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Interviews

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VSU-Schlagzeilen 13.08.2024

Umsatz der saarländischen Industrie geht im ersten Halbjahr zurück / Sozialpartnermodell: Grünes Licht für ZielrenteCHEMIE / Privatversicherung für Facharzt? Ministerium dagegen / Habeck wirbt für die Wärmepumpe / 2023 mehr als 47.000 Hitzetote in Europa / Ministerium: Keine Bürgergeld-Senkung

Saarland/Region
Umsatz der saarländischen Industrie geht im ersten Halbjahr zurück

Tarifpolitik
Sozialpartnermodell: Grünes Licht für ZielrenteCHEMIE

Arbeitswelt
Privatversicherung für Facharzt? Ministerium dagegen

Energie
Habeck wirbt für die Wärmepumpe
VDI fordert Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs

Umwelt
2023 mehr als 47.000 Hitzetote in Europa

Wirtschaftspolitik
Viele 14- bis 27-Jährige wünschen sich mehr Führung der EU

Verkehr
Deutschlandticket: Zahl auf 13 Millionen gestiegen

Sozialpolitik
Ministerium: Keine Bürgergeld-Senkung

Digitalisierung
Am Data Act scheiden sich die Geister
Beschwerde gegen X wegen KI-Auswertung von Nutzerdaten
 

Saarland/Region

Umsatz der saarländischen Industrie geht im ersten Halbjahr zurück
Die Betriebe des Verarbeitenden Gewerbe im Saarland erwirtschafteten im ersten Halbjahr 2024 weniger Umsatz als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Bei einem Gesamtumsatz von 14,0 Mrd. Euro betrug das Minus 5,7 Prozent. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamt Saarland reduzierten sich die Umsätze im Auslandsgeschäft um 8,1 Prozent auf 7,1 Mrd. Euro. Der Inlandsabsatz fiel bei 6,9 Mrd. Euro um 3,1 Prozent geringer aus. Die Exportquote beträgt 50,8 Prozent. Nur wenige Branchen konnten im ersten Halbjahr Umsatzzuwächse verbuchen. Die Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln steigerten ihre nominalen Erlöse um 13,2 Prozent auf 1,0 Mrd. Euro. Eine Umsatzerhöhung von 8,0 Prozent auf 1,3 Mrd. Euro verbuchten die Hersteller von Metallerzeugnissen. Dagegen zeigen gewichtige Branchen der Saarwirtschaft deutlich schwächere Geschäftsentwicklungen. Bei den Herstellern von Kraftwagen und Kraftwagenteilen blieben die Halbjahresumsätze mit 4,2 Mrd. Euro um 12,7 Prozent hinter den Vergleichswerten zurück. Die Maschinenbau-Betriebe erwirtschafteten 2,4 Mrd. Euro, was einer Einbuße um 4,8 Prozent im Jahresvergleich entspricht. Um 1,1 Prozent schwächte sich das Ergebnis bei den Betrieben der Metallerzeugung und Metallbearbeitung ab. Bei den Herstellern von Gummi- und Kunststoffwaren fielen die Umsätze mit 430 Mio. Euro um 23,9 Prozent niedriger aus. (Quelle: Statistisches Landesamt Saarland)


Tarifpolitik

Sozialpartnermodell: Grünes Licht für ZielrenteCHEMIE
Die Sozialpartner der chemischen und pharmazeutischen Industrie, Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und Chemiegewerkschaft IGBCE, haben grünes Licht für die neue ZielrenteCHEMIE in ihrem Tarifbereich gegeben, die von der Höchster Pensionskasse durchgeführt und zusammen mit dem globalen Vermögensverwalter Fidelity International organisiert wird. Es ist das zweite Angebot auf Basis des 2022 im Tarifvertrag eingeführten Sozialpartnermodells Chemie. Damit erhalten die rund 1.700 Unternehmen in der chemischen und pharmazeutischen Industrie erstmals die Möglichkeit, ihren Mitarbeitenden über eine Pensionskasse eine moderne betriebliche Altersvorsorge (bAV) in Form der reinen Beitragszusage anzubieten. „Das neue Angebot auf Basis des Sozialpartnermodells Chemie macht die betriebliche Altersversorgung sowohl für Unternehmen als auch für ihre Beschäftigten attraktiver und zukunftsfähiger”, erklärt BAVC-Hauptgeschäftsführer Klaus-Peter Stiller. (Quelle: IG BCE, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Arbeitswelt

Privatversicherung für Facharzt? Ministerium dagegen
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Vorstoß des Chefs der ikk Innovationskasse, Ralf Hermes, für eine freiwillige private Krankenversicherung für Behandlungen beim Facharzt zurückgewiesen. Dieser Vorschlag stehe für das Bundesgesundheitsministerium nicht zur Debatte, sagte ein Sprecher vor Journalisten in Berlin. Hermes schlägt vor, dass gesetzlich Versicherte für Facharzt-Behandlungen freiwillig eine zusätzliche private Versicherung abschließen könnten. „Der Versicherte wählt eine fachärztliche Versorgung bis zu einem Selbstbehalt von 2000 Euro. Bis zu dieser Grenze übernimmt die gesetzliche Versicherung keine Behandlungskosten.” Als Belohnung könnte ihm seine Kasse dafür einen Bonus von 600 Euro auszahlen, den er in eine private Zusatzversicherung für Facharzttermine investiert, bei denen er dann wie ein Privatpatient behandelt wird. Bisher könnten gesetzlich Versicherte so oft sie wollen zum Arzt - „bis die Gesundheitskarte glüht. Wir können uns dieses Flatrate-Modell nicht mehr leisten”, zitiert „Bild” den Kassenchef. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Energie

Habeck wirbt für die Wärmepumpe
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rät Immobilienbesitzern zur schnellen Umstellung auf eine Wärmepumpe. „Solange ich Minister bin, werden wir die Förderung stabil halten”, sagte Habeck bei einem Besuch des Wärmepumpen-Herstellers Stiebel Eltron im niedersächsischen Holzminden. „Warten lohnt sich nicht. Jetzt ist der Moment, wenn man eine alte Gas- oder Ölheizung ersetzen will.” Die CDU/CSU habe angekündigt, die Förderung wieder zurückzunehmen. „Man weiß ja nicht, wie Wahlen ausgehen.” Mit dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetz kann der Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit maximal 70 Prozent gefördert werden. Neben einer Grundförderung gibt es einen Speed-Bonus und einen Einkommensbonus. Die maximal förderfähigen Investitionskosten liegen bei 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus. „Die Wärmepumpe sorgt dafür, dass der Wert von Gebäuden zunimmt. Eine Wärmepumpe spart Geld”, warb Habeck. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

VDI fordert Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs
Die Beschleunigung des Markthochlaufs einer Wasserstoffwirtschaft ist aus Sicht des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) in Deutschland und Europa unerlässlich. Das betonte der VDI anlässlich einer dreitägigen Reise von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch Norddeutschland, bei der Habeck unter anderem RWE in Lingen besucht, wo eine Testanlage in Zukunft klimafreundlichen Wasserstoff herstellen soll. „Lingen entwickelt sich zum Zentrum von grünem Wasserstoff. Das ist ein positives Signal für den Standort Deutschland”, erklärte der VDI. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Umwelt

2023 mehr als 47.000 Hitzetote in Europa
Mehr als 47.000 Menschen sind nach Expertenschätzungen 2023 in Europa an den Folgen hoher Temperaturen gestorben. Das vergangene Jahr war das weltweit wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. Anscheinend gelingt es der Gesellschaft aber besser als früher, sich an die Hitze anzupassen. Schätzungen einer internationalen Forschungsgruppe zufolge gab es im vergangenen Jahr 47.690 hitzebedingte Todesfälle in 35 europäischen Ländern. Das Team verwendete für die Studie Mortalitätsdaten des Europäischen Statistikamtes. Die Länder mit den höchsten hitzebedingten Sterberaten liegen demnach in Südeuropa: Griechenland verzeichnete 393 Todesfälle pro eine Million Einwohner, Bulgarien 229, Italien 209 und Spanien 175. In Deutschland lag die Rate bei 76 Todesfällen pro eine Million Einwohner. Vor allem ältere Menschen waren anfällig und es starben in fast allen Ländern, auch in Deutschland, mehr Frauen als Männer an den Hitzefolgen. (Quelle: deutschlandfunk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Wirtschaftspolitik

Viele 14- bis 27-Jährige wünschen sich mehr Führung der EU
Die 14- bis 27-Jährigen in Deutschland wünschen sich überdurchschnittlich stark, dass Deutschland oder die Europäische Union mehr Führung in der Welt übernehmen. Während 47 Prozent der Gesamtbevölkerung meinen, Deutschland solle eine größere Rolle in der Welt spielen, sagen das 54 Prozent der Jüngeren. Beim Blick auf die EU sind 56 Prozent aller Befragten dieser Meinung, während das bei den 14- bis 27-Jährigen sogar fast zwei Drittel (64 Prozent) fordern. Das geht aus Zahlen der Liz Mohn Stiftung hervor, die zum internationalen Tag der Jugend veröffentlichten wurden. Auch bei der Frage nach mehr Entscheidungsrechten für die EU übertragen durch die Mitgliedsstaaten gibt es unter den Jüngeren deutlich mehr Befürworter. 54 Prozent der 14- bis 27-Jährigen sprechen sich dafür aus. In der Gesamtbevölkerung sind es nur 44 Prozent. (Quelle: M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Verkehr

Deutschlandticket: Zahl auf 13 Millionen gestiegen
Im Juni haben rund 13 Millionen Menschen ein Deutschlandticket gebucht. Das berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Daten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Anfang Mai hatte die Zahl der Abos noch bei 11,2 Millionen gelegen. Der Anstieg lag demnach vor allem an den neuen bundesweit einheitlichen Semestertickets für 29,40 Euro pro Monat, die viele Universitäten zum Sommer eingeführt hatten. Auch bei den ähnlich gelagerten Jobtickets gab es dem VDV zufolge Zuwächse. Im regulären Abo gibt es das sogenannte Deutschlandticket derzeit für 49 Euro pro Monat. Der Preis soll in diesem Jahr stabil bleiben, in den kommenden Jahren dürfte es allerdings eine Erhöhung geben. Hintergrund ist das Ringen zwischen Bund und Ländern über die Höhe der staatlichen Zuschüsse. (Quelle: deutschlandfunk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Sozialpolitik

Ministerium: Keine Bürgergeld-Senkung
Eine Kürzung des Bürgergelds wäre auf Basis der aktuell geltenden Rechtslage nicht möglich. Darauf hat das Bundessozialministerium hingewiesen. Die Fortschreibung der sogenannten Regelbedarfsstufen erfolge gemäß den gesetzlichen Vorgaben, sagte eine Sprecherin in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte eine Kürzung vorgeschlagen. Wenn sich bei der Fortschreibung Beträge ergeben, die unter den geltenden Regelbedarfen liegen, werden die Beträge durch eine gesetzliche Besitzschutzregelung auf dem aktuellen Niveau fortgeschrieben. Eine Kürzung ist also nicht möglich. Zum kommenden Jahr wird es nach früheren Angaben aber voraussichtlich auch keine erneute Anhebung des Bürgergelds geben, sondern eine Nullrunde. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Digitalisierung

Am Data Act scheiden sich die Geister
Die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf die Umsetzung des Data Act der EU vor. Durch ihn wird sich der Umgang mit Daten stark verändern. Ab September 2025 gelten neue Regeln: Wer dann eine smarte Waschmaschine kauft, kann viele der von ihr gesammelten Daten nutzen. Und ein Unternehmen, das Druckgussmaschinen herstellt, muss dem Nutzer der Maschine Zugang zu Daten gewähren, die es auch selbst von der Maschine erhält. Das regelt der Data Act, den die EU Anfang des Jahres verabschiedet hat. Die deutsche Wirtschaft ist noch gespalten, wie sie die Regelung bewerten soll. Rund die Hälfte (49 Prozent) sehen den Data Act als Chance für ihr Unternehmen, wobei 10 Prozent weit überwiegend und 39 Prozent eher eine Chance im Data Act erkennen. Zugleich sehen ihn 40 Prozent aber als Risiko, 11 Prozent weit überwiegend und 29 Prozent eher als Risiko. Das sind Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von 603 Unternehmen ab 20 Beschäftigten aus allen Wirtschaftsbereichen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. „Die EU will mit dem Data Act den Turbo für die Datenökonomie in Europa zünden. Damit der Data Act keine Fehlzündung wird, müssen die von ihm eröffneten Möglichkeiten auch genutzt werden”, sagt David Schönwerth, Bereichsleiter Data Economy beim Bitkom. „Wichtig ist, dass sich wirklich alle Unternehmen mit dem Data Act beschäftigen. Der Data Act betrifft fast die gesamte Wirtschaft und nicht nur Unternehmen, die bereits heute Daten anbieten oder Daten von Dritten nutzen.” (Quelle: Bitkom, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Beschwerde gegen X wegen KI-Auswertung von Nutzerdaten
Datenschützer haben in neun EU-Ländern Beschwerde gegen den Kurznachrichtendienst X eingelegt. Die Gruppe „None Of Your Business“ des österreichischen Bürgerrechtlers Schrems wirft X vor, eine Künstliche Intelligenz mit Nutzerdaten zu trainieren, ohne vorher deren Zustimmung eingeholt zu haben. Das früher unter dem Namen Twitter bekannte Netzwerk des US-Unternehmers Musk habe seine Nutzer nicht einmal im Vorfeld informiert, kritisierten die Datenschützer. Betroffen sind demnach 60 Millionen Accounts innerhalb der EU. Die Aktivisten warfen der irischen Datenschutzbehörde DPC vor, in einer laufenden Klage gegen X das EU-Recht nicht ausreichend durchzusetzen. Neben Irland, wo X seine Europa-Zentrale unterhält, hat, legte „None Of Your Business“ Beschwerde unter anderem in Belgien, Frankreich, Italien und Polen ein. Im Juni hatte bereits der Facebook-Mutterkonzern Meta die Einführung ihres KI-Assistenten in Europa ausgesetzt, nachdem die Gruppe eine ähnliche Beschwerde vorgebracht hatte. (Quelle: deutschlandfunk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)