Saarland/Region
Wirtschaft im Saarland spricht sich gegen politischen Mindestlohn aus
SPD verliert alle Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Stichwahlen im Saarland
Kfz-Verband sieht Saarland weiter als Autoland
 
Tarifpolitik
Metallarbeitgeber kritisieren hohe Entgeltforderungen der IG Metall
 
Arbeitswelt
IW-Studie: Jeder achte Betrieb stellt trotz schwacher Geschäfte ein
 
Konjunktur
EZB-Direktorin: Müssen bei der Inflation wachsam bleiben
 
Industrie/Handel
E-Autos aus China: Peking und Brüssel wollen im Zollstreit verhandeln
 
Steuern/Haushalt
Scholz rechnet mit Verabschiedung des Etats im Juli
SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln von Schuldenbremse
 
Wirtschaftspolitik
Habeck: Europa besser für Wettbewerb mit China aufstellen
Kanzler Scholz beim Tag der Industrie
 
Saarland/Region
Wirtschaft im Saarland spricht sich gegen politischen Mindestlohn aus
Mehrere Branchen im Saarland sprechen sich gegen eine politisch motivierte Erhöhung des Mindestlohns aus. Nach entsprechenden Äußerungen – zuletzt auch von Bundeskanzler Olaf Scholz – fürchtet die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände (VSU), dass der Mindestlohn zum Spielball der Politik wird. „Bei der Einführung des Mindestlohns hat die Politik die Entscheidung über die Lohnuntergrenze zu Recht in die Hände der Sozialpartner gelegt. Diese wissen am besten, welche Grenze realistisch ist“, sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). „Bereits im vergangenen Wahlkampf haben die Parteien mit ihrer Zusage gebrochen, die Mindestlohn-Festsetzung der Mindestlohnkommission zu überlassen. Die außerordentliche Anhebung auf zwölf Euro nach der letzten Bundestagswahl an der Mindestlohn-Kommission vorbei war ein Bruch der gegebenen Zusagen. Innerhalb eines Jahres war der Mindestlohn damit um 25 Prozent gestiegen – ein Plus weit über der allgemeinen Lohnentwicklung.“ Angesichts dieser außergewöhnlichen Steigerung haben sich die Arbeitgeber in der Mindestlohn-Kommission dafür ausgesprochen, dass der Mindestlohn 2024 und 2025 in zwei moderaten Schritten auf 12,41 Euro und 12,82 Euro ansteigt. Die Arbeitnehmervertreter konnten sich mit einer höheren Forderung nicht durchsetzen. Scholz‘ Kritik, damit sei die Tradition der Einstimmigkeit verlassen worden, bezeichnet Bubel als „hanebüchen“. In der Kommission seien demokratische Mehrheitsentscheidungen grundsätzlich vorgesehen. Für Frank Hohrath, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) im Saarland, kommt die politische Forderung nach einem höheren Mindestlohn zur Unzeit. In der aktuellen Situation mit hohen Lohnkosten in Deutschland sei Scholz’ Vorschlag „kontraproduktiv“. Angesichts der schwierigen Lage der Branche werde der Verband mit der Gewerkschaft Lösungen finden. „Wir brauchen keine Politik, die uns Ratschläge gibt.“  Es sei aus gutem Grund Aufgabe der Tarifparteien, den Mindestlohn festzulegen, damit dieser nicht zum politischen Spielball werde, sagt auch Fabian Schulz, Hauptgeschäftsführer des saarländischen Einzelhandelsverbandes auf Anfrage der „Saarbrücker Zeitung“. Davon abgesehen bedeute ein höherer Mindestlohn, dass es für die Kunden teurer würde. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
 
SPD verliert alle Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Stichwahlen im Saarland
Bei allen Oberbürgermeister- und Bürgermeister-Stichwahlen im Saarland hat die SPD Niederlagen einstecken müssen. Bei den Stichwahlen um den Regionalverbandsdirektor bzw. die -direktorin in Saarbrücken und den Landrat im Saarpfalz-Kreis hat die SPD dagegen gesiegt. Christiane Blatt von der SPD hat ihr Amt als Oberbürgermeisterin an Stephan Tautz von der Liste "Wir Bürger Völklingen" verloren. Der parteilose Tautz erhielt 57,1 Prozent, Blatt 42,9 Prozent. In Saarlouis gewann der Landestagsabgeordnete Marc Speicher von der CDU mit 52,8 Prozent das Duell gegen Florian Schäfer von der SPD. Schäfer erhielt 47,2 Prozent der Stimmen. Das Rathaus wechselt also von der SPD zur CDU, denn der bisherige Amtsinhaber Peter Demmer von der SPD war aus Altersgründen nicht mehr angetreten. In Homburg schließlich konnte sich Michael Forster von der CDU deutlich durchsetzen. Forster, der bereits seit Jahren als Bürgermeister den suspendierten Amtsinhaber Rüdiger Schneidewind vertritt, kam auf 64 Prozent der Stimmen. Der Landtagsabgeordnete Pascal Conigliaro, der für die SPD antrat, bekam 36 Prozent. Auch bei den Bürgermeister-Stichwahlen blieben alle drei SPD-Kandidaten ohne Erfolg. Die Spitzenposten in den beiden Landkreisen hat die SPD bei den Stichwahlen dagegen behaupten können – sowohl im Saarpfalz-Kreis als auch im Regionalverband Saarbrücken. (Quelle: SR)
 
Kfz-Verband sieht Saarland weiter als Autoland
Auch wenn sich auf dem Ford-Gelände künftig ein Pharma-Hersteller ansiedeln soll, bleibt das Saarland nach Ansicht von Niklas Burmester, Geschäftsführer des Saarländischen Kfz-Verbandes, ein Autoland. Das Saarland ist Autoland schon deswegen, weil die Menschen ihr Auto brauchen“, sagt Burmester. „Wir sind hier nicht in Berlin-Mitte. Hier ist das Auto Teil des Lebens und wird auch Teil des Lebens bleiben.“ Die geplante Neuansiedlung des Pharma-Unternehmens Vetter auf dem Ford-Gelände in Saarlouis sieht Burmester positiv. „Wichtig ist ja, dass die Wirtschaftsstruktur im Saarland funktioniert. Und da ist es möglicherweise nicht ganz so entscheidend, ob es eine Autoindustrie oder Pharmaindustrie ist.“ Sehr viel kritischer sieht der Chef des Kfz-Verbands den Weg hin zu dieser Ford-Nachfolge. „Da habe ich Phänomene hier gesehen, die ich eher nicht als einen Standortvorteil begriffen habe.“ Dass die IG Metall gefordert habe, das hohe Entgeltniveau von Ford zu halten „und man ansonsten als Arbeitnehmerschaft eine Ansiedlung nicht positiv begleiten werde, ist, glaube ich, eine Verkennung von Interessen von Investoren.“ Es gehe bei der Diskussion nicht um weniger Wohlstand. Kritisch sieht er auch die weiteren Ansiedlungsprojekte. (Quelle SR)
 
Tarifpolitik
Metallarbeitgeber kritisieren hohe Entgeltforderungen der IG Metall
Die Metallarbeitgeber der verschiedenen Regionen Deutschlands haben die Tarifforderung der IG Metall scharf kritisiert. Ralph Wangemann, Verhandlungsführer von HESSENMETALL, wie auch Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer des vbm – Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie, äußerten Unverständnis über die hohen Lohnforderungen der IG Metall: „Bei allem Verständnis für die Anliegen der Beschäftigten ist es unverständlich, dass die IG Metall Mitte mitten in der Rezession eine der höchsten Entgeltforderungen der jüngeren Vergangenheit aufstellt, obwohl sie selbst vor der De-Industrialisierung warnt.“ Ähnliche Kritiken kamen von Stefan Moschko, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg (VME), und Dr. Harald Marquardt, stellvertretender Vorsitzender von SÜDWESTMETALL, die beide das Unverhältnis zwischen den Gewerkschaftsforderungen und der realen wirtschaftlichen Situation ihrer Mitgliedsunternehmen betonten. Auch die nordrhein-westfälischen Metallarbeitgeber haben die Forderung der IG Metall Nordrhein-Westfalen nach Lohnerhöhungen um sieben Prozent als „unverträglich hoch“ zurückgewiesen. „Die Wirtschaftslage ist außergewöhnlich schwierig. Die Wettbewerbsposition unserer deutschen Industriestandorte wird immer schwächer. Die weitere globale Wirtschaftsentwicklung ist völlig ungewiss. All dem wird die Forderung der IG Metall in keiner Weise gerecht“, sagte der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Zeiten fordert die IG Metall Tariferhöhungen, die von den Arbeitgebern als unangemessen und wirtschaftlich gefährlich angesehen werden. (Quellen: HESSENMETALL, METALL NRW, VME, SÜDWESTMETALL, vbm)
 
Arbeitswelt
IW-Studie: Jeder achte Betrieb stellt trotz schwacher Geschäfte ein
Jeder achte deutsche Betrieb plant laut einer Studie, mehr Personal einzustellen – obwohl die Produktionserwartungen gleichbleibend oder sinkend sind. Das berichtet die Zeitung „Rheinische Post“ am Montag aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das Institut wertete Antworten von fast 2000 deutschen Unternehmen bei seiner Konjunkturumfrage im Frühjahr aus. Demnach spielt die Fachkräftesicherung bei der Personalplanung dieser Betriebe eine größere Rolle als die Anpassung an die Geschäftserwartungen. 84 Prozent der Firmen mit stagnierenden Produktions-, aber steigenden Beschäftigungserwartungen nannten die Fachkräftesicherung als Grund. 90 Prozent davon stimmten der Bedeutung von Wiederbesetzungen nach Rentenabgängen zu. (Quelle: Reuters)
 
Konjunktur
EZB-Direktorin: Müssen bei der Inflation wachsam bleiben
Die EZB darf aus Sicht ihrer Direktorin Isabel Schnabel trotz des deutlichen Rückgangs der Teuerung seit Herbst 2022 die Inflationsgefahren nicht aus den Augen verlieren. Man solle den Tag nicht vor dem Abend loben, sagte das Mitglied des sechsköpfigen Führungsteams der EZB am Sonntag anlässlich der Verleihung des Weltwirtschaftlichen Preises in Kiel. „Und wir bleiben nach wie vor wachsam“, sagte sie. Es gebe Risiken bei den Löhnen, bei der Produktivität, bei den Gewinnen, und es könnten neue Preisschocks drohen. „Deshalb bleiben wir wachsam und haben uns eben noch nicht auf einen festen Zinspfad festgelegt, sondern bleiben faktenbasiert und treffen unsere Entscheidungen entsprechend.“ (Quelle: Reuters)
 
Industrie/Handel
E-Autos aus China: Peking und Brüssel wollen im Zollstreit verhandeln
Im Streit um Zölle auf E-Autos ist es zwischen China und der EU zu einer ersten Annäherung gekommen. Beide Seiten wollen miteinander verhandeln, wie am Samstag bekannt wurde. Zuvor hatte die Brüsseler Behörde Pläne veröffentlicht, nach denen chinesische E-Autos mit Zöllen belegt werden sollen, sofern keine andere Lösung mit China gefunden werden sollte. Die EU wirft Peking vor, batteriebetriebene Modelle unfair zu subventionieren. Wann und in welchem Rahmen es zu Verhandlungen kommen soll, blieb zunächst unklar. Deutsche Wirtschaftsverbände begrüßten die Verhandlungsbereitschaft beider Seiten. Die EU bekräftigte derweil ihre Forderungen. (Quelle: dpa)
 
Steuern/Haushalt
Scholz rechnet mit Verabschiedung des Etats im Juli
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet mit einer Verabschiedung des Haushalts im kommenden Monat. Es werde in der Regierung konstruktiv miteinander geredet, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Sommerinterview der ARD. „Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen.“ Maßstab sei die Finanzplanung, an der sich die einzelnen Haushalte der Ressorts orientierten. Ob wegen der hohen Kosten für die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine am Ende eine Notlage erklärt werden könnte, ließ der Kanzler offen. „Wir sind erst mal dabei, den Haushalt aufzustellen, und die Frage, was wir tun müssen, wird sich am Ende stellen.“ (Quelle: Reuters)
 
SPD-Fraktionsflügel fordern gemeinsam Ausnahmeregeln von Schuldenbremse
Kurz vor der von der Ampel-Regierung angestrebten Einigung über den Bundeshaushalt 2025 fordern mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam ein Aussetzen der Schuldenbremse angesichts der Ausgaben für die Ukraine und die jüngsten Flutschäden. „Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“, erklärten der Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke (PL) und das Netzwerk Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen“, hieß es. Die schwache Konjunktur erfordere zudem eine Reform der Konjunkturkomponente in der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, damit der Wirtschaft "nicht die Luft zum Atmen" genommen werde. (Quelle: Reuters)
 
Wirtschaftspolitik
Habeck: Europa besser für Wettbewerb mit China aufstellen
Die EU-Länder müssen aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck den Schulterschluss suchen, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. Sowohl in Südkorea als auch in China habe ihn der Begriff „Wettbewerb, und zwar in seinem härtesten Sinne“ immer wieder eingeholt, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag zum Ende seiner viertägigen Ostasien-Reise im chinesischen Hangzhou. „Ich glaube, wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen. Deutschland führt dieses Wort ‚Wettbewerb‘ auch im Mund. Also Nachlässigkeit, Faulheit, Trägheit, Bräsigkeit ist keine Alternative“, betonte Habeck. Er warnte aber vor dem Extrem, nötig sei auch Zusammenarbeit. Kooperation bedeute, den anderen nicht als Gegner oder gar Feind zu sehen, sondern Verständnis füreinander zu entwickeln und einander zu stärken. (Quelle: dpa)
 
Kanzler Scholz beim Tag der Industrie
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montag zum Tag der Industrie in Berlin erwartet. Sein Auftritt wird mit Spannung erwartet. Bei der Hannover Messe im April hatte Scholz die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt und Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gekontert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte mit Blick auf die Ampel-Koalition von zwei verlorenen Jahren gesprochen. Scholz erwiderte, es handle sich vielmehr um zwei „Turnaround-Jahre“. Beim Tag der Industrie wird am Montag auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, am zweiten Tag der Veranstaltung am Dienstag dann unter anderen Finanzminister Christian Lindner. (Quelle: dpa)