Saarland
Ryanair kürzt Flugangebot am Flughafen Hahn
Tarifpolitik
Verdi-Vizechefin: Die Arbeitgeber zwingen uns zu Warnstreiks
Beamtenbund will Warnstreiks in Kitas und Kliniken nach dem 15. Oktober ausweiten
Arbeitswelt
SPD weist Kritik an Homeoffice-Gesetz zurück
Weniger Krankmeldungen in Corona-Zeiten
Zeitarbeitsbranche droht mit Klage
Frauenanteil an Topentscheidern steigt nur langsam
Bär: Babypause auch für Manager
Konjunktur
Euler-Hermes-Chef: „Es stehen uns noch Negativüberraschungen bevor“
Wirtschaftspolitik
Johnson: Will keinen No-Deal-Brexit
Steuern / Haushalt
CDU-Wirtschaftsrat: Regierung muss zurück zu solider Haushaltspolitik
Saarland
Ryanair kürzt Flugangebot am Flughafen Hahn
Die irische Fluglinie Ryanair streicht ihr Angebot am Flughafen Hahn weiter zusammen. Im kommenden Winter bietet Ryanair im Hunsrück nur noch zehn Strecken an, vier davon mit zwei Flügen, sechs mit einem Flug pro Woche. Im vergangenen Winter waren es noch 17 un ein Jahr zuvor noch 29 Flugziele. (Quelle: Saarbrücker Zeitung/dpa)
Tarifpolitik
Verdi-Vizechefin: Die Arbeitgeber zwingen uns zu Warnstreiks
Im öffentlichen Dienst wird es weitere Warnstreiks geben. Da die Arbeitgeber in den beiden ersten Verhandlungsrunden „kein Angebot gemacht haben, zwingen sie uns zu Warnstreiks, weil es sonst keine Bewegung gibt“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Behle, dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag. In dem Tarifkonflikt fordert Verdi 4,8 Prozent mehr Geld für 2,3 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen und beim Bund. Separat verhandeln die Tarifparteien Sonderregelungen für die schwächelnden Sparkassen und rund 500.000 Beschäftigte in den kommunalen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. (Quelle: Tagesspiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Beamtenbund will Warnstreiks in Kitas und Kliniken nach dem 15. Oktober ausweiten
Der Deutsche Beamtenbund will die Warnstreiks im öffentlichen Dienst ausweiten. „Bislang verfolgten Verdi und wir eine Taktik der Nadelstiche. Vor dem 22. Oktober werden wir die Warnstreiks aber sicher ausweiten, um die Kompromissbereitschaft der Arbeitgeber zu erhöhen. Dazu gehören auch wieder Warnstreiks in Kitas und Kliniken“, sagte der Chef des Beamtenbunds, Silberbach, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Die Arbeitgeber haben angekündigt, dass sie am 15. Oktober endlich ihr Angebot vorlegen. Vermutlich fällt das enttäuschend aus, so dass wir bis zum Beginn der dritten Verhandlungsrunde am 22. Oktober den Druck nochmal erhöhen müssen“, so Silberbach. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
SPD weist Kritik an Homeoffice-Gesetz zurück
Die SPD hat Kritik an dem geplanten Homeoffice-Gesetz von Arbeitsminister Heil zurückgewiesen. „Die pauschale Kritik aus Teilen der Wirtschaft und Union geht am Alltag vieler Menschen komplett vorbei“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, der Deutschen Presse-Agentur. „Diese fast schon rituell-bockige Verweigerungshaltung nutzt niemandem.“ Mast betonte: „Es wird endlich Zeit darüber zu reden, wie das Recht auf Homeoffice Realität wird.“ Masts Parteikollege Heil will jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern. Wirtschaftsverbände und auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisieren das Vorhaben kritisiert. Auch die FDP wies die Pläne zurück. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Vogel kritisierte: „Es wird nicht klar, ob die Bürokratie abgebaut werden soll, die aktuell Unternehmen vorschreibt, heimische Schreibtische zu kontrollieren.“ Zudem sei unklar, ob ein einseitiger Rechtsanspruch oder ein für alle Seiten faires Verfahren geschaffen werden solle. Heil müsse zudem zwingend das Arbeitszeitgesetz modernisieren. „Denn mehr Freiheit, wo man arbeitet und mehr Freiheit, wann man arbeitet, gehören zusammen“, sagte Vogel der dpa. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Weniger Krankmeldungen in Corona-Zeiten
Während der Corona-Pandemie haben sich weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer krankgemeldet als in den Vorjahren – vor allem zwischen Mai und August sank die Zahl der Krankmeldungen teilweise deutlich. Das zeigt eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts (Wido) der AOK. Zuvor hatte die Welt am Sonntag (WamS) darüber berichtet. Demnach lagen auch bei der Techniker Krankenkasse (TK) die Krankmeldungen auf einem „unterdurchschnittlichen Niveau“. Dem Wido zufolge betrug der Krankenstand im Mai 4,4 Prozent, nach 5,2 Prozent im Vorjahresmonat und 4,7 Prozent im Mai 2018. Im Juni meldeten sich 4,5 Prozent krank (2019: 4,8, 2018: 5,0 Prozent), im Juli 4,8 Prozent (2019: 5,0, 2018: 4,9 Prozent) und im August 4,4 Prozent (2018 und 2019 je 4,7 Prozent). Laut WamS deuten auch Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums auf diesen Trend hin. Einer monatlichen Stichprobe zufolge seien in den ersten neun Monaten 4,22 Prozent der Beschäftigten krankgeschrieben gewesen, das sei der niedrigste Neun-Monats-Wert seit 2017. Der Chef des AOK-Bundesverbands, Litsch, vermutet mehrere Gründe hinter dem Rückgang. „Zum einen dürften viele Beschäftigte Arztpraxen aus Angst vor Ansteckung meiden“, sagte Litsch. Zum anderen ist es wahrscheinlich, dass die Pandemie das Infektionsrisiko insgesamt eher absenkt. Mehr Menschen arbeiteten im Homeoffice, dadurch sinke das Ansteckungsrisiko auf dem Arbeitsweg und im Büro. Außerdem würden Arbeitnehmer bei leichten Erkrankungen wie einer Erkältung eher im Homeoffice bleiben und auf eine Krankschreibung verzichten. (Quelle: Zeit online, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Zeitarbeitsbranche droht mit Klage
Die Zeitarbeitsbranche will das von der Bundesregierung geplante Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft nicht hinnehmen und droht mit Klage. Weil freiwillige Selbstverpflichtungen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie nicht verbessert haben und zuletzt eine Häufung von Corona-Fällen unter Schlachthofmitarbeitern für Schlagzeilen sorgte, hat die Bundesregierung das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Neben verstärkten Kontrollen sieht es vor, dass in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten das Kerngeschäft des Schlachtens, Zerlegens und der Fleischverarbeitung künftig nur noch von eigenen Angestellten erledigt werden darf und nicht mehr von Fremdpersonal. Die Regierung will dabei nicht nur die besonders missbrauchsanfälligen Werkverträge verbieten. Ab April kommenden Jahres soll auch der Einsatz von Zeitarbeitern untersagt sein. Am Montag wird der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales Experten zu dem Gesetz anhören. Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) sieht das Verbot durch nichts gerechtfertigt – und fürchtet, dass eine Branche in Misskredit gebracht wird, in der knapp 840.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten und die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leidet. Die Verbände sind durchaus bereit, mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Verhandlungen über weitere Verbesserungen zu treten – etwa über Branchenzuschlagstarifverträge, wie es sie beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie gibt. Doch die NGG sieht dieses Angebot nur als Versuch, die Gesetzespläne noch zu hintertreiben. Dabei steht die Branche mit ihrer Kritik am geplanten Verbot der Zeitarbeit nicht allein. Elf namhafte Arbeitsrechtler, darunter der frühere Bundesarbeitsrichter Düwell, haben in einem gemeinsamen Beitrag verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen das Zeitarbeitsverbot in der Fleischwirtschaft angemeldet. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Frauenanteil an Topentscheidern steigt nur langsam
Der Anteil von Frauen in den Führungspositionen deutscher Unternehmen steigt nur sehr langsam. Die Quote liegt derzeit einer Datenbank-Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel zufolge bei 24,9 Prozent, wie aus einer Übersicht hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das war nicht mal ein Prozentpunkt mehr als vor gut einem Jahr – damals hatte Crifbürgel einen Wert von 24,2 Prozent ermittelt. Die Organisation Frauen in die Aufsichtsräte (Fidar) forderte erneut mit Nachdruck eine Ausweitung der verpflichtenden Quote in Aufsichtsräten auf börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen. „Das wäre der Hebel, um deutlich mehr Breitenwirkung zu erzielen und weit mehr Frauen in Führungspositionen zu holen“, sagte Fidar-Chefin Schulz-Strelow der dpa. „Die verbindliche Frauenquote macht den Unterschied.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bär: Babypause auch für Manager
Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Bär (CSU), fordert, dass künftig auch Managerinnen und Manager von Aktiengesellschaften in die Babypause gehen können, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. „Es ist wichtig, dass wir auch auf Vorstandsebene ermöglichen, eine Auszeit nach der Geburt eines Kindes oder zur Pflege Angehöriger zu nehmen“, sagte Bär dem Handelsblatt. Das gebe die „antiquierte Gesetzeslage“ momentan nicht her. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Euler-Hermes-Chef: „Es stehen uns noch Negativüberraschungen bevor“
Der Kreditversicherer Euler Hermes sieht Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie noch bis weit ins nächste Jahr und rechnet mit einer Zunahme an Insolvenzen. „Auch wenn es im Sommer eine kleine Aufholjagd gab, wird uns Covid-19 noch länger begleiten als uns lieb ist und viele Effekte werden erst sehr zeitversetzt überhaupt sichtbar“, sagte Euler Hermes-Chef von Deutschland, Österreich und der Schweiz, van het Hof. „Es stehen uns also noch einige Negativüberraschungen bevor.“ Insgesamt rechnet Euler Hermes in diesem Jahr mit einem Minus von sechs Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP), gefolgt von einer Erholung von 3,5 Prozent im kommenden Jahr. Das Vorkrisenniveau werde die deutsche Wirtschaft aller Voraussicht nach erst 2022 wieder erreichen, sagte Senior Volkswirtin bei Euler Hermes, Utermöhl. Mit einer nachhaltigen Erholungsdynamik am Arbeitsmarkt sei bereits in der zweiten Jahreshälfte 2021 zu rechnen – sofern es einen Impfstoff gebe. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Johnson: Will keinen No-Deal-Brexit
Der britische Premierminister Johnson sieht ein mögliches Scheitern der Brexit-Gespräche mit der Europäischen Union gelassen. Er wünsche sich zwar nicht unbedingt, dass die Übergangszeit ohne ein neues Handelsabkommen ende, „aber wir können damit mehr als leben“, sagte Johnson am Sonntag in einem BBC-Interview. „Leider gibt es einige schwierige Probleme, die gelöst werden müssen.“ So müsse die EU verstehen, „dass es uns mit der Notwendigkeit, unsere eigenen Gesetze und Vorschriften zu kontrollieren, äußerst ernst ist“. Großbritannien ist nach dem EU-Austritt im Januar gegenwärtig in einer Übergangsphase, in der europäische Regeln noch angewendet werden. Diese endet am 31. Dezember. Weil die Parlamente Zeit für die Ratifizierung eines Abkommens brauchen, muss es eigentlich noch im Oktober deutliche Fortschritte geben. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
CDU-Wirtschaftsrat: Regierung muss zurück zu solider Haushaltspolitik
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert noch in dieser Legislaturperiode die Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik. „Allein durch das Konjunkturpaket wird der Bundeshaushalt mit weiteren 130 Milliarden Euro belastet“, warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Steiger, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Hinzu kommt der Finanzierungsanteil Deutschlands am Europäischen Wiederaufbaufonds.“ Indessen zeige die Prognose des Haushaltsentwurfs für 2021 weiterhin ein deutlich rückläufiges Steueraufkommen. „Damit hat Deutschland ein Rekorddefizit erreicht“, sagte Steiger. „Die Bundesregierung muss ambitionierte Gegenmaßnahmen starten, um die Sanierung der öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren zu ermöglichen, statt noch höhere Sozialausgaben zu Lasten der jungen Generation zu tätigen und Investitionen in Zukunftsfelder zu vernachlässigen.“ Vordringlich seien die Rückkehr zur Schuldenbremse im Jahr 2022 sowie die Vornahme von strukturellen Änderungen im Bundeshaushalt. „Die Bundesregierung muss den Ausstieg aus dem Krisenmodus noch in dieser Legislaturperiode einleiten und darf die Probleme nicht der nächsten Bundesregierung hinterlassen“, so der CDU-Wirtschaftsrat. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)