Saarland/Region
AGV Bau Saar feiert 125-jähriges Bestehen
Stahl-Verband-Saar äußert sich zur Verschärfung des saarländischen Klimaschutzgesetzes
Bund fördert Wasserstoffprojekte im Saarland mit 146 Millionen Euro
Steuerbonus für Fachkräfte findet im Saarland wenig Zustimmung
Tarifpolitik
Benner will Gewerkschaftsbonus
Arbeitswelt
Asylbewerber wechseln selten in Fachkräfte-Verfahren
Konjunktur
Chinas Wirtschaft wächst im zweiten Quartal um 4,7 Prozent
Steuern/Haushalt
Lindner will Kredite für Straßen und Schiene streng prüfen
Wirtschaftspolitik
Scholz setzt auf Einigung im Streit EU-China über Strafzölle für E-Autos
Bärbel Bas macht sich für Stahl-Standorte stark
Energie
FDP will bei Stromtrassen-Bau Erdkabel vermeiden
Saarland/Region
AGV Bau Saar feiert 125-jähriges Bestehen
Der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft an der Saar (AGV Bau Saar) feiert sein 125-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung am 12. Mai 1899 spielt der Verband eine bedeutende Rolle in der saarländischen Bauwirtschaft. Bei der Jubiläumsveranstaltung bezeichnete AGV-Bau-Saar-Präsident Klaus Ehrhardt die zurückliegenden 125 Jahre als eine Erfolgsgeschichte für den Verband. Ursprünglich als „Arbeitgeberverband für das Baugewerbe der Saargegend“ gegründet, hat sich der Verband stetig weiterentwickelt und zahlreiche historische Epochen durchlaufen, darunter das Wilhelminische Zeitalter, die Weimarer Republik, die Zeit des Nationalsozialismus, die Nachkriegszeit mit dem Wirtschaftswunder der 60er Jahre sowie die wirtschaftlichen Krisen zum Ende des vergangenen Jahrhunderts. Ein besonders bedeutender Meilenstein in der Geschichte des AGV Bau Saar war die Gründung der Lehrbaustelle im Jahr 1937, die trotz Unterbrechungen durch den Zweiten Weltkrieg 1947 wieder aufgenommen wurde und bis heute eine zentrale Rolle in der Ausbildung junger Menschen im saarländischen Baugewerbe spielt. Der Verband hat sich stets als Vordenker und Innovator erwiesen und setzt auch heute Maßstäbe in der überbetrieblichen Ausbildung. (Quelle: AGV Bau Saar)
Stahl-Verband-Saar äußert sich zur Verschärfung des saarländischen Klimaschutzgesetzes
Zur Ankündigung der Landesregierung, den CO2-Ausstoß im Saarland im Vergleich zu 1990 nicht mehr nur um 55 Prozent bis 2030, sondern um 65 Prozent senken zu wollen, erklärt die Geschäftsführerin des Stahl Verbandes Saar, Antje Otto: „Die saarländische Stahlindustrie hat sich auf den Weg zur klimaneutralen Stahlherstellung gemacht. Statt sich immer wieder mit Klimazielen zu beschäftigen, wäre es wichtiger, sich mit ganzer Kraft dem Thema Klimafolgenanpassung zu widmen und die Punkte abzuarbeiten, die zur Erreichung der Klimaziele notwendig sind. Wettbewerbsfähige Strompreise zum Beispiel oder die Sicherstellung von ausreichend und bezahlbarem Wasserstoff. Die Stahlindustrie macht ihre Hausaufgaben und wird ihren Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten, aber das Megaprojekt „Transformation der Volkswirtschaft“ kann nur gelingen, wenn die Politik die passenden Rahmenbedingungen setzt.“ (Quelle: Stahl Verband Saar)
Bund fördert Wasserstoffprojekte im Saarland mit 146 Millionen Euro
Die saarländischen Wasserstoffprojekte von Netzbetreiber Creos und Iqony erhalten heute insgesamt 146 Millionen Euro Fördergelder vom Bundeswirtschaftsministerium. Die beiden Projekte sollen der Startschuss für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft an der Saar sein. Creos und Tochter Iqony hatten die Förderanträge vor dreieinhalb Jahren eingereicht. Nach Jahren der Prüfung, ob eine solche Förderung mit EU-Recht vereinbar ist, gab die EU-Kommission vor fünf Monaten grünes Licht. Iqony erhält für einen geplanten Elektrolyseur im Kraftwerk Völklingen Fenne rund 102 Millionen Euro Fördergelder. 70 Prozent übernimmt der Bund, den Rest zahlt das Land aus dem Transformationsfonds. Die Wasserstofffabrik soll insgesamt etwa 150 Millionen Euro kosten und jährlich rund 8000 Tonnen klimaneutralen grünen Wasserstoff produzieren. Creos rechnet für den Bau einer grenzüberschreitenden Wasserstoffleitung auf saarländischer Seite mit Gesamtkosten von rund 68 Millionen Euro. Der Netzbetreiber erhält insgesamt 44 Millionen Euro Fördergelder von Bund und Land. Über die Pipelines sollen Industrie und Energieversorger den Wasserstoff beziehen. Nach Angaben der saarländischen Wasserstoffagentur könnten langfristig bis zu 350.000 Tonnen grüner Wasserstoff pro Jahr benötigt werden. (Quelle: SR)
Steuerbonus für Fachkräfte findet im Saarland wenig Zustimmung
Die Idee der Bundesregierung, ausländischen Fachkräften einen Steuerbonus zu gewähren, wenn sie nach Deutschland kommen, trifft im Saarland auf wenig Zustimmung. Auch wenn klar ist, dass angesichts des demographischen Wandels Zuwanderung dringend nötig ist, um die Wirtschaftskraft in Deutschland zu sichern, ist eine einseitige Prämie, wie der Steuerbonus sie darstellt, höchst umstritten. Vor allem, weil dadurch das Prinzip der Steuergerechtigkeit durchbrochen würde, weil die deutschen Kollegen diesen Bonus nicht bekommen. VSU und DGB Rheinland/Pfalz Saarland waren sich darin einig, dass dies der falsche Weg sei. „Ausländische Fachkräfte drastisch besser zu behandeln als die Menschen, die schon heute hier arbeiten, lehnen wir ab“, sagt Esra Limbacher, Generalsekretär der saarländischen SPD. Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der VSU, sieht diese unterschiedliche Behandlung auch für falsch: „Dieses Vorgehen widerspricht nicht nur der Steuergerechtigkeit, es ist auch geeignet, Unruhe im Betriebsfrieden zu schaffen. Das spielt vor allem antidemokratischen Kräften in die Hände, die solch eine Ungleichbehandlung nutzen könnten, um Stimmung gegen ausländische Fach- und Arbeitskräfte zu schüren, die wir dringend im Land brauchen.“ Die VSU rät dazu, die Mittel besser in andere Instrumente zu investieren. „Defizite sehen wir vor allem in der Verwaltung in den Auslandsvertretungen und den Ausländerämtern in Deutschland. Vor allem die Visabeantragung und -bearbeitung erweist sich als Bremsklotz in der Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland. Viele potenziell interessierten Menschen gehen uns auf diesem Weg verloren, weil sie sich angesichts langer Wartezeiten für eine Zukunft in anderen Ländern entscheiden. Eine durchgängige Digitalisierung des gesamten Prozesses und eine ausreichende personelle Ausstattung der Stellen wäre sinnvoller als ein Steuerbonus“, sagt Schlechter. Auch Frank Thomé, Hauptgeschäftsführer der IHK, beklagt die langen Wartezeiten im Visa-Prozess. „Es schreckt hoch motivierte Arbeitskräfte aus aller Welt ab, wenn sie eigentlich sofort loslegen könnten, aber noch sechs bis zwölf Monate auf Genehmigungen und Termine warten müssen“, sagt er. (Quellen: Saarbrücker Zeitung, VSU)
Tarifpolitik
Benner will Gewerkschaftsbonus
Nach dem Vorbild der Chemietarifparteien will die IG Metall mit Gesamtmetall darüber reden, wie eine Vorteilsregelung für Gewerkschaftsmitglieder in den nächsten Tarifabschluss eingebaut werden könnte. Dies hat die Vorsitzende Christiane Benner laut der Stuttgarter Zeitung am Freitag bei der Bezirkskonferenz in Ludwigsburg öffentlich gemacht. (Quelle: Stuttgarter Zeitung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Asylbewerber wechseln selten in Fachkräfte-Verfahren
Asylbewerbern gelingt es offenkundig bislang nur selten, als Fachkraft einen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland zu bekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Zeitung „Welt am Sonntag“ unter den zehn Städten mit den meisten Einwohnern. Demnach haben nur einige wenige Asylbewerber von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht, vom Asylverfahren ins Fachkräfteverfahren zu wechseln. „Bislang haben in Dortmund keine Asylbewerber diesen Spurwechsel vollzogen“, teilte ein Sprecher der Stadt der Zeitung mit. Ein Sprecher der Stadt Frankfurt am Main sagte, bis dato seien „keine Fälle bekannt“. Düsseldorf meldete einen Fall. Köln berichtete von „sehr vereinzelten“ Anträgen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Chinas Wirtschaft wächst im zweiten Quartal um 4,7 Prozent
Chinas Wirtschaft verliert an Schwung. Wie das Statistikamt in Peking mitteilte, wuchs die zweitgrößte Volkswirtschaft im zweiten Quartal noch um 4,7 Prozent. Das ist weniger als die meisten Analysten im Vorfeld erwartet hatten. Zudem liegt der Wert unter den Wachstumszahlen der beiden Vorquartale, als die chinesische Wirtschaft noch um 5,3 und 5,2 Prozent gewachsen war. China kämpft seit geraumer Zeit mit einer Reihe von wirtschaftlichen Problemen. Der Konsum stockt, weil viele Chinesen ihr Geld lieber für unsichere Zeiten sparen. Vor allem die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt und die hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen bereiten vielen Familien Sorgen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Lindner will Kredite für Straßen und Schiene streng prüfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht die in der Koalition vereinbarten Darlehen für Autobahnen und Schienennetz nicht als beschlossene Sache an. „Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt. Ich werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat meines Ministeriums damit befassen. Verfassungsrechtliche Risiken und unwirtschaftliche Entscheidungen schließe ich aus“, sagte der Minister. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Scholz setzt auf Einigung im Streit EU-China über Strafzölle für E-Autos
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf eine Einigung zwischen der EU und China in der Frage von Strafzöllen für aus China importierte E-Autos. „Wir gehen davon aus, dass die Zielsetzung der Europäischen Kommission gelingen wird, zu einer Verständigung in China über die Frage der Elektromobilität zu kommen“, sagte Scholz am Freitagabend in Berlin. Auch die EU-Kommission habe festgestellt, dass es gegenwärtig keine Probleme gebe. „Aber es könnten Probleme auftreten und deshalb soll der Verhandlungsprozess, der jetzt durch die Entscheidung der Europäischen Union auf den Weg gebracht worden ist, genutzt werden, eine solche Verständigung herbeizuführen.“ Auch deutsche E-Autos bräuchten weltweit keinen Wettbewerb scheuen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bärbel Bas macht sich für Stahl-Standorte stark
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas setzt sich für den Erhalt der Stahl-Standorte von Thyssenkrupp in Nordrhein-Westfalen ein. „Wenn Thyssenkrupp den Stahl abwickelt, wäre das ganze Ruhrgebiet auf den Beinen. Mehr noch, es würde deutschlandweit Proteste geben“, sagte die Duisburger SPD-Abgeordnete der „Rheinischen Post“. Sie verlangte rasch ein Konzept: „Eigentum verpflichtet: Thyssenkrupp hat eine Verantwortung für die Menschen im Revier, aber auch für die Steuerzahler. Der Konzern erhält schließlich zwei Milliarden Euro Förderung von Bund und Land für den grünen Umbau.“ Die Thyssenkrupp-Stahlsparte will in diesem Sommer Einzelheiten zum geplanten Abbau von Produktionskapazitäten in Duisburg vorlegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
FDP will bei Stromtrassen-Bau Erdkabel vermeiden
Im Streit um den Bau dreier großer Stromleitungen für den Windstrom-Transport setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion für einen Umstieg von der bisher gesetzlich vorgeschriebenen Erdverkabelung auf Freileitungen ein. „Als Freie Demokraten wollen wir den Netzausbau mit mehr Freileitungen vornehmen, da er so günstiger, schneller und mit weniger Eingriffen vorangeht“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Welt am Sonntag“. Erdkabel sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo eine Freileitung nicht zumutbar sei, etwa in der unmittelbaren Nähe von Wohngebäuden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)