Saarland/Region
Knapp drei Viertel der 25- bis 64-jährigen Saarländer lebten 2023 von eigener Erwerbstätigkeit
Schüler können sich zur Praktikumswoche anmelden
SPD will Bildungsfreistellungsgesetz noch weiter verschärfen
Tarifpolitik
Streiks machen Gewinnziel der Lufthansa zunichte
Arbeitswelt
Lindner: Es gibt viel zu viel Schwarzarbeit
Tesla streicht mehr als zehn Prozent der Jobs
Industrie/Handel
Industrieproduktion im Euroraum und EU gestiegen
Von der Leyen und Scholz befürchten Dumping bei chinesischen Autos
Deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen
Wirtschaftspolitik
Grüne wollen im Europawahlkampf mit Wirtschaft punkten
China: Scholz fordert fairen Wettbewerb für die Autoindustrie
Finanzen
Vermögensungleichheit hat seit Ende 2022 leicht zugenommen
Klima
Ampel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes
Saarland/Region
Knapp drei Viertel der 25- bis 64-jährigen Saarländer lebten 2023 von eigener Erwerbstätigkeit
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes Saarland finanzierten 73 Prozent der saarländischen Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren ihren Lebensunterhalt im Jahr 2023 überwiegend aus eigener Erwerbstätigkeit. Das waren 383.000 Personen. Dabei fiel der Anteil der Männer mit 80 Prozent deutlich höher aus als bei den Frauen mit 66 Prozent. Eingewanderte Frauen bestritten ihren Lebensunterhalt mit 51 Prozent zu einem deutlich geringeren Anteil aus eigener Erwerbstätigkeit. Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, wurden 9 Prozent der Personen in der Altersgruppe 25-64 Jahre durch Angehörige (z.B. im Haushalt lebende/r Partner/in) finanziell unterstützt, wohingegen sich 7 Prozent überwiegend durch Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld finanzierten. Weitere 5 Prozent bezogen Renten oder Pensionen, 1 Prozent Elterngeld und 3 Prozent sonstige Unterstützungsleistungen (z.B. Sozialhilfe oder Krankengeld). Jede hundertste Person (1 %) von 25 bis 64 Jahren finanzierte sich überwiegend aus dem eigenen Vermögen, Kapitalerträgen oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Eingewanderte, also Menschen, die seit dem Jahr 1950 selbst nach Deutschland eingewandert sind, bestritten im Saarland ihren überwiegenden Lebensunterhalt mit einem Anteil von 61 Prozent seltener aus eigener Erwerbstätigkeit als Menschen ohne Einwanderungsgeschichte, bei denen der Anteil 76 Prozent betrug. Der Unterschied ist dabei besonders deutlich bei eingewanderten Frauen, von denen nur gut die Hälfte (51 %) die eigene Erwerbstätigkeit als überwiegende Quelle des Lebensunterhalts angaben. Im Vergleich dazu lebten 70 Prozent der Frauen ohne Einwanderungsgeschichte von eigener Erwerbstätigkeit. Bei den Männern fiel der Unterschied zwischen Eingewanderten (74 %) und Menschen ohne Einwanderungsgeschichte (82 %) dagegen geringer aus. (Quelle: Statistisches Amt)
Schüler können sich zur Praktikumswoche anmelden
Nachdem in den letzten Wochen rund 70 saarländische Unternehmen mehr als 3200 Praktikumstage auf der Internetplattform zur Verfügung gestellt haben, ist die Anmeldung ab sofort für die Schülerinnen und Schüler geöffnet. Wirtschaftsminister Jürgen Barke und Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot rufen die Jugendlichen dazu auf, das Angebot zu nutzen. Unternehmen können sich auch weiterhin jederzeit anmelden. In der Praktikumswoche können die Schülerinnen und Schüler praktisch ausprobieren, wo ihre Interessen liegen und persönliche Kontakte zu den Ausbildungsbetrieben knüpfen. Die jungen Leute lernen so ihre zukünftigen Arbeitgeber kennen und die Unternehmen ihre zukünftigen Fachkräfte. Die Praktikumswoche richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren. In den Sommerferien können sie jeden Tag in einen anderen Betrieb reinschnuppern. Die Plattform der Praktikumswoche Saarland listet verschiedene Unternehmen auf, die im betreffenden Zeitraum die Möglichkeit eines Praktikums bieten. Schülerinnen und Schüler geben ihre individuellen Interessen an und bekommen ein auf sich zugeschnittenes Angebot für die gesamte Praktikumswoche. Die Anmeldung zur Praktikumswoche Saarland ist kostenlos. Noch unentschlossene Schülerinnen und Schüler können sich auch noch während der Sommerferien registrieren.
Mehr Informationen und die Registrierung unter: www.praktikumswoche.de/saarland
(Quelle: Wirtschaftsministerium)
SPD will Bildungsfreistellungsgesetz noch weiter verschärfen
Kommende Woche will die SPD das geänderte Bildungsfreistellungsgesetz im Landtag beschließen, das eine Ausweitung des Bildungsurlaubs vorsieht. In einem Punkt soll das Gesetz nach dem Willen der SPD-Fraktion noch verschärft werden. Danach soll ein Antrag auf Bildungsfreistellung, der spätestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme gestellt wurde, als genehmigt gelten, wenn der Arbeitgeber ihn nicht spätestens zwei Wochen vorher ablehnt. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon bezeichnet das als Maßnahme zum Bürokratieabbau. Die neue Regelung zum Bildungsurlaub sieht die SPD als eine Möglichkeit, Fachkräfte im Land zu binden. Dabei betont die Partei, dass ausdrücklich kein Bezug zum Job bestehen muss. Die VSU hatte sich ausdrücklich gegen die Reform des Gesetzes ausgesprochen. Einerseits gebe das Land einen Standortvorteil bei der Neuansiedlung von Unternehmen auf, andererseits kritisieren die Unternehmensverbände, dass auch viele Maßnahmen, bei denen der Urlaubscharakter überwiegt, als Bildungsurlaub zugelassen sind. CDU-Fraktionschef Stephan Toscani sagte, „ein vernünftiger Kompromiss“ werde jetzt von der absoluten Mehrheit der SPD-Fraktion „mit der Brechstange“ aufgekündigt. Die CDU-Regierung hatte in den 2000er Jahren eingeführt, dass Arbeitnehmer ab dem dritten Tag Urlaub einbringen müssen. „Wir glauben, dass das in die falsche Richtung geht“, sagte er. (Quelle: Saarbrücker Zeitung, VSU)
Tarifpolitik
Streiks machen Gewinnziel der Lufthansa zunichte
Die vielen Streiks im Luftverkehr durchkreuzen die Gewinnpläne der Lufthansa. Nach einem unerwartet hohen Verlust im ersten Quartal rechnet Vorstandschef Carsten Spohr für das laufende Jahr nur noch mit einem operativen Gewinn (bereinigtes Ebit) von rund 2,2 Milliarden Euro, wie der im MDax gelistete Konzern überraschend am Montag in Frankfurt mitteilte. Das ist rund eine halbe Milliarde weniger als bisher angepeilt. An der Börse kamen die Nachrichten schlecht an: Der Lufthansa-Aktie sackte nach den Neuigkeiten vom Nachmittag um rund vier Prozent ins Minus. Im ersten Quartal kosteten die Streiks bei der Lufthansa selbst und an den Passagierkontrollen den Konzern den Angaben zufolge rund 350 Millionen Euro. Daher lag der operative Verlust nach vorläufigen Zahlen bei 849 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor hatte das Minus lediglich 273 Millionen betragen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Lindner: Es gibt viel zu viel Schwarzarbeit
Ermittler des Zolls haben im vergangenen Jahr Schwarzarbeit mit einem finanziellen Schaden von rund 615 Millionen Euro aufgedeckt. Dabei geht es um nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, aber auch nicht gezahlte Mindestlöhne und zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen. „Es wird unverändert in Deutschland nach wie vor zu viel und zu oft schwarzgearbeitet“, sagte Finanzminister Christian Lindner am Montag bei einem Einsatz der Kontrolleure in Berlin. „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungen sind ein Problem, nicht nur für den Staat und seine Einnahmen, sondern insbesondere für die fairen Kaufleute, die ehrlichen Kaufleute“, betonte Lindner. Der Zoll schütze diese Unternehmer vor denjenigen, die sich betrügerisch Wettbewerbsvorteile erschleichen wollten. Kontrollen wie am Montag auf einer Baustelle im ehemaligen Sony Center am Potsdamer Platz gibt es laut Zoll auch ohne konkreten Verdacht bundesweit nahezu täglich - vor allem in der Baubranche, in der Gastronomie, im Hotelgewerbe und in der Transportbranche. Zuletzt wurden laut Zoll vermehrt Fälle von Dokumentenfälschung aufgedeckt. „Jeder muss wissen, diese Prüfungen dienen dem Zweck, auch die Fairness des Wettbewerbs in der sozialen Marktwirtschaft zu garantieren“, betonte Lindner. Zu Jahresbeginn waren Experten davon ausgegangen, dass Schwarzarbeit durch die Erhöhung des Bürgergelds abnehmen werde - weil dann weniger Bürgergeld-Bezieher die Notwendigkeit spürten, illegal nebenbei zu verdienen. Dazu gebe es noch keine Erkenntnisse, sagte Lindner. Er wünsche sich beim Thema Schwarzarbeit generell eine engere Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tesla streicht mehr als zehn Prozent der Jobs
Tesla-Chef Elon Musk will angesichts der Flaute am Markt für Elektroautos und schwacher Verkäufe weltweit mehr als jede zehnte Stelle im Unternehmen streichen. Nach einer eingehenden Prüfung habe das Unternehmen entschieden, die Stellenanzahl um mehr als zehn Prozent zu senken. Tesla beschäftigte nach eigenen Angaben Ende des vergangenen Jahres 140.473 Mitarbeiter. Damit stehen nun mehr als 14.000 Jobs auf der Kippe. Details zu dem geplanten Abbau von Arbeitsplätzen wurden nicht öffentlich. Auch Angaben dazu, ob und wie viele Stellen in Teslas einzigem Europawerk in Grünheide bei Berlin von den Streichungen betroffen sein könnten, gab es zunächst nicht. Auf seiner Webseite listet der Konzern bis dato noch viele offene Stellen in seiner jüngsten Fabrik. In dem Werk in Grünheide arbeiten inzwischen mehr als 12.000 Menschen. Laut Handelsblatt sollen in Grünheide rund 3.000 der 12.500 Beschäftigten entlassen werden. Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, sagte auf Anfrage: „Bisher gibt es jede Menge Gerüchte und eine Absichtserklärung von der Konzernzentrale, dass über 10 Prozent des Personals abgebaut werden soll - global. Was das für Grünheide bedeutet, dazu hat selbst der Betriebsrat noch keine Information.“ Tesla bekommt unter anderem den harten Preiskampf im größten Automarkt China zu spüren und hat im ersten Quartal weltweit mit fast 387.000 Autos überraschend weniger Fahrzeuge ausgeliefert als ein Jahr zuvor. (Quelle: dpa, Handelsblatt, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Von der Leyen und Scholz befürchten Dumping bei chinesischen Autos
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den wachsenden Import billiger Elektroautos aus China kritisch. Derzeit laufe „eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“. Die USA schotteten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei. „Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offenbleibt“, sagte von der Leyen. „Wir dürfen in Europa nicht dasselbe erleben, was bei den Solarpaneelen passiert ist: dass durch staatlich subventionierte Dumpingpreise europäische Hersteller unfair aus dem Markt gedrängt werden und die Produktion dann unterm Strich nach China geht.“ Von der Leyen unterstrich, Wettbewerb auf dem europäischen Markt auch von chinesischen Herstellern sei gewollt. „Aber die Bedingungen müssen fair sein.“ Ein ernstes Problem bestehe auch beim Thema Datenschutz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei seiner China-Reise zu offenen Automärkten in Europa für chinesische Fahrzeuge bekannt – denselben Zugang aber auch für europäische Autos zum chinesischen Markt gefordert. „Das Einzige, was immer klar sein muss, dass der Wettbewerb fair sein muss“, sagte Scholz. „Also, dass es kein Dumping gibt, dass es keine Überproduktion gibt, dass man keine Urheberrechte beeinträchtigt.“ (Quelle: Reuters/RND, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen
Laut einer Unternehmensumfrage des Münchner Ifo-Institut berichteten im März noch 10,2 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 14,6 Prozent im Februar. „Die Versorgung von Rohstoffen und Vorprodukten hat sich in der letzten Zeit deutlich verbessert“, sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Die Situation entspricht inzwischen fast wieder dem Stand vor der Corona-Krise.“ Im Dezember 2021 erlebte die Industrie den Höhepunkt der Lieferprobleme: Damals berichteten 81,9 Prozent der Betriebe über Schwierigkeiten, weil die Corona-Pandemie zu teils erheblichen Materialengpässen führte. So fehlten den Autobauern wichtige Mikrochips. Neue Hindernisse wurden inzwischen wieder abgebaut. „Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn wurde beigelegt und die Logistikbranche hat sich an die Verhältnisse im Roten Meer angepasst", so Wohlrabe weiter. „Deshalb gibt es momentan weniger Probleme.“ In keiner Branche übersteigt der Anteil der von Engpässen betroffenen Firmen die Marke von 20 Prozent. Am stärksten betroffen sind aktuell die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten mit 18,2 Prozent. Dahinter folgen die Produzenten Elektrischer Ausrüstungen (17,5 Prozent), die Maschinenbauer (14,4 Prozent) und die Chemischen Industrie (14,5 Prozent). In den übrigen Branchen sind der Ifo-Umfrage zufolge teilweise deutlich weniger als zehn Prozent der Betriebe von Lieferengpässen betroffen. (Quelle: Reuters/Ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Grüne wollen im Europawahlkampf mit Wirtschaft punkten
Im Wahlkampf für das Europaparlament wollen die Grünen mit einer Stärkung Europas als klimafreundlicher Wirtschaftsstandort punkten. Ihre Spitzenkandidatin Terry Reintke warf Parteien wie der Union und rechten Kräften am Montag vor, sie wollten die Axt an den Green Deal der Europäischen Union legen. Sie gefährdeten damit faire Löhne und Wettbewerbsfähigkeit. „Damit gefährden Teile der Union auch den Wirtschaftsstandort Europa“, sagte Reintke bei der Vorstellung der Wahlkampagne der deutschen Grünen in Berlin. „Wir treten an, um genau das zu verhindern.“ Ihre Kampagne für die Europawahl am 9. Juni stellen die Grünen laut Co-Parteichefin Ricarda Lang unter das Motto "Machen was zählt". Es gehe um eine klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft, „damit Deutschland und Europa beim Wettrennen um den ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt gewinnen“. Reintke, die auch europaweite Spitzenkandidatin der Grünen ist, sprach von einer Richtungswahl. „Wir werden nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte Europa bedrohen“, sagte Reintke. Bei der Europawahl müssen die Grünen nach Umfragen deutliche Verluste befürchten. Bei der Europawahl 2019 hatten sie ihr bestes bundesweites Ergebnis überhaupt erzielt und schnitten mit 20,5 Prozent in Deutschland als zweitstärkste knapp hinter der CDU ab. Sie verdoppelten ihren Anteil an der Wählerschaft im Vergleich zur Europawahl 2014. Bei der diesjährigen Europawahl können sie laut ZDF-Politbarometer zurzeit mit 15 Prozent rechnen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
China: Scholz fordert fairen Wettbewerb für die Autoindustrie
Olaf Scholz fordert während seiner China-Reise offene Automärkte in Europa für chinesische Fahrzeuge – sowie denselben Zugang für europäische Autos zum chinesischen Markt. „Das Einzige, was immer klar sein muss, dass der Wettbewerb fair sein muss“, sagte Scholz während einer Diskussion mit Studierenden der Tongji-Universität in Shanghai. „Also, dass es kein Dumping gibt, dass es keine Überproduktion gibt, dass man keine Urheberrechte beeinträchtigt.“ Dabei wandte sich Scholz dagegen, Angst vor internationaler Konkurrenz zu haben. Allerdings müsse Firmen aus beiden Ländern Spielraum gegeben werden. Unternehmen müssten Produktionsstätten errichten dürfen, ohne dass dies durch bürokratische Hürden erschwert werde. „Wir möchten natürlich, dass unsere Unternehmen keine Beschränkungen haben. Aber umgekehrt verhalten wir uns genauso, wie wir es hier vorhaben“, sagte Scholz mit Blick auf deutsche Skepsis gegenüber Tendenzen innerhalb der EU, die Märkte gegen internationale Konkurrenz zu verteidigen. Letzteres mahnte zuvor EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Es laufe derzeit eine „drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wettbewerb, der auf dem europäischen Markt auch von chinesischen Herstellern gewollt werde, müsse unter fairen Bedingungen stattfinden. (Quelle: Zeit Online, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzen
Vermögensungleichheit hat seit Ende 2022 leicht zugenommen
Die Vermögensungleichheit in Deutschland hat der Bundesbank zufolge seit Ende des Jahres 2022 wieder leicht zugenommen. „Grund hierfür ist, dass sich die Nettovermögen der vermögensärmeren Haushalte zuletzt zum Teil anders entwickelt haben als jene der vermögenderen Haushalte“, heißt es in einem am Montag vorab veröffentlichten Auszug aus dem Monatsbericht. Dies liege vor allem an der unterschiedlichen Zusammensetzung des Nettovermögens und an der unterschiedlichen Entwicklung seiner Komponenten - also Finanzportfolio, Immobilienvermögen, Betriebsvermögen und Verbindlichkeiten. Seit Ende 2021 ist das Wachstum der Nettovermögen laut Bundesbank über alle Vermögensgruppen hinweg stark rückläufig: „Besonders die Wachstumsrate des Nettovermögens der vermögensärmeren Hälfte fiel relativ stark.“ Hauptgrund sei, dass aufgrund von Bewertungsänderungen die Versicherungsansprüche kräftig zurückgegangen seien. Gleichzeitig sanken demnach für diese Vermögensgruppe die Verbindlichkeiten, was wiederum seit Anfang 2023 das Nettovermögen stützte. Ebenfalls stützend wirkte zuletzt die kräftige Zunahme von Einlagen. Insgesamt bleibe die Vermögensungleichheit hierzulande recht hoch - auch im internationalen Vergleich. Bei Ländervergleichen sei allerdings zu beachten, dass das zugrundeliegende Konzept der verteilungsbasierten Vermögensbilanz die Ansprüche an gesetzliche Alterssicherungssysteme nicht berücksichtige: „Entsprechende Berechnungen für Deutschland zeigen, dass die Nettovermögensungleichheit bei Berücksichtigung der gesetzlichen Altersvorsorge deutlich geringer ausfällt als ohne Einbeziehung“, heißt es in dem Monatsbericht. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klima
Ampel einigt sich auf Reform des Klimaschutzgesetzes
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen in Berlin mit. Mit dem flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. „Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte Lukas Köhler (FDP). „Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht mehr, an welcher Stelle die Emissionen reduziert werden. 2028 wird außerdem überprüft, ob auch die übrigen Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden können.“ Seine Kollegin Julia Verlinden von den Grünen sagte: „Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität.“ Das neue Klimaschutzgesetz binde die Bundesregierung auch erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen. Ein Entwurf für ein neues Gesetz hatte Klimaminister Robert Habeck bereits im Sommer 2023 vorgestellt. Der FDP ging es aber nicht weit genug. Sie wollte vor allem die Ziele beim Treibhausgas-Ausstoß für jeden einzelnen Sektor abschaffen. Damit wird vor allem Druck vom Problembereich Verkehr von Volker Wissing genommen. (Quelle: Zeit Online, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)