Saarland/Region
Parteien im Saarland äußern sich positiv zu Bürgergeld-Änderungen
Ex-Ministerpräsident Peter Müller stellt die Schuldenbremse infrage
Tarifpolitik
Verdi ruft zu Warnstreiks im Hamburger Hafen auf
Arbeitswelt
DIW-Präsident begrüßt Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
Konjunktur
GdW: Wohnungsfertigstellungen brechen deutlich ein - weniger Bauvorhaben
Industrie/Handel
DIHK: Anziehende Weltkonjunktur kommt nicht bei deutscher Exportindustrie an
Sanktionen beeinträchtigen Russlands Kapazitäten zur Kriegsführung kaum
Wirtschaftspolitik
Habeck erwartet Nachfrage-Push bei E-Autos als Dienstwagen
Russwurm befürchtet Abwanderung von Unternehmen
Verkehr
Özdemir für parteiübergreifende Stärkung der Bahn
Kundenverband findet fünf Euro mehr fürs Deutschlandticket akzeptabel
Vollsperrung bei der Bahn zwischen Frankfurt und Mannheim
Energie
Erste Ausschreibung für H2-ready-Gaskraftwerke für Anfang 2025 geplant
Saarland/Region
Parteien im Saarland äußern sich positiv zu Bürgergeld-Änderungen
Die geplanten Änderungen beim Bürgergeld finden die Zustimmung der Parteien im saarländischen Landtag. Im Grundsatz befürwortet auch die SPD den Plan der Bundesregierung, die Regeln für das Bürgergeld zu verschärfen. Politik sei dazu da, immer wieder Dinge zu verändern und sie der Realität anzupassen, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Ulrich Commerçon. Die will etwa Bürgergeld-Empfängern, die gleichzeitig schwarz arbeiten, Leistungen kürzen. Das sei richtig, weil Schwarzarbeit unsolidarisch sei, so Commerçon. Über einzelne Zumutbarkeiten ließe sich streiten, sagte er angesichts weiterer Verschärfungen wie beispielsweise einer Ausweitung der Zeit, die für den Weg zur Arbeit als akzeptabel gelten soll. Der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Saar-Landtag, Roland Theis, forderte dagegen eine fundamentale Reform des Bürgergeldes an sich. Man müsse zum einen zum Prinzip "Fördern und Fordern" zurückkehren und zum anderen zu den Überlegungen der Hartz-Regelungen vom Anfang der 2000er Jahre. Der stellvertretende AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert wiederum übte Generalkritik am Bürgergeld. Er bezeichnete es als "Etikettenschwindel", von dem vor allem Ausländer profitieren würden. Außerdem könne ein Sozialstaat mit offenen Grenzen nicht funktionieren. (Quelle: SR)
Ex-Ministerpräsident Peter Müller stellt die Schuldenbremse
In einem Interview mit dem Medienportal „The Pioneer“ hat der frühere saarländische Ministerpräsident und Verfassungsrichter im Ruhestand, Peter Müller, die Schuldenbremse infrage gestellt. Obwohl die Schuldenbremse bei ihrer Einrichtung 2009 ein „kluges Konzept“ gewesen sei, befände sich Deutschland „mittlerweile in einer Situation, in der sich sehr, sehr große Investitionsnotwendigkeiten ergeben haben.“ Die nötigen Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Dekarbonisierung seien mit den haushaltsrechtlichen Vorhaben nicht sinnvoll möglich. Müller schlägt vor, die Schuldenbremse für bestimmte Investitionen zu lockern oder Sondervermögen für eng definierte Bereiche zu ermöglichen. So könne sichergestellt werden, dass die Mittel nicht zweckentfremdet werden können. „Und es hätte den Vorteil“, so Müller, „dass die Schuldenbremse im Übrigen unangetastet bleibt und damit ihre segensreiche Wirkung auch in der Zukunft weiter entfaltet.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Verdi ruft zu Warnstreiks im Hamburger Hafen auf
Verdi ruft zu ganztägigen Warnstreiks im Hamburger Hafen auf. Mit Arbeitsniederlegungen an diesem Dienstag und Mittwoch solle in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Seehäfen der Druck auf die Arbeitgeber steigen. Die Warnstreiks sollen heute mit der Frühschicht beginnen, hieß es. Die Beschäftigten seien aufgerufen, zunächst dezentral vor ihren Betrieben im Hamburger Hafen zu streiken, am Mittwoch werde es eine Demonstration durch die Stadt geben. „In der dritten Verhandlungsrunde lagen wir noch weit auseinander”, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Maren Ulbrich. Ein von den Arbeitgebern vorgelegtes Angebot bezeichnete sie als inakzeptabel. Die vierte Verhandlungsrunde zwischen Verdi und dem Zentralverband der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) ist für den 11. und 12. Juli in Bremen geplant. Schon im Juni hatte es Warnstreiks in mehreren norddeutschen Häfen gegeben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
DIW-Präsident begrüßt Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
DIW-Präsident Marcel Fratzscher begrüßt den von der Regierung geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. „Die Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte ist klug, denn Deutschland muss sich im europäischen Wettbewerb behaupten, und einige Nachbarn haben solche Steuervorteile bereits eingeführt”, sagte er der Rheinischen Post. „Fakt ist, dass Deutschland mit seinen Bemühungen, hochqualifizierte Arbeitnehmer zu gewinnen, nur begrenzt Erfolg hatte. Deutschland muss für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktiver werden, dazu gehören eine bessere Willkommenskultur, der Abbau vieler Hürden bei der Integration und auch steuerliche Anreize.” Die Bundesregierung plant im Rahmen der Wachstumsinitiative, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, nannte dies in der Zeitung Die Welt „Inländer-Diskriminierung”. Kritik kam auch von der AfD, der Linken und von DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die in dem Vorschlag „gesellschaftlichen Zündstoff” sieht. Die Niederlande und Österreich bieten ausländischen Fachkräften bereits Steuererleichterungen. (Quelle: Dow Jones, tagesschau.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
GdW: Wohnungsfertigstellungen brechen deutlich ein - weniger Bauvorhaben
Die Krise beim bezahlbaren Wohnen hält nach Ansicht des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW an. Die Wohnungsfertigstellungen der GdW-Unternehmen seien erstmals deutlich um 13 Prozent auf nur noch rund 28.000 neue Wohnungen im Jahr 2023 eingebrochen. Zwei Drittel der GdW-Wohnungsunternehmen könnten 2024 keine Wohnungen bauen, wie die Jahresbilanz des sozial orientierten GdW zeigt. Gleichzeitig sei mit wachsender Bevölkerung in Hotspots zu rechnen. Laut GdW verharren die Kosten für Wohnungsbau bei „komplett unzureichender” Förderung auf hohem Niveau. „Deutschland wächst, schafft aber immer weniger Wohnungen. Das passt nicht zusammen. Wenn wir ein zukunftsfähiges Land bleiben wollen, dann müssen unsere drei staatlichen Ebenen endlich konsequent zusammenarbeiten und gemeinsam alles für den bezahlbaren Wohnungsbau tun”, sagte Axel Gedaschko, Präsident des GdW, bei der Vorstellung der Jahresbilanz seines Verbandes. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
DIHK: Anziehende Weltkonjunktur kommt nicht bei deutscher Exportindustrie an
Die sinkenden Exporte Deutschlands (- 3,6 Prozent im Mai gegenüber April) kommentierte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier so: „Die anziehende Weltkonjunktur kommt nicht bei der deutschen Exportindustrie an." Ausgebremst würden die Ausfuhren von geopolitischen Unsicherheiten und Handelshemmnissen sowie von Bürokratie- und Kostenbelastung. „Wie beim Fußball werden auch unsere Wettbewerber immer erfolgreicher", meint er. „Steigende Exporte sind kein Selbstläufer, die Wirtschaft braucht insgesamt mehr Luft zum Atmen.” (Quelle: DIHK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sanktionen beeinträchtigen Russlands Kapazitäten zur Kriegsführung kaum
Die Sanktionen haben die Kriegsführungsfähigkeit Russlands bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt ein Forschungsprojekt von vier Instituten in Kiel, München und Wien für das Wirtschaftsministerium in Berlin. „Die Wirtschaft des Landes wächst angesichts des Rüstungsbooms momentan kräftig, allerdings wirken die Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“, sagt Vasily Astrov, Russland-Experte des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Der Sanktionenmonitor erfasst unter anderem das russische BIP, die Entwicklung der russischen Exporte und Importe nach Ländern bzw. Ländergruppen, die russische Industrieproduktion und den Dienstleistungssektor sowie Daten zum Rückzug ausländischen Kapitals aus Russland. Die Trends lassen sich per Dashboard beobachten. (Quelle: ifo.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Habeck erwartet Nachfrage-Push bei E-Autos als Dienstwagen
Die Bundesregierung will die Nachfrage nach E-Autos als Dienstwagen ankurbeln. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verwies darauf, dass sie bessere steuerliche Abschreibungen für Unternehmen plane. Er sagte in Stuttgart, er erwarte einen „Nachfrage-Push”. Nach dem Stopp der staatlichen Förderung beim E-Auo-Kauf sind die Neuzulassungen eingebrochen. Dem sollen Maßnahmen aus dem Wachstumspaket entgegenwirken, auf das sich Habeck mit Kanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner verständigt hatte. Für Unternehmen soll rückwirkend zum 1. Juli eine Sonderabschreibung für neu zugelassene vollelektrische und vergleichbare Nullemissionsfahrzeuge eingeführt werden. Diese gelte für Neuzulassungen bis Ende 2028. Zudem soll bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge der Deckel für den Brutto-Listenpreis von 70.000 Euro auf 95.000 Euro angehoben werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Russwurm befürchtet Abwanderung von Unternehmen
Angesichts mangelnder Einigkeit in der Ampelkoalition warnt BDI-Chef Siegfried Russwurm vor der Abwanderung von Firmen. Viele Unternehmer hätten den Glauben an einen großen Wurf der Bundesregierung mittlerweile aufgegeben, sagte er dem Spiegel. Sie spielten mit dem Gedanken, künftig lieber im Ausland zu investieren. „Selbst Mittelständler, die sich bislang als Patrioten immer für Investitionen im Inland entschieden hätten, richten ihren Blick inzwischen über die Landesgrenze.“ Russwurm erneuerte seine Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel. Die Vorgaben der Regierung zielten oft in die richtige Richtung, doch es fehle „ an der nötigen Durchschlagskraft“. Zugleich zeigte er sich skeptisch gegenüber einem möglichen Regierungswechsel. „ Der Glaube an die Heilkraft von Neuwahlen ist begrenzt“, sagte Russwurm, „schließlich müsste eine neue Regierung auch wieder eine Koalition finden.“ Zudem drohe dann ein Erstarken der AfD. „Frankreich zeigt, dass man mit solchen Schritten sehr vorsichtig sein muss.“ (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Özdemir für parteiübergreifende Stärkung der Bahn
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich für einen parteiübergreifenden Schulterschluss für Investitionen in wichtige Bereiche ausgesprochen. „Ich wäre dafür, dass man die Schuldenbremse nicht abschafft”, sagte er. „Aber dass man sie an einer Stelle öffnet”. Gebraucht würden eine funktionierende Bahn, funktionierende Schulen und ausreichend Geld für die Forschung. Özdemir betonte, parteiübergreifendes Ziel für die Bahn müsse es sein, dass man überall in Deutschland eine Chance auf verlässlichen, bezahlbaren und sauberen öffentlichen Verkehr habe. Auf dem Land werde das Auto seine Rolle behalten, nötig seien aber Verbesserungen beim Thema Klimaschutz. Özdemir kritisierte Stilllegungen von Bahnstrecken und eine zu stockende Elektrifizierung. Mit Blick auf das Deutschlandticket sagte der Minister, es sei sicher richtig, dass der Preis kein Hindernis sein sollte, den öffentlichen Verkehr zu nutzen. Zugleich könne es nicht nur um den Preis gehen, sondern es müsse auch um das Angebot gehen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kundenverband findet fünf Euro mehr fürs Deutschlandticket akzeptabel
Bei einem Preisanstieg des Deutschlandtickets sieht der Fahrgastverband Pro Bahn eine Grenze von fünf Euro oder zehn Prozent. Verbandschef Detlef Neuß sagte heute der Rheinischen Post: „Vor allem Neukunden werden darüber nachdenken, ob sie das Ticket dann noch kaufen. Bei fünf Euro Erhöhung bleiben die meisten Leute sicher noch dabei.” Mittelfristig hält der Verband auch einen Anstieg auf 59 Euro für hinnehmbar. „Wenn man aber bedenkt, wie viele Milliarden in umweltfeindliche Subventionen gesteckt werden, ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Bund und Länder über einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro jammern”, sagte Neuß. Die Landesverkehrsminister sind sich einig, dass Deutschlandticket ab 2025 zu verteuern und diskutieren die Preishöhe. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Vollsperrung bei der Bahn zwischen Frankfurt und Mannheim
Die vielbefahrene Bahnstrecke Frankfurt-Mannheim (Riedbahn) wird ab kommendem Montag, 15. Juli, für Bauarbeiten voll gesperrt. Bis Mitte Dezember werden Gleise, Oberleitungen, Signale, Weichen, Brücken und Bahnhöfe auf rund 70 Kilometern modernisiert. Damit beginnt die bundesweit erste Generalsanierung eines Abschnitts. Die täglich rund 16.000 Fahrgäste steigen dann in Ersatzbusse um. Der Fern- und Güterverkehr wird über parallel verlaufende Strecken umgeleitet. Damit dafür Platz ist, wird auch dort der Regionalverkehr eingeschränkt. Die Sperrung hat so neben Hessen und Baden-Württemberg Auswirkungen auch auf Rheinland-Pfalz, denn eine der Umleitungsstrecken ist die Verbindung Mainz-Worms-Ludwigshafen. Insgesamt sind rund 150 Ersatzbusse unterwegs, mehr als 1.000 Fahrten pro Tag sind damit geplant. Fahrgäste im Fernverkehr müssen sich nach Angaben der Bahn auf rund 30 Minuten längere Fahrten einstellen, ein Drittel des Angebots an Zügen entfällt, und einige Halte werden nicht angefahren. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Erste Ausschreibung für H2-ready-Gaskraftwerke für Anfang 2025 geplant
Die Bundesregierung strebt an, dass die erste Ausschreibung für Wasserstoff-ready-Gaskraftwerke Anfang 2025 erfolgen soll. Konkret ist nun mit ihrer Einigung auf einen Entwurf für das Kraftwerkssicherheitsgesetz vorgesehen, dass in einer ersten Säule 5 Gigawatt (GW) an H2-ready-Gaskraftwerken ausgeschrieben werden, die zur Dekarbonisierung ab dem achten Jahr der Inbetriebnahme vollständig mit Wasserstoff betrieben werden müssen, wie es in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt, in das Dow Jones Einblick hatte. Zuvor hatte die Bundesregierung in einer politischen Einigung vom Februar vorgesehen, dass diese Kraftwerke bis spätestens 2035 komplett mit Wasserstoff betrieben werden müssen. Die Energiewirtschaft hatte diesen fixen Zeitpunkt kritisiert. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)