Saarland/Region
Saarland stellt neue Tourismus-Förderlinien vor
Landtag will Bildungsfreistellungsgesetz beschließen
Tarifpolitik
Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommen
IG BAU nimmt Schlichterspruch an und droht mit Streik
Arbeitswelt
Jobcenter-Mitarbeiter kritisieren Bürgergeld massiv
Studie: Ausländische Arbeitnehmer kommen gern
Konjunktur
Umfrage: Stimmung im Mittelstand in Deutschland im Keller
Bundesbankpräsident fordert höhere Wachstumsraten
Industrie/Handel
Habeck unterstützt neue Kennzeichnung für grünen Stahl
Maschinenbauindustrie: Rückgang bei Produktpiraterie
IEA erwartet starkes E-Autowachstum vor allem in China
Wirtschaftspolitik
Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse
Saarland/Region
Saarland stellt neue Tourismus-Förderlinien vor
Das Wirtschaftsministerium will am Freitag, 3. Mai, das „Regionale Förderprogramm zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen des Tourismusgewerbes“ präsentieren. Der Förderschwerpunkt liegt hierbei auf der Nachhaltigkeit. Ziel des neuen Förderprogramms sind die flächendeckende, nachhaltige Entwicklung saarländischer Übernachtungs- und Freizeitbetriebe und die Schaffung eines hohen Umweltbewusstseins. So soll das Saarland mit hochwertigen und zeitgemäßen Einrichtungen als nachhaltiges und attraktives Reiseziel punkten. Außerdem stellt Birgit Grauvogel, Geschäftsführerin der Tourismus Zentrale Saarland, einen neuen Saarland Styleguide vor. Er beinhaltet Anregungen und Gestaltungstipps für saarländische Hotels und Ferienwohnungen. Wirtschaftsminister Jürgen Barke sieht die Kombination aus Förderprogramm und Styleguide als Gesamtpaket, das „sowohl die Gestaltung in den Vordergrund rückt, als auch deren notwendige Finanzierung begleitet.“ (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Landtag will Bildungsfreistellungsgesetz beschließen
Die Abgeordneten im saarländischen Landtag wollen heute das umstrittene Bildungsfreistellungsgesetz beschließen. Es sieht vor, dass Beschäftigte künftig Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr haben. Bisher war es so, dass die Beschäftigten Anspruch auf vier Tage Bildungsurlaub hatten und ab dem dritten Tag hälftig eigenen Urlaub einbringen mussten. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände hat die Novelle als einen Rückschritt kritisiert, da die Unternehmen in einer schwierigen Zeit weiter belastet würden. Vor allem kritisierte die VSU, dass die Zulassung der Maßnahmen als Bildungsurlaub sehr niedrigschwellig geschieht. So ist es möglich, Golf- und Skiurlaube als Bildungsurlaub ebenso zu nehmen wie Internet-Fortbildungen auf den Kanaren. Hier fordert die VSU auch nach der Verabschiedung der Novelle, eine bessere Einbindung der Wirtschaft in den Zulassungsprozess. (Quelle: Landtag, VSU)
Tarifpolitik
Heil: Gesetz für Tariftreue soll kommen
Nach monatelangem Stillstand soll das geplante Gesetz für mehr Tariftreue in Deutschland nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald auf den Weg kommen. „Ich bin fest entschlossen, dass wir das miteinander hinbekommen, zumal das auch im Koalitionsvertrag klar vereinbart ist“, sagte Heil bei einem Festakt der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu 75 Jahre Tarifvertragsgesetz. Heil stellte das geplante Gesetz in den Rahmen einer „Reform des Vergaberechts insgesamt“, das die Ampelregierung auf den Weg bringen wolle. Heil räumte ein: „Das kann nur ein staatlicher Impuls sein für mehr Tarifbindung.“ Das geplante Gesetz werde nicht dazu führen, „dass wir 80 Prozent Tarifbindung haben“. Er forderte: „Es ist erst einmal Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften selbst, für mehr Tarifbindung zu sorgen.“ (Quelle: dpa-AFX)
IG BAU nimmt Schlichterspruch an und droht mit Streik
Im Tarifkonflikt des deutschen Bauhauptgewerbes mit rund 930 000 Beschäftigten hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt den Schlichterspruch angenommen. Die Gewerkschaft forderte die Arbeitgeber ebenfalls zur Annahme auf und drohte anderenfalls mit Streiks. Gewerkschaftschef Robert Feiger erklärte laut einer Mitteilung: „Es kann dann nur wieder teurer für die Baufirmen werden, denn wir streiken nicht für den Schlichterspruch. Wir streiken dann wieder für unsere ursprüngliche Forderung: 500 Euro mehr pro Monat über alle Lohngruppen hinweg mit einer Laufzeit von zwölf Monaten.“ (Quelle: dpa-AFX)
Arbeitswelt
Jobcenter-Mitarbeiter kritisieren Bürgergeld massiv
Viele Mitarbeiter in den Jobcentern lehnen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zentrale Teile der Neuregelung des Bürgergeldes ab. Die Zeitung verweist auf eine ihr vorab vorliegende Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum. Eine große Mehrheit der Mitarbeiter in den Jobcentern gab demnach in einer Umfrage an, dass die Bürgergeldbezieher seit der Reform weniger motiviert seien (59 Prozent) und auch schlechter daran mitwirkten, aus ihrer Hilfsbedürftigkeit herauszukommen (62 Prozent). Insbesondere dass Sanktionen nun schwieriger und langwieriger geworden sind, lehne eine breite Mehrheit der Befragten ab. Ähnlich sehe es bei der erhöhten monatlichen Unterstützung aus und bei den höheren Freibeträgen für das sogenannte Schonvermögen. Eine Mehrheit von 63 Prozent der Befragten sehen die Bereitschaft bei den Bürgergeldempfängern schwinden, eine Arbeit aufzunehmen. (Quelle: Dow Jones, tagesschau.de)
Studie: Ausländische Arbeitnehmer kommen gern
Deutschland ist nach einer internationalen Umfrage für ausländische Arbeitnehmer nach wie vor attraktiv. In der Befragung von 150 000 Arbeitnehmern aus 188 Ländern durch die Boston Consulting Group, die Stellenbörse Stepstone sowie deren Dachverband The Network liegt Deutschland in der Rangliste der beliebtesten Arbeitsstandorte auf Platz fünf. Es ist damit das erste nicht-englischsprachige Land hinter Australien, den USA, Kanada und Großbritannien. Am höchsten ist die Bereitschaft zur Arbeitsmigration in mehreren afrikanischen Staaten, an der Spitze Ghana mit 74 Prozent. In Indien waren es 54 Prozent, in der Türkei 35 Prozent. Dies gilt laut Umfrage auch für Hochqualifizierte. (Quelle: dpa-AFX)
Konjunktur
Umfrage: Stimmung im Mittelstand in Deutschland im Keller
Viele Mittelständler haben einer Umfrage zufolge die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung vorerst begraben. Die Stimmung der mittelständischen Firmen in Deutschland verschlechterte sich im Frühjahr weiter, wie aus einer Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht, für die rund 1250 kleine und mittlere Unternehmen befragt wurden. „Die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung nach dem dritten Krisenjahr wird sich nicht erfüllen. So schlecht wie jetzt war die Stimmung im Mittelstand seit der Weltfinanzkrise nicht mehr“, sagte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung. Die Geschäftserwartungen seien pessimistischer als im Vorjahr und lägen auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. (Quelle: dpa-AFX)
Bundesbankpräsident fordert höhere Wachstumsraten
Deutschland muss laut Bundesbankchef Joachim Nagel sein Wirtschaftswachstum dringend erhöhen. Deutschland sei zwar derzeit „nicht der kranke Mann Europas“, sagte er. Doch wenn es keine höheren Wachstumsraten gebe, könne das Land konjunkturell in einen Zustand geraten, den man als krank bezeichnen könnte. Die größte Volkswirtschaft Europas durchlaufe eine Phase schwachen Wachstums. Im Industriebereich gebe es eine eher schwächere Tendenz. Doch Sentiment-Indikatoren verbesserten sich. Auch Auftragseingänge entwickelten sich relativ robust. Und der Dienstleistungssektor sei ein Bereich, der geradezu boome. „Das Bild ist nicht nur rosarot 2024, aber auch nicht so schlecht, wie es manche machen“, sagte Nagel. Er sei zuversichtlich, dass es Licht am Ende des Tunnels gebe. (Quelle: Reuters)
Industrie/Handel
Habeck unterstützt neue Kennzeichnung für grünen Stahl
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einführung einer neuen Kennzeichnung für klimafreundlichen Stahl als „begrüßenswerten Vorstoß der deutschen Stahlindustrie für nachhaltige Standards und mehr Vergleichbarkeit bei den Transformationsanstrengungen“ gelobt. Die Initiative, die auf der Hannover Messe präsentiert wurde, zielt darauf ab, nachhaltige Standards in der Stahlindustrie zu etablieren und eine klare Vergleichbarkeit der CO2-Emissionen zu schaffen. „Die Stahlindustrie ist im Bereich der Industriesektoren einer der Hauptemittenten von CO2", betonte Habeck und verwies auf die Notwendigkeit, Transparenz zu fördern und Anreize für die Reduktion von Emissionen zu setzen. Das neue Kennzeichnungssystem reicht von 'A' für besonders CO2-armen Stahl bis 'E' für konventionellen Hochofenstahl. Dadurch kann verglichen werden, wie viel CO2 bei der Stahlproduktion freigesetzt wurde. Bernhard Osburg, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, und Tilman von Berlepsch, Referent bei Germanwatch, unterstützen ebenfalls das Vorhaben und betonen die Wichtigkeit der Sichtbarkeit und Vergleichbarkeit von Fortschritten in der Dekarbonisierung. (Quelle: dpa-AFX)
Maschinenbauindustrie: Rückgang bei Produktpiraterie
Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer sind zunehmend weniger von Produktpiraterie betroffen. Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) berichtete, dass nunmehr 48 Prozent der Unternehmen von illegalen Nachbauten ihrer Produkte betroffen sind, ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 72 Prozent der vorherigen Umfrage. „Das heißt aber, dass trotz der Besserung immer noch fast jedes zweite Unternehmen unter Plagiatoren leidet“, erklärte Steffen Zimmermann, Leiter des VDMA Competence Center Industrial Security. "Größere Firmen sind tendenziell stärker von Produktpiraterie betroffen als kleine Mittelständler." Ganze Maschinen würden aber deutlich seltener kopiert. Der finanzielle Schaden durch Produktpiraterie habe sich allerdings von 6,4 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro verringert. Die meisten Fälschungen stammten weiterhin aus China. (Quellen: VDMA, dpa-AFX)
IEA erwartet starkes E-Autowachstum vor allem in ChinaDie Verkäufe von Elektroautos werden nach einer Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) in diesem Jahr weltweit kräftig steigen – regional allerdings unterschiedlich. Die IEA sagt einen Absatz von 17 Millionen Neuwagen voraus, ein Anstieg um gut ein Fünftel zum Vorjahr. Die Verkaufszahlen blieben stark trotz hoher Inflation und des Auslaufens von Kaufanreizen in manchen Ländern. Zehn Millionen E-Autos werden nach der Prognose allein in China verkauft. Im ersten Quartal sei das Wachstumstempo des Vorjahres von 25 Prozent weltweit gehalten worden. (Quelle: Reuters)
Wirtschaftspolitik
Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich einem umstrittenen Kompromiss für die Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts zu. Demnach sollen künftig etwa klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandsquoten für hoch verschuldete Länder gelten. Gleichzeitig soll bei EU-Zielvorgaben die individuelle Lage von Ländern stärker berücksichtigt werden. Hoch verschuldete Länder (Schuldenstand von über 90 Prozent) sollen ihre Schuldenquote jährlich um einen Prozentpunkt senken müssen, Länder mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 Prozent um 0,5 Prozentpunkte. Gleichzeitig soll die für die Aufsicht zuständige EU-Kommission in einem Übergangszeitraum bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen können. (Quelle: dpa-AFX)
Scholz rechnet nicht mit zeitnaher Reform der Schuldenbremse
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer Reform der Schuldenbremse noch in der laufenden Legislaturperiode. Man könne sicher über Verbesserungen diskutieren. „Nur für die Herausforderungen, die wir jetzt haben, wird das keine Lösung sein, weil es ja eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und im Bundesrat erforderte“, sagte der SPD-Politiker. „Und da glaube ich jetzt nicht dran, dass das dieses Jahr oder im nächsten Jahr passiert.“ Für so etwas brauche man ein „ruhiges Fahrwasser, wo überparteilich gedacht wird und nicht gegeneinander“. (Quelle: dpa-AFX)