Saarland/Region
Zahl der Einbürgerungen ist gestiegen
Ministerium informiert über Mittelstandförderung
Tarifpolitik
IG BAU startet Streikwelle in Niedersachsen
Warnstreiks bei Telekom vor Tarifrunde
Arbeitswelt
IW Köln: Fachkräftemangel schwächt Wirtschaftsleistung deutlich
Handwerkspräsident setzt auf Anreize für Mehrarbeit
Industrie / Handel
DIHK-Umfrage: Zahlreiche Betriebe von kurzen Stromausfällen betroffen
Steuern / Haushalt
Lindner stellt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze infrage
Wirtschaftspolitik
Scholz weist Kritik aus der Wirtschaft zurück
Sozialpolitik
FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63
Umwelt / Energie / Verkehr
Habeck: Förderung für Wärmepumpen wird immer mehr angenommen
Studie: Verkehrswende wird bei weiterem Zögern deutlich teurer
Veranstaltung
Experten diskutieren beim AW-Forum über die industrielle Transformation
Saarland/Region
Zahl der Einbürgerungen ist gestiegen
Im Jahr 2023 erhielten 2348 ausländische Personen im Saarland die deutsche Staatsbürgerschaft. Das sind nach Angabe des Statistischen Amts 654 Personen mehr als im Jahr davor. Den größten teil der Neubürger stellen Menschen aus Syrien. 1526 und damit 65 Prozent der Betroffenen kommen aus Syrien. Die meisten Fällte stammen aus dem Regionalverband Saarbrücken – hier sind es 903 – die wenigsten verzeichnet der Landkreis Sankt Wendel mit 113. Die zweitgrößte Gruppe nach Herkunftsländern stammt aus Italien (102 Personen), gefolgt von Menschen aus der Türkei (78), Rumänien (59) und dem Irak (53). (Quelle: Statistisches Amt)
Ministerium informiert über Mittelstandförderung
Unter dem Titel „Starker Mittelstand – starke Region“ findet am Donnerstag, 16. Mai 2024, um 18 Uhr in der Stummschen Reithalle Neunkirchen eine Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums für kleine und mittlere Unternehmen statt. Ziel ist es, Unternehmerinnen und Unternehmer über Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten sowie über die geeigneten Anlaufstellen vor Ort zu informieren. Wirtschaftsminister Jürgen Barke betonte, dass das Land einen starken Mittelstand brauche: „als verlässlichen Arbeitgeber, als Versorger in der Region, als Ausbilder und nicht zuletzt auch als Motor und Ideengeber für den Strukturwandel“. Im Saarland gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, um mittelständische Unternehmen bestmöglich zu unterstützen, sagte er. Von Beratungsangeboten über Investitionsförderung bis hin zu Finanzierungslösungen. Bei der Veranstaltung kooperieren das saarländische Wirtschaftsministerium mit der Wirtschaftsförderung Neunkirchen und der Saarländischen Investitionskreditbank (SIKB).
Anmeldung unter: infothou-shalt-not-spamwfg-nk.de
(Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
IG BAU startet Streikwelle in Niedersachsen
Heute kommt es in Niedersachsen zu ersten Streiks auf dem Bau. Im Tarifstreit startet die IG Bauen-Agrar-Umwelt hier ihren Ausstand, ab morgen soll er auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden. Laut Arbeitgeberverband könnte es neben Straßenbau und Großbaustellen auch private Häuslebauer treffen. Zudem könnte es zu längeren Staus an Autobahnbaustellen kommen, warnte die Gewerkschaft. In Osnabrück ist heute eine zentrale Kundgebung geplant. Hintergrund ist die Anfang Mai am Widerstand der Arbeitgeber geplatzte Tarifschlichtung im Bauhauptgewerbe mit 930.000 Beschäftigten. Gestreikt werde für die ursprüngliche Forderung von 500 Euro mehr im Monat, kündigte die IG BAU an. Die Arbeitgeberverbände hatten nach dem Scheitern der Schlichtung empfohlen, die Löhne freiwillig um fünf Prozent (West) bzw. sechs Prozent (Ost) anzuheben. (Quelle: dpa)
Warnstreiks bei Telekom vor Tarifrunde
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom hat Verdi am Sonntag bundesweit zu Warnstreiks im Kundenservice aufgerufen. Diese sollen heute fortgesetzt werden, parallel zur vierten Verhandlungsrunde, die für heute und morgen in Potsdam angesetzt ist, wie Verdi mitteilte. Dort ist heute eine zentrale Kundgebung geplant, zu der 4500 Beschäftigte erwartet werden. Verdi fordert für rund 70.000 Tarifbeschäftigte eine Einkommenssteigerung von 12 Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Telekom hatte zuletzt angeboten, die Gehälter ab 2025 um 4,2 Prozent zu erhöhen. 2024 soll es eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 2000 Euro geben. Verdi wies das Angebot als unzureichend zurück. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IW Köln: Fachkräftemangel schwächt Wirtschaftsleistung deutlich
Wenn deutsche Unternehmen ihren Fachkräftebedarf decken könnten, wären sie nach einer Studie in der Lage, in diesem Jahr zusätzlich Güter und Dienstleistungen im Wert von 49 Milliarden Euro zu erwirtschaften. Diese Berechnung geht aus einem Papier des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor. Wenn der derzeitige Bedarf von etwa 573.000 qualifizierten Arbeitskräften gedeckt wäre, könne das sogenannte Produktionspotenzial demnach im laufenden Jahr um 1,1 Prozent höher liegen. Bis 2027 könne der Mehrwert bei 74 Milliarden Euro liegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handwerkspräsident setzt auf Anreize für Mehrarbeit
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Bundesregierung aufgefordert, Anreize für Mehrarbeit zu setzen. „Wir brauchen mehr Leistungsanreize – für die Unternehmen wie für die Beschäftigten“, sagte Dittrich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mehrarbeit lohne sich für viele nicht, solange Steuern und Abgaben so hoch seien wie jetzt. „Wir reden gerade viel darüber, welche Anreize wir setzen können, damit Rentnerinnen und Rentner länger arbeiten, was ja richtig ist. Ich frage mich aber auch, welche Anreize wir eigentlich für den normal arbeitenden Teil der Bevölkerung setzen“, führte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks aus. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
DIHK-Umfrage: Zahlreiche Betriebe von kurzen Stromausfällen betroffen
Ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland klagt nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) über kurzzeitige Stromausfälle. Das habe eine stichprobenartige Umfrage unter 1000 Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen gezeigt, berichtet die „Welt am Sonntag“, der das Umfrageergebnis vorlag. Demnach gaben 28 Prozent der antwortenden Unternehmen an, 2023 von Stromausfällen betroffen gewesen zu sein, die länger als drei Minuten dauerten. 42 Prozent berichteten von Stromausfällen unter einer Dauer von drei Minuten. Stromausfälle unter drei Minuten würden von der Bundesnetzagentur nicht erfasst, hieß es. Allerdings können bereits Stromunterbrechungen im Sekundenbereich zu Schäden an Präzisionsmaschinen in der Industrie führen. „Die Probleme erstrecken sich über alle Spannungsebenen und führen zwangsläufig zu wirtschaftlichen Schäden“, bilanziert die DIHK. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Lindner stellt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze infrage
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Streit um den Bundeshaushalt 2025 dazu aufgerufen, ihre Ausgabenpolitik zu überprüfen. Beide müssten sich die Frage stellen: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben. Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland.“ Deshalb müsse man mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen. „Seit dem CSU-Entwicklungsminister (Gerd) Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“ Entwicklungsministerin Svenja Schulze verteidigte ihre geplanten Ausgaben. Die Ministerin verwies darauf, dass Entwicklungszusammenarbeit neben Verteidigung und Diplomatie Teil der Sicherheitsstrategie für Deutschland sei. (Quelle: dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Scholz weist Kritik aus der Wirtschaft zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf aus der Wirtschaft nach mangelnder Unterstützung zurückgewiesen. „Stimmt nicht“, sagte der SPD-Politiker am Samstag bei einer Talkrunde des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. „Wir haben gerade ein massives Entlastungspaket für die Wirtschaft durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht.“ Der Bundesrat habe dieses Paket etwas abgeschwächt, weil die Länder Steuersenkungen für die Wirtschaft immer mitbezahlen müssten. „Trotzdem haben wir es geschafft, zum Beispiel Abschreibungsbedingungen zu verbessern für den Wohnungsbau – auch für die Wirtschaft insgesamt – oder zum Beispiel Forschung massiv steuerlich zu begünstigen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63
Vertreter der FDP pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. „Die Statistik zeigt, dass die Rente mit 63 dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte entzieht“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Aus seiner Fraktion kam der Vorschlag, die Rente mit 63 vor einer kompletten Abschaffung nur noch für Geringverdiener zu erlauben. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, sagte, die Rente mit 63 sei „sehr teuer“ und schade dem Arbeitsmarkt. „Das muss jetzt einfließen in die parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket II. Denn klar ist: Die Rentenkosten müssen runter“, fügte er hinzu. Spitzenpolitiker der SPD haben die jüngsten Vorstöße von Koalitionspartner FDP zur Rentenpolitik scharf zurückgewiesen. Die Angriffe der FDP wie auch der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“ vom Montag. Die geltenden Regeln des Rentenrechts abzuschaffen, „wäre für Millionen Beschäftigte eine Rentenkürzung“, sagte Kühnert weiter. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der „Süddeutschen Zeitung“, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters komme für ihre Partei „nicht in Frage“. Die soziale Sicherheit in Deutschland sei für die SPD „nicht verhandelbar“. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt/Energie/Verkehr
Habeck: Förderung für Wärmepumpen wird immer mehr angenommen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz auf einem guten Weg. Er rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. „Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen. Alle Anträge bisher konnten sofort beschieden werden, und die Antragstellerinnen und Antragsteller hatten innerhalb von Minuten die Gewissheit, dass ihre neue Heizung gefördert werden kann“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Nach Angaben seines Ministeriums hätten bei der Ende Februar neu gestarteten Heizungsförderung zum 30. April 21.000 Antragsteller eine Förderzusage erhalten. Dies belaufe sich auf ein Fördervolumen von 300 Millionen Euro. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Batterie-Produktion in der EU laut Studie emissionsärmer als Importe
Mit einer eigenen Batterieproduktion anstelle von Einfuhren aus China könnte die EU die CO₂-Emissionen bei der Herstellung von E-Autos laut einer Studie deutlich senken. Eine vollständige Batterieproduktion in Europa würde rund 37 Prozent weniger CO₂ ausstoßen als bisherige Importe, berichtet AFP unter Berufung auf eine ihr vorliegende Untersuchung der Organisation Transport and Environment (T&E – Verkehr und Umwelt). Hauptgrund für die möglichen CO₂-Einsparungen ist demnach der „relativ hohe Anteil“ an erneuerbaren Energien in Europa. Nach einem vollständigen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle könnten europäische Batteriehersteller im Vergleich zu bisherigen Importen demnach sogar mehr als 60 Prozent weniger CO₂ ausstoßen. Die technischen Möglichkeiten, Batterien in der EU zu produzieren, seien vorhanden. Rund die Hälfte der geplanten EU-Produktion drohe jedoch, wegen mangelnder Finanzierung in die USA oder China abzuwandern, warnte der T&E-Geschäftsführer in Deutschland, Sebastian Bock. Die Europäische Investitionsbank und der EU-Batteriefonds müssten besser aufgestellt werden, „um Investitionen in europäische Gigafabriken unterstützen zu können“. Auch eine Gewinnung der benötigten Metalle in der EU würde die Emissionen senken. (Quelle: zeit.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Experten diskutieren beim AW-Forum über die industrielle Transformation
Die M+E-Verbände des Bezirks Mitte laden im Juni erneut zum Arbeitswissenschaftlichen Forum nach Mainz. Unter dem Motto „Die Industrie im Transformationsprozess – Entschlossen und zielstrebig die Zukunft gestalten“ diskutieren dort Experten aus Unternehmen und Wissenschaft die drängenden Fragen rund um die industrielle Transformation diskutieren. Was bedeuten die Herausforderungen der Transformation konkret für die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie? Und wie gestalten unsere Unternehmen die erforderlichen Veränderungen, die sowohl die Beschäftigten als auch das Zusammenwirken der betrieblichen Organisation und die Führungsstrukturen betreffen? In ihren Vorträgen präsentieren die Unternehmens-Experten Lösungsansätze und Impulse.
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 06. Juni 2024 von 09 bis ca. 16 Uhr in der Alten Lokhalle Mainz, Mombacher Str. 78-80, 55122 Mainz statt.
Details zum Programm finden Sie im beiliegenden Einladungsflyer oder unter: www.mesaar.de
Anmeldung bis 01. Juni 2024 unter www.anmeldung-saar.de/awforum24
(Quelle: ME Saar)