Saarland-Region
ME-Saar-Präsident Oswald Bubel fordert eine „Agenda 2030“
Experten diskutieren in Mainz die Zukunft der Industrie
Saar-Wirtschaft soll in drei Bereichen punkten

Tarifpolitik
Chemie-Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt

Konjunktur
Deutscher Automarkt schrumpft

Klimapolitik
Studie sieht großes Ladeinfrastruktur-Defizit für E-Autos in 2030
UN-Generalsekretär kritisiert die Fossilbrennstoffindustrie scharf

Industrie/Handel
Verbraucherzentralen forden mehr Schutz bei Online-Käufen
VDA-Umfrage: Automobilindustrie unter Druck durch Fachkräftemangel und Bürokratie

Wirtschaftspolitik
Scholz fordert beschleunigten Bürokratieabbau in der EU

HDE meldet verbesserte Konsumstimmung
Habeck lobt Monopolkommission für Einsatz zur Wettbewerbssicherung

Steuern/Haushalt
Lindner erwartet bei Steuerplänen Zustimmung der Koalition

Sozialpolitik
SPD strebt Vereinfachung von Sozialleistungen an
 

Saarland-Region

ME-Saar-Präsident Oswald Bubel fordert eine „Agenda 2030“
Auf der Mitgliederversammlung des Verbands der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes forderte Oswald Bubel umfassende Reformen in Deutschland. Angesichts der Wachstumsschwäche im Land brauche es jetzt ein Aufbruchssignal der Politik: „Das letzte politische Reformvorhaben war die Agenda 2010. Das ist 20 Jahre her. Wir brauchen jetzt eine Agenda 2030, die Deutschland eine Rosskur verordnet, aus der es dann gestärkt hervorgeht“, sagte der ME-Saar-Präsident vor den rund 200 Gästen der Festveranstaltung im Saarbrücker Schloss.

Anders als die anderen großen Industrienationen erlebt Deutschland aktuell eine Situation zwischen Stagnation und Rezession. Gerade einmal 0,2 Prozent Wachstum hat der Internationale Währungsfonds für das aktuelle Jahr prognostiziert. „Wir blicken auf magere Jahre, auch mittelfristig ist keine wirkliche Besserung in Sicht“, sagt Bubel. Grund dafür sind unter anderem schwierige Rahmenbedingungen im Land: hohe Energiepreise, hohe Arbeits- und Lohnnebenkosten, hoher bürokratischer Aufwand, massiver Fach- und Arbeitskräftemangel.

„Wir wünschen uns eine Angebotspolitik, die Rahmenbedingungen schafft, mit denen es sich lohnt, neue Produkte zu entwickeln und an den Markt zu bringen“, sagt der ME-Saar-Präsident. „Dazu benötigen wir geänderte Abschreibungsregeln und eine Steuerbelastung, mit der sich Investitionen schneller rechnen.“ Die ersten Schritte im Wachstumsbeschleunigungsgesetz gingen in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, sagt er. Weitere Forderungen sind ein umfassender Bürokratieabbau und eine Reform des überholten Arbeitszeitgesetzes.

Von der saarländischen Landesregierung wünscht er sich eine Politik, die den Standort einerseits attraktiv für externe Unternehmen macht, die aber gleichzeitig auch die Betriebe berücksichtigt, die sich schon vor Ort engagieren. Gesetze wie das Fairer-Lohn-Gesetz oder das jüngst verabschiedete Bildungsfreistellungsgesetz gehörten nicht zu Maßnahmen, mit denen sich das Saarland als attraktiver Standort präsentieren könnte.

Bubel sprach sich in seiner Rede ausdrücklich gegen weitere Arbeitszeitverkürzungen aus. Deutschland verliert durch das Ausscheiden der sogenannten Baby-Boomer in den kommenden Jahren Millionen Arbeitskräfte, die realistisch weder aus bestehendem Potenzial noch durch Migration ersetzt werden können. „Könnte in Deutschland vielleicht einfach wieder länger und mehr gearbeitet werden?“, fragte Bubel vor diesem Hintergrund. „Es würde nicht nur helfen, es wäre sogar dringend geboten.“ Die Debatten über Arbeitszeitverkürzungen seien aus der Zeit gefallen. „Um endlich wieder Wachstum in Deutschland zu erreichen, brauchen wir Motivation und Anreize für mehr Leistung – ohne geht es nicht.“ (Quelle: ME Saar)

Experten diskutieren in Mainz die Zukunft der Industrie
Das Arbeitswissenschaftliches Forum beleuchtet die Herausforderungen der Transformation – insbesondere in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie.

Wie lässt sich die Umstellung der bisherigen betrieblichen Organisation im Rahmen einer neuen Klimapolitik, angesichts demografischer Herausforderungen sowie technologisch bedingter Veränderungen bewältigen? Welche Aufgaben kommen dabei auf Management und Beschäftigte zu?

Über diese und weitere Fragen diskutieren heute in Mainz bei einer ganztägigen Fachtagung über 100 Experten aus der Metall- und Elektroindustrie. „Die Industrie im Transformationsprozess – entschlossen und zielstrebig die Zukunft gestalten“ lautet das Motto des Arbeitswissenschaftlichen Forums 2024 in der Alten Lokhalle Mainz.

„Angesichts der geänderten Rahmenbedingungen stehen die Unternehmen vor der Aufgabe, ihr Produktportfolio und die Produktionsabläufe neu auszurichten. Das hat teils massive Auswirkungen auf die Standorte, die Belegschaften und die Arbeitsorganisation in den einzelnen Werken. Beim Arbeitswissenschaftlichen Forum profitieren die Teilnehmer von den Erfahrungen ihrer Kollegen in anderen Betrieben, die ähnliche Probleme bereits gelöst haben“, sagt Wolfgang Kohler, Arbeitswirtschafts-Experte beim Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes.

Bei der Veranstaltung, die alle zwei Jahre von Hessenmetall, Pfalzmetall, vem.die arbeitgeber und dem Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes angeboten wird, schildern Referenten aus den jeweiligen Mitgliedsunternehmen, wie sich der Transformationsprozess praktisch gestalten lässt. So berichtet der Standortleiter der Continental AG in Rheinböllen, Stephan Nachtmann, welche Herausforderungen die Umstellung des Werks auf ein komplett neues Produktportfolio mit sich bringt. Vor allem, wenn der Prozess mit dem Verlust von Arbeitsplätzen in einer strukturschwachen Region einhergeht. Der Werkleiter des Homburger Bosch-Standorts, Oliver Frei, zeigt, wie das auf Diesel-Zulieferung spezialisierte Werk schrittweise den Weg in Richtung Wasserstoff-Produkte geht. Sven Donner, Direktor Werksinfrastruktur bei der Samson AG beschreibt die Herausforderungen, die ein Standortwechsel in ein komplett neues Gebäude begleiten.

Ergänzend mahnt der Unternehmensberater Stephan Mallmann die Unternehmen, die Chancen der Transformation in den Blick zu nehmen und das Thema umfassender zu betrachten. Denn nicht nur die Produkte ändern sich, sondern auch die Technik drumherum ist beispielsweise durch den Einsatz künstlicher Intelligenz massiv vom Wandel betroffen.

In allen Beiträgen nehmen die Beschäftigten eine wichtige Rolle ein. Sie rechtzeitig und umfassend in den Prozess mit einzubinden ist ein zentraler Punkt der Transformationsvorhaben, lautet ein Fazit der Referenten. Kristian Schalter, Abteilungsleiter Strategie und Zukunft der Arbeit bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sieht die Faktoren Arbeitskräfte und Arbeitszeit als die kritischen Bausteine jeder Transformation an. Weil das Fachkräftepotenzial schwindet, sind die Unternehmen aus seiner Sicht gehalten, alles dafür zu tun, ältere Beschäftigte länger in den Betrieben zu halten. Und die Politik sollte Arbeit wieder attraktiver machen. Auch Ralf Reinstädtler, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, hält die Arbeitskräfte für das wichtigste Kapital der Unternehmen. Erfolgreiche Transformationsprojekte seien laut Reinstädtler vor allem dann geglückt, wenn die Beschäftigten in die Prozesse mit eingebunden seien.

Die Arbeitswissenschaftlichen Foren der Metall-Arbeitgeberverbände finden bereits seit 1999 statt und beleuchten regelmäßig die wichtigsten Themen der Branche. In den vergangenen Jahren waren dies unter anderem das Arbeiten in der Industrie 4.0, die Vergütung nach den ERA-Tarifverträgen,  Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsort und die Gestaltung leistungsförderlicher Arbeits- und Führungsbedingungen. (Quelle: ME Saar)

Saar-Wirtschaft soll in drei Bereichen punkten
Die Saar-Wirtschaft soll bis 2030 durch die Etablierung von drei neuen Schlüsselbereichen gestärkt werden. Diese Pläne stellte Wirtschaftsminister Jürgen Barke auf dem Innovationsgipfel in Saarbrücken vor.

„Das Saarland ist ein Standort führender Spitzenforschung. Aber erst durch den Transfer von Ideen aus der Wissenschaft in die Unternehmen entstehen Wachstum und Wertschöpfung“, erklärte Barke. Die neue Innovationsstrategie des Saarlandes zielt darauf ab, die Forschungslandschaft enger mit der Saar-Wirtschaft zu verzahnen.

100 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung haben drei Schlüsselbereiche definiert: „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI)“, „Nachhaltige und intelligente Produktionsverfahren und neue Mobilität“ sowie „Gesundes Leben und neue Werkstoffe“.

Im Bereich Digitalisierung und KI sieht Dirk Werth vom August-Wilhelm-Scheer-Institut in der Cybersicherheit und der Entwicklung vertrauenswürdiger KI wichtige Impulsgeber. Ein Beispiel ist das Projekt To-Certain am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI).

Professor Bernd Valeske vom Fraunhofer IZFP betont im Bereich nachhaltige Produktionsverfahren das Potenzial der Kreislaufwirtschaft. Angesichts knapper Ressourcen wird das Recycling von Rohstoffen an Bedeutung gewinnen. Sein Institut arbeitet an Sensoren, die den Zustand von Materialien präzise bestimmen können.

Im dritten Bereich wurden vier Leitthemen definiert, berichtet Ralph Nonninger vom Technologietransfer-Netzwerk Nanobionet. Ein Schwerpunkt ist die „Industrie 5.0“, bei der Menschen mit KI-gesteuerten Robotern zusammenarbeiten.

Wirtschafts-Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas betonte, dass die Innovationsstrategie von der EU im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wird.

Durch diese Innovationsstrategie sollen Wissenschaft und Wirtschaft im Saarland enger zusammenarbeiten, um Wachstum und Wertschöpfung zu generieren und das Saarland wirtschaftlich voranzubringen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Tarifpolitik

Chemie-Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen in der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie hat kein Ergebnis gebracht. „Was die Arbeitgeberseite vorgelegt hat, ist noch zu weit entfernt davon, ein substanzielles Angebot zu sein“, erklärte der IG-BCE-Verhandlungsführer Oliver Heinrich. Von Seiten der Arbeitgeber betonte der Verhandlungsführer Matthias Bürk, dass die Standpunkte in vielen zentralen Fragen noch sehr weit auseinanderliegen. Die nächste Runde wird am 26. und 27. Juni in Bad Breisig stattfinden, kurz bevor die Friedenspflicht endet. Die IG BCE fordert unter anderem sieben Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten. Bei dem zweiten zentralen Forderungspunkt nach einem tariflichen Vorteil für Gewerkschaftsmitglieder in Zeit oder Geld habe man sich nach Angaben der Gewerkschaft angenähert. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Konjunktur

Deutscher Automarkt schrumpft
Im Mai ist der deutsche Automarkt um 4,3 Prozent kleiner geworden, wie das Kraftfahrt-Bundesamt berichtete. Insgesamt wurden 236.425 Pkw neu zugelassen, wobei gewerbliche Neuzulassungen um 5,6 Prozent und private Zulassungen um 1,3 Prozent sanken. Der Bereich der Elektroautos verzeichnete ebenfalls einen Rückgang um 30,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Von benzinbetriebenen Autos wurden mit 89.498 Stück 2,1 Prozent mehr verkauft. Diesel legten um 3,2 Prozent auf 44.893 Neuwagen zu. (Quelle: Dow Jones, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Klimapolitik

Studie sieht großes Ladeinfrastruktur-Defizit für E-Autos in 2030
Eine aktuelle Studie der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) weist eine erhebliche Lücke aus zwischen aktuell installierter Ladeleistung in Deutschland für Elektrofahrzeuge und tatsächlichem Bedarf im Jahr 2030. Bis zu 680.000 Ladepunkte könnten erforderlich sein, um den prognostizierten Bedarf von 32,4 Gigawatt zu decken, etwa vergleichbar mit der Leistung von 25 Großkraftwerken. Der Verband der Automobilindustrie fordert eine Vervielfachung der installierten Ladeleistung, während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft den prognostizierten Bedarf als „massiv überschätzt“ ansieht. Laut Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zeigten alle Zahlen, dass der Ausbau des öffentlichen Ladeangebots auf Hochtouren laufe. Sie kritisierte hingegen das Zurücknehmen des Ziels von 15 Millionen voll elektrischen Pkw in 2030 auf 13,4 Millionen laut Studie. (Quelle: Dow Jones, M+E Newsletter Gesamtmetall)

UN-Generalsekretär kritisiert die Fossilbrennstoffindustrie scharf
Die Rede von António Guterres, UN-Generalsekretär, in der er der Fossilbrennstoffindustrie vorwarf, den klimatischen Wandel durch Desinformation zu behindern und stattdessen erneuerbare Energien zu blockieren, hat breite Zustimmung unter Wissenschaftlern und Klimaschützern gefunden. Timmons Roberts, Professor an der Brown University, sagte: „Gelder fossiler Konzerne stecken überall drin und machen die ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen, die wir laut Wissenschaft brauchen, schwierig oder unmöglich.“ Guterres rief zu einem Boykott auf und forderte Werbeverbote sowie das Abwenden von Investitionen in fossile Brennstoffe zugunsten erneuerbarer Energien. Diese Maßnahmen sind Teil von über 30 Schritten, die Guterres zur Begrenzung der Erderwärmung und zum Schutz vor weiterem Klimachaos identifizierte. Er unterstrich die Dringlichkeit, den „Highway zur Klimahölle“ zu verlassen und engagierte Maßnahmen gegen den Klimawandel einzufordern. (Quelle: dpa-AFX, , M+E Newsletter Gesamtmetall)

Industrie/Handel

Verbraucherzentralen forden mehr Schutz bei Online-Käufen
Die Zahl der Beschwerden über digitale Themen bei den Verbraucherzentralen ist laut Ramona Pop, der Chefin des Bundesverbands, im letzten Jahr auf über 92.000 angestiegen. Pop warnte vor den Gefahren der Digitalisierung für Verbraucher: „Viele Verbraucherrechte stammen noch aus der analogen Zeit. Sie brauchen dringend ein Update.“ Im Visier der Verbraucherschützer steht auch ein irreführendes Design mancher Webseiten - etwa, wenn wichtige Informationen versteckt und erst nach langem Klicken zu finden sind. „Manipulative Designs müssen umfassend verboten werden“, forderte Pop und appellierte an eine intensivere Überwachung und Koordination durch eine zentrale Aufsichtsbehörde. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall)

VDA-Umfrage: Automobilindustrie unter Druck durch Fachkräftemangel und Bürokratie
Die Automobilindustrie in Deutschland steht vor großen Herausforderungen: 37 Prozent der mittelständischen Unternehmen denken über eine Verlagerung von Investitionen ins Ausland nach. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Laut Hildegard Müller, der Präsidentin des VDA, wird die Situation durch einen gravierenden Fachkräftemangel und eine hohe bürokratische Belastung erschwert. „Die Bundesregierung muss aufpassen, dass das industrielle Netzwerk, das den Wirtschaftsstandort Deutschland ausmacht, keinen Schaden nimmt“, erklärte Müller. Weiterhin leiden 52 Prozent der Unternehmen unter Fachkräftemangel und planen, in eigene Ausbildungsprogramme zu intensivieren, um dem entgegenzuwirken. Trotz Fach- und Arbeitskräftemangel gab fast jedes zweite Unternehmen (45 Prozent) an, aktuell Beschäftigung in Deutschland abzubauen. Grund dafür sei unter anderem die Transformation der Automobilindustrie in Richtung Klimaneutralität und Digitalisierung, teilte der VDA mit. Die Umfrage beleuchtet außerdem die Belastung durch Bürokratie, wobei 83 Prozent der Befragten angaben, davon stark oder sehr stark betroffen zu sein. Auch Steuern und Abgaben (65 Prozent), hohe Strompreise (62 Prozent) und Gaspreise (50 Prozent) fordern viele der Unternehmen stark oder sogar sehr stark heraus. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall) 

Wirtschaftspolitik

Scholz fordert beschleunigten Bürokratieabbau in der EU
Bundeskanzler Olaf Scholz hat intensivere Bemühungen beim Bürokratieabbau in Europa gefordert. „Wir werden dafür sorgen, dass Bürokratieabbau eines der Kernanliegen der neuen Europäischen Kommission wird“, erklärte Scholz. Er betonte die gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und sprach von einem bevorstehenden „Entbürokratisierungsschub“, der vor allem die Berichts- und Meldepflichten im Finanzsektor vereinfachen soll. Scholz, der bereits als Finanzminister tätig war, hob hervor, dass zukünftige Veränderungen besonders kleine und mittlere Bankinstitute unterstützen sollen. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall)

HDE meldet verbesserte Konsumstimmung
Die Konsumstimmung in Deutschland hat sich laut dem Handelsverband Deutschland (HDE) zum fünften Mal in Folge verbessert und erreichte den höchsten Stand seit August 2021. „Dass es mit der Konsumstimmung bergauf geht, deutet auf eine mittelfristige Erholung des privaten Konsums hin“, erklärte der HDE. Die Verbraucher scheinen zunehmend bereit zu sein, mehr Geld auszugeben statt zu sparen, was laut HDE „die Grundlage für eine mögliche Erholung des privaten Konsums im weiteren Jahresverlauf" sein könnte. Dies sei eine positive Entwicklung, besonders nachdem der private Konsum in der ersten Jahreshälfte aufgrund hoher Sparquoten geschwächelt hatte. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Habeck lobt Monopolkommission für Einsatz zur Wettbewerbssicherung
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Beitrag der Monopolkommission zur Sicherung des fairen Wettbewerbs in Deutschland gewürdigt. Anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Kommission erklärte er: „Die Sicherung von Wettbewerb ist ein elementarer Teil unserer sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb sorgt für niedrigere Preise, höhere Produktqualität und mehr Auswahl. Er führt zu mehr Investitionen und trägt dazu bei, dass Unternehmen innovative und zugleich klima- und umweltfreundliche Technologien auf den Markt bringen“, so Habeck. Die Arbeit der Monopolkommission sei für faire Marktbedingungen entscheidend und auch zukünftig von großer Bedeutung. (Quelle: Dow Jones, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Steuern/Haushalt

Lindner erwartet bei Steuerplänen Zustimmung der Koalition
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine anstehenden Steuerpläne verteidigt und erwartet eine Zustimmung seiner Koalitionspartner. „Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2024 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus“, teilte Lindner mit. Er plant eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, um die kalte Progression auszugleichen, die durch hohe Inflation entsteht. Widerspruch kommt jedoch von SPD und Grünen: Der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisiert die Pläne als unseriös und betont, dass hauptsächlich Besserverdienende von den Entlastungen profitieren würden. „Das passt nicht mit den Grundrechenarten zusammen“, argumentiert Kindler. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall)

Saarland-Region

SPD strebt Vereinfachung von Sozialleistungen an
Die SPD hat Pläne vorgestellt, um Sozialleistungen verständlicher und leichter zugänglich zu machen, erklärt Fraktionsvize Dagmar Schmidt. „Wir können nicht erwarten, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, wie alles im Detail funktioniert“, betont Schmidt. Der Sozialstaat müsse daher „so automatisch werden wie möglich“, sagte Schmidt. In einem ersten Schritt sei dies bei der Grundrente umgesetzt worden, die man ohne Antrag bekomme, wenn sie einem zustehe. „Wir würden uns wünschen, das zeitnah zum Beispiel auch mit dem Kindergeld und anderen Leistungen hinzubekommen.“ Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, dass der Sozialstaat in seiner Wirkung oft zu nachsorgend sei. Es sei richtig, in Notlagen mit viel Geld am Start zu sein. Besser wäre aber, in vorsorgende Politik zu investieren, etwa damit ein Fachkräftemangel nicht erst entstehe. (Quelle: dpa-AFX, M+E Newsletter Gesamtmetall).