Saarland/Region
Helmut Zimmer ist neuer Präsident der Handwerkskammer
Wolfspeed-Baubeginn soll sich weiter verzögern
Land will Windkraftleistung verdoppeln
Saarland wird Innovationsland
Tarifpolitik
WSI: 2023 starkes Arbeitskampfjahr - doch unter 2015
Konjunktur
Bundesbank: Lichtblicke für deutsche Wirtschaft mehren sich
Wirtschaftspolitik
DIHK: Habeck-Reise sendet wichtiges Signal für Zukunft der Märkte
„Beispielloser Umfang”: China kritisiert EU-Untersuchung
Finanzen
Britische Notenbank hält Leitzins weiter stabil
USA: Leistungsbilanz mit höherem Defizit
Sozialpolitik
Auch Grüne wollen Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen
Verkehr
Schnellladeinfrastruktur: 1.000 neue Standorte geplant
Mehrheit der Großstadtbewohner befürwortet Fahrverbote für große Pkw und SUVs
Saarland/Region
Helmut Zimmer ist neuer Präsident der Handwerksammer
In der Wahl zum Handwerkskammer-Präsidenten konnte sich der Dachdecker- und Zimmerermeister Helmut Zimmer aus Sankt Wendel durchsetzen. Das bestätigte die Handwerkskammer heute. Der Sankt Wendeler Zimmer war gegen den Innungsmeister der Elektrotechniker Innung, Udo Schmidt aus Blieskastel, angetreten. Der bisherige Präsident der Handwerkskammer, Bernd Wegner, war wegen des Erreichens der Altersgrenze nicht mehr angetreten. Vizepräsidenten sind nach Auskunft der Handwerkskammer Melanie Franke und Marc Steilen. (Quelle: VSU, HWK)
Wolfspeed-Baubeginn soll sich weiter verzögern
Der Bau der Chipfabrik des Herstellers Wolfspeed im Saarland soll sich weiter verzögern. Das meldete gestern die Nachrichtenagentur Reuters. Die Ansiedlung sei aber nur verschoben, nicht komplett in Frage gestellt, teilte ein Sprecher des Unternehmens nach Angaben der Agentur mit. Angesichts der schwierigen Marktentwicklungen liege der Schwerpunkt aktuell auf dem Bau der neuen Produktion bei New York. Baubeginn im Saarland soll nun frühestens Mitte 2025 sein, zwei Jahre später als ursprünglich geplant. Das Wirtschaftsministerium im Saarland teilte der „Saarbrücker Zeitung“ mit, das Projekt werde weiter wie geplant vorangetrieben. Das Land habe alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen. (Quellen: Reuters, Saarbrücker Zeitung)
Land will Windkraftleistung verdoppeln
Der Landtag des Saarlandes hat beschlossen, die Windkraft im Saarland deutlich auszubauen. Statt der heute gesicherten 0,8 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windkraft sollen bis Ende 2032 zwei Prozent ausgewiesen sein. Die Leistung soll sich von aktuell 543 Megawatt auf über 1000 Megawatt verdoppeln. Die Zahl der installierten Anlagen müsste sich nach Angaben der „Saarbrücker Zeitung“ dafür gar nicht stark erhöhen. Weil aktuell viele Anlagen mit geringer Leistung in Betrieb sind, müssten diese nur nach und nach erneuert und ihre Leistung erhöht werden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Saarland wird Innovationsland
Die EU-Kommission hat das Saarland am vergangenen Mittwoch mit dem Titel „Regional Innovation Valley“ ausgezeichnet. Mit dem Label würdigt die Europäische Union die innovationspolitischen Entwicklungen im Land. „Diese Auszeichnung macht deutlich, dass das Saarland zu den internationalen Elite-Standorten gehört“, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke. „Wir haben hier eine exzellente Forschungslandschaft mit den renommiertesten Instituten und eine hochmoderne Industrie. Diese Stärken werden wir mit unserer neuen Innovationsstrategie weiter ausbauen und somit noch größere Wachstumsimpulse für die Saarwirtschaft erzielen.“ Mit der Auszeichnung sind keine konkreten Förderzusagen verbunden, das offizielle Label kann aber einen neuen Impuls für die Eröffnung weiterer Finanzierungsperspektiven für saarländische Projekte geben. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
WSI: 2023 starkes Arbeitskampfjahr - doch unter 2015
2023 war im Vergleich der vergangenen zwei Jahrzehnte in Deutschland ein konfliktintensives Jahr. Sowohl die Zahl der Arbeitskämpfe als auch die durch Streiks ausgefallenen Arbeitstage haben sich gegenüber 2022 deutlich erhöht. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz 2023, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte. 2023 erzielte jedoch nicht die Höchstwerte von 2015 bei Streikteilnehmern und ausgefallenen Arbeitstagen. Der WSI-Report deutet auch darauf hin, dass 2024 möglicherweise noch konfliktreicheres Jahr werden könnte, vor allem in Abhängigkeit von den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektro-industrie. Ob dabei die Werte des abgelaufenen Jahres übertroffen werden, sei aber durchaus noch offen. International gesehen befindet sich Deutschland trotzdem im unteren Mittelfeld hinsichtlich des Arbeitskampfvolumens, mit wesentlich niedrigeren Ausfallzeiten im Vergleich zu Ländern wie Belgien, Frankreich Finnland, Dänemark oder Kanada. (Quelle: Hans-Böckler-Stiftung, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesbank: Lichtblicke für deutsche Wirtschaft mehren sich
Die Deutsche Bundesbank sieht zunehmend Lichtblicke für die deutsche Wirtschaft. Die konjunkturelle Erholung setze sich fort, hieß es im am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht der Notenbank. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte im zweiten Quartal erneut etwas steigen. "Während die deutsche Wirtschaft nach wie vor Gegenwind hat, mehren sich die Lichtblicke", schrieben die Experten. Im ersten Quartal hatte Europas größte Volkswirtschaft gestützt vom Export und gestiegenen Bauinvestitionen mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent überrascht. Die Industrie arbeitet sich den Experten zufolge langsam aus ihrer Schwächephase heraus. Die Industrieproduktion sei im April gestiegen, und vor allem bei der Nachfrage aus dem Ausland deute sich eine Verbesserung an - wenngleich von niedrigem Niveau aus. Der private Konsum, der zu Jahresbeginn noch als Konjunkturstütze ausfiel, könnte demnach im laufenden Quartal etwas zulegen. Gestiegene Zinsen dämpfen den Angaben zufolge allerdings weiterhin Investitionen. Für das Gesamtjahr erwartet die Bundesbank in ihrer jüngsten Prognose von Anfang Juni ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Mittelfristig rechnen die Volkswirte der Notenbank wieder mit einem etwas stärkeren Plus von 1,1 Prozent im Jahr 2025 und 1,4 Prozent im Jahr 2026. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
DIHK: Habeck-Reise sendet wichtiges Signal für Zukunft der Märkte
Die Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach Südkorea und China setzt laut Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, ein starkes Zeichen für die Schlüsselmärkte der Region. „Beide Länder spielen für deutsche Unternehmen eine zentrale Rolle: Im Jahr 2023 war China der wichtigste, Korea der drittwichtigste Handelspartner in Asien. Zwar haben die USA China in diesem Jahr überholt, das schmälert aber nicht die Bedeutung dieser Märkte für die deutsche Wirtschaft”, sagte Treier. Eine Sonderauswertung des kürzlich veröffentlichten AHK World Business Outlook zeige, dass sich die Geschäftslage deutscher Unternehmen in Korea deutlich verbessert habe. Auch die Aussicht auf künftige Geschäfte habe sich aufgehellt. Zugleich seien sich die Unternehmen der zunehmenden geopolitischen Herausforderungen bewusst und ergriffen in Korea Maßnahmen, die von der Erschließung neuer Absatzmärkte bis zum Ausbau ihrer Lieferantennetzwerke reichten. Auch in China planten deutsche Unternehmen Maßnahmen zur Risikostreuung, betonte die DIHK. In beiden Ländern sähen sich die deutschen Unternehmen ähnlich großen Herausforderungen bei der Diversifizierung gegenüber. Dazu gehörten hohe Kosten, erhöhte Regulierung beziehungsweise Rechtsvorschriften und Schwierigkeiten bei der Suche nach passenden Lieferanten und Geschäftspartnern sowie bei der Suche nach geeigneten Absatzmärkten. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
„Beispielloser Umfang”: China kritisiert EU-Untersuchung
China hat im Streit über Subventionen für chinesische Elektroautos die Anfrage der EU-Kommission als „beispiellos” umfangreich kritisiert. Peking wirft der Brüsseler Behörde vor, chinesische Autohersteller im Rahmen ihrer Anti-Subventionsuntersuchung mit zu detaillierten und umfangreichen Fragen konfrontiert zu haben. „Der Umfang und die Menge der gesammelten Informationen sind beispiellos und weit über das hinausgehend, was für eine Anti-Subventionsuntersuchung erforderlich ist"” sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Die Kommission habe beispielsweise Informationen über Entwicklungspläne, technologische Prozesse, Vertriebskanäle und Preisgestaltung verlangt. Auch sei nach den Beschaffungsquellen aller Fahrzeugkomponenten und Rohstoffe gefragt worden. Die EU-Kommission hatte jüngst Pläne für hohe Strafzölle auf den Import von chinesischen Elektrofahrzeugen öffentlich gemacht. Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzen
Britische Notenbank hält Leitzins weiter stabil
Die britische Zentralbank hat ihren Leitzins erwartungsgemäß unverändert gelassen. Er beträgt weiterhin 5,25 Prozent, wie die Bank of England am Donnerstag nach ihrer geldpolitischen Sitzung in London mitteilte. Bankvolkswirte hatten mit dieser Entscheidung überwiegend gerechnet. Es ist bereits das siebte Mal in Folge, dass der Zins nicht angetastet wurde. Wegen der rückläufigen Inflation werden im Jahresverlauf aber Zinssenkungen erwartet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
USA: Leistungsbilanz mit höherem Defizit
Das Defizit in der US-Leistungsbilanz hat sich im ersten Quartal ausgeweitet. Gegenüber dem Vorquartal stieg das Defizit um 15,9 Milliarden US-Dollar oder 7,2 Prozent auf 237,6 Milliarden Dollar, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt ein Defizit von 206,8 Milliarden Dollar erwartet. Die Leistungsbilanz stellt den volkswirtschaftlichen Austausch der USA mit dem Ausland dar. Abgebildet sind der Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie Einkommensübertragungen. Ein Defizit bedeutet, dass die USA mehr Leistungen aus dem Ausland erhalten, als sie dorthin liefern. Finanziert wird der Zufluss durch Kredite aus dem Ausland in Form von Kapitalimporten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Auch Grüne wollen Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen
Die Grünen wollen den Missbrauch von Sozialleistungen, insbesondere die Kombination aus Bürgergeldbezug und Schwarzarbeit, stärker bekämpfen. „Schwarzarbeit kostet die Gesellschaft Hunderte Milliarden Euro“, erklärte Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen. Er betonte, dass Unternehmen, die Menschen schwarz beschäftigen, während diese Bürgergeld beziehen, sich strafbar machen und streng verfolgt werden sollten. Die Grünen unterstützen damit Pläne der SPD, über die bereits berichtet wurde und die eine Streichung von Sozialleistungen bei nachgewiesener Schwarzarbeit vorsehen. Laut Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, sei die härtere Sanktionierung von Schwarzarbeit und Sozialbetrug gerecht. Auch die FDP signalisierte ihre Zustimmung zu diesen Plänen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Schnellladeinfrastruktur: 1.000 neue Standorte geplant
Das Laden von Elektroautos soll künftig flächendeckend und schnell möglich sein. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellte in Berlin auf einer Konferenz eine Kampagne zum „Deutschlandnetz” vor. Mit 1.000 neuen Standorten und 9.000 zusätzlichen Schnellladepunkten ergänze es das Angebot an Schnellladeinfrastruktur. Die Standorte sollen bis 2026 fertiggestellt sein, darunter sind auch 200 direkt an Autobahnen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), sagte: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen die Gewissheit, überall und zu jeder Zeit unkompliziert laden zu können.” Zwar habe das Ausbautempo mit Beginn des vergangenen Jahres zugelegt. Rund vier von zehn Gemeinden hierzulande verfügen aber nach Angaben des VDA über keinen einzigen öffentlichen Ladepunkt und über drei Viertel aller Gemeinden haben demnach derzeit noch keinen Schnellladepunkt installiert. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mehrheit der Großstadtbewohner befürwortet Fahrverbote für große Pkw und SUVs
Die Mehrheit der Bewohner von deutschen Großstädten unterstützt Fahrverbote für große Pkw und SUVs in Innenstädten. Dies ergab eine Umfrage von Ipsos im Auftrag des TÜV-Verbands. „Seit Jahren werden Autos immer größer, breiter und schwerer“, erklärte Fani Zaneta, Expertin für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband. Sie betonte, dass das Größenwachstum der Fahrzeuge eine ausgewogene Gestaltung des Verkehrsraums erschwert, da auch der Fahrzeugbestand zunimmt und anderer Verkehr, wie Fahrräder und E-Scooter, mehr Raum benötigt. Die Umfrage zeigte, dass 51 Prozent der Großstadtbewohner für Fahrverbote sind, während die Meinungen in der Gesamtbevölkerung nahezu geteilt sind. Zudem meinen 64 Prozent aller Befragten, dass Halter großer Fahrzeuge höhere Abgaben zahlen sollten. Zaneta fügte hinzu, dass vor allem die höhere Sitzposition SUVs für viele Käufer interessant macht, das persönliche Sicherheitsempfinden verbessert, jedoch die Außenmaße dieser Fahrzeuge oft nicht zur vorhandenen Verkehrsinfrastruktur passen. (Quelle: TÜV-Verband, M+E-Newsletter Gesamtmetall)