Saarland/Region
In der saarländischen Bauwirtschaft soll heute gestreikt werden
Zahl der Bauvorhaben ist rückläufig
Tarifpolitik
Debatte um Forderungen in Metall-Tarifrunde ist angelaufen - IG Metall wirbt um Mitglieder
Kein Angebot der Arbeitgeber zum Chemie-Tarifauftakt
Auch aus Union und FDP Kritik an Mindestlohn-Vorstoß
Konjunktur
Wirtschaftsweise dürften Konjunkturprognose senken
Konjunktur in Deutschland mit BIP-Zuwachs um 0,2 Prozent im 1. Quartal leicht belebt
Energie
Finanzierung der Wärmewende im Fokus der Energieministerkonferenz
Industrie/Handel
USA erhöhen Zölle für Elektroautos aus China drastisch
US-Handelsstreit mit China: Außenhandelsverband warnt vor EU-Reaktion
Digitalisierung
Wissing: Deutschland holt bei Digitalisierung auf
Digitale-Dienste-Gesetz ist jetzt in Kraft
Saarland/Region
VSU: Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) sieht mit Sorge, dass der Mindestlohn vor den kommenden Landtags- und Europawahlen zum Spielball der Politik wird. Nach mehreren Politikern der Linken, SPD und der Grünen hat sich auch noch Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu Wort gemeldet.
„Bei der Einführung des Mindestlohns hat die Politik die Entscheidung über die Lohnuntergrenze zu Recht in die Hände der Sozialpartner gelegt. Diese wissen am besten, welche Grenze realistisch ist“, sagt VSU-Präsident Oswald Bubel. Bereits im vergangenen Wahlkampf haben die Parteien mit ihrer Zusage gebrochen, die Mindestlohn-Festsetzung der Mindestlohnkommission zu überlassen. Die außerordentliche Anhebung auf 12 Euro nach der letzten Bundestagswahl an der Mindestlohn-Kommission vorbei war ein Bruch der gegebenen Zusagen. Innerhalb eines Jahres war der Mindestlohn damit um 25 Prozent gestiegen – ein Plus weit über der allgemeinen Lohnentwicklung.
Angesichts dieser außergewöhnlichen Steigerung haben sich die Arbeitgeber in der Mindestlohn-Kommission dafür ausgesprochen, dass der Mindestlohn 2024 und 2025 in zwei moderaten Schritten auf 12,41 Euro und 12,82 Euro ansteigt. Die Arbeitnehmervertreter konnten sich mit einer höheren Forderung nicht durchsetzen. Der Beschluss fiel gegen ihre Stimme mit dem Votum der Kommissionsvorsitzenden für eine vorsichtigere Anhebung. „Dass der Bundeskanzler nun moniert, die Kommission habe mit der Tradition gebrochen, einstimmig zu entscheiden, ist hanebüchen. Es ist guter Brauch in einer Demokratie, dass Mehrheitsentscheidungen getroffen werden“, sagt Bubel. „Dabei kann es sein, dass sich die Arbeitnehmerseite ebenso mit ihrer Ansicht durchsetzt wie die Arbeitgeberseite.“
Umso dreister empfindet der VSU-Präsident nun die verschiedenen Vorstöße der Politik, den Mindestlohn erneut an der Kommission vorbei anzuheben. Seit Wochen schon überbieten sich die Parteien mit Forderungen nach einer erneuten politisch motivierten Anhebung.
„Ein Mindestlohn, der zu einem Überbietungswettbewerb der Politik verkommt, ist die ökonomisch schlechteste Lösung für unser Land“, sagt Bubel. Letztlich geht es dann nicht mehr darum, eine austarierte Lohnuntergrenze zu finden, die den Beschäftigten ihren Lebensunterhalt garantiert und die Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht überfordert. Der Mindestlohn mutiert dann zum Wahlkampfschlager, der bei jeder Wahl neu aufgerufen wird. Für den Standort Deutschland, der bereits jetzt unter Druck ist, wäre das eine katastrophale Entwicklung. (Quelle: VSU)
Landesregierung will mit „Solarpaket“ den Ausbau der Solarenergie weiter beschleunigen
Die Landesregierung will den Ausbau der Solarenergie im Saarland erleichtern. Wirtschaftsminister Jürgen Barke und Innenminister Reinhold Jost stellten gestern entsprechende Regelungen vor. Unter anderem soll es eine Solarpflicht für öffentliche und gewerblich genutzte Gebäude geben. Diese gilt ab einer Dachfläche von 100 qm bei Neubau oder Dachsanierung. Auch auf öffentlichen oder gewerblichen Parkplätzen sollen Solaranlagen verbindlich werden. Für Solaranlagen an Eisenbahntrassen und Autobahnen soll die Installierung vereinfacht werden. Gleiches gilt für Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Diese sollen grundsätzlich genehmigt werden. Weiterhin soll bei Balkonkraftwerken die Abstandsregel zu Nachbargrundstücken ausgesetzt werden. Die Energiewende und die energetische Transformation seien Schlüsselfragen für die Zukunftssicherung des Saarlandes, sagt Barke. Wichtig seien die Akzeptanz in der Bevölkerung und in der Politik vor Ort für die Umsetzung von Projekten mit erneuerbaren Energien. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern ein elementarer wirtschaftlicher Standortfaktor“, sagt er. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
Debatte um Forderungen in Metall-Tarifrunde ist angelaufen - IG Metall wirbt um Mitglieder
Die aktuellen Entgelttarifverträge vom letzten Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie (2022) sind erstmals zum 30. September 2024 kündbar. Für die Zeit danach kann die IG Metall neue Entgelterhöhungen aushandeln. Die Debatte um Forderungen ist bereits angelaufen. Die IG Metall befragt laut Mitteilung zudem rund zwei Millionen Beschäftigte in 3200 Betrieben. Darin wirbt die Gewerkschaft um Mitglieder und betont, dass ein Rechtsanspruch auf Tarifverträge und die dort vereinbarten Arbeitsbedingungen und Entgelte nur für Mitglieder der IG Metall bestehe. Dass die Arbeitgeber trotzdem auch Nicht-Mitgliedern Tarifentgelte zahlten, liege vor allem daran, dass sie verhindern wollten, dass alle in die IG Metall einträten und die IG Metall dadurch noch bessere Tarifverträge durchsetzen könne. (Quelle: igmetall.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kein Angebot der Arbeitgeber zum Chemie-Tarifauftakt
Zum Auftakt der bundesweiten Tarifverhandlung für die rund 585.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharma-Industrie haben die Arbeitgeber zunächst kein Angebot vorgelegt. Bereits vor dem gestrigen Treffen in Teistungen hatte der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) angekündigt, zunächst die schwierige Lage der Branche zu thematisieren. Ohne eine gemeinsame Einschätzung könne es kein Angebot geben, hatte BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller erklärt. Die Gewerkschaft ist mit einer Forderung nach 7 Prozent mehr Geld sowie nach Vorteilen für Gewerkschaftsmitgliedern in die Verhandlung gegangen. Eine weitere bundesweite Verhandlungsrunde ist für Anfang Juni in Wiesbaden verabredet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall
Auch aus Union und FDP Kritik an Mindestlohn-Vorstoß
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr wies gestern auf die Vereinbarung hin, dass über Mindestlohnanhebungen die dafür eingesetzte Kommission entscheiden solle. „Wir sind richtigerweise in einer sozialen Marktwirtschaft und nicht Planwirtschaft“, betonte er. Deutliche Kritik kam auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagte, wenn man das Gefühl habe, dass in der Mindestlohnkommission keine sachgerechten Lösungen herauskämen, dann könne man über eine Anpassung der Mechanismen nachdenken. „Was aber mit Sicherheit nicht funktioniert, ist, dass man regelmäßig den Mindestlohn politisch, sozusagen im luftleeren Raum, festlegt.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Wirtschaftsweise dürften Konjunkturprognose senken
Die Wirtschaftsweisen legen heute eine neue Konjunkturprognose vor. Erwartet wird, dass der Sachverständigenrat die Erwartungen für 2024 senkt. Wie das Handelsblatt berichtete, rechnet er damit, dass das BIP im laufenden Jahr nur um 0,2 Prozent wächst. Im Herbst hatte er für 2024 noch ein Wachstum von 0,7 Prozent prognostiziert. Die Bundesregierung hatte unter anderem darauf verwiesen, dass die Weltwirtschaft noch nicht wieder in Schwung gekommen sei. Auch die EU-Kommission legt heute ihre neueste Konjunkturprognose vor. Bei ihrer Winterschätzung im Februar hatte die Brüsseler Behörde in Sachen Wirtschaftswachstum nicht allzu positiv auf das laufende Jahr geblickt: So senkte sie ihre EU-weite Prognose für 2024 das dritte Mal in Folge und rechnete mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Zuvor war sie noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Das Plus in der Eurozone schätzte die Behörde für 2024 auf 0,8 Prozent (vorher 1,2 Prozent). (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur in Deutschland mit BIP-Zuwachs um 0,2 Prozent im 1. Quartal leicht belebt
Im ersten Quartal stieg das BIP in Deutschland real um 0,2 Prozent. Impulse gingen dabei vor allem von Bauinvestitionen und dem Export aus. Ausrüstungsinvestitionen und privater Konsum dürften sich dagegen noch schwach entwickelt haben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz rechnet mit einer allmählichen Verfestigung der Erholung. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ging im März (bereinigt) gegenüber dem Vormonat leicht um 0,4 Prozent zurück, in der Industrie um 0,4 Prozent. Die Ausbringung im Baugewerbe nahm indes um 1,0 Prozent zu. Die Energieproduktion verringerte sich erneut um 4,2 Prozent. Im Quartalsvergleich ergaben sich in der Industrie und auch im Produzierenden Gewerbe insgesamt – trotz der jüngsten Rücksetzer – spürbare Zuwächse um 0,7 Prozent bzw. 1,0 Prozent. Im Bau kam es im ersten Quartal gegenüber dem Vorquartal sogar zu einem Anstieg um 3,9 Prozent. Die Energiepreise sind im April gegenüber dem Vorjahresmonat weiter gesunken, zuletzt um 1,2 Prozent. Auf dem Arbeitsmarkt kommt die Frühjahrsbelebung noch nicht in Fahrt. Der Aufwärtstrend bei der Arbeitslosigkeit setzte sich mit einem Anstieg um saisonbereinigt (sb) 10.000 Personen fort. Zugleich legte die Erwerbstätigkeit im März weiter zu (sb +8.000 Personen). (Quelle: BMWK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Finanzierung der Wärmewende im Fokus der Energieministerkonferenz
Die Energieminister der Länder wollen bei ihrer Konferenz mit dem Bund in Kiel über die Finanzierung der Wärme- und Energiewende beraten. Gerade im Bereich der Wärmewende brauche es über den vom Bund gegebenen aktuellen Rahmen hinaus Sicherheit für die Folgejahre, wie die Finanzierung des Umbaus der Wärmeversorgung geplant sei, sagte der schleswig-holsteinische Energiestaatssekretär Joschka Knuth (Grüne) vor der heute beginnenden Tagung. Der Bund gebe zwar 500 Millionen Euro für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne der Länder aus. Gleichzeitig seien jedoch alle Gemeinden verpflichtet, diese Pläne weiterzuentwickeln. Zudem sei das Thema Preistransparenz zentral. Daher wolle sich die schleswig-holsteinische Landesregierung für eine Reform der Fernwärmeverordnung einsetzen. Darin werde der Preis unter anderem durch den Vergleich mit fossilen Brennstoffen berechnet, was zu wachsenden Kosten führen werde. Dies ergebe laut Knuth wenig Sinn in einem Wärmenetz, das nur aus erneuerbaren Energien gespeist werde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
USA erhöhen Zölle für Elektroautos aus China drastisch
US-Präsident Joe Biden versperrt Elektroautos aus China den Weg in die USA mit Sonderzöllen von 100 Prozent. Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. China wirft Biden ein Wahlkampfmanöver vor und droht mit Konsequenzen. Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten. Sie wollte nicht über mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking spekulieren. Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von 18 Milliarden Dollar von den neuen Maßnahmen betroffen. Der Direktor des Center Automotive Research in Bochum, Ferdinand Dudenhöffer, sieht in dem US-Vorstoß eine Vorlage für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seit Langem Zölle zum Schutz französischer Autobauer fordere. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde für dessen Argumente offen sein, sagte Dudenhöffer. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies auf den wechselseitigen Austausch zwischen der EU und China. Zudem kämen 50 Prozent der aus China importierten E-Autos von westlichen Marken, die dort produzierten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Handelsstreit mit China: Außenhandelsverband warnt vor EU-Reaktion
Der Außenhandelsverband BGA hat angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA und China vor einer Nachahmung durch Europa gewarnt. Die Ankündigung, die Einfuhrzölle für E-Autos in den USA zu vervierfachen, sei vor dem Hintergrund des US-Wahlkampfes zu sehen, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der BGA lehne solche Maßnahmen ab, unter anderem, da mit chinesischen Gegenmaßnahmen zu rechnen sei. Am Ende würde alles teurer, und leiden würde vor allem die deutsche Automobilindustrie. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnte die EU, dem US-Beispiel zu folgen. Deutsche Unternehmen scheuten den Wettbewerb nicht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Wissing: Deutschland holt bei Digitalisierung auf
Deutschland sei in den vergangenen zwei Jahren nach Angaben von Bundesdigitalminister Volker Wissing spürbar digitaler geworden. Es gebe eine der höchsten 5G-Abdeckungen in Europa, die letzten Funklöcher könnten bald geschlossen werden, betonte er bei der Vorstellung eines Zwischenberichts zur Digitalstrategie der Regierung. Die Fortschritte: 91 Prozent des Bundesgebietes seien seit dem vergangenen Jahr mit dem Mobilfunkstandard 5G durch mindestens einen Netzbetreiber versorgt (EU-Schnitt: 81 Prozent). Intelligent vernetztes Bauen mit der Methode Building Information Modelling (BIM) werde sukzessive auf alle Verkehrsinfrastrukturen ausgerollt. Wissings Ministerium führte aus, Deutschland habe eine starke KI-Forschung und sei bei KI-Patenten weltweit auf Platz zwei nach den USA. Doch bei der Verwaltungsdigitalisierung seien noch dicke Bretter zu bohren. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitale-Dienste-Gesetz ist jetzt in Kraft
Das Digitale-Dienste-Gesetz ist seit gestern in Kraft. Damit gelten das Telemediengesetz sowie der überwiegende Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes nicht mehr. Die bestehenden Vorgaben sind nun unmittelbar durch den EU-weiten Rechtsrahmen, den Digital Services Act (DSA) oder durch das Digitale-Dienste-Gesetz geregelt. Die Einhaltung der Regeln kontrolliert in Deutschland vor allem die Bundesnetzagentur. Sie ist unter anderem für Bußgeldverfahren bei Regelverstößen zuständig. User können Beschwerden direkt an die Behörde richten. Was die Nutzung personenbezogener Daten für kommerzielle Werbung betrifft, so ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Durchsetzung der EU-weiten Regeln zuständig. Den Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum überwacht die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Das Bundeskriminalamt (BKA) wiederum nimmt Meldungen bei Verdacht auf Straftaten im Netz entgegen und verfolgt diese. Jedes Jahr gibt es einen Bericht entsprechende BKA-Meldungen, erstmals zum 30. Juni 2025. (Quelle: bundesregierung.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)