Saarland/Region
Saarland schneidet bei Digitalisierung im Ländervergleich bescheiden ab
Bildungsministerium will Einstieg in den Lehrerberuf erleichtern
Tarifpolitik
Schlichtung im Bauhauptgewerbe soll diese Woche beginnen
Arbeitswelt
Beschäftigte sehen Mitnahmeeffekte beim Kurzarbeitergeld
Konjunktur
USA: Industrieproduktion legt wie erwartet zu
IWF senkt Prognose für Deutschland – Weltwirtschaft robust
Industrie / Handel
Chinas Ministerpräsident Li verteidigt Subventionen
Wirtschaftspolitik
Linkspartei schlägt staatlichen Einstieg bei Tesla vor
Deutschland und China vereinbaren Zusammenarbeit beim autonomen Fahren
Energie / Umwelt
Verbände: Elektrifizierung der Bahn braucht deutlich mehr Tempo
BMWK, Bundesnetzagentur und Verbände setzen sich für Beschleunigung von Netzanschlüssen ein
Saarland/Region
Saarland schneidet bei Digitalisierung im Ländervergleich bescheiden ab
Das Saarland ist beim Digital-Länder-Ranking des Branchenverbandes Bitkom insgesamt nur im unteren Mittelfeld gelandet. Insgesamt erreichte das Land nur Platz 12. Besonders schlecht sieht es demnach bei der digitalen Infrastuktur (Platz 15) und der Digitalisierung der Verwaltung (Platz 16) aus. Danach ist das neue Onlinezugangsgesetz bislang fast nirgendwo in Deutschland so wenig umgesetzt wie im Saarland, schreibt der Branchenverband. Außerdem seien im Saarland nur neun Prozent der Haushalte an das schnelle Glasfasernetz angebunden – der Länderdurchschnitt beträgt 29 Prozent. Solide hat das Saarland dagegen in der Kategorie Digitale Wirtschaft (Platz 8) abgeschnitten. Das lag vor allem am überdurchschnittlich hohen Anteil der Studienanfängerinnen und -anfängern und Auszubildenden im Fach Informatik. Und auch bei ihrer Einstellung gegenüber der Digitalisierung schnitten die Saarländerinnen und Saarländer sehr gut ab – 94 Prozent stehen ihr demnach positiv gegenüber. Insgesamt haben bei der Bewertung die Länder Hamburg, Berlin und Bayern die ersten Plätze belegt. Die Schlusslichter bilden Mecklenburg-Vorpommern (53), Sachsen-Anhalt (52) und Thüringen (50). (Quelle: SR, bitkom.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bildungsministerium will Einstieg in den Lehrerberuf erleichtern
Der Bedarf an Lehrern ist im Saarland in den vergangenen Jahren gestiegen, bei den Studienbewerbern geht der Trend aber nach unten. Um Engpässe bei der Besetzung von Lehrerstellen zu vermeiden, sollen die Hürden für den Einstieg in den Beruf senken, sagte die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). In diesem Zusammenhang will die Landesregierung die Möglichkeiten für den Quereinstieg in den Lehrberuf in allen Phasen erleichtern – im Studium und danach, so Streichert-Clivot. Geplant ist zum einen die Einführung eines sogenannten Q-Masters für Fächer mit dem entsprechenden Bedarf: Bachelorabsolventinnen und -absolventen aus einem nicht lehramtsbezogenen Studiengang können dabei in einen lehramtsbezogenen Masterstudiengang wechseln. Anschließend folgt ein anderthalbjähriges Referendariat. Ins Referendariat sollen künftig auch Masterabsolventinnen und Masterabsolventen aus Nicht-Lehramtsstudiengängen an Fachhochschulen einsteigen können. Bislang war dafür ein Abschluss von einer Universität nötig. Außerdem soll es mehr Flexibilität beim Wechsel zwischen Lehramtstypen geben. Als dritte Maßnahme sollen künftig Lehrerqualifikationen, die in einem nicht EU-Land erworben wurden, leichter anerkannt werden. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Schlichtung im Bauhauptgewerbe soll diese Woche beginnen
Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, soll nach drei ergebnislosen Verhandlungsrunden den Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe schlichten. Die Schlichtung soll an diesem Donnerstag (18. April) in Wiesbaden beginnen und eventuell am Freitag fortgesetzt werden, wie die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Dienstag mitteilte. Eine mögliche zweite Runde sei für Ende April vorgesehen. Schlegel hatte bereits in der Vergangenheit bei der Beilegung von Tarifkonflikten im Bauhauptgewerbe als Schlichter geholfen. Die Gewerkschaft hatte vergangene Woche nach drei Runden die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Damit wurde automatisch das vertraglich vereinbarte Schlichtungsverfahren ausgelöst. Die Gewerkschaft fordert für die etwa 930 000 Beschäftigen 500 Euro mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung im Monat mit einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber haben nach eigenen Angaben zwei Gehaltserhöhungen von 3,3 Prozent für dieses und 3,2 Prozent für das kommende Jahr angeboten. „Dieses Angebot hilft nicht wirklich, einen weiteren Streik in Deutschland zu vermeiden. Die Stimmung unter den Baubeschäftigten ist mehr als explosiv“, sagte IG-BAU-Vorsitzender Robert Feiger. Die Bauunternehmen seien gut beraten, hier noch eine deutliche Schippe draufzulegen. Ein Streik ist erst nach einer gescheiterten Schlichtung möglich. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Beschäftigte sehen Mitnahmeeffekte beim Kurzarbeitergeld
Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge sehen ein nennenswerter Teil der Beschäftigten einen Mitnahmeeffekt beim Kurzarbeitergeld. 39 Prozent der Kurzarbeitergeld-Beziehenden berichteten, dass ihre eigene Arbeitsmenge beziehungsweise ihre Arbeitsaufgaben trotz Kurzarbeit unverändert blieben. 21 Prozent der Befragten gaben an, mehr Stunden gearbeitet zu haben als die Abrechnung des Kurzarbeitergeldes vorsah. Ein Blick auf die Betriebsgröße und Branchen zeigt: In größeren Betrieben geben Beschäftigte in Kurzarbeit seltener als in kleineren Betrieben an, mehr Stunden gearbeitet zu haben als abgerechnet. Allerdings berichteten Beschäftigte in größeren Betrieben häufiger, dass ihre eigene Arbeitsmenge trotz Kurzarbeit unverändert blieb. „Die Befunde zu den Unterschieden in den Mitnahmeeffekten nach Betriebsgröße und Branchen zeichnen kein eindeutiges Bild“, so IAB-Forscher Christopher Osiander. „Insgesamt schließen wir, dass Mitnahmeeffekte für alle Betriebsgrößen und in allen Branchen auftreten und sich nicht auf bestimmte Branchen oder Betriebsgrößen konzentrieren, die weniger oder mehr Erfahrung mit Kurzarbeit vor der Pandemie hatten“, so Osiander weiter. Insgesamt deuten die Ergebnisse darauf hin, dass es in nennenswertem Umfang zu Mitnahmeeffekten beim Kurzarbeitergeld-Bezug gekommen sein dürfte. „Dies stellt die insgesamt sehr positiven Befunde zu den Auswirkungen des Kurzarbeitergeldes auf die Stabilität der Beschäftigung in Deutschland während der jüngsten Krise nicht in Frage. Kurzarbeit spielte in der Covid-19-Pandemie eine sehr wichtige Rolle, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern“, betont IAB-Direktor Bernd Fitzenberger. Die Studie beruht auf Beschäftigtenbefragungen des IAB im Zeitraum von November 2020 bis Februar 2021 und auf den administrativen Daten der Bundesagentur für Arbeit. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
USA: Industrieproduktion legt wie erwartet zu
Die Industrieproduktion in den USA ist im März wie erwartet gestiegen. Die Gesamtproduktion habe im Monatsvergleich um 0,4 Prozent zugelegt, teilte die US-Notenbank Fed gestern mit. Analysten hatten diesen Anstieg erwartet. Bereits im Februar war die Produktion um revidierte 0,4 Prozent gestiegen. Zunächst war lediglich ein Anstieg um 0,1 Prozent ermittelt worden. Im enger gefassten Verarbeitenden Gewerbe stieg die Produktion im März um 0,5 Prozent. Die Kapazitätsauslastung in der Gesamtindustrie legte um 0,2 Prozentpunkte auf 78,4 Prozent zu. Volkswirte hatten mit 78,5 Prozent gerechnet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IWF senkt Prognose für Deutschland – Weltwirtschaft robust
Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft verschlechtern sich dem IWF zufolge weiter. Für 2024 stellte er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Aussicht. Für die Weltwirtschaft insgesamt verbesserte er die Prognose hingegen leicht, von 3,1 Prozent auf nun 3,2 Prozent. „Die Weltwirtschaft ist nach wie vor bemerkenswert widerstandsfähig, das Wachstum bleibt stabil, und die Inflation kehrt zum Zielwert zurück“, heißt es. Für Deutschland bedeutet die IWF-Prognose das schwächste Wachstum aller führenden westlichen G7-Industriestaaten. 2025 soll die deutsche Wirtschaft jedoch wieder um 1,3 Prozent wachsen. Langfristig sorgt sich der Fonds mit Blick auf Deutschland vor allem um strukturelle Probleme wie den Rückgang der arbeitenden Bevölkerung und Hürden bei Investitionen. Wie für 2024 prognostiziert der IWF für die Weltwirtschaft auch für 2025 ein Wachstum von 3,2 Prozent. Die Welt sei von einer Rezession verschont geblieben, so IWF-Chefvolkswirt Pierre-Oliver Gourinchas. Die Wirtschaft der USA entwickelt sich laut IWF deutlich besser als erwartet. Die Prognose für 2024 wurde um 0,6 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent nach oben korrigiert. Die USA und mehrere Schwellenländer zeigten eine „Überperformance“, unter anderem wegen hoher privater Nachfrage und guter Arbeitsmarktlage. Chinas Wirtschaft werde durch den Abschwung im Immobiliensektor weiter beeinträchtigt. Wie im Januar rechnet der IWF in diesem Jahr mit einem Wachstum von 4,6 Prozent und für 2025 mit 4,1 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
Chinas Ministerpräsident Li verteidigt Subventionen
Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Subventionen im Bereich grüne Energie gegen den Vorwurf des ungerechten Wettbewerbs verteidigt. „Hinsichtlich der Leute, die sagen, die Dominanz von Chinas Industrie für erneuerbare Energie und so weiter ist durch Subventionen zustande gekommen, finde ich, dass diese Ansicht nicht der Wirklichkeit entspricht“, sagte er nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Peking. Industriesubventionen seien gängige Praxis auf der Welt. Derzeit steht China in der Kritik, Hersteller von Batterien oder Solarzellen so stark zu subventionieren, dass ihre Produkte die von Firmen auf anderen Märkten klar unterbieten. Zur chinesischen Überproduktion sagte Li, ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage sei weitverbreitet. Man müsse die Kooperationen verstärken, damit alle profitierten und nicht nur sagen, wer Überkapazitäten habe. Mit Blick auf Deutschland sagte Li, dass beide Länder den Handelsumfang ausbauen und eine ausgeglichene Handelsbilanz vorantreiben sollten. China sei bereit, mehr „Qualitätsprodukte“ aus Deutschland zu importieren. Beschränkungen auf deutsches Rindfleisch und Äpfel seien aufgehoben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Linkspartei schlägt staatlichen Einstieg bei Tesla vor
Die Linke im brandenburgischen Landtag schlägt die Prüfung einer Staatsbeteiligung am Tesla-Autowerk in Grünheide vor. Fraktionschef Sebastian Walter will dem Land damit Einfluss auf Entscheidungen bei Tesla verschaffen und verwies auf die seit Jahrzehnten bestehende Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen. Tesla-Chef Elon Musk will angesichts der Flaute am Markt für E-Autos und schwacher Verkäufe weltweit mehr als jede zehnte Stelle im Unternehmen streichen. Das dürfte auch für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin gelten. Konzernangaben dazu, wie viele Stellen in Grünheide betroffen sind, gibt es aber noch nicht. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutschland und China vereinbaren Zusammenarbeit beim autonomen Fahren
Deutschland und China wollen beim autonomen Fahren zusammenarbeiten. Die Bundesregierung will sich dabei für einen fairen Wettbewerb einsetzen. Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner sprach mit Blick auf China von einer zunehmend restriktiven Datengesetzgebung, die dem grenzüberschreitenden Datentransfer zum Teil enge Grenzen setze. Über einen Dialog und die Zusammenarbeit beim autonomen Fahren unterzeichneten Brantner sowie Verkehrsminister Volker Wissing gestern in Peking eine Absichtserklärung mit der chinesischen Seite. Wissing sagte laut einer Mitteilung, für fairen Wettbewerb seien gemeinsame Standards und Normen, zu deren Entwicklung die Absichtserklärung beitragen werde, wichtig und nützlich. Brantner sprach von einem herausfordernden Geschäftsumfeld in China. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Umwelt
Verbände: Elektrifizierung der Bahn braucht deutlich mehr Tempo
Laut Koalitionsvertrag sollen bis 2030 insgesamt 75 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein. Denn ein mit Strom betriebenes Schienennetz verursacht weniger CO2 und ist leistungsfähiger. Bislang sind jedoch nur 62 Prozent elektrifiziert. Das geht aus Zahlen hervor, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und Allianz pro Schiene heute Mittag vorstellen werden und die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, fordert von der Bundesregierung mehr Tempo. Um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen, müssten 4.500 Streckenkilometer innerhalb der nächsten Jahre mit Oberleitungen versehen werden. Die Verbände schlagen vor, Bürokratie abzubauen, nicht bei jedem einzelnen Vorhaben eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchzuführen und die Finanzierung zu vereinfachen. (Quelle: tagesschau.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BMWK, Bundesnetzagentur und Verbände für Beschleunigung von Netzanschlüssen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern Akteure auf allen Ebenen zu einem Netzanschlussgipfel eingeladen. Themen sind unter anderem die Beschleunigung des Netzanschlusses von EE-Anlagen, Ladeinfrastruktur, Wärmepumpen und Speicher. Teilnehmende sind etwa die Energiewirtschaft, die Immobilienwirtschaft, die Automobilindustrie, Handwerk und Handel. Beim Netzanschluss geht es zum einen um den Anschluss von Stromerzeugern. Hier werde das soeben fertiggestellte Solarpaket einen Investitionsschub im Solarbereich auslösen, hofft das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Neuanlagen sollen digital, einheitlich, schnell und transparent an das Stromnetz angeschlossen werden. Solarausbau und Netzanschluss sollen Hand in Hand gehen. Zum anderen müssen die Abnehmer an das Netz angeschlossen werden, um etwa Ladesäulen auf Parkplätzen bereitzustellen oder Wärmepumpen zu installieren. Dreh- und Angelpunkt dafür ist der Ausbau des Verteilnetzes. Die über 800 Verteilnetzbetreiber in Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, den Ausbau vorausschauend zu planen und bedarfsgerecht umzusetzen.
Das BMWK, die Bundesnetzagentur und die beteiligten Branchenverbände wollen sich auf die Umsetzung einer „Fokus-Agenda“ als gemeinsames Arbeitsprogramm verständigen. (Quelle: BMWK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)