Saarland/Region
Gewerkschaften fordern bei Mai-Demo in Saarbrücken ein vierfaches „mehr“
Saaris bekommt eine neue Rechtsform
Arbeitslosigkeit im April bleibt im Saarland konstant
Tag der Arbeit
Dulger ruft zu mehr Arbeit auf
DGB-Chefin: „Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen“
Konjunktur
Analyse: Ausländische Investitionen in Deutschland sinken weiter
Fed tastet Leitzins nicht an – baldige Zinssenkung nicht absehbar
Wirtschaftspolitik
Hüther fordert neue, offene Industriestrategie
Wirtschaftsweiser Truger für 14 Euro Mindestlohn
Verbraucher
Altersarmut leicht gewachsen
Energie / Verkehr / Klima
Jeder Fünfte in Deutschland wegen Klima besorgt
Ressourcen für dieses Jahr aufgebraucht
Saarland/Region
Gewerkschaften fordern bei Mai-Demo in Saarbrücken ein vierfaches „mehr“
Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit und mehr Demokratie. Unter diesem Motto haben die Gewerkschaften im Saarland gestern zur Mai-Demo und -Kundgebung nach Saarbrücken gerufen. Rund 3000 Menschen sind auf den Schlossplatz gekommen. Gewerkschaftsfunktionäre griffen dabei unter anderem die Forderung nach weniger Wochenarbeitszeit auf: Die Arbeitsbedingungen müssten stärker auf die Realität abgestimmt werden, betonte Timo Ahr, Chef des Saar-DGB. Eine Realität sei, dass sich viele Menschen Arbeitszeiten wünschen, die flexibler sind und mehr Freizeit ermöglichen. Außerdem setzten sich Timo Ahr sowie IG-Metall-Vorstandsmitglied Ralf Reinstädtler für eine stärkere Tarifbindung ein. Diese führe dazu, dass Menschen mehr Geld verdienten als in Betrieben ohne Tarifvertrag. (Quelle: SR, Saarbrücker Zeitung)
Saaris bekommt eine neue Rechtsform
Die Standortagentur Saaris ist von einem eingetragenen Verein in eine GmbH überführt worden. Gesellschafter der Saaris GmbH ist das Land. Die Umwandlung in eine GmbH-Struktur folgt einem Beschluss des Ministerrates, dem eine Aus- und Bewertung verschiedener Optimierungsmöglichkeiten im Sinne einer wirtschaftlich tragfähigen Struktur vorausging. Die notarielle Beurkundung erfolgte im April. Die Landesregierung beabsichtigt, die saaris GmbH, in der 80 Mitarbeiter rund 20 Projekte bearbeiten, unter dem Dach der Strukturholding Saar (SHS) anzusiedeln. Aufgaben des Landesunternehmens sind dann unter anderem die Mittelstandsförderung, die Außenwirtschaftsförderung, die Innovations- und Technologieförderung sowie die operative Umsetzung des Saarland Marketing. Die perspektivische und zukünftige Einbettung in den SHS-Konzern kann zudem die Effizienz der Fördereinrichtungen im Saarland weiter stärken, Kompetenzen bündeln, Synergien erzielen, Beratungs- und Förderangebote transparenter machen und Strukturen besser aufeinander abstimmen. Stephan Schweitzer, der Saaris als geschäftsführendes Vorstandsmitglied zuletzt maßgeblich geführt hat, tritt zum 30. April 2024 aus der Geschäftsführung der saaris GmbH aus. Nach sechs Jahren als Geschäftsführer bei saaris wechselt er in die Staatskanzlei. Ihm folgt Rita Gindorf-Wagner. Die bisherigen beiden weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitglieder des Vereines, Valentin Holzer und Christoph Lang, bleiben weiter Mitglieder der Geschäftsführung. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Arbeitslosigkeit im April bleibt im Saarland konstant
Die Zahl der Arbeitslosen blieb im Saarland im vergangenen Monat konstant. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatte den Vorjahreswert leicht unterschritten. Nach Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland waren im April 2024 36 600 Frauen und Männer arbeitslos. Gegenüber März 2024 hat sich diese Zahl nicht geändert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 900 Arbeitslose oder 2,7 Prozent mehr gezählt. Die Arbeitslosenquote - berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen – lag im April unverändert bei 7,0 Prozent. Vor einem Jahr betrug sie 6,8 Prozent. „Die Frühjahrsbelebung macht sich am saarländischen Arbeitsmarkt verhalten bemerkbar. In den vergangenen vier Wochen meldeten sich viele Menschen nach einer Erwerbstätigkeit arbeitslos. Allerdings sehe ich auch, dass es mehr Menschen als im Vormonat und im Vorjahr gelungen ist, die Arbeitslosigkeit durch Beschäftigungsaufnahme zu beenden“, sagt Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Im April ging die Zahl der Anzeigen für Kurzarbeit zurück. 25 Betriebe zeigten für rund 400 Beschäftigte Kurzarbeit an. Im März waren es 30 Anzeigen für 900 Mitarbeiter. Die Zahl offener Ausbildungsstellen nimmt zu. Aktuell gibt es nach Angaben der Agentur für Arbeit 3200 offene Ausbildungsplätze. Gleichzeitig sind 900 Jugendliche auf Suche nach einer Ausbildung. (Quelle BA)
Tag der Arbeit
Dulger ruft zu mehr Arbeit auf
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat zum Tag der Arbeit dazu aufgerufen, wieder mehr zu arbeiten. „Wir brauchen mehr und nicht weniger Arbeit in Deutschland“, erklärte Dulger. „Deutschland diskutiert zu viel über die Bedingungen von Nichtarbeit und zu wenig über den Wert von Arbeit“, beklagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Im Mittelpunkt müsse die Frage stehen, wie der Standort Deutschland wieder attraktiv gemacht werden könne. „Dazu gehört auch: Wir werden alle mehr und länger arbeiten müssen“, machte Dulger deutlich. Dazu müssten die Rahmenbedingungen für Arbeit verbessert werden. „Arbeit ist viel mehr als eine Notwendigkeit, dies muss am 1. Mai wieder stärker in den Fokus gerückt werden“ betonte der BDA-Chef und ergänzte: „Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand. Und: Wertschöpfung entsteht in privaten Unternehmen.“ Dulger wies zugleich auf den Wert der Sozialpartnerschaft hin. „In Zeiten geringen Wachstums, einer immer älter werdenden Gesellschaft und eines hohen Arbeits- und Fachkräftemangels müssen wir gemeinsam anpacken, um gute Arbeitsplätze und Wohlstand auch für die Zukunft am Standort Deutschland sichern zu können“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Er rief Gewerkschaften und Politik dazu auf, „Arbeit endlich wieder konstruktiv mitzugestalten. Das hilft allen: Wenn die Wirtschaft brummt, werden auch die Löhne schneller steigen.“ (Quelle: FAZ.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DGB-Chefin: „Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen“
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat zum Tag der Arbeit bessere Bedingungen für Beschäftigte gefordert und Tarifflucht der Arbeitgeber verurteilt. „Tarifverträge machen Beschäftigte zu freien Menschen in der Arbeitswelt“, sagte die DGB-Chefin. Mehr Lohn, faire Bezahlung und geregelte Arbeitszeiten seien das gute Recht der Beschäftigten, sagte sie bei der zentralen Kundgebung des Gewerkschaftsbundes in Hannover. Fahimi bezifferte den Schaden durch fehlende Lohnabkommen konkret. Die Tarifflucht der Arbeitgeber verursache einen volkswirtschaftlichen Schaden von 130 Milliarden Euro jährlich, sagte sie und fordert ein Bundestariftreuegesetz. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Analyse: Ausländische Investitionen in Deutschland sinken weiter
Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr ihr Engagement in Deutschland laut einer Studie erneut zurückgefahren. 2023 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 733 Investitionsprojekte hierzulande an – und damit zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit 2013 und der sechste Rückgang in Folge, wie aus der Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit zwar weiterhin den dritten Platz – der Abstand zu Primus Frankreich vergrößerte sich aber erneut. EY zählte dort zwar fünf Prozent weniger Vorhaben, aber immer noch 1.194. Das Nicht-EU-Land Großbritannien folgt mit 985 Projekten (plus sechs Prozent). Die höchste Zahl ausländischer Investitionen in den Standort Deutschland verzeichnete EY mit 1124 Vorhaben im Jahr 2017. Vor der Corona-Pandemie 2019 lag die Zahl bei 971. EY führt die Studie seit 2006 durch. Angaben zum Investitionsvolumen wurden nicht gemacht. Der Vorsitzende der EY-Geschäftsführung, Henrik Ahlers, hält den Rückgang für eine beunruhigende Entwicklung: „Das ist ein Alarmsignal. Deutschland wird abgehängt, andere europäische Standorte entwickeln sich viel dynamischer“. Ahlers macht für das schwache Abschneiden Deutschlands mehrere Gründe aus, darunter die hohe Steuerbelastung, hohe Arbeitskosten, teure Energie sowie die Bürokratie im Land. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fed tastet Leitzins nicht an – baldige Zinssenkung nicht absehbar
Die US-Notenbank Fed hat Hoffnungen auf rasche Zinssenkungen in diesem Jahr getrübt und sich hinsichtlich der hartnäckigen Inflation besorgt gezeigt. Es könne „länger als bisher angenommen“ dauern, bis die Fed mehr Zuversicht gewinne, dass die hohe Inflation wirklich auf dem Rückzug sei, sagte Fed-Chef Jerome Powell. Die Notenbank der größten Volkswirtschaft der Welt hat den Leitzins zuvor zum sechsten Mal in Folge unverändert auf hohem Niveau belassen. Damit liegt er nun weiter in der Spanne von 5,25 bis 5,5 Prozent - das höchste Niveau seit mehr als 20 Jahren. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Hüther fordert neue, offene Industriestrategie
Wegen der unbefriedigenden wirtschaftlichen Lage Deutschlands hat der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, einen produktiven Streit über den Kurs und eine neue Geschäftsgrundlage für die Regierungskoalition gefordert. „Die gesamtwirtschaftliche Lage ist unbefriedigend. Dass beim Geschäftsklima die Erwartungen derzeit besser sind als die Lageeinschätzung, spricht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Vorwurf, die Wirtschaftselite rede den Standort Deutschland schlecht“, urteilt Hüther in einem Gastbeitrag des Handelsblatts. Dass deutsche Unternehmen kräftig im Ausland investieren, sei gleichwohl nicht das Problem. Beachtlich sei jedoch der seit 2020 rückläufige Zufluss an ausländischen Direktinvestitionen. Darin spiegelten sich nach Hüthers Einschätzung – besonders angesichts der hohen Subventionen – bedenkliche Signale für den Standort. Wirtschaftspolitik solle jederzeit konsistent und nachvollziehbar sein, um die Erwartungen der Investoren an den Standort zu stabilisieren. Der Strukturwandel per Termin – Klimaneutralität 2045 – verlange eine konsistente, offene und lernfähige Industriestrategie. So wichtig der CO2-Preis sei, auch die Förderung von Ansiedlungen, neuen Technologien und Geschäftsmodellen habe dabei eine prinzipielle, aber nicht leicht systematisierbare Funktion. Notwendig sei der produktive Streit in der Regierung über den passenden Kurs. „Die Koalitionäre brauchen eine neue Geschäftsgrundlage. Stattdessen wird das Thema verdrängt, und jede Regierungspartei verschanzt sich hinter ihren ideologischen Traditionsbeständen. Der Vorwurf des Schlechtredens ist der leicht zu enttarnende Versuch, darüber hinwegzutäuschen. Das nervt“, so Hüther. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftsweiser Truger für 14 Euro Mindestlohn
Der Ökonom Achim Truger, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, fordert für das kommende Jahr eine deutlich stärkere Anhebung des Mindestlohns als geplant. „Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr. Dazu müsste er 2025 auf mindestens 14 Euro steigen“, sagte er. Truger geht demnach davon aus, dass der Arbeitsmarkt diese Erhöhung „gut verkraften“ kann und kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbraucher
Altersarmut leicht gewachsen
Der Anteil der Senioren mit sehr wenig Geld hat im vergangenen Jahr zugenommen, vor allem bei Frauen. Insgesamt galten 2023 nach Daten des Statistischen Bundesamts 18,1 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, 0,6 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Bei den Frauen in dieser Altersklasse waren es sogar 20,2 Prozent, 0,8 Punkte mehr als 2022. Die Quote benennt den Anteil der Menschen, die weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen haben. Insgesamt ging dieser Anteil leicht zurück: 16,6 Prozent der Gesamtbevölkerung galt als armutsgefährdet, nach 16,8 Prozent im Jahr 2022. Junge Leute sind insgesamt häufiger betroffen als ältere. Am höchsten war die Quote 2023 im Alter unter 18 Jahren (20,7 Prozent) und im Alter zwischen 18 und 25 Jahren (25,0 Prozent). Doch sank der Anteil in diesen Altersgruppen etwas - im Gegensatz zur Generation 65 plus. Ältere Männer sind zwar weniger oft armutsgefährdet als Frauen: Ihre Quote lag bei 15,4 Prozent. Aber sie nahm ebenfalls etwas zu, nämlich um 0,3 Prozent.
(Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Verkehr / Klima
Jeder Fünfte in Deutschland ist wegen des Klimas besorgt
19,8 Prozent der Menschen in Deutschland ist einer aktuellen Befragung zufolge tagtäglich wegen des Klimawandels besorgt. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Auf internationaler Ebene stimmten sogar rund 28 Prozent der Befragten dieser Aussage zu. Pwc hat rund 20 000 Menschen in 31 Ländern befragt - in Europa, Asien, Nord- und Südamerika und Afrika. 60 Prozent der Befragten in Deutschland gaben ebenfalls an, sie seien generell wegen der Klimakrise besorgt. Allerdings denken sie den Angaben zufolge nicht regelmäßig darüber nach. Im internationalen Schnitt traf diese Aussage auf etwas weniger Menschen zu: auf rund 57 Prozent. Gar nicht besorgt wegen des Klimawandels zeigten sich in Deutschland rund 19 Prozent - im internationalen Schnitt hingegen nur knapp 14 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ressourcen für dieses Jahr aufgebraucht
Würden alle Menschen so leben wie in Deutschland, wären die natürlichen Ressourcen bereits heute aufgebraucht. Der sogenannte Erdüberlastungstag falle in Deutschland in diesem Jahr auf den 2. Mai, teilte die Organisation Germanwatch unter Berufung auf Berechnungen des Global Footprint Network mit. Deutschland lebe ab diesem Tag auf Kosten anderer. Es mache quasi Schulden bei Menschen im globalen Süden sowie „bei Kindern und nachfolgenden Generationen, die mit den Folgen der jahrzehntelangen Übernutzung umgehen müssen“. Der deutsche Erdüberlastungstag sei eine Mahnung für nachhaltiges Verhalten, sagte Aylin Lehnert von Germanwatch. Zwar rücke der deutsche Erdüberlastungstag tendenziell nach hinten: 2017 waren beispielsweise schon am 21. April die Ressourcen für das Jahr verbraucht. Dies geschehe aber viel zu langsam. Wenn alle Menschen so leben und wirtschaften würden wie die Menschen hierzulande, seien rein rechnerisch drei Erden nötig. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)