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VSU-Schlagzeilen 07.01.2025

Landtagsfraktionen diskutieren Politiklinien / Flexiblere Arbeitszeiten für öffentlichen Dienst in Aussicht / Allianz-Chef: Lohn für ersten Krankheitstag abschaffen / E-Auto-Absatz sinkt in Deutschland um mehr als ein Viertel / Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft und Mentalitätswechsel / Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen

 

Saarland/Region
Landtagsfraktionen diskutieren Politiklinien
Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes startet
Rekordumsatz im saarländischen Ausbaugewerbe

Tarifpolitik
Flexiblere Arbeitszeiten für öffentlichen Dienst in Aussicht

Arbeitswelt
Allianz-Chef: Lohn für ersten Krankheitstag abschaffen

Konjunktur
Inflation 2024 bei 2,2 Prozent - Anstieg im Dezember

Industrie/Handel
E-Auto-Absatz sinkt in Deutschland um mehr als ein Viertel

Wirtschaftspolitik
Österreich: Rechte FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung
Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft und Mentalitätswechsel
Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft, SPD verliert
Abtritt von ,Kanadas Kennedy': Trudeau kündigt Rücktritt an

Sozialpolitik
Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen

 

Saarland/Region

Landtagsfraktionen diskutieren Politiklinien
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU diskutieren auf Klausurtagungen, wie sie künftig die Politik im Saarland gestalten wollen. Dabei steht auch die Wirtschaftspolitik auf dem Programm. Während die SPD mehr Unterstützung für die Transformation der Industrie fordert, will die Union den Mittelstand stärken. Die SPD-Landtagsfraktion will die Bundesregierung dazu auffordern, mehr Geld für die saarländische Industrie bereitzustellen. Außerdem fordert sie einen Industriestrompreis. Weiterhin soll der Mindestlohn auf 15 Euro erhöht werden. Für die Kommunen fordert sie eine Altschuldenregelung und eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU will die Wirtschaft insgesamt stärken und legt ihren Fokus vor allem auf den Mittelstand. Sie will ein neues „Geschäftsmodell für das Saarland“ entwickeln und fordert einen Politikwechsel. (Quelle: SR)

Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes startet
In diesem Jahr sollen die ersten 525 Kilometer des bundesweiten Wasserstoff-Kernnetzes fertiggestellt werden. Das teilte die Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber FNB Gas gestern mit. Im Oktober hatte die Bundesnetzagentur das sogenannte Wasserstoff-Kernnetz genehmigt. Bis 2032 soll es auf 9040 Kilometer anwachsen und mehrere Wasserstoff-Standorte in allen Bundesländern miteinander verbinden. Auch im Saarland ist der Ausbau der Wasserstoff-Versorgung geplant. Vor allem die saarländische Stahlindustrie ist auf eine sichere und preisgünstige Versorgung mit Wasserstoff für die Umstellung auf grünen Stahl angewiesen. Die Gesamtkosten des Netzausbaus in Höhe von rund 19 Milliarden Euro soll die Privatwirtschaft tragen – mit staatlicher Unterstützung über die Deckelung von Netzentgelten. Letztlich werden etwa 40 Prozent der Leitungen neu gebaut. Für die übrigen rund 60 Prozent werden bestehende Erdgasleitungen umfunktioniert. Für die ersten 525 Kilometer des neuen Kernnetzes werden 507 Kilometer bestehender Leitungen umfunktioniert. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)

Rekordumsatz im saarländischen Ausbaugewerbe
Der Umsatz im saarländischen Ausbaugewerbe hat im vergangenen Jahr erstmals die Schwelle von einer Milliarde Euro erreicht. Das teilte das Statistische Amt des Saarlandes gestern mit. Der Umsatz lag damit um 12,1 Prozent über dem im Jahr 2022 ermittelten Umsatz. Auch die Zahl der Betriebe ist gestiegen. Mit 385 sind es demnach 9,7 Prozent mehr als vor zwei Jahren. Die Beschäftigung nahm auf 7.411 Mitarbeiter zu. (Quelle: Statistisches Amt)

 

Tarifpolitik

Flexiblere Arbeitszeiten für öffentlichen Dienst in Aussicht
Die rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen können sich voraussichtlich auf flexiblere Möglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit einstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln, auch sie strebe Flexibilisierung bei der Arbeitszeit an. „An ein paar Stellen sind wir sehr beieinander", sagte Faeser an die Adresse der Gewerkschaften. Der dbb und die Gewerkschaft Verdi fordern für die am 24. Januar startenden Tarifverhandlungen unter anderem die Einrichtung eines „Mehr-Zeit-für-mich-Kontos". Beschäftigte sollen am Ende eines bestimmten Zeitraums entscheiden, ob zusätzlich geleistete Arbeitszeit mit Überstundenzuschlägen ausgezahlt oder auf das neue Zeitkonto gebucht wird. An der Seite des Bundesinnenministeriums werden die kommunalen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften verhandeln. „Ich freue mich auf die Tarifgespräche", sagte Faeser. Sie sei zuversichtlich, dass es einen tragfähigen, allen Interessen gerecht werdenden Abschluss geben werde. Vom in Potsdam verhandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind laut dbb mehr als 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Arbeitswelt

Allianz-Chef: Lohn für ersten Krankheitstag abschaffen
Allianz-Chef Oliver Bäte empfiehlt, die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen. „Ich schlage vor, den Karenztag wieder einzuführen. Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen", sagte der Vorstandschef dem „Handelsblatt". Die Arbeitgeber würden so entlastet. In der Bundesrepublik gilt - anders als in einigen anderen Ländern - seit Jahrzehnten die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag. Der Allianz-Chef sieht den hohen Krankenstand in Deutschland als Kostenproblem. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich 15,1 Arbeitstage krankgemeldet. Die Krankenkasse DAK-Gesundheit weist für 2023 sogar einen noch höheren Durchschnittswert aus: Demnach hatte weit über die Hälfte der DAK-Versicherten von Januar bis Dezember 2023 mindestens eine Krankschreibung. Im Gesamtjahr waren es laut DAK im Durchschnitt 20 Fehltage pro Kopf. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Konjunktur

Inflation 2024 bei 2,2 Prozent - Anstieg im Dezember
Die Teuerung für Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher ist 2024 deutlich moderater ausgefallen als in den drei Jahren zuvor - trotz eines Anstiegs zum Jahresende. Im Jahresschnitt legten die Verbraucherpreise um 2,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. In den Jahren 2022 (6,9 Prozent) und 2023 (5,9 Prozent) musste Deutschland die höchsten Teuerungsraten seit der Wiedervereinigung verkraften. Vor allem Energie und Lebensmittel hatten sich nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft verteuert. Auch im Jahr 2021 lag die Inflationsrate mit durchschnittlich 3,1 Prozent noch um einiges höher. Im Dezember des gerade zu Ende gegangenen Jahres zog die Inflation allerdings weiter auf 2,6 Prozent an. Im vergangenen Jahr war die Teuerungsrate nur im Januar mit 2,9 Prozent noch höher. Preistreiber waren Dienstleistungen und Lebensmittel, während sich Energie abermals verbilligte. Von November auf Dezember 2024 stiegen die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent. Volkswirte rechnen damit, dass sich die Teuerungsrate bis ins neue Jahr hinein zunächst über der Zwei-Prozent-Marke festsetzen wird. Unter anderem der Anstieg des CO2-Preises für Benzin, Heizöl und Gas sowie die Verteuerung des Deutschlandtickets dürften die Inflation antreiben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Industrie/Handel

E-Auto-Absatz sinkt in Deutschland um mehr als ein Viertel
Der Absatz von Elektroautos in Deutschland ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Lediglich rund 380.600 E-Fahrzeuge wurden im Jahresverlauf neu zugelassen und damit fast 27,5 Prozent weniger als noch im Jahr davor, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte. Ihr Anteil an sämtlichen Neuzulassungen betrug 13,5 Prozent. Im Jahr davor war noch fast jeder fünfte neu zugelassene Pkw (18,4 Prozent) ein Batterieauto. „Das abrupte Aus für die staatliche Kaufförderung Ende 2023 hat zu einer massiven Verunsicherung bei den potenziellen Käufern geführt, die bis heute anhält", teilte Constantin Gall, Mobilitätsfachmann beim Beratungsunternehmen EY, mit. „Obwohl neue und attraktive Modelle auf den Markt kommen, sind die Absatzzahlen deutlich niedriger als von der Branche erwartet und von der Politik erwünscht." Insgesamt wurden im vergangenen Jahr laut KBA rund 2,8 Millionen Autos in Deutschland neu zugelassen. Das war etwa ein Prozent weniger als im Jahr davor und rund ein Viertel weniger als 2019, dem letzten Jahr vor der Corona-Pandemie. Die Zahl der Neuzulassungen im Dezember lag mit rund 224.700 Fahrzeugen mehr als 7 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Wirtschaftspolitik

Österreich: Rechte FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der rechtspopulistischen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien mit. Parteichef Herbert Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen, sagte Van der Bellen. Damit könnte die FPÖ erstmals in Österreich das Kanzleramt übernehmen. Das Land brauche gerade in der aktuell wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage eine arbeitsfähige Regierung. Kickl habe ihm in dem Gespräch versichert, dass er sich die Aufgabe als Kanzler zutraue, sagte Van der Bellen. „Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet", auch wenn er selbst möglicherweise andere Wünsche und Vorstellungen habe. „Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht", sagte er. Das rund einstündige Treffen von Van der Bellen und Kickl war begleitet von Protesten. Vor der Präsidialkanzlei waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem gewaltigen Rechtsruck warnten. Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren. Doch Gespräche über eine Regierung aus den Mitte-Parteien scheiterten. Die ÖVP hat nach der Ankündigung des Rückzugs von Kanzler Karl Nehammer am Wochenende einen Kurswechsel vollzogen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, als Juniorpartner der FPÖ eine Regierung zu bilden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Lindner fordert mehr Leistungsbereitschaft und Mentalitätswechsel
Deutschland muss nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner mehr Leistungsbereitschaft zeigen und einen Mentalitätswechsel vollziehen, um in die Weltspitze zurückzukehren. Lindner erneuerte seine Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags, damit die Wirtschaft wieder „mehr Luft zum Atmen" gewinnt. Die Politik brauche den Mut, Technologieoptionen offen zu halten und nicht sofort bei neuer Technologie mit Verboten oder Forschungseinschränkungen zu reagieren. Der frühere Bundesfinanzminister sagte auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart, er sei „offensichtlich der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams in Deutschland". Eine ausgeweitete Subventionspolitik lehnte Lindner ab. Man müsse faire und gute Rahmenbedingungen für alle schaffen, damit die individuelle Idee, die Entscheidung der Kunden und der Erfolg auf Weltmärkten die Struktur der künftigen Wirtschaft bestimmen. Der Staat könne wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nicht auf Dauer finanzieren, so Lindner. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)


Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft, SPD verliert
Die SPD fällt laut einer Insa-Umfrage weiter hinter der Union zurück. Die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz kommen in der „Sonntagsfrage" für die Bundestagswahl im Auftrag der „Bild" auf 15,5 Prozent - ein Prozentpunkt weniger als noch Ende Dezember. CDU und CSU halten hingegen ihr Ergebnis und liegen bei 31 Prozent. Noch vor der SPD steht aktuell die AfD, sie legte um einen Prozentpunkt auf 21,5 Prozent zu und erreichte damit ihren höchsten Wert in dieser Umfrage seit fast einem Jahr. Ein Plus von 1,5 Prozentpunkten im Vergleich zu Dezember schafften die Grünen, sie stehen jetzt bei 13,5 Prozent. Das ist ihr bester Wert seit Ende 2023. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Abtritt von ,Kanadas Kennedy': Trudeau kündigt Rücktritt an
Der einst als politischer Hoffnungsträger gefeierte kanadische Premierminister Justin Trudeau hat nach mehr als neun Jahren als Regierungschef seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle als Parteivorsitzender der Liberalen und als Premierminister nur noch so lange im Amt bleiben, bis die Nachfolge geklärt sei, sagte der 53-Jährige bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Hauptstadt Ottawa. „Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl und mir ist klargeworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss", sagte Trudeau. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

 

Sozialpolitik

Habeck über Syrer: Wer nicht arbeitet, wird gehen müssen
Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, ist Arbeit das zentrale Kriterium für eine Perspektive geflüchteter Syrer in Deutschland. „Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen", sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagte er: „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden - wenn das Land sicher ist - wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen." Im Kern ähnlich hatte es zuvor auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt und dabei auch Ausbildungen und gute Integration als Kriterien genannt. Aus Sicht der Union reicht Arbeit allein nicht für einen Verbleib in Deutschland. Das Arbeitseinkommen müsse auch reichen, um gegebenenfalls die Familie zu ernähren und später eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, gesagt. Widerspruch kam von der Grünen Jugend. „Egal ob Menschen aus Syrien arbeiten, zur Schule gehen oder Kinder erziehen: sie sollten bleiben dürfen", sagte die Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Jette Nietzard, dem Nachrichtenportal „Politico". „Wir müssen jederzeit für Menschenrechte einstehen." (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)