Tarifpolitik
Tausende bei Warnstreiks in der Chemiebranche
Arbeitswelt
Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen Impfpflicht
Analyse: Wachsendes Homeoffice-Angebot in Stellenanzeigen
Industrie/Handel
Fraunhofer-Institut: Batterie-Lastwagen bald wettbewerbsfähig
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung will Mittelstand bei Nachhaltigkeitsberichten unterstützen
Gesamtmetall begrüßt Bürokratieentlastung - Verbände fordern mehr Tempo
Habeck will mit China über faire Wettbewerbsbedingungen sprechen
Finanzen
Lindner bleibt bei Schuldenbremse kompromisslos
Steuern/Haushalt
EU-Kommission präsentiert Haushaltsentwurf für 2025
Verkehr
Weniger Geld für Autobahnen: Verbände warnen vor Verkehrskollaps
Sozialpolitik
Pflegeversicherung prognostiziert Defizite für die kommenden Jahre
Tarifpolitik
Tausende bei Warnstreiks in der Chemiebranche
Tausende Beschäftigte in der Chemieindustrie haben vor der dritten Tarifverhandlungsrunde bundesweit ihre Arbeit niedergelegt. Oliver Heinrich, Verhandlungsführer der Gewerkschaft IGBCE, sprach auf einer Veranstaltung in Ludwigshafen von einem starken Signal für die bevorstehenden Verhandlungen. in der kommenden Woche. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 5.000 Personen teil. Weitere Kundgebungen fanden in Nordrhein-Westfalen statt, darunter in Leverkusen, Dormagen, Uerdingen und Wuppertal. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 26. und 27. Juni in Bad Breisig geplant, kurz vor Ende der Friedenspflicht am 30. Juni. Die IG BCE fordert sieben Prozent mehr Gehalt aufgrund von Kaufkraftverlusten durch Inflation und der anziehenden Konjunktur in der Chemiebranche. Zusätzlich strebt die Gewerkschaft spezielle Vorteile für ihre Mitglieder in einem neuen Flächentarifvertrag an, die mehr Freizeit oder finanzielle sowie soziale Vorteile beinhalten könnten. (Quelle: IGBCE)
Arbeitswelt
Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen Impfpflicht
Arbeitnehmer, die sich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht während der Corona-Pandemie verweigerten, können nicht auf Gehaltsnachzahlungen und Urlaub bei einer angeordneten Freistellung pochen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 167/23). Eine Klägerin aus Nordrhein-Westfalen, die von einem Seniorenheim-Betreiber wegen fehlendem Impfschutz im Jahr 2022 über Monate ohne Bezahlung freigestellt wurde, scheiterte in der höchsten Arbeitsgerichtsinstanz. Ihr stehen nach der Entscheidung des Fünften Senats weder Gehaltsnachzahlungen von etwa 6.000 Euro noch 13 gestrichene Urlaubstage zu. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. In einem zweiten Fall einer Altenpflegerin aus Baden-Württemberg entschieden die Bundesarbeitsrichter, dass eine Abmahnung wegen fehlendem Impfnachweis jedoch nicht gerechtfertigt ist (5 AZR 192/23). (Quelle: dpa-AFX)
Analyse: Wachsendes Homeoffice-Angebot in Stellenanzeigen
Stellenangebote für Homeoffice-Jobs haben einer Analyse zufolge innerhalb von fünf Jahren erheblich zugenommen – und das auch nach der Pandemie. Der Anteil an Online-Stellenanzeigen mit Homeoffice-Möglichkeit habe sich seit 2019 auf fast 18 Prozent im Jahr 2023 verfünffacht, berichtete die Bertelsmann Stiftung. Bei dem auch nach Ende der Corona-Pandemie weiter anhaltenden Wachstumstrend zeigten sich allerdings Unterschiede je nach Region und Branche. „Homeoffice-Hauptstadt“ ist demnach Düsseldorf. Besonders viele Angebote finden sich in der IT-Branche. Die Stiftung hatte insgesamt 55 Millionen Online-Stellenanzeigen ausgewertet. (Quelle: dpa-AFX, bertelsmann-stiftung.de)
Industrie/Handel
Fraunhofer-Institut: Batterie-Lastwagen bald wettbewerbsfähig
Elektro-Lastwagen könnten laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung bald mit Diesel-Lkw konkurrieren, getrieben durch sinkende Kosten für Batterien und Brennstoffzellen. „Vor allem Batterie-Lastwagen dürften die techno-ökonomische Wettbewerbsfähigkeit mit heutigen Diesel-Lkw für die meisten Anwendungsfälle in absehbarer Zeit erreichen“, erklärte Studienautor Steffen Link. Das Institut sieht den Batterieantrieb als die „günstigste und vielversprechendste Technologie, um zumindest das Kostenniveau von heutigen Diesel-Lkws zu erreichen“, und empfiehlt den raschen Ausbau von Produktionskapazitäten sowie eines flächendeckenden Ladenetzes. Zudem prognostiziert das Institut, dass die Kosten für Batteriesysteme bald unter 200 EUR/kWh fallen und in den späten 2040er Jahren auf 100 EUR/kWh sinken könnten, während Brennstoffzellensysteme in den späten 2030er Jahren auf etwa 150 EUR/kW fallen dürften. (Quelle: dpa-AFX)
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung will Mittelstand bei Nachhaltigkeitsberichten unterstützen
Die Bundesregierung hat beschlossen, deutsche mittelständische Unternehmen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung zu unterstützen. Dies gab der Wirtschafts-Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragte, Michael Kellner, bekannt. Kellner erklärte, dass die Transformationsprozesse hin zu mehr Klimaschutz bedeutende Investitionen erfordern und die Zunahme der Berichts- und Dokumentationspflichten aus Sicht der Betriebe „eine enorme Bürokratiebelastung” darstellen. Ferner soll der Deutsche Nachhaltigkeitskodex zu einem kostenfreien und digitalen Werkzeug ausgebaut werden, um die Berichterstattung gemäß der neuen EU-Richtlinie zu erleichtern. Dies soll mit Hilfe eines vereinfachten Eingabestandards geschehen, der auf einem neuen freiwilligen Berichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen basiert. (Quelle: Dow Jones)
Gesamtmetall begrüßt Bürokratieentlastung - Verbände fordern mehr Tempo
Gesamtmetall hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsantrag zum Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV begrüßt. Darin enthalten ist auch die von Gesamtmetall mit Nachdruck geforderte Änderung des Nachweisgesetzes, mit der nun die Textform erlaubt wird. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien soll nun mit der Änderung des Nachweisgesetzes endlich eine spürbare Entlastung für die Unternehmen kommen. Das Nachweisgesetz anzupassen war überfällig. Es ist zugleich ein schneller und einfach umzusetzender Beitrag zum Bürokratieabbau.“ Weiterhin betonte Zander, dass trotz einer erwarteten wirtschaftlichen Entlastung von 30 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zu den gesamten Bürokratiekosten von etwa 65 Milliarden Euro jährlich, weitere Schritte notwendig seien. Er forderte, dass das Thema Bürokratieabbau in allen Bundesministerien zur Chefsache gemacht werden muss. Die Änderungen erlauben nun unter anderem die Übermittlung von Vertragsbedingungen in Textform statt in Papierform, ebenso wie eine Vereinfachung bei Altersgrenzenvereinbarungen. (Quelle: Gesamtmetall)
Habeck will mit China über faire Wettbewerbsbedingungen sprechen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor seiner fünftägigen Reise nach Südkorea und China die Bedeutung beider Länder für die deutsche Wirtschaft betont. Mit China will Habeck über Klimapolitik und faire Handelsbeziehungen reden. „Die Reise nach Ostasien unterstreicht unser breites, diversifiziertes Interesse an der Region“, sagte Habeck. China sei ein unverzichtbarer Partner bei globalen Herausforderungen, wie der Bekämpfung des Klimawandels. Außerdem sei China auch bei Sicherheitsfragen ein wichtiger geopolitischer Akteur. Habeck betonte aber auch Chinas Bedeutung für viele deutsche Unternehmen als Produktionsstandort, Innovationszentrum und als Beschaffungs- und Absatzmarkt. Mit Südkorea, das Deutschlands zweitwichtigster Exportmarkt in Asien, verbinde Deutschland eine enge Wertepartnerschaft. "Unser Ziel ist, die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Wirtschaftssicherheit und Klima zu vertiefen und neue Potenziale zu erschließen", sagte Habeck. (Quelle: Dow Jones)
Finanzen
Lindner bleibt bei Schuldenbremse kompromisslos
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat seine kompromisslose Haltung in der Debatte über die Schuldenbremse bekräftigt und fordert Umschichtungen im Haushalt. „Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese Verteilungspolitik einstellen“, betonte Lindner. Er sprach sich für eine Verschiebung der Haushaltsmittel weg von Konsum hin zu Investitionen aus. Weiterhin lehnt Lindner zusätzliche Sondervermögen ab. „Wir zahlen ja trotzdem dafür Zinsen und wir missachten die europäischen Fiskalregeln“, sagte Lindner und fügte hinzu: „Sondervermögen sind auch Schulden.“ Lindner bleibt dabei: Ohne Sparbereitschaft der anderen Parteien gibt es keinen verfassungsgemäßen Haushalt. (Quelle: dpa-AFX)
Steuern/Haushalt
EU-Kommission präsentiert Haushaltsentwurf für 2025
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass der europäische Gemeinschaftshaushalt 2025 knapp 200 Milliarden Euro betragen soll. „Der EU-Haushalt gibt Europa weiterhin die Mittel an die Hand, um aktuelle und künftige Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere durch die Unterstützung des grünen und digitalen Wandels und die Stärkung der allgemeinen Widerstandsfähigkeit der Union“, erklärte Haushaltskommissar Johannes Hahn. Der Plan sieht zudem Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds in Höhe von etwa 72 Milliarden Euro vor. Hauptinvestitionen sollen in die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik sowie in die Unterstützung für strukturschwache Regionen, die Forschung und internationale Zusammenarbeit gehen. Der Haushaltsvorschlag wird nun von den EU-Staaten und dem Europaparlament diskutiert. (Quelle: dpa-AFX)
Verkehr
Weniger Geld für Autobahnen: Verbände warnen vor Verkehrskollaps
Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Autobahnfinanzierung haben starke Kritik von Wirtschaftsverbänden hervorgerufen. Durch die geplante Reduzierung der Budgets für den Bundesfernstraßenbau um 20 Prozent, etwa auf fünf Milliarden Euro, warnen die Verbände vor einem drohenden „Verkehrskollaps“. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, erklärte, dass über 100 Baumaßnahmen, darunter kritische Brückenbauwerke, zeitlich verschoben werden müssten. Des Weiteren könnte es sogar zum Ausfall neuer Ausschreibungen für Brücken- oder Erhaltungsprojekte kommen. Die Verbände fordern zusätzliche Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich, um den Sanierungsstau bei Brücken aufzulösen und das Bundesfernstraßennetz zu modernisieren. Die Unternehmen in der Bauwirtschaft müssen sich indes auf finanzielle Einbußen und mögliche Kurzarbeit einstellen, da viele geplante Aufträge nun nicht realisiert werden könnten. (Quelle: dpa-AFX)
Sozialpolitik
Pflegeversicherung prognostiziert Defizite für die kommenden Jahre
Die Pflegeversicherung erwartet für dieses Jahr wieder rote Zahlen und warnt vor noch wachsenden Finanzrisiken. Im ersten Quartal 2024 habe ein Defizit von 650 Millionen Euro bestanden, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandschef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, der auch die Pflegekassen vertritt, am Mittwoch im brandenburgischen Kremmen. Im Gesamtjahr wird mit einem Minus von 1,5 Milliarden Euro gerechnet, für 2025 dann von 3,4 Milliarden Euro. Dies entspräche einer Beitragsanhebung von 0,2 Punkten. Kiefer erläuterte, dass mehrere Trends zusammenkommen, die die Finanzlage erschweren. So stiegen der Versorgungsbedarf und die Zahl der Betroffenen.(Quelle: dpa-AFX)