Saarland/Region
Verein Autoregion kritisiert Verkehrspläne des Saarlandes
Arbeitswelt
Mehr als 1,3 Millionen Altersrentner gehen arbeiten
14 Prozent mehr Ausgaben für BAföG-Leistungen im Jahr 2023
Konjunktur
Ifo-Institut: Stimmung in der Autoindustrie verdüstert sich weiter
Sentix: Index der Lagebeurteilung und Konjunkturerwartungen gesunken
Steuern/Haushalt
Grüne lehnen neue Verhandlungen über Etat 2025 ab
Giffey ruft zu einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik auf
Energie
Mildes Wetter und Konjunkturschwäche: Energieverbrauch sinkt
Klimapolitik
Fridays for Future gegen Erdgasförderung vor Borkum
Verkehr
Nachfrage stockt - Elektroautos werden zu Ladenhütern
Digitalisierung
Redundanzen bei kritischer Infrastruktur müssen ausgebaut werden
Standpunkt
Gesamtmetall-Präsident Wolf: „Die Schuldenbremse ist eine Ungerechtigkeitsbremse“
Saarland/Region
Verein Autoregion kritisiert Verkehrspläne des Saarlandes
Der Geschäftsführer des Netzwerks Autoregion, Armin Gehl, kritisiert die Pläne des saarländischen Verkehrsministeriums, den Autoverkehr im Saarland von 55 Prozent des Gesamtverkehrs auf 40 Prozent zu reduzieren. Den Plan, mit weniger Autos den CO2-Ausstoß auf saarländischen Straßen zu reduzieren, bezeichnete Gehl gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ als „Schlag ins Gesicht der 40.000 Saarländerinnen und Saarländer, deren Arbeitsplatz direkt am Automobil hängt“. Es müsse „alles unterlassen werden, was die Nachfrage nach Autos weiter schrumpfen lässt und die Beschäftigungsperspektiven in der Industrie, im Kfz-Handel oder im Werkstatt-Geschäft beeinträchtigt“, sagte Gehl. Auch stellte er in den Raum, ob Einsparungen von Kilometern dem Klimaschutz überhaupt helfen würden, „wenn doch in Zukunft ohnehin größere Anteile an Fahrzeugen mit alternativen Kraftstoffen oder Antrieben unterwegs sein sollen“. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Mehr als 1,3 Millionen Altersrentner gehen arbeiten
Mehr als 1,3 Millionen der 18,6 Millionen Altersrentnerinnen und -rentner in Deutschland arbeiten zusätzlich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Quelle ist die Statistik der Deutschen Rentenversicherung. Demnach arbeitete zum Stichtag 31. Dezember 2022 ein Großteil (1 Million) derjenigen, die zur Altersrente noch etwas hinzuverdienten, in einem Mini-Job. Gut 300.000 Altersrentner waren mehr als geringfügig beschäftigt. Nach mindestens 35 Versicherungsjahren bekamen Altersrentnerinnen und -rentner in Deutschland 2022 laut Deutscher Rentenversicherung im Schnitt knapp 1.400 Euro Rente überwiesen. (Quelle: dpa-AFX)
14 Prozent mehr Ausgaben für BAföG-Leistungen im Jahr 2023
2023 bezogen 635.600 Personen BAföG-Leistungen, 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie erhielten einen durchschnittlichen Förderbetrag von 640 Euro pro Monat, 47 Euro mehr als im Vorjahr. Die Gesamtausgaben für BAföG-Leistungen stiegen aufgrund höherer Bedarfssätze gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Mit dem maximalen Förderbetrag wurden 348.400 Personen gefördert. Die Zahl vollgeförderter Studierender (245.300) blieb 2023 gegenüber dem Vorjahr fast gleich (+700 Personen), während die Zahl vollgeförderter Schülerinnen und Schüler (103.200) um 4 Prozent sank (-4.600 Personen). Auch die Teilförderung sank bei dieser Gruppe um 6 Prozent auf 31.000 Personen. Die Zahl der teilgeförderten Studierenden stieg dagegen um 5 Prozent auf 256.200 Geförderte. 2023 wurden für die Förderung von Studierenden 2,9 Milliarden Euro (+17 Prozent) sowie 526 Millionen Euro (+0,9 Prozent) für Schülerinnen und Schüler bereitgestellt. Studierende erhielten monatlich im Durchschnitt 663 Euro pro Person (+52 Euro). Bei Schülerinnen und Schülern lag der Betrag bei 537 Euro pro Person (+20 Euro). (Quelle: Destatis)
Konjunktur
Ifo-Institut: Stimmung in der Autoindustrie verdüstert sich weiter
Das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie hat sich im Juli nach Erhebungen des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung erneut verschlechtert. Der Indikator ging auf minus 18,3 Punkte zurück, nach saisonbereinigt korrigierten minus 9,5 Zählern im Juni. Das gehe aus den Ifo-Konjunkturumfragen hervor. „Die Autoindustrie schlittert damit weiter in die Krise”, sagte Ifo-Industrieökonomin Anita Wölfl. Die schlechtere Stimmung gehe sowohl von der Beurteilung der aktuellen Geschäftslage als auch den Erwartungen für die kommenden sechs Monate aus. Der Indikator für die Geschäftslage fiel um 10 Punkte, von korrigierten plus 3,2 auf minus 6,8. Der Erwartungs-Indikator sackte auf minus 29,1 Punkte ab. „In den nächsten Monaten ist vermutlich nicht mit einer deutlichen Verbesserung zu rechnen”, sagte Wölfl: Die Kapazitätsauslastung sei auf 77,7 Prozent gefallen und liege damit 9 Prozentpunkte unter dem langfristigen Mittelwert. 43,1 Prozent der Unternehmen klagten über fehlende Aufträge, nach 29,2 Prozent im April. Auch aus dem Ausland werde nicht mit positiven Impulsen gerechnet. Die Exporterwartungen seien auf minus 16,8 Punkte gesunken. (Quellen: ifo, Dow Jones)
Sentix: Index der Lagebeurteilung und Konjunkturerwartungen gesunken
Der Sentix-Konjunkturindex für Deutschland weist im August auf einen massiven Einbruch hin. Der Index der Lagebeurteilung fällt von minus 32,3 auf minus 42,8 Zähler. Das ist der tiefste Wert seit Juni 2020. Der Index der Konjunkturerwartungen reduziert sich von minus 4,8 auf minus 18,5 Punkte. Das ist der niedrigste Stand seit Oktober 2023. (Quelle: Dow Jones)
Steuern/Haushalt
Grüne lehnen neue Verhandlungen über Etat 2025 ab
Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. „Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil”, sagte Audretsch. „Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird”, sagte er. Bei der Aufstellung des Haushaltes gehe es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür sei gegeben. Das bestätige auch das Rechtsgutachten. „Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben.” (Quelle: Dow Jones)
Giffey ruft zu einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik auf
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey fordert eine Neuausrichtung der Haushaltspolitik, mit Fokus auf Effizienz und notwendige Ausgaben. „Die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre waren geprägt davon, dass die Zahlen immer nur nach oben gingen“, sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur. Sie betonte weiter, dass trotz der nötigen Anpassungen aufgrund von Preissteigerungen und Tariferhöhungen, eine generelle Überprüfung der Ausgaben auf Effizienz und Notwendigkeit stattfinden muss. Zudem spricht Giffey sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um den hohen Investitionsbedarf durch den Klimawandel und globale Krisen decken zu können, verweist jedoch auf die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung, um verantwortliche Politik zu ermöglichen. „Für uns als SPD ist wichtig, dass wir nicht an der sozialen Stadt sparen“, erklärte Giffey. (Quelle: dpa-AFX)
Energie
Mildes Wetter und Konjunkturschwäche: Energieverbrauch sinkt
Der Energieverbrauch in Deutschland ist im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken. Der sogenannte Primärenergieverbrauch fiel in den ersten sechs Monaten um 3,4 Prozent auf 5.428 Petajoule, wie die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB) mitteilte. „Knapp die Hälfte des Rückgangs ist auf die mildere Witterung zurückzuführen”, so die AGEB. Sonst wäre der Energieverbrauch nur um etwa 1,5 Prozent gesunken. Weiteren Grund: die verhaltene Konjunktur. In der Einheit Wattstunden entspricht die ermittelte Energiemenge 1.508 Terawattstunden. Zur Einordnung: Im gesamten Jahr 2023 wurden in Deutschland 450 Terawattstunden Strom ins Netz eingespeist. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Der Stromverbrauch zum Beispiel von Hamburg betrug 2023 rund 9,6 Terawattstunden. Unter den Energieträgern hatte Mineralöl von Januar bis Juni den größten Anteil am Primärenergieverbrauch (35,3 Prozent). Erdgas kam auf 27,1, Steinkohle auf 7,4, Braunkohle auf 7,0 Prozent. Auf fossile Energieträger entfielen damit insgesamt 76,8 Prozent. Im ersten Halbjahr 2023 lag dieser Wert noch bei 77,2 Prozent. Erneuerbare Energien trugen von Januar bis Juni 2024 20,7 Prozent bei (1. Halbjahr 2023: 19,8 Prozent). Im ersten Halbjahr sanken die CO2-Emissionen um 17 Millionen Tonnen. Insgesamt wurden 2023 laut Bundesregierung rund 673 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. (Quelle: dpa-AFX)
Klimapolitik
Fridays for Future gegen Erdgasförderung vor Borkum
Fridays for Future hat in einem offenen Brief die Einstellung der geplanten Erdgasförderung vor der Nordseeinsel Borkum gefordert, um massive Umwelt- und Klimaschäden zu vermeiden. In dem Brief, der an die niedersächsische Landesregierung und an die Bundesminister Annalena Baerbock und Robert Habeck adressiert wurde, kritisieren die Aktivisten die Umweltauswirkungen, die das Projekt im Wattenmeer verursachen könnte und appellieren an die Politik, die notwendigen Genehmigungen zu blockieren. Der niederländische Energiekonzern One-Dyas beabsichtigt, eine Förderplattform auf niederländischem Hoheitsgebiet zu errichten, um Erdgas aus einem Feld vor Borkum und Schiermonnikoog zu gewinnen, mit Genehmigungen, die bereits in den Niederlanden erteilt, jedoch in Deutschland noch in Bearbeitung sind. Fridays for Future betont dabei, dass die Pläne im Widerspruch zu den deutschen und niedersächsischen Verpflichtungen zum Ausstieg aus fossilen Energien stehen und das geplante Projekt maximal ein Prozent des jährlichen deutschen Erdgasbedarfs decken würde. (Quelle: dpa-AFX)
Verkehr
Nachfrage stockt - Elektroautos werden zu Ladenhütern
Das Interesse an neuen E-Autos ist bei potenziellen Käufern in Deutschland gering. Im abgelaufenen Monat wurden 30.762 reine E-Autos neu zugelassen - 36,8 Prozent weniger als im Juli 2023, wie das Kraftfahrt-Bundesamt mitteilt. Der Anteil an allen Auto-Neuzulassungen in Deutschland im Juli lag bei 12,9 Prozent. Seit Monaten stockt der Absatz von E-Autos. Seit Januar wurden in Deutschland knapp 215.000 E-Autos zugelassen, das entspricht 12,6 Prozent aller Neuzulassungen. In den ersten sieben Monaten des Vorjahres waren es 268.926 Elektroautos, der Anteil an allen Neuzulassungen lag bei 16,4 Prozent. „Der Absatz von Elektroautos entwickelt sich enttäuschend, derzeit sind Elektroautos Ladenhüter", sagt Constantin Gall von der Beratung EY zu den neuen Zahlen. ”Die hohen Preise, das sehr überschaubare Angebot an bezahlbaren elektrischen Kleinwagen, der Preisverfall bei gebrauchten Elektroautos werden ebenso kritisch gesehen wie die Reichweitenproblematik, lange Ladezeiten und die lückenhafte Ladeinfrastruktur.“ An dem Trend änderten aktuell auch neue Modelle mit höheren Reichweiten und kürzeren Ladezeiten nichts. (Quelle: dpa-AFX)
Digitalisierung
Redundanzen bei kritischer Infrastruktur müssen ausgebaut werden
IT-Pannen wie kürzlich bei dem amerikanischen IT-Sicherheitsspezialisten Crowdstrike die eine weltweite Störungen auslöste oder auch Cyberattacken auf kritische Infrastruktur werden nach Ansicht von Bundesdigitalminister Volker Wissing in Zukunft häufiger passieren. „Es wird zunehmen, weil der Grad der Digitalisierung steigt”, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Wissing sagte, wichtig sei, dass es in Deutschland entsprechende Sicherheitskonzepte gebe. Nachdem der Berliner Flughafen wegen der Folgen der Panne nicht habe angeflogen werden können, seien gemäß einem genau für solche Fälle vorgesehenen Konzept andere Flughäfen angeflogen worden. Es gehe immer darum, Redundanzen bei kritischer Infrastruktur aufzubauen, auch um etwa für Anschläge wie jüngst auf das Bahnnetz in Frankreich gewappnet zu sein. „Es braucht immer einen Plan B und besser noch weitere”, sagte Wissing. (Quelle: dpa-AFX)
Standpunkt
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf: „Die Schuldenbremse ist eine Ungerechtigkeitsbremse“
Es war Fußball-Europameisterschaft und die niederländische Mannschaft kam nicht pünktlich zur Pressekonferenz, weil die Bahn nicht fuhr. Die jüngsten PISA-Ergebnisse sind ein Desaster. Und die Wirtschaft stagniert, statt mit klimaneutralen Lastenrädern die Welt zu erobern. Und wer ist schuld daran? Wenn man so manchem zuhört: Die 418 Bundestagsabgeordneten, die am 29. Mai 2009 dafür gestimmt haben, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Seitdem, so klingt es immer wieder, ist einfach nicht genug Geld da, um unsere Infrastruktur aufrechtzuerhalten, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, um unseren Kindern lesen, schreiben und die Zinsrechnung beizubringen – und dabei haben wir die Klimathematik noch gar nicht angesprochen. Das alles ist nicht neu. Schon 2015 hat eine vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Kommission unter Führung von – natürlich – Prof. Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, eine Investitionslücke von 100 Milliarden Euro ausgemacht. Damals hieß es, es solle auf Bundesebene eine Festlegung geben, unerwartete Haushaltsüberschüsse vorrangig für öffentliche Investitionen zu verwenden, vor allem im Bereich Infrastruktur.
Nun, 2015 betrugen die gesamten Steuereinnahmen in Deutschland 673 Milliarden Euro. 2023, also gerade einmal acht Jahre später, waren es 915 Milliarden Euro – also über 240 Milliarden Mehreinnahmen im Vergleich zu 2015. Und seltsamerweise sind die angeblichen Probleme trotzdem allesamt noch da. Dafür haben wir aber unter anderem die Mütterrente, die „Rente mit 63“ und das Bürgergeld.
Vergangenes Jahr hatte der Staat mehr als doppelt so viel Geld wie vor 20 Jahren zur Verfügung. Und trotzdem ist es ihm nicht möglich gewesen, seine Kernaufgaben zu finanzieren? Oder, den Intellekt der Wählerinnen und Wähler fast noch beleidigender: Man will uns allen Ernstes erzählen, dass die Politik mit doppelt so vielen Einnahmen ihre Aufgaben nicht erledigt bekomme, es aber nun ganz anders laufen werde, wenn es zusätzliche Schulden wären?
Aufgabe der Politik ist es, die Ausgaben systematisch durchzugehen, zu priorisieren und zu sparen. Das ist immer mit einer Aufgabenkritik verbunden. Es ist zum Beispiel nicht Aufgabe der Politik, erst durch staatliches Handeln die Produktion am Standort unwirtschaftlich zu machen und dann durch Einzelfallsubventionen nur die Produkte produzieren zu lassen, die sie selbst für wünschenswert hält. Langfristig nachhaltig sind nur Investitionen, die auf der Kaufentscheidung der Kunden beruhen. Deshalb ist Markterfolg das einzige ehrliche Kriterium und deshalb ist die einzige kluge Industriepolitik eine horizontale, die für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgt.
Die Schuldenbremse ist kein Problem. Sie verhindert keine einzige Investition. Sie verhindert lediglich, dass man sich vor Entscheidungen drücken kann und man dann diese Flucht vor der Verantwortung von kommenden Generationen bezahlen lässt.
Natürlich ist es einfacher und konfliktfreier auf Kosten von Schulden unbequemen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Und natürlich gibt es sehr viele Ideen, wofür man Geld ausgeben könnte. Manche von den Ideen sind vielleicht sogar gut. Aber: Wer die Schuldenbremse schleifen will, hat kein Interesse an den Investitionen, sondern will Geld abbekommen – oder es weiter verteilen können, um Wählerstimmen zu kaufen.
Ich bin seit mehr als 40 Jahren auf verschiedensten Ebenen mit der Politik verbunden. Ich habe sehr viele kluge, nachdenkliche, aufrechte Menschen in der Politik kennengelernt, quer durch die Parteien hinweg. Ich mache mir aber auch keine Illusionen über die Zwänge, denen man als Mandatsträger ausgesetzt ist.
Aber die Priorisierung vorzunehmen und zu verteidigen ist einer der wesentlichen Gründe, aus denen wir Volksvertreter wählen. Wer sich vor diesen Entscheidungen drücken will, darf sich nicht um die Aufgabe bewerben.
Im Jahr 2024 geben wir 37,5 Milliarden Euro für Zinsen aus. Das sind 37.500.000.000 Euro, von denen kein Bahnhof saniert wird, keine Schule gebaut und kein Rettungssanitäter bezahlt werden kann.
Die Schuldenbremse verhindert, dass man sich weiterhin zu Lasten kommender Generationen vor unbequemen Entscheidungen drücken kann. Damit ist die Schuldenbremse eine Ungerechtigkeitsbremse. Sie schützt den Steuerzahler generationenübergreifend vor schwachen Politikern. Im Übrigen ist sie schlicht geltendes Recht. Sich an die Vorgaben des Grundgesetzes zu halten, sollte doch für alle Akteure im politischen Raum selbstverständlich sein.
Vielleicht erinnert sich jemand an den Spielfilm „Dave“ von 1993. Kevin Kline spielt den US-Präsidenten und dessen Doppelgänger. In einer Szene möchte er ein Projekt finanzieren, bekommt aber gesagt, dafür sei kein Geld da. Darauf schmuggelt er einen Freund, einen Buchhalter, ins Weiße Haus, um den Haushalt Posten für Posten durchzugehen. Genau das macht auch jeder Haushalt und jedes Unternehmen, das sparen muss. Wenn die Ampel das nicht schafft, vermitteln wir gerne erfahrene Sanierer. (Quelle: Gastbeitrag für die FAZ)