zügig und fair voranzutreiben. Um all das zu erreichen und die Abwanderung von Industrie zu verhindern, fordern wir die Verknüpfung von europäischen Finanzhilfen und -anreizen mit Transformationsplänen, die Mitbestimmung und Standorterhalt umfassen.“  (Quelle: IG BCE)

 
75 Jahre Grundgesetz 

Gemeinsame Erklärung von Gesamtmetall und IG Metall (im Wortlaut)

Das Grundgesetz ist das Fundament für Demokratie, Freiheit und Wohlstand

Am 23. Mai 1949 wurde das deutsche Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat verkündet. Zum
75. Geburtstag des Grundgesetzes erklären die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall:

Grundgesetz war die Geburtsstunde des demokratischen Deutschlands …
 
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben an den Geist von 1848/49 angeknüpft – und die Grundlage für ein neues, demokratisches und gerechtes Deutschland gelegt. Gesamtmetall und IG Metall stehen gemeinsam für Freiheit, Vielfalt, Sicherheit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein. Unsere Werte zu verteidigen, bedeutet auch, sich für den Erhalt sicherer Arbeitsplätze und den Wohlstand unseres Landes einzusetzen. Der Erfolg unserer Wirtschaft hängt maßgeblich von der freiheitlichen Demokratie sowie gesellschaftlichem und sozialen Zusammenhalt ab.
 
Wir stehen entschlossen gegen jede Form von Diskriminierung und setzen uns aktiv für ein offenes, tolerantes und sicheres Land ein. Vielfalt ist unsere Stärke. Unsere Belegschaften spiegeln diese Vielfalt wider. Das Grundgesetz definiert die Spielregeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Als Tarifpartner arbeiten wir – Arbeitgeber ebenso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – daran, dass sich Menschen wirksam für ihre Interessen einsetzen können und unterschiedliche Interessen durch freie Verhandlungen zu einem Kompromiss geführt werden. Unterschiedliche Interessen und Meinungen sind dabei nicht nur legitim, sie sind notwendig. Andere Sichtweisen zuzulassen und dabei Würde und Respekt vor Mensch und Amt zu wahren, sind wesentliche Grundlagen, die uns das Grundgesetz auf den Weg gegeben hat.       
 
… und ist Grundlage unserer Arbeit als Tarifpartner
 
Unsere Verbundenheit mit dem Grundgesetz weist über diese fundamentalen Werte hinaus. Die Grundlage unserer Arbeit ist in Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben genau hingesehen, was passiert, wenn politische Entscheidungsträger nach Belieben die Arbeitsbedingungen festlegen können. Die Tarifautonomie genießt auch daher Verfassungsrang.

Grundgesetz verteidigen

Wir sehen mit großer Sorge, dass die im Grundgesetz beschriebenen Grundlagen unserer Gesellschaft für viele Menschen nicht mehr selbstverständlich sind. Umso deutlicher werden wir daran erinnern: Das Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und unveräußerliche Menschenrechte, die Versammlungsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit ebenso wie das Eigentum. Es definiert die Bundesrepublik Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Und es schreibt uns die Verantwortung für künftige Generationen und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ins Stammbuch. Alle demokratischen Kräfte sind gefragt, diese Rechte und Pflichten zu verteidigen. Wir werden uns gegen Eingriffe in die Tarifautonomie ebenso wehren wie gegen Versuche, das Recht zu beschneiden, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Das Grundgesetz ist aus der Erfahrung von Diktatur und Krieg entstanden, es hat Freiheit und Aufstieg in Wohlstand ermöglicht. 75 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, Verabschiedung des Grundgesetzes und Wiedereinführung der Tarifautonomie bekräftigen die Sozialpartner der M+E-Industrie ihre gesellschaftliche Verantwortung und ihren gemeinsamen Beitrag für den Erfolg der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft. Sie werden sich gemeinsam gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, unser Grundgesetz zu schädigen.“ (Quelle: Gesamtmetall)