Saarland/Region
Im saarländischen Einzelhandel wird bis Samstag gestreikt
Tarifpolitik
Chemie-Arbeitgeber und IG BCE vertagen sich auf Juni
Arbeitswelt
SPD-Politiker erhöhen Druck auf Mindestlohnkommission
Grüne und SPD wollen mehr Arbeitsanreize jenseits des Rentenalters
ZEW-Ökonom Heinemann: Dienstpflicht würde Arbeitskräftemangel verschärfen
Konjunktur
Wirtschaftsweise rechnen mit nur geringem Aufschwung
EU-Kommission lässt Wachstumsprognosen nahezu unverändert
Energie
Prognose: Verteilnetzausbau kostet bis 2033 rund 110 Milliarden Euro
Wirtschaftspolitik
Metall-Betriebsräte verlangen Investitionen und Umbau der Industrie
Debatte über Konsequenzen aus US-Zöllen gegen China – Scholz und Habeck uneins
Steuern/Haushalt
Lindner bekräftigt Sparkurs – Steuerschätzer legen Prognose vor
Saarland/Region
Im saarländischen Einzelhandel wird bis Samstag gestreikt
Im Rahmen der Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel legen die Beschäftigten bei mehreren saarländischen Einzelhändlern die Arbeit nieder. Betroffen sind Ikea, Kaufland, Primark und H&M. Der Tarifstreit dauert bereits fast ein Jahr an. Nach einem Pilotabschluss in Hamburg ist aber ein Ende in Sicht. Dort war vor einer Woche ein Tarifabschluss getroffen worden. Dieser sieht knapp 14 Prozent in mehreren Schritten vor. Der saarländische Gewerkschaftssekretär Alex Sauer sprach gegenüber dem SR vom Pilotcharakter für die anderen Bundesländer. Allerdings könnte es regional auch noch zu Abweichungen kommen. In Rheinland-Pfalz wird am Freitag wieder verhandelt. Für das Saarland gibt es noch keinen Termin. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Chemie-Arbeitgeber und IG BCE vertagen sich auf Juni
Ohne Annäherung sind die Tarifverhandlungen für rund 585 000 Beschäftigte der deutschen Chemie- und Pharma-Industrie vertagt worden. Der Verhandlungsführer der IG BCE, Oliver Heinrich, verlangte am Mittwoch im thüringischen Teistungen, dass die Arbeitgeber ihre „Total-Blockade“ bei der Entgelterhöhung beenden. Anders als von Arbeitgeberseite behauptet seien Verteilungsspielräume vorhanden. Die Chemie-Beschäftigten dürften nicht zu Inflationsverlierern werden. Die IG BCE hat sieben Prozent mehr Geld gefordert. Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) will weiterhin einen „krisengerechten Tarifabschluss“ durchsetzen. „Die kritische Lage in vielen Betrieben wird von der IGBCE bislang nicht ausreichend berücksichtigt“, sagte Verhandlungsführer Matthias Bürk nach zwei Verhandlungstagen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
SPD-Politiker erhöhen Druck auf Mindestlohnkommission
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat in der Debatte um den Mindestlohn eine deutliche Erhöhung für kommendes Jahr angemahnt. „Es ist Zeit, auch im Einklang mit dem deutschen Gesetz und der europäischen Mindestlohnrichtlinie dafür zu sorgen, dass es einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns im kommenden Jahr gibt“, sagte Heil in einer Regierungsbefragung im Bundestag. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, ist aber mit Hinweis auf die ökonomische Situation auch richtig, weil es die Kaufkraft in Deutschland stärkt.“ Der SPD-Politiker betonte, es sei „ganz klar“, dass der Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode ein Thema sei „und nicht in zukünftigen Wahlkämpfen“. Die Mindestlohnkommission sei gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen. „Deshalb sage ich im Einklang mit dem Bundeskanzler, es ist richtig, Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu stellen“, hob Heil mit Blick auf jüngste Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz hervor, der sich für eine schrittweise Anhebung auf 15 Euro ausgesprochen hatte. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger“ an die Kommission gerichtet, er erwarte, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann nur bei 14 Euro liegen.“ Er stelle die Mindestlohnkommission nicht grundsätzlich in Frage, sagte der SPD-Politiker weiter. Die politische Botschaft sei jedoch klar: „Wenn die Arbeitgeber dort wieder politische Spiele spielen, dann muss man das auch politisch diskutieren.“ (Quellen: Dow Jones, AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Grüne und SPD wollen mehr Arbeitsanreize jenseits des Rentenalters
In der Debatte um die sogenannte Rente mit 63 rückt die Koalition mehr Anreize für längeres Arbeiten in den Fokus. So sprach sich Wirtschaftsminister Robert Habeck für stärkere derartige Anreize aus. „Das wird nun zwischen dem Bundeskanzler, dem Finanzminister und mir beraten“, sagte Habeck dem Magazin „Focus“. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag: „Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand, meinetwegen auch noch stärkere Anreize, auch noch freiwillig länger zu arbeiten, aber keine Leistenschmiede, wo wir alle über einen Leisten ziehen, denn das wäre für viele Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung.“ Damit wandte sich Heil erneut gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung, wie sie die FDP gefordert hatte. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner sagte der Funke Mediengruppe, zur Rente mit 63 gebe es viele Ansätze. „Experten haben beispielsweise vorgeschlagen, gesundheitliche Probleme zur Voraussetzung zu machen.“ Jedenfalls müsse ein Rentenbeitragssatz von 22 Prozent in den 2030er Jahren abgewendet werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ZEW-Ökonom Heinemann: Dienstpflicht würde Arbeitskräftemangel verschärfen
Die CDU hat auf ihrem Parteitag gegen die Aussetzung der Wehrpflicht und für ein soziales Pflichtjahr gestimmt. Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim warnt jedoch vor den negativen arbeitsmarkt- und finanzpolitischen Folgen einer allgemeinen Dienstpflicht: Ein soziales Pflichtjahr verschärfe den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und verzögere den Berufseinstieg junger Menschen. Zudem würden diese nur als ungelernte Arbeitskräfte eingesetzt, was die Wertschöpfung und das Wachstumspotenzial Deutschlands mindern könne. Heinemann kritisiert auch die Unterschätzung der nötigen Qualifikationen in Bereichen wie Militär und Pflege. (Quelle: ZEW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Wirtschaftsweise rechnen mit nur geringem Aufschwung
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Beratergremium der Bundesregierung, erwartet für dieses Jahr nur noch ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 Prozent. Im vergangenen Herbst hatten die „Wirtschaftsweisen“ noch ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert. „Das sind schlechte Zahlen“, sagte Ratsmitglied Martin Werding am Mittwoch in Berlin. Er sprach von einer schwachen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Die privaten Haushalte konsumierten aktuell noch zurückhaltend, Industrie und Baubranche verzeichneten nur geringfügig neue Aufträge und die deutsche Exportwirtschaft habe sich stark abgekühlt. Der Rat erwartet aber, dass die deutsche Wirtschaft im Verlauf des Jahres 2024 etwas an Fahrt gewinnt. Der private Konsum beginne voraussichtlich im Jahresverlauf die Konjunktur zu stützen, da die Realeinkommen deutlich steigen dürften. Auch die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr nur mit einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Die EU-Kommission erwartet für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nur ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission lässt Wachstumsprognosen nahezu unverändert
Die EU-Kommission hat ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum des Euroraums 2024 und 2025 nahezu unverändert gelassen und ihre Inflationsprognosen etwas gesenkt. Wie aus der Frühjahrsprognose hervorgeht, wurden die Wachstumsprognosen Italiens und Spaniens für das laufende Jahr etwas angehoben und die Deutschlands und Frankreichs leicht gesenkt. Die Kommission rechnet damit, dass das Wachstum trotz einer weiter hohen Sparneigung vor allem vom Privatkonsum getragen sein wird, während für das Wachstum der Investitionen eine Abschwächung erwartet wird. Die Kommission prognostiziert, dass das BIP des Euroraums 2024 um 0,8 (bisher: 0,8) Prozent steigen wird und 2025 um 1,4 (1,5) Prozent. Beschäftigung und real verfügbare Einkommen würden sich positiv entwickeln. Vor dem Hintergrund einer robusten Weltwirtschaft dürfte laut Kommission ein Aufschwung des Handels die EU-Exporte stützen. Gesenkt wurden erneut die Wachstumsprognosen der beiden größten Volkswirtschaften des Euroraums: Deutschland traut die Kommission 2024 nur noch 0,1 (0,3) Prozent Wachstum zu, das sich 2025 auf nur noch 1,0 (1,5) Prozent verstärken soll. Für Frankreich werden Wachstumsraten von 0,7 (0,9) und 1,3 (1,3) Prozent prognostiziert. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Prognose: Verteilnetzausbau kostet bis 2033 rund 110 Milliarden Euro
Für den Ausbau der Strom-Verteilnetze in Deutschland rechnen die großen Verteilnetzbetreiber in den nächsten zehn Jahren mit Investitionen in Höhe von rund 110 Milliarden Euro. Dies teilte die Bundesnetzagentur am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa mit. Die Projekte zur Erhöhung der Transportkapazität sind den Angaben zufolge bis einschließlich 2033 vorgesehen oder bereits in Bau. Von 2034 bis einschließlich 2045 veranschlagen die Netzbetreiber weitere Ausbauinvestitionen im Umfang von rund 90 Milliarden Euro. Hinzu kommen Investitionen für den Ersatz bestehender Leitungen. Sie belaufen sich auf etwa 10 Milliarden Euro bis 2033 und weitere rund 20 Milliarden Euro bis 2045, so die Bundesnetzagentur. „Die Kosten für den Ausbau der Netze fließen nur anteilig und über Jahrzehnte verteilt in die Netzentgelte ein“, betonte ein Behördensprecher. Die Verteilnetze sind vom Übertragungsnetz zu unterscheiden. Während das Übertragungsnetz aus Höchstspannungs-Überlandleitungen besteht, die auch gerne Stromautobahnen genannt werden, werden alle Spannungsebenen darunter als Verteilnetz bezeichnet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Metall-Betriebsräte verlangen Investitionen und Umbau der Industrie
Betriebsräte der IG Metall haben massive Investitionen und einen verlässlichen Kurs beim Umbau der Industriegesellschaft gefordert. Bei einem Treffen in Frankfurt verabschiedeten die Arbeitnehmervertreter von mehr als 40 Großunternehmen ein Elf-Punkte-Programm, in dem unter anderem die Reform der Schuldenbremse verlangt wird. Sie stehe notwendigen Investitionen und Entlastungen im Weg. Entschlossenes Handeln sei gefragt, erklärte Gewerkschaftschefin Christiane Benner. Ihr Stellvertreter Jürgen Kerner verlangte von den Arbeitgebern ein Umdenken. Laut Mitteilung sagte er, Abbau und Verlagerungen seien keine Zukunftskonzepte. Nötig seien Investitionen vor Ort sowie ein Pakt zur Sicherung der Standorte. Die Betriebsräte kommen von den großen Autoherstellern sowie anderen Industrieunternehmen, etwa aus dem Maschinenbau und der Luft- und Raumfahrtindustrie. Sie verlangten mehr Personal und Digitalisierung, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wer aber das Arbeitszeitgesetz aufbohren oder das Lieferkettengesetz aussetzen wolle, treffe auf entschlossenen Widerstand, heißt es in dem Papier. Auch die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren werde man entschlossen verteidigen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Debatte über Konsequenzen aus US-Zöllen gegen China – Scholz und Habeck uneins
Nach der US-Zollerhöhung auf Elektroautos und andere Produkte aus China hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf mögliche Auswirkungen für den hiesigen Markt hingewiesen. „Deutschland und die EU sollten jetzt sorgfältig darauf achten, dass der EU-Binnenmarkt nicht zum Puffer für chinesische Überkapazitäten wird, die auf dem US-Markt ausgebremst werden. Diese Erfahrungen wurden in den vergangenen Jahren auf dem internationalen Stahlmarkt leider gemacht“, teilte Wolfgang Niedermark von der BDI-Hauptgeschäftsführung am Mittwoch mit. China müsse als staatlich gelenkte Wirtschaft betrachtet werden, so Niedermark. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einer Abschottung der Märkte: „Protektionismus macht am Ende alles nur teurer“, sagte er am Mittwoch beim IHK-Tag in Berlin. „Was wir brauchen, ist ein fairer und ein freier Welthandel. Das will ich gerade in diesen Tagen sagen.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hingegen hält es für notwendig, den „deutschen Wohlstand“ vor China zu schützen. Habeck sagte dem Magazin „Focus“, er bezweifle, dass jede chinesische Investition gut für Deutschland sei, auch wenn diese gut für ein Unternehmen sei. „Müssen wir bestimmte Bereiche schützen, damit sie nicht von Systemwettbewerbern ausgesaugt werden? Ich sage ja“, sagte er dem Magazin. Das sei aber „natürlich ein Eingriff in den Markt“, so Habeck. (Quellen: dpa-AFX, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Lindner bekräftigt Sparkurs – Steuerschätzer legen Prognose vor
Unmittelbar vor der Bekanntgabe der neuen Prognose zu den Steuereinnahmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Sparkurs bekräftigt. „Wir haben in unserem Staat kein Einnahmeproblem. Unser Problem betrifft die Ausgaben. Wir haben immer höhere Anforderungen an den Staat“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Wir finanzieren international enorm viele Projekte, obwohl die harte Sicherheit unseres Landes und die Ertüchtigung der Bundeswehr Priorität haben müssten. Wir haben einen Sozialstaat, der leider zu wenig Anreize gibt zu arbeiten und eher erleichtert, angebotene Arbeit abzulehnen“, so der Minister. Am Donnerstagnachmittag (15.00 Uhr) gibt Lindner bekannt, welche Steuereinnahmen Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren zu erwarten haben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)