Saarland/Region
Insolvenzverwalter sieht keine Hoffnung für Keep Local
Arbeitswelt
Ramelow für Lockerung der Zugangsbeschränkungen ausländischer Arbeitskräfte
Bundesregierung plant Erleichterungen für ukrainische Mediziner
Konjunktur
Fortdauernde Konjunkturschwäche bedrängt deutsche Wirtschaft
USA: Arbeitslosenquote steigt auf höchsten Stand seit fast drei Jahren
Energie
Wirtschaftsministerium legt Vorschläge zur Reform des Stromsystems vor
Umwelt
Neue EU-Schadstoffrichtlinie tritt in Kraft
Industrie
Deutsche Autoindustrie warnt vor Produktionsschwierigkeiten
Steuern/Haushalt
Lücke im Haushalt noch rund fünf Milliarden Euro
Sozialverband will Schuldenbremse lösen
DGB fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Kretschmann fordert Sondervermögen für Wasserstoff und Bahninfrastruktur
Saarland/Region
Insolvenzverwalter sieht keine Hoffnung für Keep Local
Der saarländische Gutscheinanbieter Keep Local aus St. Wendel ist wohl nicht mehr zu retten. Das schreibt der zuständige Insolvenzverwalter Liebaug in seinem Gutachten. Anfang Juli hatte das Unternehmen einen Antrag auf Insolvenz gestellt. Liebaug geht nicht davon aus, dass es zu einem Insolvenzverfahren kommt. Nach Schätzungen des Insolvenzprüfers gibt es etwa 65.000 potentielle Anspruchssteller. Keep Local könne noch nicht einmal einen Bruchteil ausbezahlen. In seinem Gutachten empfiehlt Liebaug dem Insolvenzgericht daher, kein Verfahren zu eröffnen. Sollte das Gericht der Empfehlung folgen, würden die Gutscheine wohl verfallen. Auf der Internetseite von Keep Local teilt Liebaug mit, dass sich Gutscheine im Wert von rund 1,2 Millionen Euro im Umlauf befinden. Er bittet die Inhaber von Gutscheinen, aktuell keine Forderungen anzumelden. Dies sei erst nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens möglich. Die Verbraucherzentrale hatte den Inhabern von Gutscheinen empfohlen, ihre Forderung beim Insolvenzverwalter geltend zu machen. (Quelle: SR)
Arbeitswelt
Ramelow für Lockerung der Zugangsbeschränkungen ausländischer Arbeitskräfte
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Zugangsbeschränkungen für ausländische Arbeitskräfte in Deutschland zu lockern. „Jeder, der sich hier selbst ernähren kann, soll auch einen Aufenthalt bekommen. Dafür könnten wir gezielt werben”, sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er plädierte für entsprechende Abkommen mit Herkunftsländern wie den Maghreb-Staaten, Moldau, Georgien und Armenien. „Wir müssen legale Zugänge schaffen für Arbeitskräfte, die wir in Deutschland ja brauchen.” Er verwies auf die jahrelangen Thüringer Kontakte nach Vietnam. Seit 2019 sind Hunderte vietnamesische Lehrlinge für Betriebe in Thüringen ausgebildet worden. „Ich bin stolz auf die Unternehmer, die an unserem Vietnam-Projekt beteiligt sind”, so Ramelow. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesregierung plant Erleichterungen für ukrainische Mediziner
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Zulassung ukrainischer Ärzte zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zu diesem Zweck wird eine Änderung der Approbationsordnung vorbereitet, um die Fortsetzung nicht abgeschlossener Ausbildungen zu ermöglichen. Während für ukrainische Ärzte mit abgeschlossener Ausbildung keine Rechtsänderung benötigt wird, wird die Umsetzung dieser Maßnahme als dringend erachtet, da laut der „Welt am Sonntag“ trotz 1.674 gestellten Anträgen geflüchteter ukrainischer Ärzte auf Approbation seit Februar 2022 erst 187 Genehmigungen bewilligt wurden. Susanne Johna vom Marburger Bund und der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Philippi stimmten überein, dass Bürokratie und personelle Engpässe in den Landesbehörden die Hauptprobleme darstellen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte an, dass diese und andere Reformen Teil seiner geplanten Gesundheitsreformen im Herbst sein werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Fortdauernde Konjunkturschwäche bedrängt deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft konnte auch im zweiten Quartal nicht an Fahrt gewinnen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft. Gemäß den neuesten Daten aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigt der anhaltend schwache Auftragseingang in der Industrie eine differenzierte und weiterhin gedämpfte Konjunktur. Besonders betroffen sind die Exporte nach China, die um 10,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgingen. Eine Rolle dürfte dabei der Handelsstreit zwischen der EU-Kommission und China gespielt haben. „Die wirtschaftliche Schwäche Chinas manifestiert sich hierzulande in einer schwachen Exportentwicklung”, kommentierte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte, dass erst eine Belebung des Welthandels die industrielle Auftragslage stabilisieren könnte. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
USA: Arbeitslosenquote steigt auf höchsten Stand seit fast drei Jahren
In den USA hat die Arbeitslosigkeit im Juli den höchsten Stand seit fast drei Jahren markiert. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 4,3 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit Oktober 2021. Im längeren Vergleich ist der Arbeitsmarkt der größten Volkswirtschaft der Welt weiterhin robust, zeigt aber mittlerweile erste Anzeichen einer Schwäche. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gilt als mitentscheidend für die Geldpolitik der US-Notenbank Fed: Eine Schwäche des Arbeitsmarktes kann den Weg frei machen für Zinssenkungen durch die Fed. Diese hatte sich hier zuletzt noch zurückgehalten, da ein robuster Arbeitsmarkt zu deutlicheren Lohnzuwächsen führen und den allgemeinen Preisanstieg verstärken kann. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Wirtschaftsministerium legt Vorschläge zur Reform des Stromsystems vor
Das Bundeswirtschaftsministerium hat unter Leitung von Robert Habeck Vorschläge zur Reform des Stromsystems in Deutschland vorgelegt. Zentral soll ein sogenannter Kapazitätsmechanismus sein, der die Stromversorgungssicherheit gewährleisten soll. Zukünftig sollen vor allem erneuerbare Energien die Stromversorgung in Deutschland tragen. In Zeiten ohne Wind und Sonne sollen flexible Kraftwerke und Speicher die Versorgung sichern. Über Ausschreibungen sollen Anbieter für das Vorhalten von Kapazitäten, auch ohne Stromproduktion, finanziell entlohnt werden. Dies sind Teile einer umfassenden Reform, die Deutschland bis 2045 klimaneutral machen soll, mit dem Ziel eines sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Stromsystems. Die öffentliche Konsultation zu den Vorschlägen des Ministeriums läuft bis Ende August. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein Papier zum zukünftigen Strommarktdesign veröffentlicht hat, fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine rasche Ausgestaltung der Maßnahmen. „Um auch künftig eine sichere, bezahlbare und klimaneutrale Stromversorgung zu gewährleisten, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, über die die Stärken des klimaneutralen Stromsystems optimal ausgespielt werden können”, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. „Der Kapazitätsmarkt muss daher nun zügig in die Ausgestaltung gehen und der vom BMWK anvisierte Zeitplan eingehalten werden, damit Energieunternehmen die nötigen Investitionsentscheidungen treffen können.” (Quelle: dpa-AFX, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt
Neue EU-Schadstoffrichtlinie tritt in Kraft
Die Europäische Union hat eine überarbeitete Schadstoffrichtlinie für Industrie und Landwirtschaft verabschiedet, die darauf abzielt, die Emissionen bedeutend zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten der EU haben nun zwei Jahre Zeit, um die nationalen Gesetzgebungen entsprechend anzupassen. Betroffen sind insbesondere große Industrieanlagen und Schweine- sowie Geflügelzuchtbetriebe, wobei auch Metallabbaubetriebe und Batteriehersteller den neuen Regelungen unterliegen werden. Allerdings treten die Vorschriften nicht sofort in Kraft: Industrielle Unternehmen haben ab 2028 vier Jahre Zeit, die neusten verfügbaren Techniken anzuwenden und für Landwirte werden die Regeln ab 2030 gelten. Bei Nichteinhaltung könnten Unternehmen mit Bußgeldern von mindestens drei Prozent ihres Jahresumsatzes rechnen. Zuständige Behörden erhalten zudem erweiterte Befugnisse, um die Einhaltung zu überwachen und gegebenenfalls Anlagen temporär stillzulegen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie
Deutsche Autoindustrie warnt vor Produktionsschwierigkeiten
Die deutsche Autoindustrie sieht angesichts hoher Energiepreise und übermäßige Bürokratie die Produktion in Gefahr. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Produktion in Deutschland ohne günstigere Energie und weniger Bürokratie gefährdet sei. „Teilweise können Werke nur hierzulande gehalten werden, weil Geld an Standorten im Ausland verdient wird. Wir haben ein gravierendes Standortproblem”, so Müller. Die VDA-Präsidentin forderte die Rücknahme der EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos, um Protektionismus zu vermeiden und verwies auf das dringende Bedürfnis, die Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu verbessern, da in vielen Gemeinden die nötige Infrastruktur fehlt. Sie kritisierte zudem die EU und die Bundesregierung für mangelnde Aktivität und fehlenden Druck in internationalen Handels- und Energiepartnerschaften. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Lücke im Haushalt noch rund fünf Milliarden Euro
Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt für 2025 nach den jüngsten Gutachten noch eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte der FDP-Vorsitzende. Bis Mitte des Monats werde er mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck beraten, danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden solle. Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Es ging darum, eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro zu stopfen. Doch Lindner hatte schon damals Zweifel an mehreren Vorhaben angemeldet und diese verfassungsrechtlich sowie wirtschaftlich prüfen lassen. Die Prüfung ergab rechtliche Risiken vor allem bei dem Plan, übriggebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialverband will Schuldenbremse lösen
Im Zuge möglicher neuer Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK vor Einschnitten gewarnt: „Kürzungen bei den Sozialausgaben sind absolut tabu”, sagte Verena Bentele der Funke-Mediengruppe. Schon der jüngste Kompromiss habe Kürzungen im Bürgergeld und einen Griff in die Rentenkasse bedeutet. „Beim Gesundheitssystem und dem Pflegesektor gibt es ohnehin nichts zu holen. Sie sind schon jetzt unterfinanziert und unzureichend auf die demographischen Herausforderungen vorbereitet”, kritisierte Bentele. Die VdK-Präsidentin forderte mit Verweis auf Deutschlands niedrige Schuldenquote stattdessen, „endlich die Schuldenbremse zu lösen”. So könnten die kurzfristig erhöhten Ausgaben, die unter anderem durch die weltpolitischen Krisen entstanden seien, gedeckt werden. Zudem solle die Politik die Vermögenden in den Blick nehmen, forderte Bentele. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DGB fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Angesichts des neuen Koalitions-Ärgers über den Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), nun doch die Schuldenbremse auszusetzen. „An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das sollte sich endlich auch der Bundesfinanzminister eingestehen”, fügte er mit Blick auf Christian Lindner hinzu. Der Minister und seine FDP lehnen eine Aussetzung der Schuldenbremse strikt ab. Körzell argumentierte, die öffentliche Daseinsvorsorge, die soziale Sicherheit sowie öffentliche Investitionen in Infrastruktur und sozial-ökologischen Umbau müssten weiterhin gewährleistet sein. „Unser Land schiebt seit den Merkel-Jahren einen Investitionsstau vor sich her, der endlich aufgelöst werden muss.” Er forderte zudem, über „eine wirksame Erbschaftsteuer” und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr Geld in die Staatskasse zu bringen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kretschmann fordert Sondervermögen für Wasserstoff und Bahninfrastruktur
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Einrichtung eines Sondervermögens für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur gefordert. „Wir brauchen die Möglichkeit, ein Sondervermögen über Kredite aufzubauen, das nur für ganz bestimmte Investitionszwecke überhaupt verwendet werden darf“, erklärte Kretschmann im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Als Beispiele nannte er den Ausbau des Wasserstoffnetzes und die Modernisierung der Bahn, welche aufgrund von Investitionsrückständen dringend benötigt würden. Kretschmann betonte, dass diese Investitionen zur Erreichung langfristiger Klimaschutzziele und zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft essenziell seien, ohne die Schuldenbremse grundsätzlich lockern zu wollen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)