Saarland/Region
VSU ruft die Wähler auf, die demokratischen Kräfte zu unterstützen.
Fernverkehrszüge im Saarland fallen wegen gestohlener Kabel aus
Viele Aktionen rund um den Digitaltag
Arbeitswelt
Bevölkerung in der EU altert laut Berechnung deutlich
Konjunktur
USA: Industriestimmung trübt sich unerwartet ein
Energie
Energieverbrauch in Deutschland sinkt um 4,6 Prozent
Bund will Kohleregionen bei Strukturwandel gezielter unterstützen
Windpark liefert Grünstrom an Stahlwerk von Thyssenkrupp
EnBW-Vorstand: Kosten für Energiewende nicht aus dem Auge verlieren
Klimapolitik
Bonner Konferenz sucht Lösung für Klimafinanzierung
Expertenrat erwartet Verfehlung von Klimazielen
Scholz verspricht Menschen in Hochwassergebieten Hilfen vom Bund
Digitalisierung
Verkehrsministerium startet Sonderprogramm zum Glasfaserausbau
Saarland/Region
„Für ein freies und demokratisches Europa“
VSU ruft die Wähler auf, die demokratischen Kräfte zu unterstützen.
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) ruft die Bürger im Land dazu auf, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen. „Wir brauchen für ein starkes Europa, für ein gedeihliches und konstruktives Miteinander im Staatenbund eine breite demokratische Basis. Deshalb müssen wir demokratischen Kräften bei der Wahl den Rücken stärken und antidemokratischen Strömungen entgegentreten“, sagt VSU-Präsident Oswald Bubel.
Mit Sorge registriert die VSU eine zunehmende Politikverdrossenheit bei den Bürgern. Bei aller berechtigter Kritik an überzogenen Regeln in der Gemeinschaft und einer überbordenden Bürokratie darf die Reaktion jedoch kein Abwandern zu antidemokratischen Parteien oder eine Nicht-Beteiligung an der Wahl zum Europaparlament sein.
Die Europäischen Union ist für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent von unschätzbarem Wert. Das dürfen wir nicht als selbstverständlich hinnehmen. Ein Zerfall der EU oder ein Austritt Deutschlands, wie es populistische Parteien erwägen, wäre ein fataler Fehler, der großen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen würde. Das Beispiel Großbritannien zeigt, welche langfristigen Folgen solch ein Austritt mit sich bringt. Wir müssen die EU vielmehr im weltweiten Wettbewerb als gefestigte Demokratie und bedeutenden Wirtschaftsraum positionieren. Die Notwenigkeit von Reformen und weniger Bürokratie darf nicht das gesamte System infrage stellen. Diskussionen sind nötig und sachlich und mit Augenmaß zu führen. Austrittsdebatten sind nicht zielführend.
An die EU-Politik der kommenden Legislatur hat die VSU konkrete Erwartungen. Vordringlich ist es, den Binnenmarkt zu vertiefen. Noch immer herrschen zu viele Einschränkungen und Auflagen beim Grenzübertritt. Hier ist zwingend ein Schritt hin zu mehr Integration vonnöten. Angesichts des zunehmenden weltweiten Protektionismus gilt es, Freihandelsabkommen mit den verschiedenen Regionen der Welt auszuhandeln, denn freier Handel ist der Garant des Wohlstands, Abschottung ein Rückschritt.
Die EU-Bürokratie wird immer kleinteiliger und komplexer, deshalb sind Bürokratieentlastung nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auf EU-Ebene voranzutreiben. Eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip ist dringend erforderlich. Das One-in-one-out-Prinzip sollte endlich konsequent umgesetzt werden. Auch müssen Doppel-Initiativen verschiedener Bereiche durch frühe Koordination verhindert werden und Evaluationszyklen für neue Gesetze eingeführt werden. Gleiches gilt für die umfangreichen Berichtspflichten der EU, bei denen häufig Daten mehrfach abgefragt werden. Durch eine umfassende Digitalisierung ließe sich hier effektiv gegensteuern.
Unternehmen können in der EU nur wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, wenn sie passende Rahmenbedingungen vorfinden. Auch bei einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik müssen wettbewerbsfähige Energiepreise garantiert bleiben. Belastungen wie z. B. durch die Lieferkettenrichtlinie dürfen keine Wettbewerbsnachteile schaffen.
Die VSU appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, ihr Wahlrecht am 9. Juni 2024 auszuüben und die demokratischen, pro-europäischen Parteien zu unterstützen.
(Quelle: VSU)
Fernverkehrszüge im Saarland fallen wegen gestohlener Kabel aus
Die Fernzüge nach Frankfurt und Paris werden voraussichtlich heute und morgen am Saarbrücker Hauptbahnhof komplett entfallen. Grund dafür sind gestohlene Kabel des Zweckverbands ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd ist die Signaltechnik auf der Strecke zwischen Ludwigshafen und Schifferstadt wegen gestohlener Kabel unbrauchbar. Die TGV- und ICE-Verbindungen zwischen Frankfurt und Paris werden deshalb über Straßburg umgeleitet. Auch der Bahnhof in Kaiserslautern wird nicht angefahren. Wer aus Saarbrücken nach Paris will, kann bei Forbach umsteigen und dort einen Zug in Richtung französischer Hauptstadt nehmen. Auch bei der Linie S1 ab Homburg kommt es zu Ausfällen. Dafür fahren Busse zwischen den Bahnhöfen Homburg und Kaiserslautern. Der RE1 zwischen Mannheim und Saarbrücken soll aber größtenteils regulär fahren. Fahrgäste müssen sich auf Verspätungen und auf eine hohe Auslastung bei anderen Zugverbindungen einstellen. (Quelle: SR)
Viele Aktionen rund um den Digitaltag
Am kommenden Freitag, 7. Juni, findet bereits zum fünften Mal der bundesweite Digitaltag statt. Sein Ziel ist es, die digitale Teilhabe zu fördern. Das Saarland beteiligt sich auch in diesem Jahr mit zahlreichen Aktionen, um die Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen. Die diesjährige Ausgabe legt den Fokus auf das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Ob Roboterprogrammierung, smarte Modellfabriken oder ChatGPT - verschiedene Institutionen, Unternehmen und Vereine bieten zahlreiche Veranstaltungen an, um die neuesten Technologien vorzustellen. Dazu gehört unter anderem die Vorstellung einer smarten Modellfabrik an der htw saar, die Roboterprogrammierung per künstlicher Intelligenz oder der Einsatz von Assistenzsystemen im betreuten Wohnen. „Die vielfältigen Veranstaltungen und Workshops für Jung und Alt geben einen interessanten Einblick, was wir im Bereich der KI alles zu bieten haben und wie sie den Alltag der Saarländerinnen und Saarländern erleichtern kann“, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke.
Weitere Informationen sowie das Programm finden Sie unter: www.digitaltag.saarland.de
(Quelle: Wirtschaftsministerium)
Arbeitswelt
Bevölkerung in der EU altert laut Berechnung deutlich
Die Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) wird in den kommenden Jahrzehnten nach einer Vorausberechnung deutlich altern. Bis zum Jahr 2070 werde der Anteil der Menschen im Alter von mindestens 65 Jahren auf 30,5 Prozent ansteigen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag unter Berufung auf Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit. Anfang 2023 habe der Anteil der Menschen ab 65 Jahren noch 21,2 Prozent betragen. Die Behörde legte der Berechnung die derzeitige Nettozuwanderung (Zuwanderung minus Abwanderung) von durchschnittlich 1,2 Millionen Menschen pro Jahr zugrunde. Auch mit einem Drittel mehr Zuwanderung ließe sich die Alterung der Bevölkerung nur leicht dämpfen, erklärte das Bundesamt. Der Anteil der Menschen über 65 Jahre würde dann im Jahr 2070 29,5 Prozent betragen (statt 30,5 Prozent). Am 1. Januar 2023 lebten den Angaben zufolge 451,4 Millionen Menschen in der EU. Bei gleichbleibender Zuwanderung von netto 1,2 Millionen Personen jährlich werde die Zahl der Einwohner den Berechnungen zufolge bis zum Jahr 2070 auf 432,2 Millionen Menschen sinken. Ohne Nettozuwanderung würde die Bevölkerung noch deutlicher auf 358,4 Millionen Menschen schrumpfen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
USA: Industriestimmung trübt sich unerwartet ein
Die Stimmung in der US-Industrie hat sich im Mai unerwartet eingetrübt. Der Einkaufsmanagerindex ISM fiel von 49,2 Punkten im Vormonat auf 48,7 Punkte, wie das Institute for Supply Management (ISM) am Montag mitteilte. Analysten hatten hingegen mit einem Anstieg gerechnet. Die Unterindikatoren für bezahlte Preise und neue Aufträge gaben nach. Zugelegt hat hingegen der Beschäftigungsindikator. Der Gesamtindikator liegt damit weiter über der Expansionsschwelle von 50 Punkten. Werte oberhalb der Marke deuten auf eine wachsende Industrie hin, Werte darunter weisen auf eine Schrumpfung hin. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Energieverbrauch in Deutschland sinkt um 4,6 Prozent
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Nach vorläufigen Berechnungen sank der inländische Primärenergieverbrauch im ersten Quartal um 4,6 Prozent auf 3030 Petajoule, berichtete die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB). In der Einheit Wattstunden entspricht diese Menge 842 Terawattstunden. Zur Einordnung: Im gesamten Jahr 2023 wurden in Deutschland laut Statistischem Bundesamt 450 Terawattstunden Strom ins Netz eingespeist. Als Hauptgründe für den Rückgang sehen die Energiestatistiker die verhaltene Konjunktur, die milde Witterung, hohe Energiepreise sowie die gestiegenen Kosten für CO2-Emissionen im nationalen Emissionshandel. Verbrauchssteigernd hätten sich die kontinuierlich wachsende Bevölkerung und der Schalttag am 29. Februar ausgewirkt. Der Verbrauch an Steinkohle habe in den ersten drei Monaten insgesamt um knapp 21 Prozent abgenommen, der Verbrauch von Braunkohle ging um gut 19 Prozent zurück. Insbesondere der weitere Rückgang des Kohleeinsatzes dürfte zu einer Senkung der CO2-Emissionen um etwa 6,6 Prozent oder 12 Millionen Tonnen geführt haben. Aus erneuerbaren Energiequellen stammte im ersten Quartal 2,9 Prozent mehr Energie als noch vor einem Jahr. „Diese Entwicklung beruht insbesondere auf einer Zunahme der Stromproduktion aus Wasserkraft, Photovoltaik und vor allem der Windenergie“, so die AGEB. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bund will Kohleregionen bei Strukturwandel gezielter unterstützen
Der Bund will Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern und damit den Strukturwandel beschleunigen. Ermöglicht werden sollen nun auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen. Es sollten Gelder auch bereitstehen beispielsweise für die Ansiedlung von Solarindustrie, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum. In einem Papier des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums wird mit Blick auf die ostdeutschen Kohlereviere betont, der gesetzlich vereinbarte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 habe Bestand. „Die Bundesregierung wird keine politischen Bemühungen unternehmen, um diese gesetzliche Frist zu verändern.“ Ein möglicher marktgetriebener Ausstieg vor 2038, ebenso wie Maßnahmen der Länder und Reviere, blieben davon unberührt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Windpark liefert Grünstrom an Stahlwerk von Thyssenkrupp
Ein Walzwerk des Stahlherstellers Thyssenkrupp Steel im westfälischen Hagen erhält künftig einen Großteil seines Stroms aus einem direkt angeschlossenen Windpark. Es handele sich um das erste deutsche Industriewerk, das über eine Direktanbindung mit lokal erzeugtem Windstrom versorgt werde, berichtete Thyssenkrupp Steel am Montag. Im Jahresschnitt sollen die vier Windräder des Parks rund 40 Prozent des Strombedarfs des Werks decken. „Wir sparen damit in erheblichem Umfang Netzentgelte und entlasten durch die Direktanbindung das öffentliche Stromnetz“, erklärte der Geschäftsführer von Thyssenkrupp Hohenlimburg, André Matusczyk. Die Direktleitung ist gut drei Kilometer lang. Windpark-Betreiber ist das Gladbecker Unternehmen SL Naturenergie. Eine Direktlieferung sei die effizienteste Art, neue Energie und Industrie zusammenzubringen, erklärte SL Naturenergie-Chef Klaus Schulze Langenhorst. „Wir möchten, dass dies Standard wird in Deutschland. Hierfür wird auch die Politik noch mal ran müssen, denn das aktuelle Energierecht enthält dafür leider noch zahlreiche Hürden.“ Für Thyssenkrupp bedeutet das Projekt nach eigenen Angaben einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer klimafreundlicheren Stahlherstellung und -verarbeitung. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EnBW-Vorstand: Kosten für Energiewende nicht aus dem Auge verlieren
Der Vorstand des Energieversorgers EnBW, Dirk Güsewell, hat davor gewarnt, dass wegen der steigenden Strompreise die Akzeptanz für die Energiewende verloren gehen könnte. „Wir müssen wirklich auf die Bezahlbarkeit von Energie achten und zwar sowohl für die Haushalte als auch für die Industrie“, sagte Güsewell. Zwar gebe es am Strommarkt einen preissenkenden Effekt durch die erneuerbaren Energien. Dieser werde aber überlagert von anderen Kostenblöcken: Eine zunehmend preistreibende Rolle spielten die Kosten für die Infrastruktur und dabei vor allem die Kosten für die Netzentgelte. Die Umsetzung der Energiewende leide aber auch am Mangel wichtiger Teile wie etwa Solarmodulen oder Stromleitungen. „Es gibt eine extrem angespannte Situation bei den Lieferanten“, sagte Güsewell. Das Knappheitsproblem werde immer größer. „Immer rechtzeitig und mit den entsprechenden Stückzahlen versorgt zu werden, ist eine große Herausforderung, selbst für Energiekonzerne.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Bonner Konferenz sucht Lösung für Klimafinanzierung
Rund 6000 Experten aus fast allen Staaten der Welt suchen seit Montag in Bonn eine Lösung für die strittige Frage der Klimafinanzierung. Seit 2009 gibt es das Ziel, dass die Industrieländer jedes Jahr Milliardenhilfen für die ärmeren Länder bereitstellen sollen. Dies wurde 2015 im Pariser Klimaabkommen bestätigt und bis 2025 verlängert. 2022 wurde erstmals die angestrebte Summe von jährlich 100 Milliarden Dollar erreicht. Doch nun ist die Frage, wie es nach 2025 weitergehen soll. Die nächste Weltklimakonferenz im kommenden November in Baku in Aserbaidschan soll hierzu einen konkreten Beschluss fassen. UN-Klimachef Simon Stiell rief die Teilnehmer am Montag in seiner Eröffnungsrede im World Conference Center in Bonn zu verstärkten Anstrengungen auf. „Wir können es uns absolut nicht leisten, in den nächsten zehn Tagen zu stolpern“, sagte der grenadische Politiker. „Es ist klar, dass die Klimaschutz-Maßnahmen in einem viel, viel schnelleren Tempo erfolgen müssen.“ Die reichen Länder des Globalen Nordens fordern unter anderem, dass sich nicht nur sie, sondern etwa auch die Golfstaaten an den Klima-Zahlungen beteiligen. „Die Herausforderung ist, dass wir eine gewaltige Lücke haben zwischen dem Bedarf und dem, was tatsächlich bereitgestellt wird“, sagte Germanwatch-Klimaexperte David Ryfisch. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Expertenrat erwartet Verfehlung von Klimazielen
Der Expertenrat für Klimafragen glaubt, dass Deutschland die Ziele für 2030 sowie diejenigen für die Jahre 2031 bis 2040 mit den aktuell geplanten Klimamaßnahmen verfehlt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sieht in der Warnung des Expertenrats einen Ansporn zur ehrgeizigen Klimapolitik und zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren. Ein Ministeriumssprecher betonte, man sei sich der Risiken für die Klimaziele bewusst und habe zudem kürzlich weitere Maßnahmen beschlossen, die der Expertenrat in seinem Sondergutachten noch nicht berücksichtigt habe. Sollte der Expertenrat zweimal in Folge die Projektionen der Bundesregierung anzweifeln, ist die Regierung laut Gesetz zur unverzüglichen Vorlage eines neuen Klimaschutzsofortprogrammes verpflichtet. Ministeriumssprecher Stephan Haufe betonte, dass die Regierung bessere Rahmenbedingungen für den Klimaschutz forciere, damit die Energiewende entsprechend beschleunigt fortgesetzt werden könne. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Scholz verspricht Menschen in Hochwassergebieten Hilfen vom Bund
Den Menschen in den süddeutschen Hochwassergebieten hat Bundeskanzler Olaf Scholz Hilfen der Bundesregierung zugesagt. Gleichzeitig betonte er, dass man beim Kampf gegen den Klimawandel nicht nachlassen dürfe. „Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weiter geholfen werden kann“, sagte Scholz beim Besuch im bayerischen Reichertshofen. Scholz betonte, dass solche Hochwasser keine singulären Ereignisse seien, sondern dass sie angesichts des Klimawandels nun vermehrt aufträten. „Wir werden also die Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten nicht vernachlässigen dürfen. Auch das ist eine Mahnung, die aus diesem Ereignis und Katastrophe mitgenommen werden muss“, betonte Scholz. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte vor Ort den Betroffenen ebenfalls schnelle und unbürokratische Hilfe zu. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Verkehrsministerium startet Sonderprogramm zum Glasfaserausbau
Das Bundesverkehrsministerium ergänzt die im vergangenen Monat gestarteten Förderaufrufe für die "Gigabitförderung 2.0" um ein spezielles Lückenschluss-Pilotprogramm. Hintergrund seien die guten Fortschritte beim privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau, erklärte das Ministerium. Während größere Gebiete von der Telekommunikationsbranche schnell erschlossen würden, könne sich die Förderung zunehmend auf die Versorgung kleinerer Restgebiete konzentrieren. „Ob in der Stadt oder auf dem Land - wir wollen durch eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen überall in Deutschland Wachstum und Teilhabe erreichen“, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Die Regierung habe sich das Ziel gesetzt, bis 2030 jeden Haushalt mit Glasfaser zu versorgen, und ergänze die bereits gestarteten Förderaufrufe der Gigabitförderung 2.0 mit einem Pilotprogramm, das auf den Ausbau kleinerer Versorgungslücken abziele. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)