Saarland/Region
Landesregierung konkretisiert Hochwasserhilfen
Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe
Umsatzrückgang im saarländischen Bauhauptgewerbe
Bahn-Experte hält schnellere Verbindung nach Frankfurt für möglich
 
Tarifpolitik
Bahn-Personalchef erwartet keinen Engpass bei Lokführern
 
Konjunktur/Industrie
Deutschland: Erzeugerpreise fallen wieder deutlicher 
ADAC: Zurückhaltende Nachfrage nach E-Autos
Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet 
 
Wirtschafts- und Energiepolitik
Inselstaaten haben mehr Anrecht auf Klimaschutz
Strommarkt-Reform soll Verbraucher schützen
Gasspeicherumlage steigt ab Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde
1,7 Milliarden für Güterverkehr
 
Digitalisierung und Innovationen
So will Digitalminister Wissing das KI-Gesetz in Deutschland umsetzen
 
Interview
Wolf: „Wir könnten 50.000 Jobs weniger haben“
 
Saarland/Region
Landesregierung konkretisiert Hochwasserhilfen
Die saarländische Landesregierung hat erklärt, wie sie Betroffene des Hochwassers finanziell unterstützen will. Man werde "niemanden im Regen stehen lassen, weder wortwörtlich noch finanziell“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Anschluss an eine außerordentliche Sitzung des Ministerrats am Dienstag. Die finanziellen Hilfen der Landesregierung sollen auf einem Drei-Säulen-Modell beruhen. Jeder Betroffene kann pauschal bis zu 1000 Euro erhalten. Dafür muss die jeweilige Kommune bestätigen, dass der betreffende Haushalt in einem Schadensgebiet lag und auch tatsächlich betroffen war. Der Geschädigte muss bestätigen, dass der Schaden bei über 1000 Euro lag. Wer keine Elementarschadensversicherung hat, weil er die Beiträge finanziell nicht stemmen konnte, kann bei größeren Schäden auf Hilfen gemäß der Elementarschädenrichtlinie hoffen. 

Dabei gelten zwei Voraussetzungen:
•    Der Elementarschaden muss einen Umfang von mindestens 5000 Euro haben. 
•    Der Abschluss einer Versicherung wäre "finanziell nicht zumutbar gewesen". Das müssen die Betroffenen nachweisen, indem sie zwei aktuelle Angebote vorlegen, die über zwei Prozent des Nettoeinkommens des Haushalts liegen müssen.

Antragsberechtigt sind Privatpersonen, Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen und Angehörige der freien Berufe, die durch das Hochwasser unmittelbare Schäden an privaten Gebäuden, Hausrat oder am Vereins- bzw. Unternehmensvermögen erlitten haben.
Gewährt wird eine Finanzhilfe bis zur Hälfte der Schadenssumme, maximal aber 75.000 Euro. Die 1000 Euro Hochwasserhilfe werden angerechnet. 
Bei einer Schadenssumme von über 150.000 Euro kann ein Zinsverbilligungszuschuss von bis zu 100 Prozent der Zinskosten des notwendigen Darlehens für den darüberhinausgehenden Schaden gewährt werden.
Das Finanzministerium hatte am Samstag außerdem mitgeteilt, dass es steuerliche Erleichterungen für Hochwasser-Betroffene geben soll. Die entsprechenden Finanzämter seien darüber informiert worden. Am Dienstag ist nun ein Katastrophenerlass auf den Weg gebracht worden. 
„Wir ergänzen damit die beschlossenen Finanzhilfen des Landes und der kommunalen Ebene im Rahmen der Hochwasserhilfe und der Elementarschäden-Richtlinie“, sagte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). 
Finanziert werden die Hilfsgelder zu 50 Prozent vom Land und zu jeweils 25 Prozent vom Landkreis und der jeweiligen Kommune.
(Quelle: Landesregierung/SR)
 
Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe
Für Arbeitsausfälle von Arbeitnehmenden in Betrieben, die von Hochwasserschäden betroffen sind, kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Das hat die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt. 
Unternehmen steht die gebührenfreie Hotline 0800 4 5555 20 zur Verfügung. 
Wenn der Betrieb unmittelbar von ungewöhnlichen, von dem üblichen Witterungsverlauf abweichenden Witterungsverhältnissen betroffen ist (zum Beispiel durch eine Hochwasserkatastrophe), kann Kurzarbeit auf Basis eines unabwendbaren Ereignisses angezeigt werden. Bei einem unabwendbaren Ereignis gilt die Anzeige für den Kalendermonat des Eintritts des Ereignisses als erstattet, wenn sie unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern eingereicht wird. Dies ist der Fall, wenn ab dem Eintritt des Ereignisses alles Mögliche und Notwendige unternommen wird, um die Anzeige sofort zu erstatten. Kurzarbeitergeld kann in diesen Fällen ab Beginn des Arbeitsausfalls gezahlt werden. 
Für die aktuellen Hochwasserschäden gelten die bestehenden gesetzlichen Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Im Gegensatz zum konjunkturell bedingten Kurzarbeitergeld gibt es für solche Krisenfälle zusätzliche Erleichterungen: Beschäftigte, in deren Betrieb die Arbeit wegen Hochwasser ausfällt, können außerdem bei Aufräumarbeiten in ihrem Betrieb helfen, ohne dass sie den Anspruch auf Kurzarbeitergeld verlieren. Ferner wird es regelmäßig nicht notwendig sein vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten auszugleichen oder Urlaubstage zu nehmen. 
Auch Produktionsbetriebe, die von ihrem Zulieferer wegen des Hochwassers kein Material erhalten, können Kurzarbeitergeld beantragen. Dies gilt genauso im umgekehrten Fall, nämlich wenn ein Zulieferer seine Waren nicht an seinen Abnehmer übergeben kann, weil dieser vom Hochwasser betroffen ist. 
Ausführliche Informationen, wie Kurzarbeit anzuzeigen ist, sowie zur Höhe des Kurzarbeitergeldes und den Voraussetzungen erhalten Betriebe unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-anzeige-antrag-berechnung. 
(Quelle: Arbeitsagentur)
 
Umsatzrückgang im saarländischen Bauhauptgewerbe
Das saarländische Bauhauptgewerbe erzielte im ersten Quartal 2024 einen baugewerblichen Umsatz von nominal 165 Mio. Euro. Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes Saarland wurde das vergleichbare Quartalsergebnis des Vorjahres um 10,1 Prozent unterschritten. Damit setzt sich die Abschwächung des letzten Jahres mit einem Umsatzminus von 5 Prozent fort. Während sich die Umsatzentwicklung im Tiefbau um 4,1 Prozent auf 99 Mio. Euro verbesserte, brachen die Erlöse im Hochbau um 25,2 Prozent auf 66 Mio. Euro ein. Der gewerbliche Bau erwirtschaftete in den ersten drei Monaten 52 Mio. Euro, was einem Minus von 25,9 Prozent entspricht. Hier blieben sowohl der gewerbliche Tiefbau (- 10,0 %) als auch der gewerbliche Hochbau (- 35,7 %) deutlich unter den Vergleichswerten. Im Wohnungsbau wurden zu Jahresbeginn 27 Mio. Euro umgesetzt. Gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresquartal entspricht dies Umsatzausfällen von 18,4 Prozent. Die Geschäfte im „öffentlichen und Straßenbau“ zeigten dagegen eine positive Entwicklung. Bei 86 Mio. Euro wurde ein Umsatzplus von 7,1 Prozent erwirtschaftet. Dabei fielen allerdings die Umsätze mit öffentlichen Auftraggebern mit 12 Mio. Euro um 6,8 Prozent geringer aus. Auch im Straßenbau wurde mit 28 Mio. Euro ein Minus von 1,7 Prozent verbucht. Einzig im sonstigen Tiefbau lag mit 47 Mio. Euro ein Umsatzplus von 17,7 Prozent vor. Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, nahmen die Betriebe (mit im Allgemeinen 20 und mehr Beschäftigten) Bestellungen im Umfang von nominal 232 Mio. Euro entgegen. Dies entspricht einem Auftragsplus von 4,9 Prozent. Hierbei entfielen 107 Mio. Euro auf den Sektor Hochbau (+ 7,9 %) und 125 Mio. Euro auf den Bereich Tiefbau (+ 2,4 %). (Quelle: Statistisches Amt)
 
Bahn-Experte hält schnellere Verbindung nach Frankfurt für möglich
Die zweistündige Fahrt mit dem ICE von Saarbrücken nach Frankfurt kann nach Ansicht des Verkehrsexperten Werner Ried um 30 Minuten verkürzt werden. Dafür müsse die Streckenführung geändert und die Strecke ausgebaut werden. Statt über Mannheim solle der Verkehr dann über Worms geführt werden, schreibt Ried in einem Aufsatz für die Fachzeitschrift „Der Eisenbahningenieur“. Darüber hat die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet. Ried ist stellvertretender Landesvorsitzender des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und Mitglied im saarländischen Expertenrat Nachhaltigkeit. Die Beschleunigung von bis zu 30 Minuten wäre laut Ried durch eine „Inwertsetzung“ der Zellertalbahn oder der Eiswoog-Strecke mit Linienführung über Worms und Anschluss an die Riedbahn bei Biblis möglich. Dazu bedürfe es einer Ertüchtigung mit Elektrifizierung und zulässigen Geschwindigkeiten bis 160 km/h. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
 
Tarifpolitik
Bahn-Personalchef erwartet keinen Engpass bei Lokführern 
Der Personalvorstand der Deutschen Bahn (DB), Martin Seiler, erwartet trotz der mit der Gewerkschaft GDL vereinbarten 35-Stunden-Woche keinen Engpass bei Lokführern. Der Bahn-Konzern geht demnach davon aus, dass es ebenso viele Mitarbeiter geben wird, die mehr arbeiten wollen wie diejenigen, die weniger arbeiten wollen. „Es wird sich die Waage halten“, sagte Seiler dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Damit haben wir dann die Kapazität im Griff.“  Seilers Optimismus gründet sich den Angaben zufolge auf Erfahrungen mit dem Urlaubsmodell, bei dem Bahn-Mitarbeiter zwischen null, sechs oder zwölf zusätzlichen Urlaubstagen wählen könnten bei entsprechenden Lohnabschlägen. Die drei Wahloptionen würden von den Mitarbeitern zu gleichen Teilen genutzt werden, hieß es. DB und GDL hatten sich kurz vor Ostern nach monatelangem Streit auf ein Optionsmodell bei den Arbeitszeiten geeinigt. Die bundeseigene DB muss nun bis 2029 den Arbeitszeitrahmen in mindestens 18 Betrieben auf 35 bis 40 Stunden ausweiten. Dabei gilt: Wer mehr arbeitet, verdient auch mehr. (Quelle: dpa-AFX)
 
Konjunktur/Industrie
Deutschland: Erzeugerpreise fallen wieder deutlicher 
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2024 um 3,3 % niedriger als im April 2023. Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März um 0,2 %. Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren auch im April 2024 die Preisrückgänge bei Energie. Vorleistungsgüter waren ebenfalls billiger als im April 2023, während Konsum- und Investitionsgüter teurer waren. Energie war im April 2024 um 8,2 % billiger als im April 2023. Gegenüber März 2024 sanken die Energiepreise um 0,1 %. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge für Erdgas und elektrischen Strom. Die Gaspreise fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet gegenüber April 2023 um 18,0 % (-1,0 % gegenüber März 2024). Strom kostete im April 2024 über alle Abnehmergruppen hinweg 14,0 % weniger als im April 2023. Gegenüber dem Vormonat März 2024 stiegen die Strompreise um 0,1 %. (Quelle: destatis)
 
ADAC: Zurückhaltende Nachfrage nach E-Autos
Die Nachfrage nach Elektroautos ist auch im April eher zurückhaltend geblieben. Mit 29.668 rein elektrisch betriebenen Autos (BEV) bewegte sich die Zahl der erstmals zugelassen Fahrzeuge auf dem Niveau des Vorjahres. Nach Ansicht des Automobilclubs muss das Fahrzeugangebot breiter werden, um die Nachfrage nach E-Autos zu steigern. Mit Blick auf die Verkehrswende und auf die von der Politik angestrebten 15 Millionen E-Fahrzeuge bis 2030 ist die aktuelle Entwicklung des Marktes nach Ansicht des ADAC keinesfalls zufriedenstellend. Besonders der Preis für kleinere Fahrzeuge müsse attraktiver werden, um mit den Verbrenneralternativen mithalten zu können. Im April gingen die Neuzulassungen bei den elektrischen Kleinst- und Kleinwagen um 30 Prozent beziehungsweise um 25 Prozent zurück. Beliebtestes Segment blieben SUVs mit E-Antrieb, kräftige Zuwächse konnten die Oberklasse und Großraumvans verzeichnen. Insgesamt war der April eher zulassungsschwach, so der ADAC, auch bei den Verbrennerautos. Der Anteil der E-Fahrzeuge an allen neu zugelassen Pkw stieg zuletzt sogar leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 12,2 Prozent. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet 
Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor. Innerhalb der EU berichteten die Unternehmen seit dem dritten Quartal 2022, dass sie bei der Wettbewerbsposition zurückfallen. Ähnliches gilt auf den Weltmärkten (ohne EU), wo diese Entwicklung schon im ersten Quartal 2022 begonnen hatte. „Für die deutsche Industrie wird es schwieriger, sich im Wettbewerb zu behaupten“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. Nahezu alle Branchen in der Industrie berichteten, dass sich ihre Wettbewerbsposition im ersten Quartal 2024 gegenüber dem vierten Quartal 2023 verschlechtert hat. Eine Ausnahme bilden hier die Pharmaindustrie sowie die Hersteller von Holzwaren (ohne Möbel). Mit Blick auf die Märkte außerhalb der EU meldeten alle Branchen außer der Getränkeindustrie eine schlechtere Wettbewerbsposition als im letzten Quartal. Auch im Inland sehen sich mehr und mehr deutsche Unternehmen unter Druck. Bis Ende 2022 gab es nahezu immer eine Tendenz, dass die Unternehmen sich mehrheitlich gut auf dem Inlandsmarkt behaupten konnten. Dies änderte sich vor einem Jahr. (Quelle: ifo)
 
Wirtschafts- und Energiepolitik
Inselstaaten haben mehr Anrecht auf Klimaschutz
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt. Das Gericht kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass Treibhausgase eine von Menschen verursachte Verschmutzung der Meere darstellen. Außerdem erklärte es, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf die Ozeane zu mindern. Die Kommission der kleinen Inselstaaten, darunter Vanuatu und die Bahamas, hatte den Gerichtshof zuvor angerufen und um Empfehlungen gebeten. Der internationale Seegerichtshof ist für die Einhaltung des UNO-Seerechtsübereinkommens zuständig, das 1982 unterzeichnet wurde. Die Vertragsstaaten, darunter auch Deutschland, können auf Grundlage des UNO-Vertrags zu einer Änderung ihrer Klimagesetzgebung verpflichtet werden. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Strommarkt-Reform soll Verbraucher schützen
Durch die von der EU beschlossene Reform des europäischen Strommarktes sollen Verbraucherinnen und Verbraucher vor ausufernden Strompreisen geschützt werden. Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, nahm der Ministerrat in Brüssel die Pläne abschließend an.
Verbraucher und Unternehmen erhalten demnach das Recht auf einen Vertrag mit einem stabilen Strompreis, der unabhängig ist von Marktschwankungen. Zudem dürfen Anbieter die Vertragsbedingungen nicht mehr einseitig ändern. Durch die Reform soll der Strompreis außerdem unabhängiger vom Gaspreis werden und der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in der EU schneller steigen. Auf Drängen Frankreichs erlaubt das Gesetz auch Subventionen in bestehende Atomanlagen. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Gasspeicherumlage steigt ab Juli auf 2,50 Euro pro Megawattstunde
Die sogenannte Gasspeicherumlage steigt ab Juli von derzeit 1,86 Euro auf 2,50 Euro netto pro Megawattstunde. Das gab die Trading Hub Europe GmbH (THE) am Dienstag in Berlin bekannt. Die Umlage wird auf den Gaspreis aufgeschlagen und dient der Sicherung von Mindestfüllmengen in den deutschen Gasspeichern. Die Umlage war 2022 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt zunächst in Höhe von 59 Cent pro Megawattstunde eingeführt worden. Damals hatte die Regierung die Mindestfüllmengen festgelegt, um hinreichende Gasreserven vor allem während des Winters sicherzustellen. Die aktuelle Anhebung begründete die THE damit, dass 2022 zu Auffüllen der Speicher Gas zu hohen Preisen eingekauft werden musste, das später aber zu deutlich niedrigeren Preisen verkauft worden sei. Ursache sei einerseits die Entwicklung auf dem Weltmarkt und andererseits ein deutlicher Rückgang des Gasverbrauchs in Deutschland. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden entstehen durch die Umlage jährliche Mehrkosten von 50 Euro (bisher gut 37 Euro). Hinzu kommt jeweils die Mehrwertsteuer. Rechtsgrundlage ist das Gasspeichergesetz, das aktuell bis Ende März 2025 befristet ist. Eine Verlängerung um weitere zwei Jahre ist aber geplant. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
1,7 Milliarden für Güterverkehr
Die EU-Kommission hat eine milliardenschwere Hilfe für den angeschlagenen Schienengüterverkehr gebilligt. Das auf fünf Jahre angelegte Förderpaket von 1,7 Milliarden Euro habe die Brüsseler Behörde genehmigt, teile Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) am Dienstag mit. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Digitalisierung und Innovationen
So will Digitalminister Wissing das KI-Gesetz in Deutschland umsetzen
An diesem Dienstag hat das weltweit erste Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) mit der Zustimmung des EU-Rates auch die letzte Hürde genommen. Die Staaten stimmten Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte KI-Anwendungen ganz verboten werden, wie die Länder mitteilten. Es handelt sich um das weltweit erste Regelwerk dieser Art. Vorgesehen ist etwa eine Kennzeichnungspflicht: Entwickler sollen mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Töne und Bilder markieren müssen, um Menschen nicht in die Irre zu führen. Für „risikoreiche“ Anwendungen sollen in der EU verschärfte Vorschriften gelten. Damit ist etwa die Gesichtserkennung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Orten gemeint. Nötig ist künftig eine richterliche Anordnung. Grundsätzlich verboten wird eine Massenüberwachung mit biometrischen Daten wie in China.
Nun müssen die Mitgliedstaaten den sogenannten „AI Act“ in nationales Recht umsetzen. Ein Jahr lang haben die nationalen Regierungen dafür Zeit. Experten sehen darin einen kritischen Moment, weil damit über die langfristige Innovationsfähigkeit Deutschlands als KI-Standort entschieden wird. Mittendrin ist Digitalminister Volker Wissing (FDP), der zur Unterschrift unter den „AI Act“ nach Brüssel gereist war. Er ist auch an der nationalen Ausgestaltung des KI-Gesetzes beteiligt. Der Liberale möchte Spielräume für Innovationen lassen und will dabei vor allem die Anliegen des Mittelstands hervorheben. Auf drei Punkte kommt es dem Minister besonders an – er handelt sich dafür von Experten auch Kritik ein. Zum vollständigen Artikel (Quellen: dlf.de, handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 
Interview
Wolf: „Wir könnten 50.000 Jobs weniger haben“
Im Interview mit der Funke Mediengruppe (u.a. WAZ, NRZ, WP, WR), das heute erscheint, äußert sich Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf unter anderem zur M+E-Konjunktur und zur bevorstehenden M+E-Tarifrunde.
 
Deutschlands Wirtschaft steckt im Wachstumstief. Wie dramatisch ist die Lage in der Metall- und Elektroindustrie?
Stefan Wolf: Die Situation ist extrem schwierig. Viele Unternehmen haben große Probleme. Vor allem die Kosten hinsichtlich Energie, Material und Bürokratie sind massiv gestiegen, gleichzeitig haben die Erträge nicht Schritt gehalten. Die Produktion in der Metall- und Elektro-Industrie ging im 1. Quartal 2024 um 2,4 Prozent zurück. Aktuell wird in den Unternehmen noch 14 Prozentpunkte weniger produziert als 2018, also vor den Krisen. Und auch die Prognosen für die nächsten Monaten sehen düster aus.
 
In welchen Branchen gibt es die größten Schwierigkeiten?
In der Automobil- und Zulieferindustrie, aber auch im Maschinenbau herrscht eine große Betroffenheit. Viele Firmen sind sehr zurückhaltend. Es wird viel weniger mehr investiert. Wegen der schlechten Rahmenbedingungen hier in Deutschland fließt stattdessen derzeit sehr viel Geld ins Ausland. Uns sind damit über 300 Milliarden Euro an Investitionen verloren gegangen Das ist dramatisch. Wird hier nicht investiert, leidet langfristig die Produktivität, was dann zu noch weniger Wettbewerbsfähigkeit führt.
 
Befürchten Sie eine De-Industrialisierung?
Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt - überall hin. Es gibt starke Bewegungen in Richtung USA. US-Präsident Bidens „Inflation Reduction Act“ war in dieser Hinsicht ein cleverer Schachzug. Es bestürzt mich, dass der Europäischen Union dazu nichts eingefallen ist. Besonders alarmierend finde ich aber, wenn traditionsreiche Familienunternehmen wie ein bekannter Hersteller von Haushaltsgeräten sich dafür entscheiden, eine Erweiterungsinvestition lieber in Polen durchzuführen. Ein anderes Beispiel ist ein Motorsägenhersteller, der jetzt in die Schweiz geht.
 
Was ist dort besser?
Da besteht zum Beispiel die Möglichkeit, dass Beschäftigte 42 Stunden in der Woche arbeiten. Das sind sieben Stunden mehr als in Deutschland. Und das Lohnniveau ist vergleichbar, zum Teil sogar günstiger. Insofern ist unser Land total unattraktiv geworden und ist in der Wettbewerbsfähigkeit abgestürzt.
 
Immerhin versuchen Europäische Union und Bundesregierung wichtige Industrien, mit milliardenschweren Subventionen anzusiedeln. Ist das nichts?
Das ist nett. Aber das sind große Subventionen für Einzelfälle. Wir brauchen eine Situation, in der die Unternehmen wieder aus sich heraus investieren. Dass also entsprechende Gewinne erwirtschaftet werden, die dann für Wachstum in Deutschland ausgegeben werden. Das passiert aber nun dann, wenn die Rahmenbedingungen hier stimmen. Stattdessen haben wir Bürokratie hoch zehn und die mit höchsten Unternehmenssteuern und Sozialabgaben überhaupt.
 
Haben Sie die Hoffnung, dass es der Ampel-Koalition noch gelingt, die große Wirtschaftswende zu schaffen?
Das glaube ich nicht. Die Ansätze waren schon gut, aber jetzt hat man das Gefühl, das permanent Uneinigkeit herrscht. Deswegen ist es auch nichts geworden, mit der Erneuerung des Landes. Dass sich das jetzt bis zur nächsten Bundestagswahl noch ändern soll, da fehlt mir total der Glaube.
 
Wie lange halten Ihre Firmen die schwierige Lage noch ohne größere Entlassungen durch?
Naja. Das geht schon los. Größere Automobilzulieferer haben doch bereits Entlassungen angekündigt. Und ich befürchte, dass das eine richtige Dynamik entwickelt. Wenn sich nicht schnell etwas ändert, werden wir einen Abbau von Arbeitsplätzen, gerade bei den eher einfachen Tätigkeiten wie etwa in der Produktion, sehen.
 
Über wie viele Jobs sprechen wir?
Ich schätze, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze weniger haben könnten. Deshalb müssen wir strukturell dringend etwas ändern. Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun.
 
Kann Künstliche Intelligenz auch zum Job-Killer werden?
Im Gegenteil: KI kann dabei helfen, die Produktivität zu steigern. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung und der schwachen Wirtschaftsentwicklung enorm wichtig, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu halten. Wir müssen aber aufpassen, dass wir KI auch kontrollieren. Hier brauchen wir einen eindeutigen und innovationsfreundlichen Rechtsrahmen. Aber nicht wie an anderen Stellen mit bürokratischen Regelungen, wo der Staat alles reglementiert und einschränkt.
 
Im Herbst steht eine neue Tarifrunde an. Halten Sie angesichts der Lage eine hohe Lohnsteigerung für angemessen?
Aktuell überhaupt nicht. Wir müssen auch aufpassen, dass wir noch in das gesamtgesellschaftliche Gefüge passen. Das Durchschnittseinkommen in der Metall- und Elektro-Industrie liegt bei 68.700 Euro. Seit 2008 sind die Tariflöhne um 48 Prozent gestiegen, die Inflation im gleichen Zeitraum um 34 Prozent. Darüber hinaus ist die Kostenbelastung für die Unternehmen jetzt schon enorm. Treibt man jetzt auch noch die Personalkosten über das Machbare hinaus weiter nach oben, kann ein zu hoher Lohnabschluss das Fass zum Überlaufen bringen. Am Ende muss man immer noch Kunden haben, die bereit sind, die Preise auch zu bezahlen.
 
Rechnen Sie angesichts von Bauernprotesten und Lokführerstreiks mit einer neuen Qualität bei möglichen Arbeitsniederlegungen in der Metall- und Elektroindustrie?
Ich hoffe es nicht. Das wäre sicher auch nicht zielführend. Wir wollen das vernünftig regeln. Wir haben die Chance, gemeinsam zu beweisen, dass Tarifpartnerschaft auch konstruktiv gelebt werden kann.
Man hat zum Teil den Eindruck, der jungen Generation sei der Arbeitswille abhandengekommen. 
 
Teilen Sie diese Sicht?
Es gibt viele hochmotivierte junge Menschen, die anpacken möchten. Es gibt auch welche, die eigene Leistung für nicht mehr so wichtig halten. Wir müssen die jungen Menschen wieder zu mehr Leistungsbereitschaft erziehen. Da ist etwas verloren gegangen in den vergangenen Jahren, und da muss sich meine Generation auch an die eigene Nase fassen. Ich finde, Leistung kann was Schönes sein. Man hat Erfolgserlebnisse. Deswegen bin ich auch dagegen, Noten in der Grundschule abzuschaffen oder bei den Bundesjugendspielen keine Urkunden mehr zu vergeben. Geht uns in Deutschland der Leistungsgedanke noch stärker verloren, frage ich mich, wie wir eigentlich noch wirtschaftlich erfolgreich sein sollen.
 
Sollte die Rente mit 63 abgeschafft werden?
Ich halte die Rente mit 63 Jahren für einen Riesenfehler. Ein generelles Heraufsetzen des Renteneintrittsalters auf 68 oder 70 halte ich aber auch für falsch. Hier braucht es differenzierte Wege. Ein Weg wäre, die Einkommen von Menschen, die gerne länger und neben der Rente arbeiten wollen, teilweise oder ganz steuerfrei zu stellen. Hier gibt es viele Denkmodelle.
 
Die USA haben zum Schutz ihrer Wirtschaft Strafzölle auf wichtige chinesische Produkte eingeführt, darunter auch E-Autos. Sollte die EU diesem Vorbild folgen?
Ich bin ein glühender Verfechter des freien Welthandels. Zölle sind eine schlechte Maßnahme und haben auch im historischen Rückblick langfristig immer geschadet. Die Aktion der USA ist ein Wahlkampfmanöver, aber wirtschaftlich nicht zielführend. Kaum jemand kauft in den USA ein E-Auto aus China. Die EU sollte dem Beispiel auf keinen Fall folgen. Falls doch, hätte das schwere Folgen für die deutsche Wirtschaft. Ein Handelskonflikt würde die Inflation erneut anheizen. China könnte im Gegenzug beispielsweise Strafzölle auf die Einfuhr von deutschen Premiumfahrzeugen erheben. Mercedes, BMW, Audi, Porsche setzen in China aber den Großteil ihrer großen Wagen ab und verdienen dort richtig viel Geld. Wir würden uns mit Strafzöllen selbst schaden.
 
In Deutschland hinkt die E-Mobilität den gesteckten Zielen weit hinterher. Was läuft falsch?
Elektrofahrzeuge sind zu teuer. Solange E-Autos 40.000 Euro und das vergleichbare Verbrennermodell nur 25.000 Euro kostet, werden sich Verbraucher für die günstigere Variante entscheiden. E-Autos fehlt noch die breite Akzeptanz.
 
Woran liegt das?
Die Infrastruktur fehlt, insbesondere auf dem Land, aber auch in Städten. Extrem kontraproduktiv war auch die plötzliche Streichung der Förderung für E-Autos bei gleichzeitig rekordhohen Strompreisen. Wer wirklich E-Mobilität will, muss auch konstante Rahmenbedingungen setzen und die Strompreise reduzieren. Zudem muss die Infrastruktur ausgebaut werden. Das Ganze bringt aber auch nur dann etwas, wenn Fahrzeuge mit grünem Strom betrieben werden – und nicht mit Strom aus Kohlekraftwerken. Schlecht ist deshalb, dass der Ausbau der Windkraft wegen zu hoher Bürokratie viel zu langsam vorangeht.
 
Werden neue Verbrennerautos in Europa tatsächlich 2035 verschwinden?
Ich glaube nicht. China will erst 2060 aus dem Verbrenner aussteigen, die USA gar nicht. Europas Autoindustrie wäre gut beraten, weiter Verbrennerautos zu bauen. Zudem sollte man mehr auf synthetische Kraftstoffe setzen. Damit ließen sich auch die heute noch rund 46 Millionen Verbrenner CO2-neutral fahren. Sollte das Verbrenner-Aus in Europa kommen, wird es 2030 bis 2033 wahrscheinlich nochmal eine Sonderkonjunktur für Verbrenner geben, weil sich viele einen Benziner oder Diesel kaufen werden. Ab 2035 wird die Auto- und Zulieferindustrie dann einen massiven Umsatzeinbruch erfahren.
 
Sollte Deutschland angesichts des hohen Strombedarfs wieder in die Atomkraft einsteigen?
Ich befürworte Atomkraft. Es gibt heute kleine, kompakte Atomkraftwerke, die nicht mit früheren Meilern vergleichbar sind. Atomstrom ist grün und völlig CO2-frei. Rund 60 AKW sind weltweit aktuell im Bau – auch in Japan. Der Ausstieg Deutschlands war ein Fehler. Die letzten drei AKW hätte man 2023 weiterlaufen lassen sollen. Diese hätten das Stromproblem und die hohen Preise abgefedert. Aktuell werden viel zu wenig Windenergieanlagen gebaut. Um aus der Kohle auszusteigen, werden derzeit Gaskraftwerke gebaut. Doch die Gaskraftwerke reichen nicht. Wir laufen deshalb in die nächste Versorgungslücke. Ich wäre für einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Doch dies ist politisch in der Ampel nicht durchsetzbar.
 
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Entsorgung und Endlagerung ungelöst sind.
Das stimmt, ist natürlich aber auch eine Frage des politischen Willens. Andererseits gibt es mögliche Entsorgungsstätten, doch dort protestieren meistens die Anwohner dagegen.
 
Gibt es vermehrt Stromausfälle in Unternehmen?
Das kommt immer wieder vor. Viele arbeiten mit Notstromaggregaten. In manchen Betrieben können Stromausfälle auch Millionenkosten verursachen – wie in der Halbleiter- oder Glasindustrie. Wir brauchen eine bezahlbare und verlässliche Stromversorgung. 
(Quelle: Funke Mediengruppe, M+E-Newsletter Gesamtmetall)