Saarland/Region
Auflösung von LAG Pro Ehrenamt besiegelt
Saarland will eigene Gebäude für 300 Millionen Euro sanieren

Tarifpolitik
IG-Metall-Chefin: Wird keine einfache Tarifrunde

Arbeitswelt
Sozialverband VdK warnt vor Spaltung der älteren Generation

Energie
Lindner: Subventionen für Erneuerbare schneller beenden

Industrie/Handel
Kreuzfahrtverband senkt wegen Gewalt im Roten Meer Prognose

Finanzen
Lindner warnt vor Schuldenkrise in Europa und will Änderungen im Etat

Verkehr
Wissing: Trassenpreise dürfen Schiene nicht ausbremsen
FDP plant Auto-Gegenentwurf für Innenstädte

Digitalisierung
Nur ein Viertel der Glasfaser-Mittel bisher ausbezahlt

Saarland/Region

Auflösung von LAG Pro Ehrenamt besiegelt
Die Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt wird zum 1. Januar nächsten Jahres aufgelöst. Das hat der Verein auf einer Mitgliederversammlung am Freitagabend beschlossen. Als einen Grund für die Auflösung nennt die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Pro Ehrenamt die zum Teil fehlende Finanzierung von Projekten. In einem sich stark verändernden Umfeld sei es nicht mehr möglich gewesen, die Sicherung der projektgetriebenen Kosten darzustellen. Außerdem sei die Arbeit des Vorstands durch unsachgemäße Berichterstattung erschwert worden. Daher werde die LAG – wie bereits im Juni dieses Jahres angekündigt – Anfang 2025 aufgelöst. Man werde nun an der Liquidation des Vereins arbeiten. Die LAG Pro Ehrenamt war 1997 gegründet worden, um Ehrenamtler im Saarland zu vertreten und positive Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement zu schaffen. (Quelle: SR)

Saarland will eigene Gebäude für 300 Millionen Euro sanieren
Die saarländische Landesregierung will einen großen Teil der Gebäude in Besitz des Landes bis 2040 energetisch sanieren und mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten. Knapp 300 Millionen Euro hat das Land für diese Maßnahmen eingeplant, bestätigte das Bau- und Innenministerium der „Saarbrücker Zeitung“. Wie aus dem Erstentwurf des Klimaschutzkonzepts der Landesregierung hervorgeht, sollen 60 bis 100 der aktuell 185 Landesliegenschaften saniert werden. Ausgenommen sind vorerst Gebäude unter Denkmalschutz oder Spezialgebäude wie Gefängnisse. Die Finanzierung ist noch nicht geklärt. Ursprünglich sollte das Geld aus dem drei Milliarden schweren Transformationsfonds kommen, allerdings bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, aus dem Fonds erlaubt ist. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Tarifpolitik

IG-Metall-Chefin: Wird keine einfache Tarifrunde
Vor den im September beginnenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie rechnet die IG Metall Baden-Württemberg mit schwierigen Gesprächen. „Die Überschrift lautet: Das wird keine einfache Tarifrunde”, sagte Bezirksleiterin Barbara Resch. Die Gewerkschaft fordert für die rund eine Million Beschäftigten der Branche im Südwesten unter anderem sieben Prozent mehr Geld. Ein Grund für die absehbar schwierigen Gespräche sei auch die wirtschaftliche Flaute. „Die Probleme liegen auf der Hand. Wir erkennen diese und wollen sie auch bearbeiten”, sagte Resch. Nur bei den Lösungen lägen die Gewerkschaft und die Arbeitgeber weit auseinander. „Selbst, wenn wir die Tarifrunde ausfallen lassen würden - was wir natürlich nicht tun werden - verschwinden die Probleme ja nicht.” Denn der Lohnanteil ist Resch zufolge durch hochautomatisierte Abläufe in der Industrie gar nicht so hoch, wie teils dargestellt. Die Arbeitgeber argumentierten zuletzt, dass die angespannte wirtschaftliche Lage keine großen Lohn- und Gehaltserhöhungen zulasse. Nach Ansicht von Südwestmetall wird die Forderung der Situation vieler Betriebe nicht einmal ansatzweise gerecht: „Einem großen Anteil unserer Firmen geht es nicht nur konjunkturell schlecht”, teilte Verhandlungsführer Harald Marquardt nach dem Beschluss der Tarifforderungen mit. Die Industrie stehe vor großen Herausforderungen und kämpfe mit immer schlechteren Standortbedingungen. Auch für irgendeine inflationsbedingte Nachschlagdiskussion gibt es ihm zufolge keinen Grund. Ein Tarifergebnis, das nur annähernd die Forderung der IG Metall abbilde, würde viele Unternehmen überfordern. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Arbeitswelt

Sozialverband VdK warnt vor Spaltung der älteren Generation
Der Sozialverband VdK sieht in ungleich verteilten Möglichkeiten zum Zuverdienst im Rentenalter erhebliche Gefahren für eine Spaltung der älteren Generation. „Fast jeden Tag werden derzeit neue Ideen produziert, wie man Rentnerinnen und Rentner zum längeren Arbeiten bewegen kann. Doch vergessen werden dabei diejenigen, die nicht länger arbeiten können”, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Organisation verweist dazu auch auf Ergebnisse einer beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegebenen, repräsentativen Umfrage. Mehr als 62 Prozent der Befragten nennen als Motivation, dass sie gern arbeiten. Knapp 47 Prozent nennen auch die Möglichkeit, zusätzliches Geld zu verdienen. Dass die Rentenhöhe nicht ausreichend sei, liegt an dritter Stelle der Begründungen. Finanznöte aufgrund niedriger Renten führen vor allem von Arbeiterinnen und Arbeiter (50,4 Prozent), Geschiedene (46,7 Prozent) und Menschen mit Kindern im Haushalt (40,7 Prozent) ins Feld. Auffallend selten genannt werde dieser Grund von Beamten (10,2 Prozent), Angestellten (30,5 Prozent) und Menschen mit hohem Bildungsabschluss (27,1 Prozent), so der Sozialverband. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Energie

Lindner: Subventionen für Erneuerbare schneller beenden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für ein schnelleres Ende der Subventionen für erneuerbare Energien. „Was die Solarförderung betrifft, besteht ein dringender Handlungsbedarf. Die Subventionen sind massiv gestiegen”, sagte Lindner der Funke Mediengruppe. Lindner verwies auf den Koalitionsbeschluss, die Subventionen für erneuerbare Energien spätestens mit dem Kohleausstieg zu stoppen. Aus seiner Sicht könne es deutlich schneller sein, sagte er. „Die neue Kleinanlage auf dem Hausdach habe ich von der Mehrwertsteuer befreit, das ist bereits Förderung genug.” Vereinbart ist der Kohleausstieg für 2038. Die Ampel hatte sich vorgenommen, das Datum „idealerweise” auf 2030 vorzuziehen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Industrie/Handel

Kreuzfahrtverband senkt wegen Gewalt im Roten Meer Prognose
Der internationale Kreuzfahrtverband Clia rechnet in der diesjährigen Saison mit weitaus weniger Hafenanläufen im Roten Meer und im östlichen Mittelmeer als zunächst vorhergesagt. Eine Prognose der Hafenanläufe sei im Sommer um 72 Prozent gesenkt worden, teilte der Verband auf Anfrage mit. Reedereien sagten Fahrten ab und änderten Routen. Absolute Zahlen nannte der Verband nicht. Die Entwicklung hängt mit der Sicherheitslage in der Region zusammen. Die mit Israel verfeindeten Huthi im Jemen greifen seit dem Ausbruch des Gazakriegs Handelsschiffe an, die an der Küste Jemens vorbeifahren. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Finanzen

Lindner warnt vor Schuldenkrise in Europa und will Änderungen im Etat
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor einer neuen Schuldenkrise in Europa gewarnt, sollte Deutschland deutlich mehr Kredite aufnehmen. „Selbst wenn man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Lockerung der Schuldenbremse hätte und der lästige Christian Lindner weg wäre, gibt es noch europäisches Recht”, sagte der FDP-Chef. „Der Stabilitätspakt lässt schlicht nicht die Milliardenschulden zu, von denen manche links der Mitte und in der CDU träumen. Deutschland müsste vorsätzlich die EU-Regeln brechen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die Stabilität der Währungsunion, weil eine linke Regierung in Frankreich dann erst recht jede Disziplin verlieren könnte.” Lindner mahnte: „Eine neue Schuldenkrise muss verhindert werden. Deutschland hat eine Vorbildfunktion.” (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Verkehr

Wissing: Trassenpreise dürfen Schiene nicht ausbremsen
Höhere Trassenpreise bei der Deutschen Bahn dürfen nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene nicht ausbremsen. „Wir schauen uns diese Trassenpreisentwicklung genau an”, sagte der FDP-Politiker in einem Redaktionsgespräch der Deutsche Presse-Agentur. Unter anderem in den laufenden Haushaltsverhandlungen im Bund setzt sich Wissings Ministerium den Angaben zufolge dafür ein, kurzfristig Mittel zur Bezuschussung von Trassenpreisen im Personenfern- und Güterverkehr zu sichern. Im aktuellen Regierungsentwurf finden sich entsprechende Positionen. Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren, die von der DB-Infrastrukturgesellschaft InfraGo erhoben werden. Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen sie zahlen - auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Die Bundesnetzagentur genehmigte kürzlich eine deutliche Erhöhung der Trassenpreise für 2025. InfraGo verweist auf höhere Personal- und Materialkosten. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung darf der Regionalverkehr nicht so stark belastet werden - daher werden die Erhöhungen vor allem auf den Fern- und Güterverkehr umgelegt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

FDP plant Auto-Gegenentwurf für Innenstädte
Die FDP-Bundesspitze will heute ein Pro-Auto-Programm verabschieden. Dabei handle es sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, Kernstück sei eine Politik, die wieder mehr Autos in die Innenstädte ließe, berichtet Bild am Sonntag (BamS) unter Bezug auf eine Beschlussvorlage für das FDP-Präsidium. „Das Auto bleibt ein wichtiger Bestandteil der individuellen Freiheit”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Blatt. Laut Beschlusspapier sollen Kommunen mit Gratis-Parken mehr Kunden in die Innenstädte locken. Alternativ soll ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden. Zudem sollen weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden. Wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürger. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Digitalisierung

Nur ein Viertel der Glasfaser-Mittel bisher ausbezahlt
Beim Ausbau von schnellem Festnetz-Internet ist bislang nur etwa ein Viertel des Fördergeldes, das der Bund dafür in den vergangenen Jahren bereitgelegt hat, abgerufen worden. Wie das Bundesdigitalministerium auf Anfrage mitteilte, wurden seit 2015 in verschiedenen Förderprogrammen insgesamt rund 16 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bewilligt. Davon sind den Angaben zufolge nur mehr als vier Milliarden Euro abgerufen worden. Die übrigen Mittel, also mehr als elf Milliarden Euro, werden laut Ministerium derzeit verbaut und kontinuierlich von den Antragstellern abgerufen. Laut einem Ziel der Bundesregierung soll es Glasfaseranschlüsse bis 2030 überall dort geben, wo Menschen leben und arbeiten. Anbieter wie die Deutsche Telekom und Deutsche Glasfaser bauen zwar stark aus. Um manche dünn besiedelten Gegenden machen die Firmen aber einen Bogen, da es sich für sie dort wirtschaftlich nicht lohnt. Damit solche ländlichen Gegenden nicht abgeschnitten werden von einer angemessenen digitalen Teilhabe, legt die Bundesregierung Fördergeld bereit. (dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

______________________________________________________________________________

Nicht ausdrücklich genehmigte andere Verwendungen, insbesondere die Veröffentlichung oder die Weitergabe an Dritte, sind ausgeschlossen. Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten auf unserer Internetseite www.vsu.de/datenschutz
Wenn Sie die VSU-Schlagzeilen nicht mehr beziehen möchten, bitten wir um kurze Mitteilung an wollschlaeger@mesaar.de